Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Situation stellt sich der Finanzminister Weimar hierhin, resigniert ersichtlich vor den Problemen und sagt: Na ja, die Berliner... Und wenn der Koch oder die Merkel, oder wer auch immer in Berlin etwas machen würde...
Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier in unserem Land Hessen. Ich glaube, es ist die Aufgabe des Finanzministers unseres Landes Hessen, in dieser zugegebenermaßen schwierigen Situation zu handeln.
Das verdankt sich nicht ausschließlich hessischen Ursachen, das ist doch zugegeben. Aber er muss doch jetzt seine Aufgabe annehmen und sagen: Mit den mir vorgegebenen Rahmenbedingungen versuche ich, dieses Land zu konsolidieren und nach vorne zu bringen.
Wenn man sich aber resigniert hierhin stellt und sagt: „Ich kann das nicht“, dann muss man zurücktreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch nicht so, dass es nicht geht. In anderen Ländern wird uns das vorgemacht. Ich nenne zwei CDU- oder CSU-geführte Länder. Herr Stoiber in Bayern sagt: Es ist alles ganz schwierig. Aber er sagt auch: Wir können uns nicht weiterhin neu verschulden, denn damit verfrühstücken wir das Vermögen der zukünftigen Generation; wir müssen das in dieser Generation schultern und einsparen.
In Baden-Württemberg sind massive Einschnitte bei den Personalkosten vorgenommen worden – natürlich gegen Widerstände.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – Herr Hahn, an dieser Stelle bin ich nicht Ihrer Auffassung –,wir machen eine konstruktive Opposition.Wir sind bereit,die Vorschläge dieser Regierung konstruktiv zu begleiten, auch Vorschläge, die wehtun.
Meine Vorstellung von parlamentarischer Demokratie ist, dass die Regierung in einer solchen Situation die Vorschläge auf den Tisch zu legen hat,
anstatt anzukündigen, dass irgendwann einmal irgendetwas kommen wird.Wir werden diese Vorschläge im Parlament konstruktiv begleiten. Aber dieses Parlament kann über keine Einschnitte, über keine Sanierungsmaßnahmen, die notwendig wären, diskutieren, weil wir einen Finanzminister haben, der vor den Problemen, die wir haben, resigniert hat,
der hofft, dass er sie aussitzen kann, und der keine Antworten gibt, über die wir hier diskutieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wenn wir uns – jenseits der parlamentarisch und damit auch der öffentlich begleiteten Debatte – unter vier Augen unterhalten, dann wächst mittlerweile auch bei der CDU-Fraktion die Nervosität etwas. Ich glaube, dass auch in der CDU-Fraktion der eine oder die andere bereit ist, die Situation anzuerkennen, und sagt, man müsste doch wenigstens einmal etwas wie Rahmendaten vorlegen:Wie hoch soll denn die Neuverschuldung in diesem oder im nächsten Jahr sein? Diese Zahlen liegen ja auf dem Tisch.
Das sind natürlich schwierige Zahlen.Wie hoch muss eine Einsparung sein, damit es zu schmerzhaften Einschnitten kommt? Ich glaube, dass auch innerhalb der CDU-Fraktion der Wunsch wächst, dass der Finanzminister endlich mit dieser Arbeit beginnen möge.
Abschließend: Hessen ist in haushaltspolitischer Sicht ein Sanierungsfall. Aber Hessen ist ein Sanierungsfall, der nicht aufgegeben werden muss. Es steht überhaupt nicht zur Debatte, dass gar nichts mehr geht. Im Gegenteil, es geht, wenn man aktive, mutige Politik macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Ihrer absoluten Mehrheit muss es Ihnen doch möglich sein, Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie wir dieses Land sanieren und ordentliche haushaltspolitische Rahmenbedingungen wieder herstellen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lortz, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu dem Eintritt in das seriöse sechste Lebensjahrzehnt.
Nein, das hat einen besonderen Bezug zu dem, was ich zu der Rede von Herrn Al-Wazir sagen will. Ich wünsche Herrn Lortz nämlich ganz bewusst, dass er nicht nur diese neu erworbene Seriosität pflegt, sondern dass er auch das, was er hervorragend kann, beibehält: Er ist nämlich ein unglaublich guter kabarettistischer Fastnachtsredner, der dabei auch nachdenklich werden kann.
Das ist Herrn Al-Wazir heute nicht gelungen, obwohl seine Rede genau so angelegt war. Lieber Herr Al-Wazir, die Rede, die Sie heute gehalten haben, wäre im März dieses Jahres fällig gewesen.
Deswegen komme ich auf Ihren Antrag zurück.Am 2. Februar war die Landtagswahl. Darf ich Sie einmal fragen, was das Parlament vom 3. Februar bis zum 4. April gemacht hat? Ich finde es vom Stil her einfach nicht in Ordnung, wenn Sie so etwas sagen.
Seit der Wahl hat sich diese Regierung – ich füge hinzu: auch das Parlament – zunächst einmal finden und konstituieren müssen.Ein Teil der Parteien hat darüber beraten. Mit einem solchen Antrag disqualifizieren wir uns alle miteinander. Deswegen haben Sie hier heute eine schlechte Fastnachtsrede gehalten.
Liebe Freunde,vom 3.Februar bis zum 4.April gab es eine Regierung, die – das nehme ich für mich in Anspruch – bis zum letzten Tag gearbeitet hat.Wer,bitte,hat denn,anders als Frau Bulmahn, dafür gesorgt, dass die größte Forschungseinrichtung dieses Landes mithilfe hessischen Geldes, das Herr Weimar und ich in den Haushalt dieses Jahres eingestellt haben, jetzt wirklich erweitert werden kann? Wir haben 1 Million c für den Schwerionenbeschleuniger in Darmstadt in den Haushalt eingestellt. Frau Bulmahn hat etwas versprochen, wir dagegen haben gehandelt; das ist der Unterschied.
Wenn Sie – das gefällt mir besonders – die Ausgrabungen an einer der großen archäologischen Fundstätten dieses Landes lächerlich machen, kann ich nur sagen: Ich habe, ebenfalls gemeinsam mit Herrn Weimar, durchgesetzt, dass dort eine Investition in Höhe von 8 Millionen c getätigt wurde. Das bedeutet es, zu handeln. Das ist der Unterschied zu blöden Anträgen – Entschuldigung.
Ich möchte noch Folgendes sagen: Seit dem 5. April sind 61 Tage vergangen. Es ist in allen unseren Ländern und im Bundestag ein ungeschriebenes Gesetz sowohl des Parlaments als auch der Regierung, dass man einer neuen Regierung, auch wenn sie vorher schon regiert hat, schlicht,
fair und anständig 100 Tage Zeit lässt. Diese 100 Tage sind noch nicht vergangen. Ich bitte Sie, wenigstens genug Stil zu haben, dieses ungeschriebene Gesetz einzuhalten, wenn Sie schon zur inhaltlichen Auseinandersetzung in diesen Fragen nicht fähig sind.
Nächster Punkt. Ich halte es für durchaus richtig, dass, wie vorhin bei der anderen Aktuellen Stunde, nachgefragt wird und dass in einer Notsituation, die alle Länder betrifft – Sie können jeden Tag über die Vergleiche zwischen den Ländern lesen –, in Bezug auf den Haushalt dieses Landes aus dem Parlament nicht nur Anfragen, sondern auch konstruktive Angebote an den Finanzminister und an die Regierung kommen.
Ich halte es, mit Verlaub – sehr schön, Herr Metz ist da –, für eine ziemliche Unverschämtheit und Stillosigkeit, dass er den früheren Koalitionspartner mit der Aussage: „Sie hätten ja in die Regierung eintreten können, da hätten Sie Chancen gehabt“ abfertigt. Wir sind keine kleinmütigen Untertanen, sondern wir sind selbstbewusste Abgeordnete und werden Vorschläge machen. Sie haben gefälligst auch Vorschläge zu machen. Mit solchen Äußerungen lassen wir uns überhaupt nicht abspeisen. Das ist auch eine Stilfrage. Das will ich hier ganz deutlich für meine Fraktion sagen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich werde sicherlich im Namen derjenigen sprechen, die in der letzten Legislaturperiode in einer wunderbaren Enquetekommission gesessen haben,in der darüber geredet wurde,welche Rechte das Parlament gegenüber der Regierung hat und wie die Position des einzelnen Abgeordneten gestärkt werden kann – offensichtlich ohne Folgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – liebe Parteifreunde, hätte ich jetzt fast gesagt,das ist nämlich genau dasselbe –,
warum wollen wir eigentlich immer nur von den anderen hören, dass sie etwas tun? Warum tun wir selbst nichts? Meine Damen und Herren,Sie sind aufgefordert,etwas zu tun. Alle Fraktionen – nicht nur die Oppositionsfraktionen, sondern auch die CDU – haben konstruktiv mitzuarbeiten. Sie alle müssen z. B. an der Verbesserung der extrem schwierigen Situation unseres Haushalts mitwirken.
Wir sind dazu bereit, aber auf eine seriöse und sinnvolle Art und Weise und mit konkreten Vorschlägen, nicht durch die Abhaltung von Aktuellen Stunden. Ich fordere die Regierung angesichts der Haushaltslage erneut auf, an welchen Tischen auch immer – jedenfalls an solchen mit Kanten – zusammenzukommen. – Herzlichen Dank.