Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Agenda 2010 – Drucks. 16/209 zu Drucks. 16/63 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass dieser Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP zugestimmt worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend rot-grüne Reformpolitik: gut für Deutschland – Drucks. 16/210 zu Drucks. 16/91 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Neufassung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucks. 16/212 zu Drucks. 16/45 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und schließe die Sitzung.