Dort haben wir Folgendes festgeschrieben – das werden wir dann auch entsprechend umsetzen –: Die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe ist für uns ein zentrales Anliegen. – Wenn ich mir den Antrag ansehe, komme ich auf den Gedanken, dass spontaner Aktionismus auf diesem Gebiet wenig hilfreich ist.
Wir haben in unserem Regierungsprogramm eindeutig vorgegeben, dass wir einen Anteil von 15 % an erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2015 hier in Hessen haben wollen.
Herr Grumbach, Sie haben es eben angesprochen. Sie haben andere Schwerpunkte gesetzt. Sie haben die z. B. bei der Dämmung gesetzt. Ich erkenne das an. Das ist gar keine Frage. Jede Regierung muss für sich Schwerpunkte setzen.
Aber man sollte sich einmal die Entwicklung bei der Dämmung ansehen. Ich kann mich erinnern, dass das erste Passivhaus in Hessen unter dem damaligen Wirtschaftsminister Schmidt gefördert wurde. Das wurde damals zugegebenermaßen mit mehreren Millionen DM gefördert.
Heute kostet ein Passivhaus 8 bis 12 % mehr als ein normaler Bau.Es weist 80 bis 90 % Energieersparnis auf.Der Markt hat sich also in diese Richtung entwickelt. Jeder Bürger kann also beim Bauen diesen Vorteil nutzen. Das gilt insbesondere auch angesichts der hohen Energiekosten.
Ich denke, dass wir in diesem Bereich alles tun. Das betrifft die Dämmung. Das betrifft die Weiterentwicklung hinsichtlich der nachwachsenden Rohstoffe insgesamt, damit das irgendwann einmal marktfähig wird, damit der Staat nicht mehr entsprechende Zuschüsse leisten muss.
Wenn ich mir den Antrag der GRÜNEN anschaue, kommt mir der Gedanke, dass Sie Punkt 11 vergessen haben. Punkt 11 müsste meiner Meinung nach die Verfeuerung von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen sein. Ich will Sie nicht ganz daraus entlassen. Ich freue mich, dass zumindest Teile Ihrer Bundestagsfraktion das auch aufgenommen und Unterstützung signalisiert haben.
Man sollte sich vor allen Dingen auch einmal die Entwicklung der Preise ansehen. Ein Liter Heizöl kostet heute zwischen 55 und 60 Cent. Holzpellets kosten, umgerechnet auf den Brennwert eines Liters Heizöls, etwa 35 Cent. Bei Getreide sind das 25 Cent. Auch hier habe ich das wieder auf den Brennwert eines Liters Heizöls umgerechnet. Ich meine, wir müssen uns mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen.
Dabei ist eines natürlich klar. Eben kam von den GRÜNEN der Zwischenruf: Hinsichtlich der Abgaswerte ist das noch nicht so weit. – Ich denke, da gibt es noch ein Problem. Das betrifft NOx. Alle anderen Abgaswerte können meiner Meinung nach eingehalten werden. Aber ich glaube, an dem Thema kann man arbeiten. Wenn wir z. B. Getreide als Regelbrennstoff in Anlagen mit einer Kapazität unter 100 kW verwenden würden, dann würden Viessmann oder andere Unternehmen dort einen Markt für sich erkennen. Ich bin davon überzeugt, dass sie dann in der Lage wären, binnen eines Jahres Anlagen zu bauen, die die Abgaswerte einhalten können.
Wir unterhalten uns hier über erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe. Ich kann Ihnen eindeutig dazu sagen, dass die Landesregierung eine offensive Politik in Richtung Förderung der nachwachsenden Rohstoffe betreibt. Ich glaube, wir müssen die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern verringern.Ich sage das,wohl wissend, dass wir deren Verbrauch wahrscheinlich nicht auf null herunterfahren können.
Wir sollten uns aber trotzdem einmal den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe ansehen. Dann sieht man, dass es uns auch darum geht, Arbeitsplätze und vor allen Dingen auch Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhalten.
Deswegen haben wir uns, als wir an die Regierung kamen, auch gefragt, in welchen Bereichen wir die größten Entwicklungspotenziale haben werden. Wir haben uns also mit dem Thema beschäftigt, wie dieser Bereich weiterentwickelt werden kann und wo die Wertschöpfung am schnellsten gesteigert wird. Dabei geht es dann logischerweise um die Holzfällung, vor allen Dingen für die Nutzung zur Wärmeerzeugung. Herr Häusling, ich frage mich
Wir müssen uns zum einen über die Verwendung der Pellets unterhalten. Wir müssen uns über die Verwendung der Hackschnitzel unterhalten. Wir müssen aber auch logischerweise Herrn Bökel die Möglichkeit geben,im Wald Ein-Meter-Scheite sägen zu lassen. Ich denke, der ehemalige Innenminister legt da ein gutes und vorbildhaftes Verhalten an den Tag.
Sicherlich geht es dabei auch um Biogas. Ich werde gleich noch einmal darauf eingehen, allerdings nicht im Zusammenhang mit Herrn Bökel, sondern hinsichtlich der Nutzung des Biogases in der Landwirtschaft.
Man sollte sich die Entwicklung einmal ansehen.Auch die GRÜNEN haben gesagt, dass es in Bayern 650 Biogasanlagen gibt.Wir werden hier bei uns Ende des Jahres wahrscheinlich 57 Biogasanlagen in Betrieb haben. Dazu muss man dann auch noch Folgendes sagen: In Bayern haben die Anlagen im Durchschnitt eine Leistung von 70 kW. In Hessen leisten sie im Durchschnitt 130 kW. Sie sind also fast doppelt so groß.
Man muss dabei aber auch das Potenzial betrachten.Vielleicht wollen Sie dafür Gülle verwenden.In Bayern gibt es siebenmal mehr Rindviecher als in Hessen. Ich meine damit die vierbeinigen Rindviecher. Von daher gibt es in Bayern ein ganz anderes Potenzial. Das sollte man also auch von der Größenordnung her sehen.
Auch wenn Sie es nicht mehr hören können, sage ich es trotzdem: Die Bayern haben da eindeutig einen Vorsprung von acht Jahren.
Man sollte sich auch die Entwicklung insgesamt anschauen. Die Stromerzeugung aus Wasserkraft, Windenergie, Biomasse und Photovoltaik hat sich im Vergleich des Jahres 1999 mit heute fast verdoppelt. Die Wärmeerzeugung hat sich im Vergleich des Jahres 1999 zu heute sogar noch etwas mehr als verdoppelt.Das zeigt,dass wir auf dem richtigen Weg sind.Wir haben das angeschoben.
Ich darf das einmal auf Haushalte umrechnen.Damit können 420.000 Drei-Personen-Haushalte mit Strom versorgt werden. Das sind 15 % aller hessischen Haushalte. Hinsichtlich der Wärme sind es 280.000 durchschnittliche Wohnungen. Das macht immerhin die „Kleinigkeit“ von 10 % aller hessischen Haushalte aus.
Wir werden am 21. Oktober auf einer Landespressekonferenz die Biomassepotenzialstudie vorstellen, die wir hier in Hessen gemacht haben. Ich glaube, dass wir damit belastbare Aussagen machen. Das gilt zum einen für den sozioökonomischen Bereich. In der Studie geht es aber auch um die Frage, welche Effekte wir für Investitionen und für den Arbeitsmarkt erzielen können.
Ich glaube, es ist richtig, das nicht nur einmal vorzustellen. Wir wollen damit auch in die Regionen gehen.Wir wollen in den Regionen über die Möglichkeiten hinsichtlich der nachwachsenden Rohstoffe, die Arbeitsplätze insgesamt, aber auch über Fragen der Investitionen diskutieren. Da
Wir sollten uns über ein Gesamtkonzept unterhalten. Ich bin da der Meinung, dass wir gerade hier in Hessen konzentriert,konsequent und kreativ an der Nutzung der Biorohstoffe weiterarbeiten wollen und werden. Da sind wir auf erfolgreichem Kurs. Damit arbeiten wir auch den zweiten Punkt Ihres Antrags ab.
Bei Biogas ist die Grundlage bereits geschaffen. Dort sind Kooperationsformen in Gang gesetzt. Das wurde von Ihnen schon angesprochen.
Man sollte sich allein einmal die Entwicklung in Nordhessen ansehen. Dort gibt es 14 Biogasanlagen, die gemeinsam erbaut und betrieben werden. Man kann also schon davon ausgehen, dass es da eine Koordination gibt. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, das neu gegründete Kompetenz- und Beratungsteam Biogas Hessen einzuschalten. Denn inzwischen mussten wir feststellen, dass zwar in erheblichem Maße gebaut wird, dass aber die Bedienung in erheblichem Umfang zu wünschen übrig lässt.Mitarbeiter von hessenENERGIE haben mich wissen lassen, dass 80 % der Biogasanlagen falsch betrieben werden. Deswegen müssen hier Mittel in die Fortbildung gesteckt werden. Wir werden in Zukunft die Gewährung eines Zuschusses für Biogasanlagen an die Teilnahme an einer Fortbildung koppeln. Wer sich nicht fortbilde, bekommt für seine Anlage keinen Zuschuss.
Man sollte sich die Entwicklung insgesamt einmal ansehen. Es ist nicht einfach damit getan, Gülle und Mais in einem Silo zu mixen und dann zu hoffen, dass man Gas und Strom erhält. Etwas schwieriger ist die Geschichte schon. Deswegen brauchen wir zugegebenermaßen diese Kooperationsformen. Darüber hinaus brauchen wir aber auch Weiterbildung in diesem Bereich.
Man kann von den zehn kleinen Negerlein in Ihrem Antrag sprechen.Von denen haben wir jetzt drei schon abgearbeitet. Es bleiben also noch sieben.
Lassen Sie mich weiter vortragen. Es gibt ein Programm zur Förderung des ländlichen Raums. Sie sprechen in Ihrem vierten Punkt nämlich von Nahwärmenetzen.Wir haben das im April dieses Jahres in die Förderung aufgenommen. Das kann jetzt zusätzlich mit 100 c pro Trassenmeter und 250 c je Hausanschluss,maximal bis 100.000 c, gefördert werden. Punkt vier Ihres Antrags können wir also auch abhaken.
Als Nächstes möchte ich auf Folgendes zu sprechen kommen. Dieser Vertrag wurde im November vergangenen Jahres mit dem Odenwaldkreis abgeschlossen.
Es gibt auch entsprechende Entwicklungen im Landkreis Kassel. Dort werden viel versprechende Dinge nach vorne gebracht. Dies betrifft vor allen Dingen auch die Marketingkampagne „Heizen mit Holz“, die wir starten wollen. Das bezieht sich auf alle Arten des Holzes. Punkt fünf des Antrags ist also auch erledigt.
Hinsichtlich der Inhalte des sechsten Punktes sehe ich keinerlei Regelungsbedarf. Hinsichtlich des Angebots und der Nachfrage z. B. nach Gülle oder anderen Substraten für die Biogasanlagen organisieren sich im Augenblick
Märkte,ohne dass wir da als Staat eingreifen müssten.Die Landwirte schließen sich zusammen. Es werden Maschinenringe und Wasser- und Bodenverbände geschlossen. Die Landesregierung sieht also keinen Bedarf, zusätzliche Energiebörsen anzusiedeln.
Diesen Punkt kann man von daher auch als abgearbeitet ansehen, auch wenn wir da unterschiedlicher Auffassung sind.
Ich arbeite die zehn Punkte Ihres Antrags ab,auch wenn wir dazu an manchen Stellen unterschiedliche Meinung haben.
Ich komme zum nächsten Punkt. Die Mittel für das Kompetenzzentrum Hessen-Rohstoffe sollen im Jahre 2006 noch einmal erhöht werden.