Herr Präsident, ich will gar nicht renitent sein. Aber ich denke, an dieser Stelle muss deutlich werden, warum und wieso wir für die Ausweisung des Nationalparks sind und dass wir nicht der CDU die Urheberschaft in einem Bereich überlassen, in dem sich die GRÜNEN und die Umweltverbände – –
Frau Kollegin, damit sind Sie in den Bereich der politischen Erklärung gekommen. Ihre Erklärung ist damit beendet.
Meine Damen und Herren, das können wir gerne im Ältestenrat klären, aber bitte nicht heute. Das können wir das nächste Mal machen.Wir gucken es uns sehr genau an, einverstanden. Aber ich habe dreimal darauf hingewiesen, und Ihr Hinweis war sehr deutlich eine politische Erklärung, gegen die ich nichts habe. Aber er entspricht nicht § 88 Abs. 1. Das ist meine Auffassung. Das können wir gerne klären.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Vorlage eines Nachtragshaushalts – Drucks. 16/199 zu Drucks. 16/41 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Hinweis: Punkt 52 hatten Sie versehentlich übersprungen!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausweisung Nationalpark Kellerwald – Drucks. 16/165 zu Drucks. 16/66 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ihr nicht zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Ich stelle fest, dass diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Haushaltsrisiken im Etat 2003 – Drucks. 16/200 zu Drucks. 16/48 –
Herr Präsident, ich beantrage zu Tagesordnungspunkt 58, über den Antrag selbst abstimmen zu lassen, und bitte um absatzweise Abstimmung.
Herr Präsident, die Anträge sind im Ausschuss diskutiert worden. Dort sind auch, glaube ich, die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen ausreichend deutlich geworden. Deswegen möchte ich vorschlagen, dass wir hier über die Beschlussempfehlung abstimmen. Das ist aus unserer Sicht ausreichend.
Wir haben erst einmal zu klären, was wir tun müssen. Wenn eine Beschlussempfehlung vorliegt, müsste ich erst einmal die Fragestellung erörtern, ob wir dann überhaupt den Antrag aufrufen können. Das ist eine Geschäftsordnungsfrage. Die Frage, ob das Plenum immer autonom ist, zu sagen, wir holen den Antrag zurück und beschließen ihn hier, kann ich nicht sofort beantworten. Deswegen gehe ich zunächst einmal davon aus, dass wir über die Beschlussempfehlung abzustimmen haben – vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dieses Verfahren ordnungsgemäß geregelt ist. Die Rückholung des Antrags wäre ein anderes Verfahren.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn wir das mit Mehrheit beschließen, könnten wir es machen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich richtig, dass wir in der Regel so verfahren, dass wir über Beschlussempfehlungen abstimmen. Allerdings spricht nach unserer Geschäftsordnung nichts dagegen, dass dieses hohe Haus auf Antrag einer Fraktion einen anderen Abstimmungsmodus wählt. Es ist klar, dass dieses mit Mehrheit im Hause beschlossen werden müsste. Wenn, wie eben vom Kollegen Gotthardt geäußert, die CDU-Fraktion nicht bereit ist, dem Wunsch meiner Fraktion zuzustimmen, das differenzierte Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag deutlich machen zu können, dann haben Sie die Möglichkeit, das mit Ihrer Mehrheit zu richten. Ich denke aber, das spricht für sich.
Herr Präsident, ich möchte Ihren Vorschlag aufgreifen. Die Geschäftsordnung ist aus meiner Sicht eindeutig.Wir haben eine Beschlussempfehlung.Wir können aber gerne
darüber abstimmen, ob wir über die Beschlussempfehlung oder über den Antrag abstimmen. Ich würde vorschlagen, dass wir das per Mehrheitsbeschluss hier entscheiden.
Ich verstehe die Erklärung von Frau Kollegin Beer als einen Antrag. Wir stimmen über das Verfahren ab. Wer dafür ist, dass wir über den ursprünglichen Antrag abstimmen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Antrag hat mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU keine Mehrheit erhalten.
Ich stelle jetzt die Beschlussempfehlung zur Abstimmung und frage, wer ihr zustimmen möchte. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schwung in die hessische Kinderpolitik bringen I – Drucks. 16/205 zu Drucks. 16/37 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren weiter sinnvoll ausbauen – Drucks. 16/206 zu Drucks. 16/97 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, SchäferGümbel, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend dramatische Ausbildungskrise – Starten statt Warten – Drucks. 16/207 zu Drucks. 16/49 –
Berichterstatterin ist die Kollegin Claudia Ravensburg. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer
enthält sich der Stimme? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Beschussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen – Drucks. 16/208 zu Drucks. 16/102 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt worden.