Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Meine Damen und Herren,damit gibt es zu dieser Aktuellen Stunde keine Wortmeldungen mehr. Der Punkt 59 ist damit erledigt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Vorfahrt für Arbeit in Hessen – A-380-Halle kann gebaut werden) – Drucks. 16/4438 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Tagesordnungspunkt Bau der Wartungshalle für den A 380 auf dem Frankfurter Flughafen heute in die Aktuelle Stunde eingebracht, weil wir wollen, dass
Es ist eine, wie ich finde, von Ministerpräsident Koch zu Recht so bezeichnete historische Entscheidung, Herr Kaufmann, die das Bundesverwaltungsgericht getroffen hat, indem dieses Gericht diesem Land und uns dabei hilft, mit dieser Entscheidung Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen – in einer Zeit, wo wir an fast allen anderen Stellen der deutschen Wirtschaft leider das Gegenteil erleben müssen.
Meine Damen und Herren, es ist auch deswegen ein wichtiges Zeichen in die Öffentlichkeit, damit die Öffentlichkeit sieht, dass die Hessische Landesregierung Schritt für Schritt das abarbeitet und umsetzt, was sie in ihrem Regierungsprogramm versprochen hat.
Zu den zentralen Punkten gehört nun einmal der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Herr Kaufmann, ich kann die Enttäuschung verstehen, die Sie nach diesem Urteil deutlich gemacht haben. Ich will vorweg sagen, dass ich überhaupt nicht akzeptiere, dass Sie am Ende, wenn Sie denn keine besseren Einfälle mehr haben, die Richter für ihre letztinstanzliche Entscheidung kritisieren. Aber ich kann die Enttäuschung bei jemandem verstehen, der seit Jahren nichts außer Destruktion betreibt, der seit Jahren hier ankündigt, dass er alle nur möglichen Mittel versuchen und unternehmen wird, um den Ausbau und die Weiterentwicklung dieses für Hessen und die Republik so wichtigen Projekts zu behindern.
Meine Damen und Herren, seine Enttäuschung kann ich verstehen. Aber eines kann ich nicht verstehen, und das will ich hier sehr deutlich sagen.Wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung den Fraport-Managern und damit dem Unternehmen Fraport insgesamt mit seinen 15.000 Beschäftigten – allein in diesem Unternehmen – vorwerfen, dass sie keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen nehmen, dann ist das aus meiner Sicht eine Unverschämtheit, Herr Kaufmann. Sie diskreditieren damit nicht nur Menschen,die in der Führungsebene arbeiten,sondern Sie diskreditieren damit ein Unternehmen, das für Beschäftigung sorgt. Ich finde, ein Unternehmen, das das in diesen Tagen tut, gehört eher gelobt, als von Ihnen dafür kritisiert.
Was mich weiterhin an dieser Bemerkung und Kritik ärgert: dass Sie offensichtlich für sich reklamieren, dass allein Sie die Bedürfnisse der Menschen definieren. Es gibt eben vielseitige Bedürfnisse bei den Menschen – nicht nur die Belange der Umwelt, nicht nur die Belange unserer Mitgeschöpfe, sondern auch die Belange der Menschen in Richtung sozialer Sicherheit. Zukunftsperspektiven und Arbeit sind für uns von Bedeutung. Leider haben die GRÜNEN an dieser Stelle immer noch die falsche Prioritätensetzung.
Meine Damen und Herren, zum Projekt muss man hin und wieder ein paar Dinge in Erinnerung rufen. Es gibt die Erwartung, dass in den nächsten 20 Jahren 800 dieser Flugzeuge verkauft werden können. Jedes dieser Flug
zeuge schafft 400 Arbeitsplätze. Herr Kaufmann, da Sie immer wieder versuchen, diese Zahlen infrage zu stellen: Diese Zahlen lassen sich belegen, wie Sie wissen, mit jedem einzelnen Mitarbeiter, der in und an einem solchen Flugzeug arbeitet.
Herr Kaufmann wird gleich sagen: Aber wir haben gar nichts gegen den A 380. – Nur, Herr Kaufmann, der A 380 ist ein Flugzeug. Ein Flugzeug braucht einen Punkt, wo es starten kann, einen Punkt, wo es landen kann, und auch einen Punkt, wo es gewartet werden kann.
Es muss klar werden, dass Sie ein Vertreter einer Partei sind, die das alles offensichtlich nicht will.
Zum Thema Umweltbelange muss an dieser Stelle,wie ich finde, auch hinzugefügt werden, dass wir selten ein Projekt hatten, das in der Frage der Lärmbelastung, in der Frage der Schadstoffemissionen, in der Frage des Verbrauchs an Kerosin in einer solch wirklich dramatischen Weise Verbesserungen gebracht hat. Wir reden mittlerweile nicht mehr vom 5-l-Flugzeug, sondern wir reden beim Airbus vom 3,3-l -Flugzeug. Das ist der Verbrauch dieses Flugzeuges per 100 km Luftpassage bzw. PassagierKilometer. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die wir unterstützen wollen und bei der wir froh sind, dass wir in Frankfurt die Chance haben, Teil dieses großartigen Projektes zu sein.
Zum zweiten Aspekt. Sie haben sich an verschiedener Stelle um die Lurche, aber auch um die Hirschkäfer bemüht. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass jetzt bei der Rodung des Geländes zunächst die Hirschkäfer in ihren Baumstümpfen um einige hundert Meter verpflanzt worden sind. Ich stelle es jedem frei, zu sagen: Ist das der wichtigere Teil in der Abwägung und Umsetzung eines Projektes oder der weniger wichtige Teil? – Meine Damen und Herren, wichtig ist, dass es gemacht wird. Herr Kaufmann, d. h., wider allen Ihren immer wiederholten falschen Aussagen findet hier eine Abwägung zwischen Mensch, Natur, wirtschaftlichen Interessen und Arbeitsplätzen statt. Das ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, über die wir uns am Ende besonders freuen.
Eine letzte Bemerkung zum Projekt Airbus A 380. Es ist ein europäisches Projekt. Ich finde, die Signalwirkung hat an dieser Stelle noch weitere Bedeutung. Es gibt nämlich auch ein Signal, dass die europäische Wirtschaft sehr wohl in der Lage ist, international standzuhalten. Darüber sollten wir uns freuen. Ich lade die GRÜNEN sehr herzlich ein, sich mit uns gemeinsam darüber zu freuen. Hören Sie bitte auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie sind verantwortlich dafür, dass sich immer mehr Menschen Rechtsbeistand suchen, die häufig von Ihnen und von Rechtsanwälten versprochen bekommen: Wir lösen das Problem, wir verhindern den Ausbau.
Dieses Urteil ist auch in dieser Hinsicht wichtig, den Menschen klaren Wein einzuschenken. Das Projekt Erweiterung des Frankfurter Flughafens wird so stattfinden, wie wir das in unserem Regierungsprogramm stehen haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg, nachdem ich Ihren Beitrag gehört habe, habe ich eher das Gefühl, Sie haben die Rede für heute angemeldet, um Herrn Kaufmann öffentlich beschimpfen zu können, in Sonderheit Herrn Kaufmann, aber auch die GRÜNEN im Allgemeinen, mit denen Sie doch eine Ampelkoalition anstreben. Das ist mir nicht leicht verständlich.
Aber wer weiß, dass der 19. noch nicht der Tag war, an dem sich schon abgezeichnet hat, in welche Richtung Sie sich bewegen müssen, wird Ihnen das vielleicht verzeihen.
Ihre übrige Bemerkung will ich zu Beginn aufgreifen. Dass das ein Beispiel dafür ist, wie man erfolgreich regieren kann, das will ich Ihnen gerne widerlegen. Aber vorher möchte ich gern sagen, dass wir uns natürlich freuen, dass die Wartungshalle gebaut werden kann, dass die Rodungsarbeiten ungestört stattfinden können,
denn wir sind an dem Bau der Halle so interessiert wie die allermeisten Menschen in der Region. Ich finde, dass es angemessen ist, wie sich diejenigen, die eben nicht damit einverstanden sind, sich hier verhalten haben. Wir sind alle erleichtert, dass das Baufeld jetzt geräumt werden kann und trotzdem die Möglichkeit zum Protest bestanden hat. Das ist ein Zeichen für Reife. Ich bin froh, dass wir das so hingekriegt haben. Dafür sind alle Beteiligten zu loben.
Herr Boddenberg, ich gehe auch davon aus, dass das – in Sonderheit an Ihre Adresse gerichtet – heißen soll, wir sollten bei solch schwierigen Entscheidungen versuchen, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und nicht die kleine politische Münze, die ein Generalsekretär natürlich gewohnt ist zu zahlen, immer wieder in den Landtag zu tragen. Das dient der Sache sicherlich nicht, da wir noch schwierige Entscheidungen vor uns haben.
Vorab diese Feststellung: Wir freuen uns, dass die Halle gebaut werden kann. Wie nötig Arbeit in Hessen ist, ist gestern in der Debatte zum Haushalt sehr deutlich geworden. Ich will Ihnen nachweisen: Wir hätten die Einnahmen aus den da umgesetzten Arbeitsstunden schon in der Kasse haben können, wenn die Landesregierung nicht so schlecht regiert hätte.
Der Antrag der Fraport zum Bau dieser Halle stammt nämlich aus dem Dezember 2002. Im Juli 2004 ist festgestellt worden, dass der Antrag nicht bearbeitet werden kann, weil der Regionalplan Südhessen für ungültig erklärt worden ist. Warum? – Weil die Landesregierung schlecht gearbeitet hat. Insofern ist das ein Beweis dafür, dass sie nicht gut gearbeitet hat.
Wir bedanken uns bei der Regionalversammlung, dass sie durch einen erneuten, mit großer Mehrheit gefassten Beschluss im November 2004 – also vor noch nicht einmal einem Jahr – den Weg für eine rechtlich einwandfreie Grundlage zur Bearbeitung dieses Bauantrages frei gemacht hat. Ich gehe nämlich davon aus, dass jeder von Ihnen so weit rechnen kann.Ende letzten Jahres,Ende 2004, ist die rechtliche Voraussetzung für das Genehmigungsverfahren geschaffen worden. Am 12. September, also neun Monate danach, hätte man mit dem Bau beginnen können. Das heißt, man hätte neun Monate nach Antragstellung bauen können, wenn es einen rechtskräftigen Regionalplan gegeben hätte.
Auf Deutsch gesagt: Erst im zweiten Durchgang hat die Landesregierung so gearbeitet, wie Sie es lobend hier dargestellt haben. Das geschah also erst im zweiten Durchgang.Wenn Sie bereits während des ersten Durchgangs so gearbeitet hätten, könnte die Halle jetzt schon fertig gestellt sein.
Ich denke, das ist ein Beweis dafür, dass die Landesregierung sehr wohl gut arbeiten kann. An diesem Beispiel kann man aber auch sehen: Sie macht es nicht immer. – Wir hoffen sehr, dass Sie nicht mehrere Versuche bei dem anderen Verfahren brauchen, das noch ansteht. Dabei geht es um das Planfeststellungsverfahren für die Landebahn.Wir hoffen, dass dort gleich beim ersten Anlauf einwandfrei gearbeitet wird, das Planfeststellungsverfahren deshalb zügig abgeschlossen werden kann und wir Baurecht bekommen.
Ich will noch einmal deutlich sagen, was die Richter zu dem Vorgang des Baus einer A-380-Halle gesagt haben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Sache des Flughafenausbaus, aber auch die Sache der Menschen, die mit dem Flughafen leben müssen, bei dem Gericht in Kassel offenbar in guten Händen ist. Denn es wurde öffentlich und für jedermann nachvollziehbar festgestellt, dass der Bau der Halle im öffentlichen Interesse ist und dass das Interesse am Bau der Halle die Interessen des Naturund Landschaftsschutzes überwiegt. Ich glaube, das ist eine wichtige Feststellung, der wir uns unterwerfen.
Übrigens sind wir Parlamentarier dazu aufgerufen, diese Urteile zu respektieren und nicht nachträglich Wasser in den Wein zu gießen. Es stehen uns noch einige Urteile bevor. Wie sie ausfallen werden, weiß niemand. Aber ich gehe einmal davon aus: Wenn so gut gearbeitet wird, wie es im zweiten Durchgang erfolgte, werden wir eine gute Chance haben, damit vor Gericht zu bestehen. Ich würde mich freuen, wenn es noch in dieser Legislaturperiode möglich wäre, eine Aktuelle Stunde darüber abzuhalten, dass wir mit dem Bau der Landebahn beginnen können. – Danke schön.