Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, das brauche ich nicht zu wiederholen.Ich hätte das nicht mehr wörtlich zitieren, sondern nur den Inhalt wiedergeben können.Aber es war in der Tat eine qualitativ andere Formulierung, mit der wir den Kommunen das damals vorgeben haben.
Herr Milde, wenn ich die mir jetzt noch zustehenden etwa eineinhalb Minuten Redezeit nutze, dann geschieht das, weil ich eben nicht glaube, dass wir hier etwas bewusst missverstanden haben. Ich teile doch völlig die Auffassung, dass es gut ist, wie das hinsichtlich der Sportvereine geregelt ist. Herr Bouffier hat gesagt, man habe das ein wenig kommuniziert. Auch das betrifft die kommunale Seite. Ich habe die Zahlen vorliegen. Auch das betrifft kreisfreie Städte und Kreise, die hoch verschuldet sind. In dem Fall wird gesagt: Ihr könnt entscheiden, ob ihr Gebühren erhebt oder nicht, das wird nicht angerechnet.
Wir haben das nicht missverstanden. Vielmehr haben wir heute gelernt – lieber Herr Bouffier, ich sage ganz ausdrücklich, dass das nicht nur auf den Erlass zurückgeht, sondern auch auf das, was hier vorgetragen wurde –, dass die Systematik hinsichtlich der Kindergartengebühren eine andere sein soll. Das halten wir für falsch.
Man kann sagen, das sei kommunalfeindlich. Aber das Kernproblem besteht doch darin, dass das zutiefst kinderund familienfeindlich ist. Ich bitte deshalb, das zu korrigieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Haus ausdrücklich zwei Punkte festhalten.
Erstens. Herr Al-Wazir hat vorgetragen, das sei ein Erlass gewesen, der sozusagen aus Rache wegen des Erfolgs des Oberbürgermeisterkandidaten in Kassel herausgegeben worden sei. Das ist kompletter Blödsinn. Die Herausgabe dieses Erlasses wurde von den Regierungspräsidien und übrigens auch von einer ganzen Reihe kommunaler Aufsichtsbehörden, also von Landräten, seit langer Zeit gefordert.Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen dazu während der Ausschusssitzung allerlei vorlesen. Das hat überhaupt nichts mit der Oberbürgermeisterwahl in Kassel zu tun.
Wenn wir über die Sache reden und die Frage, wie man damit umgehen soll, muss ich sagen: Meiner Ansicht nach ist das Verhalten des Oberbürgermeisters von Kassel mehr als eindrucksvoll.
Zweite Bemerkung. Ich lege größten Wert darauf, dass es in diesem Erlass keinerlei Festlegung auf einen prozentualen Anteil gibt. Da findet sich nicht eine einzige Festlegung dieser Art. Ich lege allergrößten Wert darauf, dass sich mit der Regelung, die ich getroffen habe, überhaupt nichts geändert hat hinsichtlich der Regel mit den 33,33 %, die während der Regierungsverantwortung von Rot-Grün und Gerhard Bökel getroffen wurde.Wenn Sie weiterhin behaupten wollen, dass sich da irgendetwas geändert habe, dann sollten Sie jetzt ans Rednerpult treten. Wenn Sie behaupten, da wäre etwas geändert worden, dann müssen Sie auch sagen, wo das der Fall sein soll.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe es doch vorgelesen! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat es doch vorgelesen!)
Es war auch unter Rot-Grün Praxis, das beim Landesausgleichsstock mit 33,33 % anzurechnen. Das war so. Das will ich hier festhalten. Das geschah während Ihrer Regierungsverantwortung.
Das ist auch während meiner Verantwortung als Minister genauso geblieben. Daran hat sich nichts geändert.
Deswegen will ich einmal Folgendes festhalten: In dem Erlass steht kein einziger Prozentsatz. Es gibt eine Stelle, bei der das prozentual angerechnet wird. Das ist der Landesausgleichsstock. Dass das getan wird, ist richtig. Denn es geht auch darum, die Gemeinden gerecht zu behandeln. Das wird bei uns genauso gemacht, wie es während der rot-grünen Regierungszeit der Fall war. Das machen übrigens auch die gleichen Beamten. Es war damals richtig, das so zu machen, und das ist auch heute richtig. Was aber nicht richtig ist, ist, sich hierhin zu stellen und zu behaupten, wir hätten durch die Hintertür etwas ganz anderes gemacht als Sie, und das sei finsterer Natur.
Meine Damen und Herren, die Sache ist zu ernst, als dass Sie mit so billigen Argumenten versuchen sollten, das kaputtzumachen.
Herr Bouffier, danke schön. – Damit steht erneut Redezeit zur Verfügung.Als Erster hat Herr Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
(Hildegard Pfaff (SPD): Das kann man nachlesen! – Norbert Schmitt (SPD): Sie hätten sich besser für das Zitat entschuldigen sollen! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Innenminister, ich will das jetzt ganz sachbezogen vortragen. Ich darf noch einmal den Teil des Erlasses zitieren, bei dem es um die Sportvereine geht. Ich zitiere jetzt aus Ihrem Erlass:
Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Sports für das Gemeinwesen soll unter Berücksichtigung von Art. 62a der Hessischen Verfassung sowie § 19 Abs. 1 HGO der Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für Sportvereine bei der Nutzung kommunaler Sportstätten nicht als „freiwillige Leistung“ nachteilig angerechnet werden.
So weit, so gut. Das unterstützen wir alle. Sehr geehrter Herr Innenminister, warum steht unter Punkt 4 eben dieses Erlasses nicht auch: „Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der Kinder auf die positive Entwicklung unserer Gesellschaft in der Zukunft soll der Verzicht auf die Erhebung kostendeckender Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen nicht als freiwillige Leistung nachteilig angerechnet werden“? Warum steht das nicht in Ihrem Erlass?
Sie haben vorhin, nachdem das durch Zwischenrufe mehrfach erfragt wurde, gesagt, es gehe dabei um eine ganz andere finanzielle Größenordnung. Sehr geehrter Herr Innenminister, das heißt nichts anderes als: Kinder sind uns zu teuer. – Darüber streiten wir.
Herr Kaufmann, danke. – Als Nächstes hat Herr Frankenberger für die SPD-Fraktion das Wort. Herr Frankenberger, Ihnen stehen ebenfalls fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während dieser Debatte wurde heute viel über Kassel geredet. Ich möchte hier einige Worte zur Klarstellung sagen.
Ich bin froh, dass während des Oberbürgermeisterwahlkampfs in Kassel die Diskussion darüber, welche Aufgaben die Kindertagesstätten in unserer Gesellschaft in Zukunft haben werden, also ob sie in Zukunft stärker eine pädagogische und eine familienpolitische Aufgabe haben werden oder ob wir bei der Auffassung bleiben sollen, dass Kindertagesstätten sozusagen abgekoppelt von der allgemeinen Bildungspolitik zu betrachten sind, auf eine rege Resonanz gestoßen ist.
Damals war er noch Kandidat für das Oberbürgermeisteramt. Der jetzige Oberbürgermeister Hilgen hat diesen Oberbürgermeisterwahlkampf mit einer eindeutigen Position in dieser Frage für sich entscheiden können. Das konnte er übrigens gegen eine Allparteienkoalition.
Meine Damen und Herren der GRÜNEN, ich kann Ihnen das in diesem Zusammenhang nicht ersparen. Ich bin sehr erfreut, dass Sie hier im Landtag unsere Position teilen. Aber während des Oberbürgermeisterwahlkampfs waren es die Mitglieder der CDU, der GRÜNEN und der FDP, die immer wieder gesagt haben, das Ganze sei nicht finanzierbar.
Die Bürgerinnen und Bürger in Kassel haben am 27. Februar eindrucksvoll gezeigt, ob sie in dieser Frage CDU, FDP und den GRÜNEN oder Oberbürgermeister Hilgen von der SPD folgen wollen.
Die Frage ist eindeutig entschieden worden. Das Thema „Befreiung von Kindergartengebühren und Qualitätsverbesserung“ hat natürlich bis zur Amtseinführung des Amtsinhabers eine rege Diskussion in der Stadt ausgelöst.
Herr Innenminister, das kann ich Ihnen nun nicht ersparen. Da mutet es schon etwas sonderbar an – nicht nur etwas, sondern das ist mehr als befremdlich –, wenn eine
Woche vor dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters auf einmal eine Verfügung des Regierungspräsidenten ins Haus flattert,der gerade all die bildungspolitischen Bemühungen des zukünftigen Oberbürgermeisters für den frühkindlichen Bereich konterkarieren will.
Insofern hat der Kollege von den GRÜNEN Recht, wenn er die Vermutung äußert, hier handle es sich um eine Lex Hilgen.Anders ist das nicht zu bewerten.
Sie haben offenbar die Niederlage im Oberbürgermeisterwahlkampf in Kassel nicht verwunden. Ich finde es schon befremdlich, dass hier eine gewisse Schadenfreude darüber durchklingt, dass Herr Hilgen die Erfordernisse, die für eine vernünftige frühkindliche Bildung zu erfüllen sind, offenbar wegen der restriktiven Auflagen des Regierungspräsidenten und der Landesregierung nicht erfüllen kann.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Er kann es nicht finanzieren! Er hat etwas versprochen, wo- für er das Geld nicht hat!)
So kann man mit der Zukunft unserer Kinder nicht umgehen. Herr Reißer, ich fand es schon wirklich befremdlich, wie schnell Sie sich als Fraktionsvorsitzender in Darmstadt – wenn meine Informationen richtig sind,dann stimmt das – von der Forderung Ihres Oberbürgermeisterkandidaten entfernt haben.
Das nehmen wir zur Kenntnis. Das ist befremdlich. Ich will Ihnen Folgendes sagen. Sie haben auf das Konzept hingewiesen. Auch Herr Hilgen hat ein glasklares Konzept. Er hat gesagt: Wir werden die Entgeltbefreiung in Kassel bis zum Jahr 2010 umgesetzt haben.