Eine solide Finanzpolitik in der Verantwortung gegenüber den heutigen und kommenden Generationen unter Beachtung der von der Hessischen Verfassung vorgegebenen Verschuldungsgrenze gestalten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man fragt sich, warum die Landesregierung nicht selbst darauf gekommen ist.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, das als Fachziel hineinzuschreiben. Nur, weil man jetzt viermal dagegen verstoßen hat, kann das wahrlich nicht richtig für unser Land sein. Deshalb gibt es eine Reihe von Änderungen in den Fachzielen, die wir in den nächsten Tagen und zu Beginn des nächsten Jahres in den Fachausschüssen in diesem Hause hoffen unterbringen zu können, wenn die Union bereit ist, flexibel zu sein.
Vierte Bemerkung. In den einzelnen Ressorts ist es ein Plus und ein Minus. Es ist Licht und Schatten. Es ist nirgendwo alles schlecht. Es ist leider auch nirgendwo alles gut.
Ich gehe fest davon aus, dass der Ministerpräsident vollkommen Recht hat, wenn er von einer Erfolgsstory Justizvollzugsanstalt Hünfeld spricht. Das sehen wir Liberale ganz genauso.Wir waren es gemeinsam gewesen,die diese Idee entwickelt haben.
Wir waren zusammen in England. Wir waren zusammen in Frankreich.Wir haben uns das erst einmal woanders angeschaut. Kollege Al-Wazir polemisierte eben, man wolle überall der Erste sein, man müsse nur fragen, ob es gut ist. Wir in Hessen waren die Ersten, und es ist gut. Jetzt kommen viele hierher und wollen es. Ich weiß sogar von liberalen Justizministern, die aus anderen Bundesländern hierher kommen und schauen, wie wir das in Hessen machen.
Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass die Landesregierung die gemeinsamen Vorhaben aus der Regierungszeit von Roland Koch und Ruth Wagner weiterhin konsequent umsetzt. Dazu kann ich sagen: Vielen herzlichen Dank, à la bonne heure – das ist euer Job als Regierung.
Jedenfalls wird das gut gemacht. Da gibt es die eine oder andere Hakelei. Wir haben im Fachausschuss diskutiert, ob die Stadt Hünfeld bzw. deren Bürgermeister zu sehr belohnt wird. Das gehört aber nicht in eine Generaldebatte. Grundsätzlich ist das gut, was Geld spart und deutlich macht,dass man für viel weniger Geld ein genauso gutes Angebot leisten kann wie beispielsweise die JVA Weiterstadt. Zu dem Argument „Wir mussten das zweimal aufbauen“:Es war der letzte Bau und auf der anderen Seite die Justizvollzugsanstalt in Hünfeld.
Ja, die technische Ausstattung bei den Gerichten ist jetzt gut. Ich selbst habe in letzter Zeit wieder einige Besuche vorgenommen. Kollegin Beer berichtet das immer wieder von ihren regelmäßigen Besuchen. Es gibt in Hessen eigentlich kein Gericht mehr, das sich über die technische Ausstattung negativ äußert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist ein Programm, das im Jahr 2002 – wenn ich richtig informiert bin – begonnen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir aber den Start des neuen Justizministers anschaue, so kann man viel über Anfangspech philosophieren. Manche haben am ersten Tag Glück, und andere haben am ersten Tag Pech. Herr Banzer hatte Pech, als er sich hier an das Mikrophon stellte und davon sprach, dass er jetzt der Chef der dritten Gewalt ist. Aber nach der Reaktion der Landesregierung von Montag und Dienstag bin ich mir gar nicht mehr so sicher, ob das wirklich nur ein Fauxpas gewesen ist, den der Justizminister hier abgelassen hat.
Ich bin mir gar nicht mehr so sicher, weil diese Selbstgefälligkeit, mit der die Landesregierung mit dem Urteil des Staatsgerichtshofes umgeht, auch ein bisschen vermuten lässt, als meint sie, Chef des Staatsgerichtshofes zu sein. Das ist sie nicht. Das wissen wir.
Danke, ich habe das Wort gesucht. Mein Sohn schreibt heute darüber eine Arbeit. Ich habe darüber heute Morgen noch diskutiert. Ich kam eben nicht mehr darauf. PoWi heißt es. – Es weiß jeder: erste Gewalt, zweite Gewalt, dritte Gewalt. Jedenfalls war das ein Anfängerpech. Ansonsten wünschen wir dem Justizminister und seinem neuen Staatssekretär – – Die sind jetzt beide nicht da. Ich finde es nicht besonders gut. Ich sage das auch immer wie
der. Ich erwarte, dass in einer Generaldebatte jedes Haus entweder durch den Minister oder den Staatssekretär vertreten ist.
Ich weiß, dass der Ministerpräsident entschuldigt ist, weil er ein wichtiges Gespräch zu führen hat. Er hat mir das auch gesagt. Aber es geht nicht an, dass die Landesregierung meint, dass es unwichtig ist, wenn der zweite oder dritte Oppositionsredner redet.
Ich gehe davon aus, dass Christean Wagner dafür sorgt, dass alle wieder da sind. Das macht man einfach nicht.
Er hatte sich bemüht. Es reicht halt im Leben nicht aus. – Siehste, es geht ja auch. Es ist schon gemeldet. Herr Staatssekretär,herzlichen Glückwunsch – auch für die Arbeit des Justizministeriums.
Ich komme zum Wirtschaftsministerium. Ich sage das ohne jeglichen zynischen Unterton:Viele Reden, die Herr Rhiel hielt, könnten, müssten, würden von liberalen Wirtschaftspolitikern genauso gehalten werden.Alois Rhiel ist offensichtlich von seiner tiefsten Überzeugung her ein Mensch, der ordnungspolitisch ein reinrassiger Liberaler ist.
Das Problem ist nur, er setzt es nicht um. Schauen Sie sich einmal die Hessen Agentur an. Schauen Sie beim Thema Hessen Agentur zum einen an, was dort mit neuen Chefs, mit neuen Dienstwagen, mit neuen Organisationsstrukturen, mit mehr Staat passiert.
Das ist genau diametral entgegengesetzt zu dem, was Alois Rhiel sagt, dass gerade in diesem Bereich weniger Staat sein sollte.
Schauen Sie sich das Thema „Bürgschaft ohne Bank“ an. Ich muss darauf schauen, denn ich sage es immer falsch, weil es so etwas von unlogisch ist. Das ist ein klassisches Beispiel für etwas,was überhaupt nichts mit liberaler Ordnungspolitik zu tun hat. Eine liberale Ordnungspolitik heißt, dass jemand zunächst zu seiner Bank oder zu seiner Sparkasse geht, dort den Finanzierungsplan diskutiert und dann erst zum Staat geht,wenn er eine Bürgschaft haben will. Nur so wird ein Schuh daraus. Dass aber jetzt auf einmal der Staat durch die Hessen Agentur oder die Unterfirmen und Firmierungen zum Gewährer des Darlehens wird, indem er zunächst die Bürgschaft teilt, indem er auswählt, wer denn kreditwürdig ist und wer nicht – das hat nichts mit einem liberalen Staatsverständnis zu tun. Das ist schlicht und ergreifend Staatswirtschaft, und zwar im klassischen aller Sinne.
Nein, das ist Staatswirtschaft. Staatsförderung ist das andere. Ich erkläre es Ihnen gerne nachher, wenn wir das bei Wasser,Wein oder Bier machen.