Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zeimetz-Lorz,Sie haben wie jedes Jahr nett vorgetragen zur Situation der Polizei in Hessen. Sie haben wieder die Lobeshymne auf diese Landesregierung gebracht.
Aber, Frau Kollegin, mit der Realität hat das leider nichts zu tun, was Sie uns hier erzählen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU))
Sie gehen immer wieder darauf ein, wie es in der Vergangenheit war, wie die Lage seinerzeit bei Rot-Grün gewesen ist.
Das gibt selbst der Minister manchmal zu. Rot-Grün hat eine Riesenkraftanstrengung nicht nur gemacht, sondern auch durchfinanziert. Das ist die Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Man muss der Ehrlichkeit halber sagen, Frau Kollegin Zeimetz-Lorz:
Als wir die zweigeteilte Laufbahn eingeführt haben, war Ihr ehemaliger Vorsitzender Manfred Kanther auf einem ganz anderen Weg. Er war seinerzeit noch dagegen. Das haben wir gegen den erbitterten Widerstand von Herrn Kanther eingeführt. So sehen die Realitäten in Hessen aus.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Armin Klein (Wiesbaden) (CDU))
Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie in Regierungsprogramme geschrieben haben. Im Regierungsprogramm steht – der Kollege Al-Wazir hat es vorhin schon gesagt – zum Bereich innere Sicherheit, dass die Kriminalitätsbelastung gesenkt werden soll. – Das ist die Vorgabe, die Sie ins Regierungsprogramm geschrieben haben.
Die Realitäten im Lande sehen leider anders aus, Frau Kollegin Zeimetz-Lorz.Wir haben in den letzten drei Jahren eine Zunahme von 13 % bei der Kriminalität gehabt. Wir sind auf Platz 11 abgerutscht. Das ist die Realität im Lande Hessen.
(Axel Wintermeyer (CDU): Nicht bei der Aufklärungsquote! – Erneuter Zuruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU))
Mit Verlaub, Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, Sie müssen sich an den Realitäten in Hessen messen lassen. Wir messen diesen Innenminister natürlich auch daran, wie er mit der Polizei umgeht, was er bei der Polizei macht.
Im letzten Jahr kann man das unter die Überschrift „Pleiten, Pannen und Skandale“ stellen. Das ist die Realität.
Es gibt die Vorkommnisse beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung. Dazu läuft ein Untersuchungsausschuss. Seit sechs Monaten warten wir auf die Akten, damit der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit überhaupt anfangen kann. Das ist die Realität in Hessen.
Der Herr Minister hat die untergeordneten Behörden nicht im Griff. Er kennt sich mit der Aktenführung nicht aus. Die Sachbearbeiter wissen nicht, wer zeichnen darf.
Außerdem geht es um die Dokumentation von Vergabeverfahren. Frau Zeimetz-Lorz, so sieht es bei der inneren
Was die Polizei in Hessen betrifft, so entspricht die Realität nicht dem, was in der „Polizeirundschau“ steht. Vielmehr deckt sich die Realität mit dem, worüber wir im Hessischen Landtag diskutiert haben und worüber andere berichten. Der Herr Minister veranstaltet mittlerweile einen Wettlauf mit dem ehemaligen Justizminister angesichts der Frage:Wer kommt am schnellsten in die „Bild“Zeitung? Das ist die Realität in Hessen.
Die Großrazzia in Frankfurt war ein riesengroßer Skandal. Der Knöllchenbetrug hat 600.000 c Schaden verursacht. Das sind die Realitäten in unserem Land, und darüber können Sie nicht einfach hinweggehen.
Das trifft auch auf den Umgang mit dem Personal zu.Man muss fast dankbar sein – Herr Kollege Rudolph hat es gesagt –, dass die Polizistinnen und Polizisten trotz – nicht wegen – Ihrer Politik noch so motiviert sind. So sieht die Realität in diesem Land aus.
Sie haben die Polizisten zur Mehrarbeit verpflichtet. Sie haben das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld gestrichen. So sieht die Realität in diesem Land aus. Man muss wirklich sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz Ihrer Politik in diesem Land so gut arbeiten.
Da der Minister sowieso nicht zuhört, kann ich es mir schenken, auf einen Punkt einzugehen, zu dem ich eigentlich etwas Versöhnliches sagen wollte. Es geht um die Innenministerkonferenz und den Vorschlag, den Sie dort zum Bleiberecht für ausländische Flüchtlinge gemacht haben.
Herr Innenminister, es hat mich sehr gewundert, dass ausgerechnet jemand, der jahrelang durchs Land gezogen ist und jede Verbesserung bei der Aufenthaltsgewährung für Ausländerinnen und Ausländer bekämpft hat, in der Innenministerkonferenz einen solchen Vorschlag unterbreitet. Wir haben Ihren Vorschlag sehr begrüßt, weil wir glauben, dass wir alle dafür Sorge tragen müssen, dass wir an diesem wichtigen Punkt zu einem Ergebnis kommen. Es geht nicht nur um den Aufenthalt von Erwachsenen, sondern wir müssen hier das Problem des Aufenthalts von Kindern lösen.
Nur, Herr Minister, auch dabei messen wir Sie an dem, was Sie tun, nicht aber an dem, was Sie ankündigen.
Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss. – Wenn Sie in der Innenministerkonferenz damit nicht durchkommen, erwarten wir von Ihnen, dass Sie im Hessischen Landtag einen eigenen Vorschlag einbringen. Das wäre ein zukunftsweisender Weg, der zeigen würde, wie es für die Betroffenen weitergehen könnte. Herr Minister, Sie
sollen nicht nur Ankündigungen machen, sondern wir werden Sie daran messen, wie Sie im Hessischen Landtag springen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat in der Generaldebatte gesagt, dass es bei den einzelnen Häusern immer Lichtund Schattenseiten gibt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion kann das für das Innenministerium bestätigen.
Ich will mit den guten und lobenswerten Seiten beginnen. Wie mein Vorredner Herr Frömmrich weise ich mit Freude darauf hin, dass der Innenminister – ob abgesprochen oder nicht – gemeinsam mit dem liberalen Innenminister von Nordrhein-Westfalen in der Innenministerkonferenz eine Initiative zu dem Thema Bleiberecht ergriffen hat. Ich bin sehr dankbar dafür. Dadurch wird nämlich deutlich, dass dies nicht nur für die SPD, die FDP usw. ein Thema ist,sondern dass sich auch die CDU-Innenminister damit beschäftigen.
Wir müssen uns wieder einmal darüber unterhalten – das ist alle fünf bis sechs Jahre auf der Tagesordnung –, aber auch Entscheidungen dazu treffen, wie wir mit den so genannten Altfällen unter den Zuwanderern umgehen. Es ist wieder an der Zeit.
Herr Bouffier, es ist schade, dass die Innenministerkonferenz zu dem Vorschlag,den Sie und der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Ingo Wolf, gemacht haben, keine Entscheidung getroffen, sondern ihn erst einmal an die Ausschüsse überwiesen hat. Der entsprechende Druck ist weiterhin vorhanden.
Auf der anderen Seite – das passt zu dem Thema Integration – finde ich das Verhalten der gesamten Landesregierung, aber auch das der CDU-Landtagsfraktion bei dem Thema „Wie geht man mit islamischen Organisationen um?“ falsch. Sie wissen, dass die IRH Ende Oktober/Anfang November zum Fastenbrechen eingeladen hat. Alle Fraktionsvorsitzenden wurden dazu eingeladen. Das ist eine Kontinuität. Auch der Landtagspräsident hat vor einigen Jahren einmal dort gesprochen. Ich rede von der IRH, nicht von irgendeinem anderen Verband der Muslime in Deutschland.
Nun hat aber die Union beschlossen, dass das nicht gut sei,und zwei Sachen gemacht,die sich nicht gehören.Zum einen ist es dem Kollegen Gotthardt zu verdanken, dass Tarek Al-Wazir, Jürgen Walter und ich in der „Bild“-Zeitung nach dem Motto „Wanted! Das sind die Verräter, die zur IRH gehen“ erwähnt wurden. Ich finde das unkollegial und sage das hier sehr bewusst noch einmal.
Zum anderen waren dort einige Präsidenten anwesend. Zum Beispiel haben auch Polizeipräsidenten an dieser Veranstaltung teilgenommen. Man hört aus gut unterrichteten Kreisen, z. B. aus der Friseurinnung, dass die Präsidenten sich anschließend dafür rechtfertigen und erklären