Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei diesem Punkt hat meine Kollegin Henzler schon angekündigt, dass wir gar nicht so weit auseinander sind. Deshalb möchte ich eingangs noch einmal appellieren, dass in einem ressourcenarmen Land wie dem unseren, das sich zudem noch mit dem steigenden demographischen Druck auseinander setzen muss, auf die Frage nach Zukunftsinvestitionen nur eine Antwort gegeben werden kann: Die Priorität der Investitionen muss auf Bildung und Betreuung liegen.
Insbesondere bei der elementaren Bildung bedarf es deshalb eines grundlegenden Perspektivwechsels. Mittel für Bildung, Betreuung und Erziehung müssen endlich als Zukunftsinvestitionen angesehen werden. Alle diesbezüglich vorliegenden Studien,egal ob von der bayerischen Wirtschaft, von der GEW oder der Bundesregierung in Auftrag gegeben, bestätigen, dass ein gutes Betreuungsund Bildungsangebot zu einer Erhöhung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung führt. Länder wie die skandinavischen Länder, die diesen positiven Effekt schon früh erkannt haben, verfügen nicht nur über deutlich erfolgreichere Sozial- und Bildungssysteme, sie erzielen bei internationalen Bildungsvergleichen auch die besseren Ergebnisse.
Meine Damen und Herren, ich will nicht bestreiten, dass es Mut, Geduld und auch Geld erfordert, diesen Umbau des Bildungs- und Betreuungssystems vorzunehmen. Da reicht es nicht aus, mit Aushängeschildern, Ankündigungen oder schönen Plänen aktiv zu werden, wie es diese Landesregierung macht. Dazu bedarf es nicht nur der schönen Worte, sondern auch konkreter Finanzierungskonzepte.
Sicherlich wird die Ministerin wieder auf die fehlenden Mittel für den Umbau verweisen. Da kann ich wiederum nur auf Rheinland-Pfalz verweisen.Andere Bundesländer haben den Mut und setzen ihre Prioritäten dort, wo es notwendig ist. Rheinland-Pfalz hat auch nicht mehr Geld als Hessen.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Sie haben viel weniger! Daher bekommen sie viel Geld von uns! Die zahlen das mit unserem Geld!)
Aber dort geht man einen anderen Weg. Man geht den Weg, das letzte Kindergartenjahr als Vorschuljahr von Elternbeiträgen freizustellen. Es ist halt eine Frage der Prioritätensetzung, Herr Milde, ob ich Schlösser und Parkplätze kaufe oder ob ich auf struktureller Ebene Voraussetzungen für zukunftsfähige Bildungsprozesse schaffe.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Bei der frühkindlichen Bildung liegen die Positionen zwischen den Fraktionen, insbesondere zwischen SPD und FDP, gar nicht so weit auseinander. Ich würde mir wünschen, dass wir die vorliegenden Anträge endlich zur Kenntnis nehmen und in den zuständigen Ausschüssen diskutieren. Ich möchte auch ausdrücklich darum bitten, die Diskussion nicht nur im Sozialpolitischen Ausschuss zu führen. Denn wir haben ähnlich wie die FDP das Verständnis davon, dass gerade Vorschule oder Kinderschule dort angesiedelt werden muss, wo sie in den fortschritt
lichen Ländern angesiedelt sind, nämlich im Kultusministerium. Daher möchte ich ausdrücklich darum bitten, dass wir die Diskussion nicht nur im Sozialpolitischen, sondern auch im Kulturpolitischen Ausschuss führen.
Wir sollten diese Anträge nutzen, um in einen konstruktiven Dialog darüber einzusteigen, wie wir in Hessen gemeinsam die Bereiche Bildung und Betreuung zum Mittelpunkt der politischen Anstrengungen machen können.
Was das Konzept anbelangt,Frau Henzler – der Antrag ist zugegebenermaßen sehr kurz gefasst –:Wir haben mit unserem Vorschulkonzept bereits seit 2002, ebenso wie Sie, sehr dezidiert ein konkretes Konzept auf den Tisch gelegt, wie wir uns eine Verbesserung der vorschulischen Bildung und Erziehung vorstellen. In diesem Konzept haben wir auch festgelegt, dass es ein verpflichtendes Vorschuljahr sein soll und es den Eltern nicht anheim gestellt werden soll, ob sie ihre Kinder hinschicken oder nicht. Nach wie vor besuchen ca. 8 % aller Fünfjährigen keinen Kindergarten. Ein Drittel aller Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, kommt aus sozial benachteiligten Familien. Diese wollen wir erfassen, mindestens im letzten Kindergartenjahr. Deshalb wollen wir dieses Vorschuljahr auch als verpflichtendes Vorschuljahr.Aber anders als Sie wollen wir dieses Vorschuljahr nicht an Schulen, sondern an Kindertagesstätten angliedern.
Das hat zweierlei Gründe. Zum einen geht es uns darum, dass es organisatorisch und finanziell zurzeit einfacher sein wird, das Vorschuljahr an Kindertagesstätten anzugliedern. Dort sind die Kapazitäten vorhanden. Dort ist auch das Know-how vorhanden. Dort ist es auch möglich, Kinder spielerisch und trotzdem mit einem verbindlichen pädagogischen Konzept auf die Schule vorzubereiten.
Mir geht es auch darum, dass wir die Schulpflicht und den Leistungsdruck, der in der Schule unweigerlich entsteht, nicht um ein Jahr vorverlagern, sondern dass wir Kindern insbesondere aus Familien mit sozialer Benachteiligung die Chance eröffnen, in diesem letzten Kindergartenjahr Entwicklungsdefizite zu kompensieren.
Deshalb halten wir die Anbindung an Kindertagesstätten für sinnvoller. Ich bin auch der Überzeugung, dass, wenn man diese Kinderschule oder dieses Vorschuljahr an Schulen anbinden würden, zusätzliche Kapazitäten gebunden würden, weil sowohl ein räumlicher als auch ein personeller Zusatzbedarf entstehen würde, ein Bedarf an zusätzlichen Lehrern, den wir im Moment finanziell und organisatorisch aus meiner Sicht nicht decken könnten.
Meine Damen und Herren, die frühkindliche Bildung beginnt bereits mit der Geburt. Es reicht nicht aus, frühkindliche Bildung auf das letzte Kindergartenjahr zu reduzieren.
Das sehen wir genauso wie die GRÜNEN. Deshalb muss dieses Vorschuljahr in ein frühkindliches Bildungs- und Betreuungskonzept eingebunden werden. Dieses Vorschuljahr muss aber innerhalb dieses Konzeptes eine hervorgehobene Position einnehmen. In dem vorliegenden
Bildungs- und Erziehungsplan kommt gerade der Bereich vorschulische Erziehung, Kooperation von Schule und Kindergarten aus unserer Sicht zu kurz.
Mit unserem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung auf, ähnlich wie in Rheinland-Pfalz ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das es den Kommunen ermöglicht, das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen.
Wir beklagen, dass es zu wenige Kinder gibt. Um das zu ändern, bedarf es verlässlicher Strukturen für Eltern, aber auch verlässliche Strukturen für diejenigen, die die Plätze schaffen müssen, d. h. für die Kommunen. Wenn ich mir dann überlege, dass die Sozialministerin unkommentiert hinnimmt, dass der Innenminister einen Erlass herausgibt,
der nicht nur den Ausbau von Strukturen verhindert, sondern sogar dazu tendiert, bestehende Strukturen zu zerschlagen, dann denke ich, dass sich in dieser Landesregierung noch viel ändern muss, wenn man mehr Kinderfreundlichkeit erreichen will.
Im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Erziehungsplan habe ich immer wieder betont, mehr Bildung im elementaren Bereich sei nicht kostenfrei zu haben. Für qualifizierte Bildungsangebote brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb müssen wir auch in die Ausbildung und in die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie von Lehrerinnen und Lehrern investieren. Es bedarf also der Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildungsarbeit. Man kann nicht einfach einen Plan vorlegen und den Kräften, die dort tätig sind, etwas aufzwingen, sondern man muss ihnen auch die Möglichkeiten geben, mehr Bildung zu vermitteln.
Die Anträge der GRÜNEN bezüglich einer Novellierung des Kindergartengesetzes spiegeln auch unsere langjährige Forderung nach einem Kindertagesstättengesetz wider. Aus unserer Sicht greift der vorliegende Antrag aber etwas zu kurz,denn wir wollen die CDU nicht aus der Verantwortung für ihre Versprechen entlassen. Meine Kollegin Fuhrmann hat vorhin gesagt, dass die Sozialministerin eigentlich die Ankündigungsministerin ist. Das gilt nicht nur für diese Sozialministerin. Das gilt auch für ihre Vorgängerin. Das gilt für den Ministerpräsidenten.
Ich habe mir die Regierungserklärung von 1999 angeschaut. Der Ministerpräsident hatte angekündigt, die veralteten Kindertagesstättenrichtlinien novellieren zu wollen.
Die Landesregierung strebt ein einheitliches Gesetz an, mit dem eine Grundlage für alle Arten von Kindertageseinrichtungen und individueller Tages
Auch Frau Lautenschläger hat Ähnliches verkündet. Wir warten immer noch auf dieses Kindertagesstättengesetz.
Es ist nicht damit getan, ein schier unüberschaubares Gewirr von Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen und Standards auf den Tisch zu legen und kein Konzept, das für diejenigen,die vor Ort Tagesstätten ausbauen wollen,eine Hilfestellung wäre. Ein solcher Gesetzentwurf liegt immer noch in der Schublade und wird, warum auch immer, nicht auf den Tisch gelegt. Es ist notwendig, die bestehenden Kinderbetreuungsangebote unter einen Hut zu bringen und darzulegen, wie ein für die Eltern kostenfreies verpflichtendes Vorschuljahr für alle Fünfjährigen für die Kommunen finanzierbar gemacht werden kann.
Manchmal denke ich, es ist vielleicht ganz gut, dass die Regierung nichts vorlegt. Dann kommt es wenigstens auch nicht zu Verschlechterungen. Denn manchmal habe ich den Eindruck, dass diese Regierung nach dem Motto handelt: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ Auch da komme ich noch einmal auf die Regierungserklärung von 1999 zurück. Da hat der Ministerpräsident angekündigt:
Wir sind bereit, einen Teil der Mittel, die nicht mehr für Investitionen im Kindergartenbereich benötigt werden, in Zuwendungen zu den Betriebskosten der Einrichtungen umzuwidmen.
Wenn ich mir anschaue, was passiert ist: Die investiven Mittel sind nicht umgewidmet worden, sondern sie sind gestrichen worden.