Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit war, ist und bleibt zentrales Anliegen der hessischen Christdemokraten und befindet sich, ganz im Gegensatz zu Ihren Äußerungen, Herr Kollege Rudolph, in bester Verfassung.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Blick in die Statistik sei empfohlen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, die hessische Polizei war, ist und bleibt die am besten ausgebildete, die am besten bezahlte und die am besten ausgestattete Polizei bundesweit.
Darauf sind wir alle stolz und danken unserer Polizei.Wir haben die höchste Aufklärungsquote,die es jemals in Hessen gegeben hat.
Im vergangenen Jahr hat die hessische Polizei mehr als die Hälfte aller bekannt gewordenen Straftaten aufgeklärt. Herr Rudolph, Sie haben die Steigerung der Kriminalität angesprochen. Sie wissen es ganz genau und wir sowieso: Intensivierte Polizeiarbeit, verstärkte Kontrollen und Fahndungen, gezieltes Vorgehen gegen bestimmte Kriminalitätsformen, das wir alle wollen – beispielsweise bei häuslicher Gewalt oder Internetstraftaten – haben zu einer höheren Anzahl aufgedeckter Fälle geführt.
Ich möchte ein weiteres Beispiel anfügen, für das es hoffentlich in Kürze eine vernünftige bundesrechtliche Regelung geben wird: das Thema Stalking. Das ärgert mich schon; denn ich bin mir sicher:Wenn wir es ordentlich unter Strafe stellen, werden wir mehr erfasste Straftaten in diesem Lande haben. Ich muss ganz offen sagen, ich hoffe sehr darauf. Ich habe gelesen, dass am 6. Dezember ein Stalker seine Exfrau erstochen hat. Ich möchte solche Fälle in diesem Land in Zukunft nicht mehr erleben. Ich hätte lieber mehr Fälle von Stalking in der Kriminalstatis
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Straftaten, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sicherheitsgefühl besonders berühren,konnten deutlich zurückgedrängt werden. Um weitere personelle Spielräume für eine Steigerung der Polizeipräsenz zu schaffen, werden die Dienststellen neu organisiert,werden die „Schutzleute vor Ort“ eingesetzt.
Herr Rudolph, selbstverständlich wird die Schutzpolizei durch den Einsatz von Wachpolizistinnen und Wachpolizisten entlastet und nicht ersetzt, wie Sie immer wieder wahrheitswidrig behaupten. Die Wachpolizei übernimmt unter anderem Aufgaben in den Bereichen Objektschutz, Verkehrsüberwachung, Gefangenentransport, Abschiebungen oder ID-Behandlungen. Hinzu kommen noch die vielen freiwilligen Polizeihelfer in mittlerweile ca. 80 Kommunen landesweit.Wie ich gehört habe, gibt es 25 weitere Kommunen, die beabsichtigen, den freiwilligen Polizeidienst einzuführen. Meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, auch wenn es Ihnen nicht passt, ist das ein hessisches Erfolgsmodell.
Seit etwa einem Jahr haben wir in Hessen das modernste Polizeigesetz Deutschlands. Unsere technische Ausstattung für die Polizei ist bundesweit führend, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Die Landesregierung und auch die Mehrheitsfraktion haben bei allen Einsparungsmaßnahmen stets darauf geachtet, dass sie nicht zulasten der inneren Sicherheit gehen. Dies spiegelt sich nach unserer Überzeugung auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider.
Seit 2002 verfügt die hessische Polizei über 11.000 moderne, vernetzte Computer. Ab 2007 werden etwa 10.000 der vorhanden POLAS/COMVOR-Arbeitsplätze ausgetauscht. Hessen hat rund 7 Millionen c in den ersten nachtflugtauglichen Hubschrauber investiert. Damit haben sich die einsatztaktischen Möglichkeiten insbesondere bei Fahndungen nach Schwerkriminellen und bei Vermisstenfällen deutlich erhöht.
Zu Wasser kann die Polizei seit einigen Monaten mit der neuen „Hessen 4“ für mehr Sicherheit sorgen. Die CDUFraktion ist stolz darauf, dass die größte Fahrzeugmodernisierung in der Geschichte der hessischen Polizei auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden wird.
In diesem Jahr wurden rund 100 neue Streifenwagen und 20 neue Motorräder angeschafft. Für die in den Jahren 2006 bis 2008 anstehenden Ersatzbeschaffungen ist mit einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 18,7 Millionen c im Haushaltsplan 2006 Vorsorge getroffen worden. Damit ist auch das Versprechen gehalten, dass die Wagen nach etwa fünf Jahren ersetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren, lange schien es so, als würde der Mord an einem 13-jährigen Jungen aus Darmstadt niemals aufgeklärt werden.
Doch endlich, nach sechs Jahren, identifizierte ein Zahlencode den Täter. Ein in einem Berliner Gefängnis ein
sitzender Einbrecher hatte freiwillig eine Speichelprobe abgegeben. Damit konnte der Mord an dem 13-jährigen Jungen aufgeklärt werden.
Die DNA-Analyse hat sich inzwischen zu einem unverzichtbaren und überaus effektiven Instrument zur Aufklärung von Straftaten erwiesen. Durch den Abgleich von DNA-Spuren der hessischen Polizei mit der beim BKA geführten DNA-Analysedatei konnten zwischen Januar 2001 und September 2005 insgesamt 4.026 Treffer erzielt werden. Damit war der Polizei die Zuordnung zu Spuren anderer Tatorte oder die Ermittlung der Täter bei 3.510 Diebstahlsdelikten, in 303 Fällen von Raub und Erpressung, bei 46 Tötungsdelikten – wie etwa an dem 13-jährigen Jungen aus Darmstadt –, bei 61 Fällen von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 20 Fällen von Körperverletzung möglich.
Wegen der steigenden Bedeutung der DNA-Analyse sollen im Haushalt 2006 zusätzlich etwa 300.000 c bereitgestellt werden. Darüber hinaus – das ist uns sehr wichtig – wird der Personalbestand beim LKA für die DNA-Analytik von jetzt 20 auf insgesamt 40 Mitarbeiter verdoppelt werden.
Damit das Landeskriminalamt auch weiterhin professionell und mit den modernsten kriminaltechnischen Methoden arbeiten kann, ist im Wirtschaftsplan des Hessischen Immobilienmanagements im Jahr 2006 der Ausbau des kriminalwissenschaftlichen und technischen Instituts vorgesehen.
Neben der Ersatzbeschaffung von Streifenfahrzeugen werden zur Fußballweltmeisterschaft rund 400 hochmoderne Multifunktionsstreifenfahrzeuge für die Sicherheit im Einsatz sein.
Die vor einigen Jahren begonnene Ausbildungsoffensive trägt nun Früchte. Im kommenden Jahr werden rund 500 Polizisten mehr ihre Ausbildung beendet haben, als altersbedingt Beamte ausscheiden werden. Meine Damen und Herren, lieber Herr Rudolph, das hat zur Folge, dass im Jahr 2006 erstmals in unserer Geschichte alle unbesetzten Planstellen des Polizeivollzugsdienstes besetzt sein werden.
Damit ist die hessische Polizei auch personell super ausgestattet. Auch im kommenden Jahr werden wieder 250 Anwärter eingestellt werden – im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die überhaupt nicht mehr ausbilden oder ihre ausgebildeten Anwärter nicht übernehmen. Da ärgert es mich schon, wenn Herr Rudolph hier behauptet, es würde abgebaut.
Ich will doch ein Stück weit in die Geschichte zurückgehen und Ihnen ins Stammbuch schreiben,dass es SPD und GRÜNE waren, die allein zwischen 1995 und 1999 bei der Vollzugspolizei 400 Planstellen abgebaut und die Anwärterzahlen dramatisch heruntergefahren haben.
Wegen der Fußballweltmeisterschaft wurde ein mit 3,3 Millionen c dotierter Verstärkungstitel eingerichtet, um die Mehrausgaben bei der Sportförderung, dem Katastrophenschutz und der Polizei zu decken. Im Einzelnen werden von dem Titel unter anderem Veranstaltungen im Sportbereich, Mehrbedarf bei der Polizei für die Unterbringung der Einsatzkräfte, Einsatzverpflegung und Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche bei den Hilfsorganisationen abgerechnet. Damit ist Hessen auch in finanzieller Hinsicht gut für das Großereignis Weltmeisterschaft gerüstet.
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Vielen Dank für den Hinweis. – Auch sonst wird die Sportförderung auf hohem Niveau fortgesetzt.
Herr Rudolph, Ihre Äußerungen haben mich sehr überrascht. Da die Oppositionsfraktionen insgesamt nur drei Änderungsanträge zum Einzelplan 03 gestellt hatten, war ich zu der Auffassung gekommen, dass sie mit dem Einzelplan 03 zufrieden sein müssten. Deswegen hat es mich erstaunt, dass sie doch nicht zufrieden sind. Sie sind nicht zufrieden zu stellen, jedenfalls kann ich nicht hoffen, dass sie dem Einzelplan 03 gerne zustimmen werden. Die CDU-Fraktion wird dies jedenfalls mit großer Freude tun. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank,Frau Kollegin Zeimetz-Lorz.– Das Wort hat Herr Abg. Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.