Der Wahlkampf ist eigentlich längst vorbei. Sie laufen durch die Gegend und erzählen immer noch, dass hier irgendwelche Leute die Windenergie per se verteufeln würden. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall.
Erinnern Sie sich einmal daran, dass der Kollege Helmut Haussmann seinerzeit das Stromeinspeisegesetz auf den Weg gebracht hat – von der FDP.
Herr Al-Wazir, ich weiß nicht, ob Sie in der Mittagspause vielleicht etwas Schlechtes gegessen haben. Sie sollten sich aber einmal ein bisschen beruhigen. Ihr Kind braucht Ihre komplette Aufmerksamkeit und Ihre komplette Energie. Da sollten Sie sich hier nicht so verausgaben.
Meine Damen und Herren, die FDP hat damals – da waren Sie noch gar nicht in Reichweite der Bundesregierung – in der Strompolitik relativ innovative Vorschläge gemacht. Das Stromeinspeisegesetz war seinerzeit ein Vorschlag. Deshalb ist das völlig verfehlt, Frau Kollegin Hammann. Niemand verteufelt die Windenergie. Es geht darum, das Thema Windenergie realistisch einzuschätzen.
Windenergie kann eben – das hat der Kollege Williges zu Recht gesagt – immer nur eine ergänzende Energiequelle sein. Da sind wir doch schon einer Meinung. An dieser Stelle können wir die Debatte doch lassen. Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück, und schon ist der Tagesordnungspunkt erledigt, meine Damen und Herren. So schnell hätte es gehen können.
Stattdessen versuchen Sie hier, einen Popanz aufzubauen nach dem Motto: Alle Welt kümmert sich nur um Windenergie und schielt auf Rot-Grün. – Meine Damen und Herren,so interessant ist das Thema nun wirklich nicht.So viel Aufmerksamkeit hat dieses Thema auch nicht verdient.
Fakt ist: Windenergie ist eine wichtige Säule im Bereich der erneuerbaren Energien, und zwar als ergänzender Energieträger. Fakt ist aber auch, dass mit dem Thema Windenergie verschiedene Probleme verbunden sind, z. B. der Ausbau des Leitungsnetzes, den Herr Kollege Williges zu Recht angesprochen hat. Er hat auch zu Recht die richtige Formel gebracht. Es sind 5 %, über die wir reden müssen, nicht die 0,05 %, die in Ihrem Antrag stehen.
Frau Kollegin Hammann, das zweite Thema ist die Frage der Landschaftsverschandelung. Es sind übrigens nicht nur FDP-Wähler, CDU-Wähler oder SPD-Wähler, die sich dagegen wehren. Zum großen Teil sind es auch Ihre Anhänger, die Naturschutzverbände etc., die mittlerweile relativ massiv gegen den „Spargel“ vorgehen.
Frau Kollegin Hammann, der Unterschied zwischen Spargel und Windgeneratoren ist, dass Spargel in der Erde steckt und man ihn relativ wenig sieht, wohingegen die Windgeneratoren relativ weit zu sehen sind.
Vielleicht sollten Sie einmal darauf achten,wenn Sie demnächst in der Gegend des Kollegen von Hunnius Spargel kaufen.Dann werden Sie sehen,dass der Spargel nicht auf dem Boden steht, sondern in der Erde steckt. Das ist ein kleiner Unterschied.
Meine Damen und Herren,das weitere Problem – und das ist ein Thema, das auch unter den Experten sehr stark diskutiert wird – ist die Frage der Grundlast. Von den Energieexperten wird ja zu Recht versucht, die Frage zu erforschen, wie man das Ganze in den Griff zu bekommen hat. ISET ist hier das Stichwort. Dort gibt es interessante Forschungsstudien. Ich glaube deshalb auch – da haben Sie Recht –, dass man bei dem Thema Windenergie noch weiter optimieren kann. Man kann die Effizienz der Windenergie sozusagen noch deutlich steigern. Auch dann, wenn man das macht, wird die Windenergie aber immer nur ein ergänzender Energieträger bleiben. Es wird nicht mehr werden.
Frau Kollegin Hammann, Sie haben am Anfang Ihrer Rede einen Vergleich gebracht: auf der einen Seite Kohle und auf der anderen Seite Windenergie. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich es wirklich erstaunlich finde, dass Sie sich damit hierhin stellen. Frau Höhn wurde in Nordrhein-Westfalen nicht von der FDP gestellt.Sie wissen:die kleine Frau,die damals in NRW die Umweltministerin gespielt hat.
Diese Dame war dafür verantwortlich, dass in NordrheinWestfalen Millionensubventionen für den Bereich Kohle ausgeben wurden.
Fakt ist, dass die jetzige Regierung die Kohlesubvention deutlich zurückgefahren hat. Es ist richtig, in Köpfe zu investieren, statt in Kohle zu investieren. Das macht die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen.
Wir sollten also nicht damit anfangen, uns gerade von Ihrer Fraktion vorwerfen zu lassen, dass wir Kohle bevorzugen. Ich glaube, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Sie haben doch Recht mit der Aussage, dass Windenergie ein wichtiger Bestandteil der regenerativen Energieträger ist. Windenergie ist in der Tat ein wichtiger Bestandteil, weil dies eine gute Idee ist, die man weiter optimieren kann. Da sind wir uns einig.
Mehr ist Windenergie leider aber auch nicht. Deswegen wäre es das Beste, wenn Sie Ihren Antrag hier zurückzögen, Frau Kollegin Hammann. Lassen Sie den Konsens doch einfach so bestehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich verwundert die unterschiedliche Art der Debatte zwischen vorhin, als wir über Biomasse redeten, und jetzt, wo wir über Windenergie reden.Ich finde es schon ganz spannend:Auf der einen Seite sagen alle gemeinsam, regenerative Energien müssten nach vorne kommen.Vorhin hatten wir eine Debatte, bei der diese Gemeinsamkeit auch zum Tragen kam. Jetzt ist die Windenergie plötzlich eine Energie, die lauter Nachteile hat, die man dann ganz besonders beschreiben muss.
Ich frage mich einmal:Woran liegt das eigentlich? Liegt es möglicherweise daran, dass der Produzent von Wind vielleicht der politische Redner ist, aber nur im Ausnahmefall, und es sich sonst um Dinge handelt, die keiner direkt einkaufen und verkaufen kann, sodass die freie Verfügbarkeit von Wind keine Lobbygruppe hat, die dafür sorgt, dass regenerativ etwas gemacht wird?
Ich sage Ihnen:Wer den Status quo verteidigt,der wird die Zukunft nicht gewinnen können.– Das ist ein Zitat von einem völlig unbekannten CDU-Politiker, nämlich von Herrn Töpfer.
Ich glaube, dass wir an der Stelle die Scheingefechte einmal beenden müssen. Dass die Windenergie so schnell aufgebaut worden ist, lag daran, dass es notwendig war, dass in Deutschland regenerative Energien vorankamen, und dass die Windenergie diejenige Energieform ist, die am schnellsten umsetzbar war. Hätte das nicht geklappt, hätten wir heute ganz andere Debatten. Dann hätten wir heute auch ganz andere Quoten. Wir wissen – das haben wir vorhin bei der Biomasse diskutiert –, dass die anderen
längere Investitionszeiten, längere Anlaufzeiten haben. Ich glaube, an dieser Stelle sollte man aus den Schützengräben herauskommen.
Ich finde es schon ganz interessant,welcher Fortschritt akzeptiert wird und welcher nicht. Dafür, dass es uns allen besser geht, muss ich als Großstädter die Lastwagen vor meiner Haustür, die Flieger über meinem Kopf und den Dreck um mich herum ertragen. Dafür, dass es den Menschen besser geht, gibt es dann eine Debatte darum, dass ein, zwei, drei Windtürme auf einem Berg sozusagen ein Problem sind. Das ist manchmal so. Aber daraus kann man kein Grundsatzproblem dahin gehend machen, dass die einen den Preis für den Fortschritt zahlen sollen, weil sie in der Stadt und darum herum wohnen, und die anderen sozusagen überhaupt nichts dafür zahlen, sondern nur Gewinne daraus machen sollen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, sage ich Ihnen.
Wenn wir wollen,dass es allen besser geht,müssen wir alle den Preis dafür tragen. Ich habe einen Moment den Verdacht, dass die Debatte deshalb so ausufert, weil einige meinen, sie kämen davon. Ich sage Ihnen: Es kommt keiner davon. Wir sind in einer Welt, in der wir sehr schnell dafür sorgen müssen, dass wir überhaupt in der Lage sind, eine Stromversorgung zu haben, die ohne viele andere Energieträger auskommt.
Herr Williges, ich würde Ihnen vorschlagen, mit Ihrem Kollegen Dietz zu reden. Sie denken immer noch – auch Ihr Antrag atmet das – in großtechnologischen Dimensionen.Aus diesem Denken resultiert ein Großteil der Hochspannungsnetztrassen, die nötig sind, weil z. B. Strom aus Windenergie nur als Beitrag zur gesamten Stromversorgung in Deutschland gesehen wird. Die Frage ist aber, wie Windkraftanlagen zur regionalen Stromversorgung eingesetzt werden können, um wie viel ökonomischer es ist, dass kleine Anlagen Strom nicht für das Gesamtnetz produzieren, sondern zur Entlastung vor Ort beitragen.
Ich habe mir die Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Windkraftwerksbetreibern angesehen. Ich finde das ganz spannend. Es gibt heute den Zwang, möglichst hohe Türme mit möglichst großer Leistung zu bauen. Die Investitionskosten betragen ein Vielfaches dessen, was wir bisher hatten. Worüber keiner redet: dass ortsangepasste Windkraftanlagen mit einer bestimmten Energiedichte durchaus in der Lage wären, in einer Mittelgebirgslandschaft Hessens ihren Beitrag zu leisten, dass sie nicht so teuer und trotzdem in der Lage sind, etwas für die Menschen zu tun.
Lassen Sie mich das in einem Satz zusammenfassen: Ich glaube,dass wir – wenn wir eine Zukunft gestalten wollen, die ohne Erdöl und ohne Atomkraft auskommt – alle regenerativen Energien brauchen, und davon möglichst viel. Wer meint, er könne seinen Beitrag für eine sorgenfreie Zukunft der Menschen nach uns nicht leisten, der irrt sich. Wir werden gemeinsame Anstrengungen brauchen. Dazu gehört auch der Ausbau der Windenergie in Hessen – über das hinaus, was heute schon an Windkraftanlagen steht.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Die derzeitige Diskussion über die Entwicklung der Energiepreise im Allgemeinen macht uns allen deutlich, dass die Frage der Energieversorgung nicht nur ein aktuelles Thema ist, sondern auch ein Thema,das weit in die Zukunft hineinreicht, weil diese Fragen immer langfristig, auch im Hinblick auf die Investitionen,diskutiert und entschieden werden müssen.
Die Hessische Landesregierung steht zu dem Grundsatz, dass wir dauerhaft eine preiswerte, sichere, ökologische und Ressourcen schonende Energieversorgung brauchen. Diese vier Säulen stehen gleichwertig nebeneinander. Somit ist klar, dass auch die Frage der Umwelt und Ressourcen schonenden Energieversorgung in der Überlegung steht und eine zentrale Rolle einnimmt. Das ist, wie ich denke, unstrittig, wie auch aus der Debatte abzulesen ist.
Wenn wir nüchtern bilanzieren, dann wissen wir, dass die fossilen Brennstoffe endlich sind und dass die politischen Gegebenheiten und Verwicklungen – das zeigen gerade die Entwicklungen an den Börsen, sei es an der Gas- oder an der Strombörse – immer wieder dazu beitragen, dass dieses Thema erneut überdacht und bewertet werden muss.
Es war gut und richtig,Frau Hammann,dass Sie gesagt haben, dass in Bezug auf die Windkraft die Potenziale realistisch eingeschätzt werden müssen. Deswegen muss diese Diskussion auch immer in der Relativierung, in der Proportionalität gesehen werden, welche Energiearten uns die notwendige Energieversorgung an der Steckdose letztendlich sichern.
Die Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm eindeutig formuliert, dass wir – nicht zuletzt und gerade wegen der Zielsetzung im ökologischen Bereich – für das Jahr 2015 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 15 % an der gesamten Energieerzeugung anstreben. Die DENA-Studie, die im Mittelpunkt der Debatte steht, hat noch einmal gezeigt, dass sie eine seriöse Grundlage ist, und sie hat auch deutlich gemacht, dass wir in Hessen, nicht zuletzt wegen der topographischen Situation, mit einem Anteil von 5 bis 6 % an Energie aus Windkraftanlagen rechnen können. Das ist eine realistische Größenordnung. Das zeigt, dass die Potenziale der in Hessen stehenden Anlagen noch nicht voll ausgeschöpft sind, dass aber die Spielräume letztlich nicht mehr allzu sehr auszuweiten sind.
Deswegen möchte ich zu dem ersten Punkt in der Initiative der GRÜNEN eindeutig sagen,dass wir sehr wohl ein schlüssiges Konzept haben.Wir haben die Verantwortung für die Ausweisung der Baugebiete für Windkraftanlagen auf die Regierungspräsidien, auf die Regionalversammlungen ausgeweitet, die zwei Möglichkeiten haben: sowohl Standortvorsorge für die Windenergie in den neuen Regionalplänen auszuweisen als auch Teilräume dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Das ist eine sehr vernünftige Vorgehensweise. Sie verlagert die Verantwortung auch und gerade auf die Kommunen und die beteiligten gesellschaftlichen Gruppen, die im Rahmen der
Für die Investoren in Windkraftanlagen gilt selbstverständlich das gleiche Prinzip, das für alle Investoren in Hessen gilt, dass sie nämlich von uns ausdrücklich unterstützt und beraten werden. Das gilt sowohl für die Standortfrage als auch für die nachgeordneten Baubehörden, als auch – ich spreche hier für meinen Kollegen Dietzel – für die Immissionsschutzbehörden, die hier beratend und letztlich auch entscheidend mitwirken.