Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das nicht wollen, dann kann das nur etwas mit der Ihnen eigenen Arroganz zu tun haben, die für die hessische CDU typisch ist. Ich sage dazu: Machen Sie so weiter. Wenn man diesen Weg beschreitet, kommt man irgendwann von 49 % auf 33 %. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand schon den Beitrag des Kollegen Siebel ziemlich ideologisch. Aber dass Sie es geschafft haben, Herr Al-Wazir, diesen Beitrag noch zu toppen, spricht dafür, dass Sie noch gar nicht gemerkt haben, dass das rot-grüne Projekt zu Ende ist.
Eines will ich als Vorbemerkung vorwegschicken, weil Sie hier immer die „Frankfurter Rundschau“ ins Feld führen. Es war diese Landesregierung, die mit einer Bürgschaft dafür gesorgt hat, dass die Fortexistenz der „Frankfurter Rundschau“ gesichert wurde. Das wurde ohne Ideologie, sondern angesichts der zu erhaltenden Medienvielfalt und Tausender von Arbeitsplätzen so entschieden und exekutiert.
Ich bin mir ziemlich sicher,dass,wenn eine rot-grüne Landesregierung im Amt gewesen wäre und beispielsweise eine andere Zeitung, die nicht den roten Stempel gehabt hätte, in Schieflage geraten wäre, Sie diese Zeitung aus ideologischen Gründen am ausgestreckten Arm hätten verhungern lassen. Das will ich an dieser Stelle gleich einmal vorwegschicken.
Herr Al-Wazir, Sie brauchen sich gar nicht zu melden. Sie hatten lang genug Zeit, sich hier zu verbreiten. Sie werden sich das jetzt erst einmal anhören.
Wenn Sie glauben, dass es hier nur um die „Frankfurter Rundschau“ geht, und das als „Lex Frankfurter Rundschau“ bezeichnen, dann will ich Ihnen an dieser Stelle einmal ein bisschen Nachhilfe geben. Das ist auch notwendig. Wir hatten am Dienstag die Situation, dass einer der Kollegen hier im Hause von der „Waldeckischen Landeszeitung“ berichtet hat und durch einen Zwischenruf gefragt wurde, wem diese Zeitung eigentlich gehört. Da haben Ihre Fraktionskollegen gesagt, das sei doch eine unabhängige Zeitung.
Die „Waldeckische Landeszeitung“, die eine Auflage von 21.000 Exemplaren hat, wird vom Wilhelm-Bing-Verlag herausgegeben, der zu 100 % ebenfalls der Verlagsgesellschaft Madsack gehört. Damit ist diese Zeitung im Besitz der SPD.
Die „Hersfelder Zeitung“ mit einer Auflage von 16.000 Exemplaren, die von der Hoehl-Druck GmbH & Co. Hersfelder Zeitung KG herausgegeben wird, gehört zu 10 % der Suhler Verlagsgesellschaft. Damit gehört sie wiederum zur Holding der dd_vg.
Die Zeitung „Extra-Tipp Kassel“ mit einer Auflage von 280.000 Exemplaren wird von der Extra-Tipp Werbe- und Vertriebs-GmbH Göttingen verlegt, die zu 20 % im Teileigentum wiederum dem Madsack-Verlag gehört.
Die „Oberhessische Presse“ in Marburg mit 131.000 Exemplaren wird von der Hitzeroth Druck und Medien GmbH verlegt. Diese gehört zu 51 % der SPD. Die Zeitung „Marburg Extra“ mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren, die Zeitung „Hinterland Extra“ in Biedenkopf – Herr Kollege Gotthardt, ich freue mich auch, dass Sie da sind; das muss man auch einmal sagen – mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren – –
Es wäre ja schade, wenn er die Kränze nur von den anderen Fraktionen geflochten bekäme. – Der „Anzeiger Extra“, der auch wieder bei Ihnen erscheint, Herr Gotthardt, mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren, das „Wetterauer Bürgerblatt“, „Lahntal Aktuell“ – – Ich erspare mir weitere Aufzählungen. Herr Kollege Al-Wazir, es geht mitnichten um eine „Lex Frankfurter Rundschau“, sondern es geht darum, die notwendige Transparenz herzustellen.
Herr Kollege Al-Wazir, natürlich antwortet die Landesregierung, d. h. Staatsminister Grüttner, auf eine entsprechende Anfrage, dass die Landesregierung keine Übersicht darüber hat, wer welche Beteiligung an welcher Zeitung hat. Darum geht es in diesem Gesetzentwurf auch nicht. In diesem Gesetzentwurf geht es darum, dass derjenige,der eine Zeitung kauft oder sie liest,eine Chance hat, im Sinne der Transparenz zu erkennen, wer hinter dieser Zeitung steht. Sie sind bis zum heutigen Tag die Antwort schuldig geblieben, warum Sie sich gegen dieses Transparenzgebot so sehr zur Wehr setzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Siebel (SPD): Das ist doch nicht wahr! – Norbert Schmitt (SPD):Wir wollen, dass alle Beteiligungen offen gelegt werden!)
Der Herr Kollege Siebel,der hier ohne Ende versucht hat, Nebelkerzen zu werfen, muss sich doch an dieser Stelle folgende Frage gefallen lassen, wenn er seine Rede so anlegt, wie er das hier getan hat: Was denken Sie eigentlich, in welcher Eigenschaft Sie hier am Rednerpult stehen? Als einer, der quasi als Mitglied der Anteilseignerschaft hier spricht, oder als frei gewählter Abgeordneter des Hessischen Landtags, der sich um das Thema Pressegesetz und Pressefreiheit zu kümmern hat? Sie können das doch überhaupt nicht mehr auseinander halten.
Ich will Ihnen das nur sagen. Es gibt beim Thema „Frankfurter Rundschau“ eines,was mich maßlos ärgert.Das will ich hier auch gerne zu Protokoll geben. Wir haben da leider keine Möglichkeit. Das würde zur Hygienepflicht der „Frankfurter Rundschau“ gehören. Mich ärgert, dass diese Zeitung, die zu 90 % der SPD gehört, jeden Tag mit der Unterzeile „unabhängige Tageszeitung“ erscheint. Das ist eine Unverschämtheit und eine Täuschung des Lesers, und zwar jeden Tag.
Herr Kollege Al-Wazir, weil Sie so bestürzt gucken und jetzt wahrscheinlich auch wieder mit moralischen Argumenten kommen,will ich Ihnen auch sagen,wie ich zu dieser Einschätzung komme. Ich habe Ihnen das schon einmal vorgelesen. Ich werde Ihnen das heute noch einmal vorlesen, weil es in Vergessenheit geraten ist.
Der „Focus“ hat im Jahr 2004 über einen Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers eines Szenemagazins in Hamburg berichtet. Der Geschäftsführer, Herausgeber und Chefredakteur – Herr Kollege Schmitt, das sage ich, damit wir wissen,wovon wir reden – hatte folgenden Arbeitsvertrag:
Dem Geschäftsführer ist bekannt, dass der Gesellschafter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft dd_vg. der SPD nahe steht. Daraus ergibt sich für den Geschäftsführer die Verpflichtung, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebende grundsätzliche Haltung sowohl in seiner Arbeit als auch insbesondere bei der Vertretung der Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu respektieren.
Da bekommen Menschen, die unter dem Signum der Pressefreiheit arbeiten, von der SPD einen Maulkorb verpasst.
Sie werden ideologisch ausgerichtet. Und Sie wollen sich dagegen wehren, dass die notwendige Transparenz hergestellt wird.
Herr Kollege Siebel, wir sind an dieser Stelle doch gebrannte Kinder. Sie sind doch bis zum heutigen Tag penetrant die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, warum Sie bei der Beteiligung der SPD an Radio FFH nicht wenigstens so fair waren, sich mit dd_vg., mit Madsack oder mit der SPD an Radio FFH zu beteiligen, sondern vielmehr den Weg gewählt haben, sich über eine Klaus Lage GbR an diesem Sender zu beteiligen, und damit sogar die Gesellschafterversammlung von FFH in die Irre darüber geführt hat, wer eigentlich mit ihnen an einem Tisch sitzt. Wer in der Vergangenheit so gearbeitet hat, wer in einem solchen empfindlichen Bereich, wie es das Thema Pressefreiheit ist, jede Transparenzpflicht vermissen lässt, der muss über einen Gesetzentwurf, wie er von der Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist, auf den Weg der Tugend zurückgeführt werden.
Es bleibt dabei: Wenn SPD drin ist, muss das auch draufstehen. Sie werden lernen müssen, dass es etwas anderes ist, die wirtschaftliche oder die politische Beteiligung an einer Zeitung zu beurteilen. Dieser Frage wird der Gesetzentwurf, wie ich finde, ausgezeichnet gerecht. Herr Kollege Posch, wir werden uns über die Frage, an welcher Stelle die Aufgriffsgrenze zu sehen ist, in der Anhörung, die wir dazu machen werden, unterhalten müssen. Wir werden sicherlich eine mündliche Anhörung machen.
(Norbert Schmitt (SPD): Frau Springer macht keine Politik! Wir haben gelesen, dass Frau Springer bei Frau Merkel angerufen hat!)
Ich bin sehr dafür, dass die Aufgriffsgrenze an dieser Stelle so niedrig wie irgend möglich gewählt wird.
Denn der Leser muss einen Anspruch darauf haben, nicht nur zu wissen, dass dd_vg., Madsack oder die Suhler Verlagsgesellschaft dahinter steht. Das ist Ihr Weg. Sie wollen über Zweit- und Drittschachtelbeteiligungen dafür sorgen,dass der Leser sich am Ende gar nicht mehr auskennt.