Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich dazu geäußert hätten, dass undifferenziert Äußerungen in die Öffentlichkeit gebracht werden, die einen Berufsstand diskreditieren sollen. An dieser Stelle wäre eine Chance gewesen. Aber nichts.
Ich will noch einen Punkt aufgreifen, den ich gerade bei der Diskussion verfolgt habe, als Frau Kollegin Hofmann vorgetragen hat. Ich finde es ja ganz interessant, wenn demnächst der neue Bundesumweltminister Gabriel, der nicht weit von Wilhelm Dietzel entfernt wohnt, mit Wilhelm Dietzel über Land fährt und die Kläranlagen einweiht. Es würde mich einmal interessieren, wie dann die Sprachregelung der SPD dazu sein wird. Es könnte hochinteressant werden. Wir als FDP werden also sicherlich sehr interessiert verfolgen, was sich dort entwickelt.
Ich weise einmal aus meiner Sicht auf all das hin, was sich in den Jahren abgespielt hat. Hier wurden auch die Umsetzungen aus dem Europarecht angesprochen, die unter Herrn Trittin immer „eins zu ganz viel“ waren. Er wollte auf das, was Europa macht, nämlich immer noch viel Deutsches draufsetzen. „Umweltpolitischer Geisterfahrer“ wurde er ja von einigen genannt.
Meine Damen und Herren, hier muss man meines Erachtens auch die Umweltentlastungen der vergangenen Jahre betrachten. Gerade in Hessen und gerade aus Sicht der umweltpolitischen Sprecher haben immense Entlastungen der Umwelt stattgefunden. Das muss man doch auch einmal als eine Leistung der Volkswirtschaft,als eine Leistung der Wirtschaft und als eine Leistung der Wirtschaftenden anerkennen und darf nicht immer nur kritisieren, dass hier zu wenig getan werde. Ich möchte den Vorschlag machen, dass wir unsere Umwelt einmal mit offenen Augen betrachten. Dann sehen wir, wie schön diese Landschaft, diese Umwelt ist und wie lebenswert und liebenswert sie ist. Dann haben wir in der politischen Diskussion vielleicht ein anderes Auge dafür und machen nicht ein solches Kleinklein und bauen keine Angstszenarien auf, wie das in dieser Runde hier manchmal passiert.
Wir von der FDP-Fraktion werden den Antrag der GRÜNEN ablehnen,vorrangig wegen des fünften Absatzes.Ich glaube, das war auch bewusst so hineingeschrieben, damit für die anderen Fraktionen die Möglichkeit der Ablehnung da war. Bei dem Antrag der CDU, den wir durchaus mit Wohlwollen sehen, werden wir uns enthalten.
Danke schön, Herr Heidel. – Für die Landesregierung hat sich Herr Staatsminister Dietzel zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns über Wasserqualität in Hessen unterhalten, dürfen wir nicht vergessen, dass die Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich sicher auch eine alte Tradition hat. Denn 1956 wurde das erste Mal aufgenommen, dass Kommunen unterstützt wurden. Das ist in den letzten Jahren auch fortgeführt worden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in den letzten 15 Jahren im Schnitt 100 Millionen c aus dem Kommunalen Finanzausgleich und aus der Abwasserabgabe zur Verfügung gestellt wurden.
Wenn man einmal diese Entwicklung insgesamt sieht, dann sollte man hier auch sagen, dass wir sehr erfolgreich waren – egal, welche Regierung dran war.
Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen, nämlich dem alten Vater Rhein. Der alte Vater Rhein war in den Sechzigerjahren bis Mitte der Siebzigerjahre ziemlich tot. Dort gab es also fast keine Lebewesen mehr. Heute ist der Vater Rhein wieder so gut auf der Reihe wie um 1900. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben gemacht haben und dass auch die Industrie die Hausaufgaben gemacht hat. Von daher haben wir hier alle gemeinsam etwas Positives für die Entwicklung der Gewässerqualität gebracht. Damit haben wir auch etwas Positives für die Entwicklung in Hinblick auf unsere Kinder und unsere Enkel getan.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns über Wasserqualität insgesamt unterhalten, dann brauchen wir uns nicht nur über Kläranlagen oder über Kanäle zu unterhalten, sondern müssen darüber hinaus auch die Frage nach wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, wie z. B. kommunalem Hochwasserschutz oder Renaturierung von Gewässern, stellen. Ich glaube, dass wir gerade in den letzten Jahren gezeigt haben, dass wir hier Gewinnerallianzen schaffen können. Ich weise nur einmal darauf hin, dass die Naturschützer sich freuen, dass der Beton aus dem Bach ist, dass die Angler sich freuen, dass der Fischbestand sich verbessert hat, dass die Landwirte sich freuen, dass nicht so sehr in ihre Flächen eingegriffen wird, und dass die Unteranlieger sich darüber freuen, dass das nächste Hochwasser geringer ausfallen wird.
Meine Damen und Herren,dann haben wir doch dadurch, dass wir diese Renaturierung der Gewässer in den letzten Jahren erheblich nach vorne gebracht haben, einen positiven Beitrag zum Gewässerschutz insgesamt und zum Grundwasserschutz unseres Landes geleistet.
Frau Hammann, Sie haben vorhin gesagt, es müsse immer noch mehr passieren. Mir sind Gott sei Dank zwei Zahlen aufgeschrieben worden. 1998 waren es z. B. für den Bereich Renaturierung und kommunaler Hochwasserschutz 2,8 Millionen c, im Jahr 2004 10 Millionen c – um nur einmal zu zeigen, wie solche Dinge sich entwickelt haben.
Oder:Wenn wir uns über Schutz von Grundwasser unterhalten, müssen wir uns auch über Altlastensanierung unterhalten. Dies ist ein ganz wichtiger Bereich der jetzigen Regierungsarbeit.Wir haben gesagt, dass wir bis zum Jahr 2010 die großen Altlasten praktisch weggeräumt haben. Auch hierzu wieder die Zahlen: 1998 28,5 Millionen c, 2004 41,7 Millionen c.
Jeder weiß, dass es gerade unter diesen großen Altlasten Probleme gibt. Ich denke z. B. an die Tri-Halde in Stadtallendorf. 40 % des gesamten oberhessischen Wassers war unter dieser Tri-Halde. Wir haben abgeräumt. Wir haben in Stadtallendorf Boden gutgemacht, indem wir diese Altlast weggeräumt haben.
Oder schauen Sie nach Lampertheim. Dort fangen wir nun den zweiten Sanierungsabschnitt an, wo eine Fahne des gefährdeten Materials in Richtung der Quellen der Stadt Lampertheim gegangen ist. Hieran arbeiten wir. Bis 2010 wollen wir damit fertig sein.
Oder denken Sie an Hessisch-Lichtenau, wo wir 2008 fertig werden wollen. Dort haben wir im vergangenen Jahr das Bergfest gefeiert. Dort ist übrigens das Grundwasser schon versaut – Entschuldigung; ich wollte es hier nur noch einmal bemerken. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Altlasten abbauen, um auch für die nächsten Generationen sauberes Grundwasser zu haben.
Deswegen sage ich Ihnen, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Grundwasserschutz Beachtliches geleistet haben.Wir müssen hier zwei Dinge sehen,wenn wir den Grundwasserschutz nach vorne bringen, den raschen Ausbau der kommunalen Abwasseranlagen fördern und einen Beitrag zur Reinhaltung der Gewässer leisten wollen. Ich glaube, dass vor allem dann, wenn wir die Gemeinden nicht zwingen, sondern ihnen finanziellen Anreiz geben, eine hohe Bereitschaft im kommunalen Bereich besteht, die Durchführung dieser Projekte zu unterstützten.
Wir tun etwas für den ländlichen Raum und vor allem für die kleinen Kommunen, die große Probleme haben, die Abwasseranlagen zu finanzieren. Im ländlichen Raum bestehen viele Gemeinden aus zehn Ortsteilen mit insgesamt 5.000 Einwohnern. Heinrich Heidel sprach eben von 14 Ortsteilen und rund 6.000 Einwohnern. Dieses Problem ist im ländlichen Raum überall gleich, sodass hohe spezifische Kosten je Einwohner anstehen. Deshalb meine ich, dass wir hier in den nächsten Jahren unterstützend tätig werden müssen,wie wir es bereits in den letzten Jahren getan haben.
Schon oft wurde auf die europäische Richtlinie vom 21. Mai 1991 hingewiesen, die einen starken Impuls für die Sanierung der Abwasseranlagen in unserem Lande mit sich gebracht hat. In einem ersten Schritt wurden bis 1998
die Kläranlagen für Kommunen mit über 10.000 Einwohnern saniert. Der zweite Schritt war die Sanierung von Kläranlagen bei Kommunen mit 2.000 bis 10.000 Einwohnern, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein sollte und bereits weitgehend abgeschlossen ist. Der dritte Schritt betrifft gemeindliche Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnern, wo die Abwässer nur dann eingeleitet werden dürfen, wenn das aufnehmende Gewässer eine ausreichende Vorflut aufweist.
Wenn wir uns über die kommunalen Abwässer unterhalten, dann sind die Regenüberläufe sicherlich ein wichtiges Thema, auch für die nächsten Jahre. Das Gleiche gilt für die Leckagen an Kanalisationen, deren Instandsetzung eine Daueraufgabe der Kommunen ist.
Die Kanalprüfung, die hier mehrfach angesprochen worden ist, soll im Rahmen der Eigenkontrollverordnung bis Ende dieses Jahres durchgeführt werden. Das zeigt, dass wir in dem Zusammenhang dringenden Handlungsbedarf haben. Jeder Kommunalpolitiker, der in einer kleinen Gemeinde wohnt, weiß, dass gerade die finanzschwachen Gemeinden im ländlichen Raum aufgrund der rechtlichen Vorgaben immer weniger in der Lage sind, diese Dinge zu finanzieren. Das betrifft Gemeinden in Mittel- und Nordhessen;aber auch in Ost- und Südhessen gibt es viele ländliche Kommunen, die die Güteanforderungen erfüllen und hierfür hohe Kosten aufwenden müssen.Sie sind häufig außerstande, das mit eigenen Mitteln zu tun.
Die Finanzierungsmittel haben immer ausgereicht,um die prioritären Maßnahmen in unserem Lande durchzuführen.Wenn hier über die „Operation sichere Zukunft“ und über ein Minus von 11 Millionen c gesprochen wird,dann möchte ich darauf hinweisen, dass die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs und der Abwasserabgabe nicht zur Sanierung des allgemeinen Haushalts verwendet werden dürfen und dass bei den Mitteln für den Gewässerschutz und für den Bau von Abwasseranlagen keine Kürzungen vorgenommen worden sind. Es mag sein, dass beim Bau von Kläranlagen möglicherweise weniger Geld zur Verfügung gestellt worden ist. Diese Mittel haben wir aber dafür eingesetzt,um bei der Sanierung der alten Bürgermeisterkanäle zu helfen. Von daher gesehen ist keine Kürzung durch die „Operation sichere Zukunft“ erfolgt.
Meine Damen und Herren,es ist wichtig,dass wir als Land unsere Kommunen nicht alleine lassen. Deshalb wollen wir ein Sofortprogramm auflegen, in dessen Rahmen wir 500 Millionen c zur Verfügung stellen. Mit dem Kollegen Volker Bouffier ist ein Einvernehmen hergestellt worden, dass die Genehmigung von Kreditaufnahmen nach § 103 Hessische Gemeindeordnung von den Aufsichtsbehörden nicht problematisiert wird. Das war ein Thema dieser Diskussion.
Wenn man sieht, dass wir die Mittel zielgenau platzieren wollen, und zwar 200 Millionen c für Klär- und Mischwasserentlastungsanlagen sowie 300 Millionen c für den Kanalbau,dann muss man sich auch anschauen,woher die größte Gefahr kommt.Im Augenblick denken wir,sie geht von den Kanälen aus, die in einem schlechten Zustand sind, die bereits überprüft wurden oder bis Ende dieses Jahres überprüft werden sollen. Es geht um Kanäle der Schadensklassen 0 oder 1, also um Kanäle, die Schäden auf mindestens 30 % der Leitungslänge aufweisen. Jeder von Ihnen, der sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt hat, weiß, dass hier dringender Handlungsbedarf be
steht, dass wir aber durch ein Programm für Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern den Standortnachteil kleiner Kommunen gemildert haben.
Hier ist gesagt worden, das Programm sei Hals über Kopf aufgelegt worden. Dazu sagen ich: Wir diskutieren doch nicht erst seit gestern über dieses Programm. Wir haben das erste Mal darüber diskutiert, als wir im Frühjahr dieses Jahres bei den Kommunen abgefragt haben, welchen Bedarf sie für ein solches Programm haben. Die Kommunen sind jetzt aufgefordert, bis zum 1. November dieses Jahres entsprechende Wünsche anzumelden. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Kommunen im Laufe des Jahres mit diesem Thema beschäftigt haben, um an dem Programm teilnehmen zu können.
Herr Lenhart hat eben gesagt, man sehe, dass wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigen, wie wir das in den letzten Jahren getan haben: Teiltilgungen zwischen 30 und 50 % bei den Kläranlagen und ein Tilgungsanteil von 25 bis 35 % bei Kanälen und Sammlern. Außerdem geben wir eine Zinsvergünstigung von 1 %.Darüber hinaus gewähren wir eine Stundung der Tilgungszahlungen bis 2010 und ermöglichen ab 2010 eine Tilgung über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Wir haben einmal hochgerechnet, dass das aus heutiger Sicht zu einer Haushaltsbelastung von insgesamt 212 Millionen c führen wird, die in Form von Verpflichtungsermächtigungen gegriffen und über den Kommunalen Finanzausgleich und die Abwasserabgabe, wie schon in der Vergangenheit geschehen, finanziert werden kann.
Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass es einen wichtigen konjunkturellen Impuls für den ländlichen Raum gibt, denn ein solches Abschlussprogramm, das wir hier anbieten,wird kurzfristig umgesetzt und wird sich auf die regionale Bauwirtschaft positiv auswirken.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Augenblick ein günstiges Zinsniveau haben, sodass sich die Gesamtbelastung der kommunalen Haushalte in Grenzen halten wird. Es hat also einen positiven Effekt auf die Arbeitsmarktsituation im ländlichen Raum.
Ich denke, dass wir hier auch einmal sagen können, dass das positiv für den ländlichen Raum und positiv für den Umweltschutz ist und dass wir hier ein nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten gestaltetes Programm auf den Weg gebracht haben.
Meine Damen und Herren,eben ist uns vorgeworfen worden, dass wir uns selbst gefeiert hätten. Natürlich klopfen wir uns zuerst selbst einmal auf die Schultern, aber wir freuen uns natürlich auch darüber, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund dieses Programm sehr positiv sieht und seinen Mitgliedern empfohlen hat. Das zeigt uns, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Ich darf Sie bitten, dieses Programm bei den nächsten Haushaltsberatungen positiv zu begleiten; denn es ist eines der größten Umwelt- und Konjunkturprogramme, das es jemals in Hessen gegeben hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Dietzel, Sie haben eben Ausführungen zu dem gemacht, was das Land an finanziellen Mitteln bereitstellt. Ich habe mir die Zahlen notiert. Sie sagen, insgesamt werde der Haushalt mit 212 Millionen c belastet. Ich würde von Ihnen gerne wissen – das war auch die Frage in meinem Redebeitrag –, was das für den Haushalt 2006 bedeuten würde. Sie alle wissen, dass das Sofortprogramm, das Sie – zumindest presseöffentlich – aufgelegt haben, erst mit dem Haushalt 2006 haushaltswirksam wird.An dieser Stelle haben Sie sich in allen bisher veröffentlichten Presseerklärungen sehr zurückgehalten. Man konnte überhaupt nicht erkennen, wie hoch die Mittel sind, die Sie definitiv zur Verfügung stellen wollen.