Wenn Sie sich aber mit dem Immobilienmarkt beschäftigten, wüssten Sie, dass er gewissen Zyklen unterliegt und dass wir momentan in einer Phase sind, in der die Mieten, historisch gesehen, sehr niedrig sind. Das heißt, es ist außerordentlich klug, dass sich das Land die Mietvertragsverhältnisse zu den heutigen niedrigen Mietkonditionen langfristig sichert. Das bedeutet auch – so viel zum Thema Flexibilität –, dass, wenn ein Standort in einigen Jahren aufgegeben werden muss, das Land die Möglichkeit haben wird, einen Untermieter hineinzunehmen, der vermutlich mehr Miete zahlt, als das Land heute selbst zahlen muss. Das ist ein Plus-Geschäft, das in der Wirtschaftlichkeitsberechnung überhaupt noch nicht enthalten ist.
Frau Erfurth, mich hat etwas überrascht, dass Sie das Thema Privatisierung so kritisch sehen. Wenn Sie wissen wollen,was die rot-grüne Bundesregierung zu dem Thema gesagt hat, müssen Sie sich nur die Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen anschauen. In der betreffenden Passage gibt es, inhaltlich und die Formulierung betreffend, überhaupt keinen Unterschied zwischen dem, was veröffentlicht wurde, als Eichel Minister war, und dem, was jetzt, da Peer Steinbrück Minister ist, dort steht. Dort heißt es nämlich:
Die Bundesregierung hat sich für die Schaffung eines effizienten und bürgerfreundlichen Staates ausgesprochen.
Dazu gehört auch, dass sich die öffentliche Hand nicht dort betätigt, wo private Initiative diese Aufgaben zumindest ebenso gut erfüllen kann.
Führen Sie sich jetzt einmal vor Augen, dass das Zurverfügungstellen von Büroflächen eine wirtschaftliche Dienstleistung ist, die die private Hand mindestens so gut erfüllen kann wie der Staat. Oder haben Sie irgendwelche Zweifel daran, dass dann genug Büroflächen zur Verfügung stehen würden, sodass der Staat zum Großinvestor bei der Schaffung von Büroflächen werden müsste? Frau Erfurth, ich kann gar nicht verstehen, warum Sie ein solch großes Problem damit haben. Dort, wo die GRÜNEN an der Regierung beteiligt waren, haben sie diese Position jedenfalls immer mitgetragen.
Ich darf noch erwähnen, dass der Bund allein im letzten Jahr für 669 Millionen c Immobilienwerte veräußert hat. Das war also nicht nur die Theorie auf der Internetseite, sondern auch die Praxis. Insoweit ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie das Ganze so kritisch sehen.
Was ist in Hessen erfolgreich gemacht worden? 18 Immobilien sind veräußert worden. Vorher wurde ausgeschrieben, dass ein möglicher Investor einen Mietertrag von etwas über 55 Millionen c zur erwarten hat. Das Hessische Baumanagement – darauf hat Herr von Hunnius schon hingewiesen – hat das Ganze mit 815 Millionen c bewertet. Im Haushaltsplan wurden aus Gründen der Vorsicht 800 Millionen c veranschlagt. Aufgrund sehr professioneller Arbeit und dadurch,dass man sich schon in der Vorbereitungsphase professionelle Hilfe vom Markt geholt hat, ist es gelungen, durch die Veräußerung dieses Immobilienpakets insgesamt 1 Milliarde 70 Millionen c zu erzielen. Das ist ein ganz beachtlicher Erfolg.
Wenn Sie die Äußerungen der Immobilienfachleute hören,egal ob es sich um Norbert Müller von Jones Lang LaSalle oder um Patric Fiegle von ATIS REAL handelt,stellen Sie fest, dass diese unisono gesagt haben, hier sei ein außerordentlicher Spitzenpreis erzielt worden. Der Immobilienbestand ist zum 19,4fachen der Jahresnettomiete veräußert worden. Das ist ein hervorragendes Ergebnis.
Ich weiß nicht, was die Opposition gesagt hätte, wenn zwar 800 Millionen c im Haushaltsplan gestanden hätten, man diesen Betrag aber nicht hätte erzielen können. Es sind sogar 270 Millionen c mehr erzielt worden. Das Vorgehen war also so erfolgreich, dass es – das wurde vorhin angesprochen – tatsächlich Vorbildcharakter hat.
Es hat schon seinen Grund, dass das Land Hamburg dies nunmehr in ähnlicher Weise macht, dass das Land BadenWürttemberg das Thema Privatisierung der Immobilienbestände aktiv angeht und dass, wie Sie wissen können, auch Bundesfinanzminister Steinbrück entsprechende Überlegungen anstellt, um zu einer Aktivierung des Immobilienbestandes zu kommen. Meiner Ansicht nach ist das ein vernünftiger und richtiger Weg.
Wir schlagen vor, den FDP-Antrag an den Haushaltsausschuss zu überweisen, um dort beraten zu können, in welchem Umfang und in welcher Form das in Zukunft zu behandeln ist. Der Antrag bezieht sich nicht auf diesen konkreten Fall. Insofern gibt es auch keine Notwendigkeit, heute schon darüber zu entscheiden. Daher regen wir an, den Antrag zur Beratung an den Haushaltsausschuss zu überweisen.
Es bleibt festzuhalten, dass dies die größte Büroimmobilientransaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war und dass sie außerordentlich professionell vorbereitet worden ist. Für die CDU-Fraktion möchte ich nicht nur Herrn Minister Weimar dafür danken, sondern auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, die diese Transaktion mit ihrer sehr guten Arbeit zu einem Erfolg geführt haben.
Diese Transaktion ist so erfolgreich – wer die Materie versteht, kann dem nur zustimmen –, dass ich nur wünschen kann, es möge in den nächsten Jahren genauso erfolgreiche Aktivitäten geben. Das vorletzte Mal ging es um das Behördenzentrum, diesmal um „Leo“.
Die CDU-Fraktion weiß,dass das bei Herrn Minister Weimar in sehr guten Händen ist; sie kennt das professionelle Vorgehen und das gute Handling in dieser Frage.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für die – überwiegend, wie ich an der Stelle sagen muss – professionelle und sachliche Beratung bedanken. Dass Herr Pighetti so gesprochen hat, wie er eben gesprochen hat, ist mir deshalb etwas unangenehm, weil wir Gäste haben, die in diesem Bereich tätig sind. Seine Rede bewegte sich aber nicht auf dem durchschnittlichen Debattenniveau des Hessischen Landtags, wenn es um eine solche Frage geht.
(Norbert Schmitt (SPD): Dieser Finanzminister ist eine Beleidigung für das Land und gibt eine solche Erklärung ab! Ein mieseres Aushängeschild als diesen Finanzminister gibt es nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Vielen Dank. – Ich dachte, dieses Pult sei der Ort, an dem solche Äußerungen zulässig sind; denn es ist meine feste Überzeugung, dass die Rede dem durchschnittlichen Qualitätsniveau nicht entspricht.
(Reinhard Kahl (SPD): Das ist ja noch schlimmer! – Norbert Schmitt (SPD): Meine feste Überzeugung ist, dass es niemals einen mieseren Finanzminister in diesem Land gegeben hat! – Gegenruf von der CDU: Sie sollten um Entschuldigung bitten!)
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie das sagen, wird die Qualität meiner Arbeit dadurch geadelt. Ich bin ganz zufrieden damit.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Solch ein Übermaß an Arroganz! – Weitere Zurufe von der SPD)
Lassen wir das auf sich beruhen. Ich möchte einige Bemerkungen zur Sache machen. Es geht um zwei Punkte: zum einen um das Geschäft selbst, zum anderen um den strategischen Punkt in dieser Frage – weil das hier immer zusammengefasst wird.
Im vorigen Jahr hatten wir die Situation, dass wir für das Behördenzentrum in der Gutleutstraße das 16,8fache des
Jahresmietpreises erzielt haben. Dieses Jahr haben wir, wenn Sie die Transaktionskosten abziehen, das 19,35fache erzielt. Das heißt, wenn Sie hochrechnen, was wir im Vorjahr erzielt hätten und in diesem Jahr erzielt haben, dann stellen Sie fest, dass wir 132 Millionen c mehr erlöst haben. Ich bin darüber informiert worden – ich habe den Markt nicht selbst über die Jahre beobachtet –, dass das nach der Beobachtung des Marktes das höchste Transaktionsergebnis ist, das je in Deutschland erzielt worden ist. Bei Transaktionen dieser Größenordnung war nach meiner Kenntnis bisher das 14,5fache des Jahresmietpreises üblich. Wir haben das 19,35fache erzielt. Meine Damen und Herren, die gesamte Branche hat uns zu dem Ergebnis gratuliert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Demonstra- tiver Beifall bei Abgeordneten der SPD – Reinhard Kahl (SPD): Das glauben wir! Sie haben einen Eid auf das Land Hessen abgelegt! – Jürgen Walter (SPD): Für den Käufer! – Norbert Schmitt (SPD): Für die Commerzbank!)
Denn das Land Hessen hat ein außerordentlich gutes Ergebnis erzielt. – Meine Damen und Herren, Sie können hier solche Männchen machen, aber das 19,35fache ist noch nicht annähernd irgendwo erzielt worden.
Was zeichnen Sie für Bilder? Schauen Sie, welche Veräußerungserlöse auf dem privaten Immobilienmarkt erzielt werden.Wir haben ein außerordentlich gutes Ergebnis erzielt, noch deutlich besser als das im vorigen Jahr, welches schon als profitabel für das Land Hessen bezeichnet worden ist.
Meine Damen und Herren, die Frage, wie hier berechnet wird, ergibt sich aus der Situation heraus. Es sollte nicht nur das Gesamtportfolio betrachtet werden, das an sich schon außergewöhnlich erfolgreich ist, sondern jede einzelne Immobilie sollte betrachtet werden. Deswegen wurden die einzelnen Bereiche professionell dargestellt.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem 19,35fachen sagen. Das Ergebnis ist dadurch noch besser, dass wir in diesem Jahr bei einer Mietanpassungsklausel aufgrund einer Inflationsrate von 7,5 % liegen,während wir im vorigen Jahr 5 % hatten,und dass wir darüber hinaus Mietverträge von 15, 20, 25 Jahren und nicht von 30 Jahren abgeschlossen haben. Das heißt, das Ergebnis verbessert sich nochmals deutlich dadurch,dass die Konditionen für uns in toto besser geworden sind. Deswegen zeigt allein die Betrachtung dieser beiden Bereiche, dass wir ein ungewöhnlich gutes Geschäft gemacht haben. Da können Sie schreien und machen, was Sie wollen. Das ist so.
Das ist sicher auch der Marktsituation geschuldet. Das muss man nüchtern sagen. Wir haben eine ungewöhnlich gute Marktsituation gehabt.Wir hatten einen Bieterwettstreit, in dem alles, was national und international an Investoren vorhanden ist, bei uns angetreten ist. Wir haben die Rendite dafür bezogen, dass wir die Ersten sind, die am Markt ein solch strukturiertes Portfolio angeboten haben. Meine Damen und Herren, viele andere werden nachziehen. Die SPD wird in dieser Frage ganz allein dastehen. Möglicherweise wird es im Laufe der Zeit auch nicht mehr solche Ergebnisse geben.
Gerade deshalb bin ich stolz darauf,dass das Land Hessen dieses Jahr – das wird von allen Beobachtern so gesehen – ein wirklich ausgesprochen professionelles Verfahren durchgeführt hat, nachdem wir bereits im Vorjahr den
Verkauf des Behördenzentrums in der Gutleutstraße professionell abgewickelt haben. Ich bin PwC und Richard Ellis sehr dankbar dafür, dass sie uns in dieser hervorragenden Weise begleitet und ein gutes Stück zu dem Ergebnis beigetragen haben.Denn wir haben von ihnen eine hochklassige Beratung erfahren. Das muss man an der Stelle einmal sagen.
Meine Damen und Herren, der Barwertvorteil von 270,68 Millionen c beziehungsweise die Differenz von 248 Millionen zu dem Verbleib ist so überzeugend, dass es selbst dann, wenn Sie die Parameter verändern, wie Sie es anmahnen, immer noch deutlich rentabel bleibt. Sie hätten also einen beachtlichen Spielraum, schlechtere Parameter anzunehmen – die aber nicht realistisch sind. Selbst wenn Sie schlechtere Parameter annehmen, werden Sie immer noch einen deutlichen Barwertvorteil errechnen. Sie sollten sich dieser Mühe unterziehen, weil es ein riesiges und gutes Geschäft ist.
Den zweiten Punkt in diesem Zusammenhang möchte ich noch ein bisschen näher beleuchten. Es ist eine grundsätzliche Frage, ob man Immobilien behält oder ob man sie nicht behält.An der Stelle müssen Sie mehrere Punkte im Blick behalten.
Erster Punkt. Diese Immobilien sind in dem Portfolio gewesen, denn wir werden nach wie vor an zentraler Stelle Behördenflächen brauchen. In dem Fall waren es 396.000 m2. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was das Land an Büroflächen hat. Wir werden die verschiedenen Aktivitäten der Landesverwaltung in diesen Zentren dauerhaft konzentrieren. Das ist doch völlig klar. Wenn wir in solchen Immobilien verschiedene Ressorts zusammenfassen, hilft dies mit. Die Synergien innerhalb eines solchen Hauses können genutzt werden, indem z. B. die Telefonanlagen, der Botendienst und die Infrastruktur sonstiger Art gemeinsam genutzt werden. Das ist ein riesiger Vorteil.
Ich hatte Ihnen schon gesagt:Wir werden im Gutleutzentrum in Frankfurt die Justiz unterbringen.Dann haben wir andere Flächen, die sehr, sehr teuer zu sanieren wären, zum Verkauf zur Verfügung. Das bringt für das Land Hessen dauerhaft einen Riesenvorteil. Damit machen wir in mehrfacher Hinsicht ein sehr gutes Geschäft. Zum einen schaffen wir optimale Arbeitsbedingungen für die Beteiligten. Durch Synergien schaffen wir infrastrukturelle Verbesserungen, und gleichzeitig müssen wir nicht mehr in Bereiche investieren, wo es für das Land Hessen unglaublich teuer werden würde.