dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – diese Verantwortung trage ich auch, und deshalb sage ich es hier –, nachdem Ihre Mitarbeiter bzw. Fraktionskollegen und auch die SPD im Ausschuss detailliert Auskunft bekommen haben, nicht permanent mit unwahren Behauptungen durch die Öffentlichkeit gezogen werden.
An diesem Beispiel kann man etwas zeigen.Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, Ihnen geht es um Skandalisierung.
Aus Zeitgründen will ich nicht auf alle Punkte eingehen, obwohl ich das tun könnte. In dieser Woche habe ich wieder einen Brief von der SPD bekommen. Dort heißt es: Wie kann denn schon wieder etwas in der Presse stehen, was der Innenminister uns unterschlagen hat? – Da hat sich die SPD auf dieses Stück hier eingelassen.
Das stimmt. Das wollen wir heute Nachmittag machen. – Da war am vergangenen Dienstag in dieser Zeitung der Vorwurf: Mord, weil keiner den wertvollen Zeugen schützte. Die gleiche Zeitung hat am 23. Mai 2004 – das habe ich leider nicht mehr in Farbe vorliegen – darüber schon alles breit berichtet. Überschrift: Er wollte keinen Polizeischutz; konnte nicht geschützt werden. – Das zu dem Erregungstremolo.
(Günter Rudolph (SPD): Fragezeichen! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von uns haben Sie dazu keinen Brief bekommen!)
Nun müssen wir uns einmal gemeinsam über die Frage unterhalten, ob jede Presseveröffentlichung sofort dieses Erregungsszenario rechtfertigt. Ich bin sehr dafür.
Zwei Dinge will ich noch sagen, eines davon zum Kollegen Hahn. Dass wir allen Dingen nachgehen, ist selbstverständlich. Dort, wo es Fehlverhalten gab, muss entsprechend reagiert werden, und die Dienst- und Fachaufsicht funktioniert.
Ich möchte schon noch ganz gern auf den Fahndungs- und Kontrolltag „Islamistischer Extremismus, Terrorismus“ eingehen. Das war ein Erfolg.
Herr Kollege Hahn, man kann über Konzeptionen streiten.Ich habe Ihnen angeboten:Lasst uns darüber streiten, wie wir mit der Presse umgehen, aber nicht nur hinter der
Türe,sondern damit müssen wir insgesamt umgehen.– Ich habe an diesem System nichts geändert. Es hat sich seit Jahrzehnten bewährt, und ich halte es auch für richtig. Aber ich räume ein, dass man das auch anders sehen kann.Was mich jedoch besonders beschäftigt, das sind die Pressemeldungen,die es dazu von den GRÜNEN und der SPD gab. Die SPD hat am 29. September ausweislich des parlamentarischen Pressedienstes unter anderem geschrieben – alles nicht sehr beeindruckend –: Möglicherweise war hier die Absicht, Schlagzeilen zu machen, wichtiger als der polizeiliche Nutzen.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Hört, hört! – Heiterkeit – Günter Rudolph (SPD): Man wird doch noch Fragen stellen dürfen! – Erneute Heiterkeit – Günter Rudolph (SPD): Das ist ja hier unglaublich!)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 29. September: Nach Ansicht von Herrn Al-Wazir – der ist zumindest hier zitiert – dient das Ganze dem Aktionismus und in gewisser Weise auch der Ablenkung. Er kommt nämlich zu dem Ergebnis, es sei ja weniger der konkreten Gefährdungslage als den Absichten des Innenministers zur Ablenkung zuzuordnen.
Nun haben wir letzte Woche – Sie waren, wie ich gehört habe, aus erfreulichem Grund verhindert – eine ausführliche Ausschusssitzung gehabt.Herr Rudolph,man darf fragen, selbstverständlich.
Der Präsident des Landeskriminalamts hat Ihnen ausführlichst dargelegt, dass das eine Sache war, die in eine bundesweite Konzeption eingebunden ist, dass wir diese Dinge monatelang vorbereiten, dass sie dringend erforderlich sind und dass sie erfolgreich waren. Der Polizeipräsident in Frankfurt am Main hat Ihnen detailliert alles vorgetragen. Spätestens danach, Herr Rudolph, war Ihre Frage beantwortet.
Jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt, der, völlig egal, wer dieses Amt führt, nicht hingenommen werden kann. Meine Damen und Herren, nachdem Sie detailliert aufgeklärt waren, hatte ich die Sprecher von SPD und GRÜNEN unter Bezugnahme auf die Presseerklärungen gebeten, zu versuchen, wenigstens dort, wo es um sehr, sehr ernste Dinge geht, eine gemeinsame Linie zu fahren. Ich sagte: Versuchen wir doch wenigstens bei der Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus der Polizei das Gefühl zu geben, dass ihre mit großer Fachkunde, großem Aufwand und großem Erfolg durchgeführte Aktion nicht von zwei großen Fraktionen dieses Hauses in den Verdacht des billigen Aktionismus gerückt wird.
Das halte ich für notwendig. Ich habe dann weiter gesagt: Sie haben jetzt eine detaillierte Unterrichtung bekommen.Ich frage Sie:Gibt es noch Fragen? – Nein,keine einzige. Ich habe weiter gefragt: Sind Sie im Interesse der Sa
Reaktion: Nach unten gucken, gar nichts. – Jetzt sage ich Ihnen einmal – Sie können Presseerklärungen schreiben, wie Sie wollen –:
Wer wider besseres Wissen Behauptungen aufstellt, wer detailliert nachgewiesen bekommt, dass seine Vorwürfe falsch sind, und auf Aufforderung dann nicht einmal die Kraft hat, die Dinge zu bereinigen,
(Petra Fuhrmann (SPD): Jetzt geht es langsam los! – Günter Rudolph (SPD): Ich habe nicht nach unten geguckt!)
der zeigt nicht nur, dass er von der Sache nichts versteht, sondern er handelt erbärmlich. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache,dass der Herr Innenminister eben doppelt so lange geredet hat, wie für diese Aktuellen Stunden vereinbart ist, und darüber hinaus nicht unerhebliche Vorwürfe gemacht hat,stelle ich fest,dass der einschlägige Paragraph der Geschäftsordnung, dass nach dem Minister jede Fraktion noch einmal fünf Minuten Redezeit hat, jetzt greifen muss.
Das ist in Aktuellen Stunden nicht üblich. Aber der Fall, den der Innenminister vorgeführt hat, ist auch nicht üblich. Nach der Regierung dürfen wir noch einmal reden, insbesondere wenn die Regierung sich nicht an die vereinbarte, abgesprochene Redezeit hält.
Meine Damen und Herren, es war eigentlich vereinbart, dass ein Redner je Fraktion sprechen soll. Gibt es zu dem Geschäftsordnungsbeitrag des Kollegen Kaufmann Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Kann ich davon ausgehen, dass es so akzeptiert wird?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich brauche gar keine fünf Minuten. Aber wenn Sie,
Herr Innenminister, vom Pult aus erklären, unser Verhalten sei erbärmlich,dann muss man,glaube ich,aus unserer Sicht auf das antworten, was hier gerade passiert ist.
Erster Punkt, die Frage des Aktionismus. Man kann sich lange über die Frage unterhalten, wie sinnvoll oder wie wenig sinnvoll Razzien sind. Ich sage ausdrücklich: Selbst wenn wir der Meinung wären, die Razzia hat überhaupt keinen Sinn, ist es völlig unerträglich, wenn auch eine völlig sinnlose Razzia vorher verraten wird. Darüber müssten wir uns in jedem Fall einig sein.