Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 – Drucks. 16/4587 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 vor.
Herausgehobene sportliche Ereignisse, wie die Fußballweltmeisterschaft 2006, umfassen nicht nur die Veranstaltung von Fußballspielen, sondern sie haben auch eine bedeutende, über die eigentliche Veranstaltung inhaltlich und zeitlich hinausgehende gesamtgesellschaftliche Wirkung. Dies gilt neben dem sportlichen Bereich gerade auch für die sozialen und kulturellen Belange.
Mit dem Abschluss des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 haben die Länder ihrem Willen Ausdruck verliehen – das war im Jahr 2002 –, durch eine gemeinsame bundeseinheitliche Regelung bereits frühzeitig vor Beginn der Weltmeisterschaft die Voraussetzung für die Bereitstellung der Mittel für die im Zusammenhang mit dieser Fußballweltmeisterschaft stehenden gemeinnützigen Maßnahmen und Veranstaltungen zu schaffen.
Zu nennen sind hier insbesondere Talentförderung, Familiensporttage, kulturelle Rahmenprogramme und völkerverbindende Projekte im Breiten-, Jugend- und Behindertensport. Das Aufkommen aus den Oddset-Sportwetten in den Jahren 2002 bis 2004 hat gezeigt, dass auf der Basis des bestehenden Staatsvertrags keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden können, die eine angemessene Unterstützung des Rahmen- und Veranstaltungsprogramms der WM 2006 in dem vom Staatsvertrag umrissenen Bereich ermöglichen, und dass die vom Staatsvertrag gewollte regional ausgewogene Verwendung des Aufkommens gefährdet ist.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben daher zur Erhöhung der Mittel aus den Oddset-Sportwetten zwischen dem 23. Juni 2005 und dem 27. September 2005 den Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Weltmeisterschaft unterzeichnet. Der so erhoffte Mehrertrag soll durch Änderungen der Bemessungsgrundlage mit dem jeweils niedrigsten Basiswert aus den Jahren 2001 und 2003 realisiert werden.
Ich bitte um die Zustimmung des Parlaments zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags. – Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Weimar. – Ich darf die Aussprache eröffnen. Als Erster hat sich Herr Landau für die CDUFraktion zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausspruch von Helmut Schulte „Ball rund in Tor eckig“ ist si
Doch man war sich schon früh darüber einig, dass das sportliche Großereignis 2006 durch begleitende Veranstaltungen sinnvoll abzurunden und somit in seiner gesamtgesellschaftlichen Wirkung zu stärken ist. Talentförderung, Familiensporttage, kulturelle Rahmenprogramme und Projekte im Breiten-, Jugend- und Behindertensport sind einige diesbezügliche Ideen. Eine bundeseinheitliche Regelung soll die Voraussetzung schaffen,um die Finanzierung sicherzustellen.
Dazu gingen die Länder 2002 einen Staatsvertrag ein, der eine so genannte Überschussregelung enthielt. Danach sind bis zum Jahr 2006 jährlich 12 % der Umsatzsteigerungen bei den Oddset-Sportwetten dem DFB zuzuführen.Als Berechnungsgrundlage vereinbarte man dem Jahresumsatz eines jeden Bundeslandes im Jahr 2001.
Ergab sich im ersten Jahr daraus noch eine Transfersumme von 3,5 Millionen c an den DFB, so reduzierte sich diese Summe bereits im Jahr 2003 erheblich. Somit sollte leider der Satz von Karl-Heinz Körbel, dem Trainer der Eintracht Frankfurt, der sagte: „Die Eintracht ist vom Pech begünstigt“, im übertragenen Sinne auch für die Überschüsse aus dem Wettaufkommen gelten.
Elf Bundesländer, darunter auch Hessen, verbuchten nämlich Umsatzrückgänge und waren von den Zahlungen an den DFB befreit. Die verbleibenden Bundesländer, die eine positive Umsatzentwicklung zu verzeichnen hatten, überwiesen lediglich einen Betrag von knapp 0,5 Millionen c. Damit war noch nicht einmal der Punkt erreicht, den Rudi Völler nach dem guten Verlauf einer ersten Halbzeit folgendermaßen beschrieb: Zu 50 % haben wir es geschafft, aber die halbe Miete ist das noch nicht.
Der DFB mahnte daraufhin die Ministerpräsidenten, für die Unterstützung des angedachten Rahmenprogramms Mittel in ausreichender und angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen.Um das Vorhaben nicht zu einem „Fehlpass ins Nirwana“, wie Jörg Wontorra einmal ein Fußballspiel kommentierte, werden zu lassen, wurde der Ministerpräsidentenkonferenz ein geänderter Berechnungsmodus zur Verbesserung des Aufkommens aus OddsetSportwetten empfohlen. Das ist schon angesprochen worden. Danach sollte für die verbleibende Laufzeit des Staatsvertrags nunmehr länderspezifisch das Geschäftsjahr zwischen 2001 und 2003 mit dem geringsten Umsatz als Basisjahr herangezogen werden.
Die Umstellung der Berechnungsgrundlage bedeutet für Hessen, dass nunmehr nicht mehr 2001, sondern 2003 – mit einem festgestellten Wetteinsatzvolumen von ungefähr 39,4 Millionen c – das maßgebliche Jahr ist.
Nachdem es mit dem DFB einigen Klärungsbedarf gab und man sich über die Verfahrensumstellung geeinigt hatte, hat die Ministerkonferenz die Neuregelung im Spätsommer dieses Jahres beschlossen. Ob die Staatsvertragsänderung zu den geschätzten Mehreinnahmen in der Größenordnung von 10 Millionen c bundesweit führen wird, ist angesichts der aktuellen Umsatzsituation in einzelnen Ländern relativ ungewiss. Es hängt einmal mehr davon ab, wie viele Sportfreunde einen Tippschein ausfüllen, um „Die Welt zu Gast bei Freunden“ mit einem abgerundeten Programm zu unterhalten. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Landau. – Herr Frömmrich, Sie haben als Nächster für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
„Der Ball ist rund“, „Das nächste Spiel ist das schwierigste“: Mit solchen Sprüchen können wir auch anfangen, Herr Kollege Grüttner. Das ist für uns als Landtag auch ein wichtiges Thema, da wir traditionell eine hervorragende Landtagself haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Staatsvertrag aus dem Jahre 2002 haben die Bundesländer ihren Willen zum Ausdruck gebracht, Mittel aus der Oddset-Wette für gemeinnützige Maßnahmen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Geld sollen Veranstaltungen zur Talentförderung, Familiensporttage, kulturelle Rahmenprogramme und Völker verbindende Projekte im Breiten-, Jugend- und Behindertensport finanziert werden. Es hat sich gezeigt, dass das Mittelaufkommen für diesen Zweck hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Deshalb ist nunmehr eine Änderung des Staatsvertrages beabsichtigt. Die Bundesländer sind bereit, für dieses Rahmenprogramm, das übrigens regional ausgewogen sein soll, eine Summe von 130 Millionen c zur Verfügung zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 130 Millionen c sind ein gerüttelt Maß an Geld, gerade in Zeiten, in denen alle öffentlichen Haushalte über Finanzknappheit klagen.Aber diese 130 Millionen c sind auch für das Rahmenprogramm wichtig,weil es neben dem,was im Stadion passiert, und neben den Programmen, die von der FIFA im Stadion durchgeführt werden, für den Erfolg dieser Veranstaltung wichtig ist, ein vernünftiges Rahmen- und Beiprogramm zu organisieren.
Wie lange wir aus den Oddset-Sportwetten noch Mittel in dieser Größenordnung zur Verfügung stellen können, wird sich weisen. Wir haben gestern Abend in der Landessportkommission schon einmal darüber geredet. Gestern ist vom Verwaltungsgericht in Gießen ein Urteil zu den Sportwetten ergangen. Es wird uns demnächst auch im Hessischen Landtag zu beschäftigen haben, inwieweit das Mittelaufkommen aus diesen Bereichen in Zukunft gerade auch für diese wichtigen Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Ich erinnere daran, dass die Mittel, die wir für den Landessportbund zur Verfügung stellen – 19 Millionen c – aus dem Bereich der Wetten kommen. Wenn das, was vom Verwaltungsgericht angedeutet wird, aber auch das, was vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist,Wirklichkeit wird, wie wir befürchten, dann haben wir uns im Hessischen Landtag über große Summen zu unterhalten, die wir aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellen müssen.Dann muss dieses Thema noch einmal aufgerufen werden.
Alle sport- und fußballbegeisterten Menschen in Deutschland freuen sich auf die WM 2006.Nach 32 Jahren
trägt Deutschland diese neben den Olympischen Spielen wichtigste Sportveranstaltung der Welt aus. 32 Mannschaften werden 64 Spiele in 12 Stadien austragen. 32 Millionen Fußballfans werden die Spiele live in den Stadien verfolgen. Weit über 1 Million Gäste aus aller Welt werden Deutschland aus Anlass der WM besuchen. Milliarden von Menschen werden dieses Sportereignis über die Medien verfolgen. Das ist eine große Chance für uns als Gastgeberland, aber auch eine große Chance für uns als Bundesland Hessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Gäste werden auch über das Rhein-Main-Gebiet einreisen.
Herr Kollege Grüttner, ich habe extra „einreisen“ gesagt. Herr Kollege Haselbach, es freut mich, dass auch Sie sich so lebhaft an der Debatte beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten die Chance nutzen, unser Land weltoffen und tolerant zu präsentieren. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ ist das Motto. Daher muss neben den Fußballspielen auch ein angemessenes Rahmenprogramm organisiert werden. Daneben ist es für uns eine große Aufgabe als Land Hessen, viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für diese Spiele zu gewinnen: Helfer von Feuerwehren, vom Katastrophenschutz, von den Rettungsdiensten. Vereine und Verbände sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen.Von daher gilt es nicht nur, Geld zur Verfügung zu stellen, sondern hier ist auch ehrenamtliches Engagement gefragt.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal ein bisschen Wasser in den Wein gießen. 130 Millionen c sind viel Geld. Ich finde, wenn man einem Verband wie dem Deutschen Fußballverband 130 Millionen c zur Verfügung stellt, dann kann man auch erwarten, dass sich dieser Fußballverband gesellschaftlichen Debatten nicht verschließt. Es geht z. B. um die Frage der Zwangsprostitution, die in ganz Deutschland, gerade von den Frauenverbänden, diskutiert wird. Dazu gibt es eine gesellschaftliche Debatte in Deutschland. Es wird gefordert, dass man sich mit dem DFB zusammensetzt, das Gespräch sucht und guckt, was man organisieren kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist auch der DFB gefordert, die öffentliche Debatte zu suchen und sich wenigstens mit den Verbänden auseinander zu setzen.
All dies führt dazu, dass wir diesem Staatsvertrag zustimmen werden. Wir hoffen, dass wir im Jahre 2006 in Deutschland ein wunderbares Fußballereignis feiern können.
Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Als Nächste hat Frau Kollegin Hartmann für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Nach den ausführlichen Darstellungen meiner Vorredner kann ich Ihnen nähere Ausführungen zu dem Gesetzentwurf ersparen. Auch meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 zustimmen.
Wir sind der Auffassung, dass die Fußball-WM 2006 nicht nur in sportlicher Hinsicht ein herausragendes Ereignis ist, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht ein Aushängeschild für unser Land. Das bedeutet auch, dass die Wahrnehmung der WM, insbesondere in anderen Ländern und bei den Gästen, wesentlich damit zusammenhängt, wie wir das Rahmenprogramm gestalten. Wie wir als Gastgeber wirken, wird nicht nur davon abhängen, dass wir eine attraktive verkehrliche Infrastruktur zur Verfügung stellen, dass wir die Sportveranstaltungen gut organisieren, sondern es wird auch davon abhängig sein, wie wir die eigentlichen Spiele für eine größere Masse herunterbrechen können und wie wir diese Spiele nutzen können, um die Ziele, die wir mit dem Sport verbinden, in Zukunft umsetzen zu können. Damit sind insbesondere der Breitensport und die Einbindung in gesellschaftliche und sportliche Ereignisse gemeint, was Jugendliche und Behinderte anbelangt. Davon erwarte ich, dass wir eine Lösung finden, die es uns ermöglicht, diese Veranstaltungen zu organisieren.
(Zurufe von der CDU:Oh! – Reinhard Kahl (SPD): Änderungsantrag von uns! – Minister Karlheinz Weimar: Das machen wir einstimmig!)
Doch wir sollten uns nicht auf den daraus entstehenden Glückstaumel verlassen. Deshalb halte ich es für richtig, dass mit dieser Änderung des Staatsvertrags der Versuch unternommen wird, Mittel für das Rahmenprogramm zur Verfügung zu stellen.
Im Gegensatz zu der profitorientierten Vermarktung durch die FIFA brauchen wir auch Veranstaltungen, die weniger profitorientiert sind. Es ist schon angesprochen worden: Familiensport, Talentförderung, Jugend-, Breiten- und Behindertensport. Ich hoffe, dass wir mit der gestern getroffenen Entscheidung in Gießen kein negatives Signal für Karlsruhe haben und dass es auch in Zukunft gelingt, Sportwetten so zu organisieren, dass nicht nur private Anbieter dominieren, sondern dass wir weiterhin entsprechende Mittel auch für Zwecke außerhalb des Spitzensports abführen können. Deshalb hoffe ich auch, dass sich der Optimismus des Innenministers dahin gehend durchsetzt und wir langfristig eine Förderung des Breitensports über Oddset-Wetten sicherstellen können. – Vielen Dank.