Wir standen im Jahr 2002 vor einer ganz besonderen Situation, übrigens wir alle zusammen. Es gab andere Planungen bei den Steuereinnahmen. Es gab im September 2002 eine Bundestagswahl, bei der zunächst alle davon ausgegangen sind, dass sie andere Mehrheiten bringt. Das ist so mit den Umfragen.
Da war das Standing meiner Truppe suboptimal, würde mein Freund Hans-Jürgen Hielscher sagen. Aber der Stoiber,der Kanzlerkandidat,war vielleicht auch nicht gerade optimal.
Aber das ist alles egal. Wir hatten jedenfalls eine Änderung bei der Körperschaftsteuer und hatten dann erhebliche Probleme, die wir irgendwie lösen mussten. Man kann sie halt am 12., 13. oder 14. Dezember eines Jahres nicht mehr mit Umsteuern lösen, sondern nur dadurch, dass man höhere Schulden aufnimmt.
Herr Kollege Kahl, das haben wir, die FDP-Fraktion in diesem Hause, getan. Schon damals haben Sie dazwischengekläfft und gesagt, das wäre verfassungswidrig. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das höchste hessische Gericht Ihnen am Montag ins Stammbuch geschrieben hat, dass Ihre Klage abgewiesen werden musste, weil sie nicht begründet ist.
Es ist absurd,wenn sich hier Sozialdemokraten auf einmal mit der Behauptung aufbauen, sie wären der Sieger des Montags gewesen. Ich bin nun lange genug bei Gerichten unterwegs. Ich war übrigens auch einer der ersten Abgeordneten, der zusammen mit Franz Josef Jung gegen eine Regierung ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof in der Frage gewonnen hat, dass Sie die Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss mit Füßen treten wollten. Ich weiß also, wie man sich sowohl bei Gerichten wie auch beim Staatsgerichtshof benimmt.
Eines weiß ich auf alle Fälle: Wenn ein Gericht festschreibt, dass die Klage abgewiesen ist, hat derjenige, der
Das Land hat nicht dadurch verloren oder gewonnen, dass Sie die Klage verloren haben, sondern das Land würde jetzt verlieren, wenn die Landesregierung unter Roland Koch und mit Finanzminister Karlheinz Weimar weiterhin starrsinnig an diesem verfassungswidrigen Haushaltsentwurf für 2006 festhielte. Das ist das Thema der Diskussion.
Das ist die Lösung, die wir aus diesem Urteil entnehmen müssen. Eindeutiger geht es für einen Verfassungsgerichtshof nicht.Man hat festgeschrieben,dass es nicht vorhersehbar sein darf, dass es durch die Änderungen zu Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben kommt. Das kann denklogisch für einen Haushaltsplan, der ein ganzes Jahr vor sich hat, nicht sein. Das ist dann ein Planungsfehler. Den müssen Sie korrigieren. Sie können sich nicht damit herausreden, es sei jetzt ein Durcheinander in irgendwelchen wirtschaftlichen Gleichgewichten usw. vorhanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen einen Haushalt aufstellen, der die Kriterien der Verfassung berücksichtigt. Das heißt, es dürfen nicht mehr Schulden gemacht werden, als Investitionen veranschlagt sind.
Tun Sie mir einen Gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.Weinen Sie bitte nicht die Platte, dass wir in Hessen leider, leider ein schärferes Recht haben als andere Länder, Ausgaben nicht mit Schulden finanzieren zu dürfen. Ich finde es Klasse, dass wir in Hessen dieses Recht haben, und der Staatsgerichtshof hat es auch noch einmal festgeschrieben.
Herr Boddenberg, ich kann mich an Diskussionen erinnern,in denen gesagt wurde,und zwar von Parteifreunden von Ihnen, Herr Generalsekretär, es sei doch wirklich schade; hätte man die Kriterien von Rheinland-Pfalz oder von Niedersachsen, oder was weiß ich was, dann dürfte man per se mehr Schulden machen. – Nein, wir müssen endlich einmal entspannt zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur den einen Teil falsch machen – ich habe das beim letzten Mal sehr persönlich auch zu Roland Koch gesagt –, dass wir schon auf Kosten von seinem Sohn Dirk und meinem Sohn Kai-Uwe leben – das ist der eine Fehler –, sondern auch noch den anderen Fehler, dass wir darüber hinaus auch noch Recht und Gesetz ignorieren bzw. dass jedenfalls die Mehrheit in diesem Hause auch noch Recht und Gesetz ignorieren will. Das kann nicht richtig sein.
Das ist falsch. Aus diesem Grund bleibt bei uns die Auffassung, dass das Haushaltsgesetz mit allem, was dazugehört, für das kommende Haushaltsjahr – ich rede bewusst nicht vom Nachtragshaushalt – von Ihnen zurückgenommen werden muss. Sie müssen einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen.Wir haben Ihnen eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie es möglich ist, kurzfristig – ich sage bewusst „kurzfristig“ – einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.Wir wissen auch – Roland von Hun
nius hat das bereits in der Debatte von hier aus gesagt –, dass wir, weil die Schuldenlast jetzt schon sehr hoch ist, weil wir schon viele kumulierte Schulden haben – wir sind bei 31 Milliarden c oder 31,5 Milliarden c, das ist wohl richtig, es ist also viel zu viel –, nicht auf einen Schlag wieder vollkommen davon wegkommen können.Wir können aber nicht von unserem Ziel, das wir einmal gemeinsam in der Koalition verabredet haben, nämlich im Jahr 2007 keine Nettoneuverschuldung mehr zu haben,abgehen.Da gibt es Beschlüsse des Kabinetts und der Koalition. Dazu haben wir Pressekonferenzen gemacht und erklärt, wie gut wir sind. Das haben Sie alles vergessen.Aber dass Sie das jetzt noch einmal toppen wollen, geht so nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, wir können mit einer kurzfristigen Verschlankung, bildhaft auch beginnend beim Kabinett, und einem Abbau von Stellen, auch bildhaft beginnend in der Staatskanzlei, bis hin zum Verkauf von Anteilen den Haushaltsplan verfassungsgemäß machen.
Fraport-Anteile kann man leider jetzt nicht verkaufen. Lieber Kollege Al-Wazir, da müssen Sie sich noch besser informieren. Da gibt es nämlich im Konsortialvertrag eine ganz spezielle Regelung, dass das Land jetzt überhaupt keine Anteile verkaufen kann. Das hat nichts mit 50 % zu tun. Das geht einfach nicht. Das geht erst ab dem Jahr 2011.
Hören Sie doch damit auf, sich immer wieder das Bild nach dem Motto zu machen: Wenn ihr Liberalen noch in der Regierung wärt, dann hätten wir auch eine so katastrophale Haushaltslage. – Nein, ich lege Wert darauf, festzustellen, dass es in der gemeinsamen Regierungszeit nur einen einzigen Haushalt gab, und zwar inklusive Nachtragshaushalten, der letztlich zwar – Gott sei Dank, sage ich – nicht verfassungswidrig, aber doch scharf an der Verfassungsgrenze war. Das war der Nachtragshaushaltsplan 2002.
Herr Kollege Wagner, die Einnahmen sind die eine Seite. Wenn die Einnahmen nicht da sind, müssen Sie an die Ausgabeseite gehen. Das unterscheidet Liberale von Christdemokraten.
Ich weiß ja, dass das der Kollege Dr. Christean Wagner privat auch so macht. Er gibt auch nur so viel aus, wie er einnimmt.
Nein, da bin ich mir relativ sicher. Der rennt auch nicht, wenn er sich ein neues Auto kaufen will, zur Sparkasse nach Marburg und sagt: Ich will ein Darlehen haben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, genauso, wie wir es hoffentlich privat alle machen, muss es auch der Staat machen.Ansonsten macht der Staat etwas falsch.
Es erregt einen Liberalen schon, wenn man hier vom Kollegen Walter, aber auch vom Kollegen Al-Wazir hört: Steigern Sie doch endlich die Einnahmen. – Der Kollege Walter hat ja die genialste aller Ideen. Die kommt immer wieder. Das ist wie bei dem Ungeheuer von Loch Ness. Dieses Ungeheuer gibt es komischerweise seit Jahren nicht mehr. Jedenfalls habe ich nichts mehr davon gehört.Aber
Die kommt komischerweise immer kurz vor Weihnachten.Das letzte Mal war es Weihnachten 2002.Da hatte der damalige Ministerpräsident Gabriel schon entsprechende Plakate drucken lassen. Die wollte er im Januar 2003 in Niedersachsen aufstellen. Er wurde vom damaligen Bundeskanzler daran gehindert, weil der in diesem Punkt vernünftig war und gesagt hat: Lass das! – Die Vermögensteuer löst in keiner Weise das Einnahmeproblem, wenn es überhaupt eines gibt.
Die Vermögensteuerdiskussion schadet dem Standort Deutschland,weil wir wissen,dass nichts schneller als Vermögen flüchtig sein kann.Wir sind in einer globalen Welt. Wir haben ein globales Finanzsystem. Diejenigen, die Vermögensteuer zahlen müssten, werden ohnehin schon progressiv besteuert. Es ist nicht so, dass die so wenig Steuern wie ihre Fahrer zahlen, um bei dem Beispiel zu bleiben, das immer in den Diskussionen gewählt wird. Wenn die Sozialdemokraten auf die Idee kommen – das kommen sie immer –, wenn sie irgendeinen Dummen finden, der mit ihnen zusammen die Vermögensteuer einführen würde, hätte das Standortnachteile par excellence, weil eine Reihe von Mittelständlern aus diesem Lande schlicht hinausgehen würde.
Das wollen wir Liberale nicht. Das halten wir für vollkommen falsch. Die anderen Ideen, die Kollege Al-Wazir hat, wieder die Grundwasserabgabe oder was auch immer einzuführen – warum denken leider alle anderen Parteien außer den Liberalen zunächst immer daran: Wie komme ich an das Portemonnaie der Menschen?
Wie komme ich an das Sparbuch der Oma Lena? Warum denkt ihr eigentlich immer zuerst daran: Wie kann ich Geld beim Bürger abzocken?
(Jürgen Walter (FDP): Logik ist Euch vollkommen fremd! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das stimmt! – Gegenruf der Abg.Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Wir werden sie nicht akzeptieren. Deshalb sind wir strikt dagegen, dass entsprechende Steuern wie die Vermögensteuer neu erfunden oder wieder eingeführt werden, wie es z. B. bei der Grundwasserabgabe ist. Nur Sparen hilft. Das ist kein Wort nur von Liberalen.Ich weiß gar nicht,ob Rainer Dinges ein Liberaler ist. Im Herzen muss er jedenfalls einer sein. Das ist die Überschrift, die Rainer Dinges am 13.12.im „Darmstädter Echo“ gewählt hat,um über die Haushaltssituation im Land Hessen zu sprechen.
Lassen Sie mich als dritten Punkt – ich bemühe mich, die Redezeit wahrlich nicht auszuschöpfen – darauf hinweisen, dass wir noch nicht ganz nachvollziehen können, warum diese Landesregierung auf der einen Seite Zieldiskussionen führt und dies auf der anderen Seite so halbherzig tut.
Es ist richtig, dass wir eine Umstellung vornehmen müssen. Es ist richtig, dass wir deshalb nicht mehr mit den Spiegelstrichen und der Haushaltsstelle X,Y,Z,1,2,3 handeln können, sondern dass wir miteinander Vereinbarungen treffen können. Ich will Ihnen nicht alle Änderungsvorschläge vortragen, die wir in den nächsten Tagen noch in die Diskussion einbringen werden. Aber wenn Sie im Einzelplan 06 z. B. folgendes Fachziel 1 lesen: „Eine solide Finanzpolitik in der Verantwortung gegenüber den heutigen und kommenden Generationen gestalten“,