Der dritte Punkt betrifft die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, Herr Kollege Rhein, warum sich die CDU in diesem Land dem derart vehement widersetzt.Es geht darum,mit spezialisierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu zusätzlichen Vermögensabschöpfungen, zu zusätzlichen Geldbußen zu kommen. Wir haben Ihnen in einem sehr, sehr detaillierten Konzept vorgerechnet, dass es hier zu einer Nettomehreinnahme von 11 Millionen c im Jahr kommen könnte. Das können Sie mit Ihrer Eingreifreserve nicht leisten. Die ist nicht so spezialisiert, die wird in allen möglichen Bereichen eingesetzt, wo Not am Mann oder an der Frau ist.Von daher sagen wir nach wie vor: Es ist wichtig, auch die Weiße-Kragen-Kriminalität in Hessen effektiv zu verfolgen. Das ist wichtig für den Finanzstandort Hessen.
Ich ziehe ein Fazit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Ansätze, den Einzelplan 05 strukturell besser aufzustellen. Sie werden aufgrund der Änderungsanträge der FDP-Fraktion Gelegenheit haben, das zu tun. Ergreifen Sie diese Chance – vor allem, um den Haushalt verfassungskonform zu machen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Justizhaushalt für das Jahr 2006 treten wir den Beweis an, dass die Justiz bei dieser Landesregierung und bei dieser CDU-Landtagsfraktion oberste Priorität genießt.
Frau Kollegin Hofmann, es wäre schon gut, wenn Sie die Grandezza besäßen,zumindest anzuerkennen,was wir für die Justiz leisten. Frau Beer hat wenigstens differenziert und gesagt, es gebe Licht und Schatten. Aber es gibt in diesem Entwurf natürlich mehr Licht. Das ist überhaupt keine Frage.
Wir schaffen die zahlenmäßige Grundlage für eine Justizpolitik im Jahr 2006, die sich seit 1999 nachhaltig und grundlegend positiv entwickelt hat. Sie wurde von Minister Christean Wagner entwickelt und wird von Minister Jürgen Banzer positiv weitergeführt. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, liebe Kollegin Hofmann. In Ihrer Re
gierungszeit hat die Justiz wirklich ein Schattendasein gefristet. Unter Ihrer Landesregierung war die Justiz bestenfalls ein Stiefkind.
das gilt im Übrigen auch für die vollzugspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion, Frau Faeser; ich habe große Sympathien für Sie beide –,
bin ich schon ein bisschen erstaunt über die große Geste, mit der Sie Ihre Rede gehalten haben; denn die Anträge, die Sie vorgelegt haben, und das, was Sie zum Haushalt gesagt haben, waren substanzlos. Es tut mir schrecklich Leid: Das waren Luftnummern, das waren Luftbuchungen.
Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Justizminister sind in Fragen des Justizvollzugs führend. Wir nehmen eine Vorreiterrolle bei der Modernisierung der Justiz ein. Wir sind Schrittmacher bei etlichen wegweisenden justizpolitischen Projekten, für die der Haushalt 2006 das Fundament gießt.
Wir haben mit einem finanziellen Kraftakt – Frau Kollegin Beer hat darauf hingewiesen – ein Projekt von Schwarz-Gelb fortgeführt. Die schwarz-gelbe Koalition war eine tolle Koalition. Wir haben im Rahmen eines Investitionsprogramms im Umfang von über 88 Millionen c in den vergangenen Jahren eine umfassende Modernisierung der Justiz durchgeführt – für mehr Bürgernähe, für schnellere Arbeitsabläufe, für bessere Arbeitsbedingungen.Wir werden diese Offensive mit dem neuen Haushalt bis Ende 2006 zum planmäßigen und erfolgreichen Abschluss führen.
Ich will nur einige Punkte aufzählen: einheitliches Dokumentenmanagement, elektronisches Grundbuch, elektronisches Handelsregister, Vereinsregister im Internet, Einsatz modernster Videotechnik und die Ausstattung von bislang 8.000 Arbeitsplätzen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit modernster EDV. Es handelt sich um eine Investitionssumme von bislang 50 Millionen c. Im Haushaltsplan für 2006 stehen für die weitere Modernisierung insgesamt über 8,7 Millionen c zur Verfügung.
Für die EDV-Ausstattung stehen 26 Millionen c zur Verfügung. Wir treiben die Verbesserung der EDV-Ausstattung mit einem Mittelvolumen von über 35 Millionen c auch im Jahre 2006 konsequent voran. Wir sind stolz darauf, dass wir das so gemacht haben und dass wir dieses Projekt gemeinsam mit der FDP begonnen haben. Wir sind darauf nicht nur stolz, sondern all denen in der Justiz dankbar, die das durch ihren wirklich tollen Einsatz erst möglich gemacht haben. Für diesen Einsatz sagt die CDU-Landtagsfraktion ein ganz herzliches Dankeschön.
Wir werden es im Vollzug des Haushalts 2006 schaffen, alle 120 hessischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten mit vernetzter EDV sowie mit Fachund Kommunikationssoftware auszustatten. Es handelt sich dabei um 12.000 Arbeitsplätze. Das muss man sich
einmal vorstellen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Ich bin mir sicher, Frau Kollegin Hofmann, jetzt haben Sie die Grandezza, zu sagen: Dieses Erfolgsprojekt ist mit einem Namen verbunden, nämlich mit dem Namen des früheren Justizministers Dr. Christean Wagner. – Ich glaube, dass Sie das so sehen werden.
Der Haushalt 2006 legt die Grundlage dafür, dass der hessische Justizvollzug auch weiterhin Maßstäbe setzt. Wir haben mit der Inbetriebnahme der JVA Hünfeld bundesweit Maßstäbe gesetzt. Das kann niemand ernsthaft bestreiten.
Wenn ich schon dabei bin – leider ist Jürgen Walter jetzt nicht da –:Wir müssen mit den Falschmeldungen, die er in seiner Rede eben abgelassen hat, aufräumen. Es ist doch Unsinn, was Jürgen Walter zum Thema Personal erzählt hat. Fakt ist doch, dass zu keiner Zeit in Hessen so viel Personal im Justizvollzug vorhanden war. Fakt ist, dass 2.057 Stellen zur Verfügung stehen. Fakt ist, dass im letzten Haushalt, den Rot-Grün zu verantworten hatte, 1.970 Stellen ausgewiesen waren.
Fakt ist, Frau Kollegin Faeser – Sie haben die Falschmeldung mit produziert –, dass teilweise nur 1.750 Stellen besetzt waren. Ist das die Wahrheit, oder ist das nicht die Wahrheit, Frau Kollegin Faeser? – Es ist die Wahrheit.
Das war der Fall – bei 1.000 Gefangenen mehr und 600 Haftplätzen weniger. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Faeser. Ich bitte Sie – ich weiß, dass Sie dazu bereit sind –, zur Wahrheit zurückzukehren. Sie wissen, wie die Wirklichkeit aussieht.
Fakt ist darüber hinaus, dass Hessen beim Verhältnis der Zahl der Gefangenen zur Zahl der Vollzugsbediensteten im Jahr 2000 noch auf Platz neun im Bundesvergleich war und dass Hessen inzwischen auf Platz sieben ist. Daran können Sie ersehen, dass im Justizvollzug in diesem Lande viel passiert.Hören Sie also auf,den Leuten falsche Dinge zu erzählen, Falschmeldungen in die Gegend zu stellen. Es ist im Grunde genommen für Sie selbst demaskierend, was Sie tun. Deshalb bringt es auch nichts.
Jetzt will ich etwas zur Personalsituation in Hünfeld sagen.Für den Personalbedarf stehen 116 Planstellen mit einem Volumen von 3,6 Millionen c zur Verfügung. Zugegebenermaßen waren 2,2 Millionen c im Haushalt 2005 ausgewiesen, 1,4 Millionen c stehen in diesem Haushaltsplanentwurf. Wir haben auch eine bedarfsgerechte Erhöhung der Mittel für die Betreibergesellschaft in diesem Haushalt vorgenommen. Damit steht dem hessischen Justizvollzug eine der modernsten und sichersten Justizvollzugsanstalten zur Verfügung,die in Fragen der Wirtschaftlichkeit deutschlandweit ihresgleichen sucht.
Mit Hünfeld haben wir ein zentrales Anliegen unserer Vollzugspolitik erfüllt. Mit Hünfeld ist endgültig Schluss mit den inakzeptablen Überbelegungszahlen, die Sie in Ihrer Regierungszeit verursacht haben. Das ist gut für die Sicherheit der Bevölkerung, der Bediensteten und auch der Insassen.
Nur an wenigen Stellen wird es derart plastisch, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihr gutes Geld gute Politik bekommen. Denn der hessische Justizvollzug ist heute so sicher, wie er es nie zuvor in seiner Geschichte gewesen
Wir haben den Justizvollzug in allen Belangen neu ausgerichtet, modern gemacht, sicher aufgestellt, indem wir ein einheitliches Vollzugskonzept erarbeitet haben, uns dem Jugendvollzug in besonderer Weise widmen und mehr Ausbildungs- und Qualifizierungslehrgänge anbieten. Ich habe es eben gesagt: Zu keiner Zeit stand in den Anstalten so viel Personal zur Verfügung.Weil das Geld für engmaschige Untersuchungen und Kontrollen zur Verfügung steht,
so wenig Lockerungsmissbrauch, so wenige Verdachtsfälle von Straftaten außerhalb der Anstalten und so viel Sicherheit im hessischen Justizvollzug wie nie zuvor.
An dieser Stelle ist es mir schon sehr wichtig,meinem Kollegen Gerling, Frankfurt-Zeilsheim, ein ganz freundschaftliches und freundliches Dankeschön – Herr Kollege Gerling, hören Sie mich? – zuzurufen.
Denn es ist natürlich auch die Arbeit unseres justizvollzugspolitischen Sprechers Alfons Gerling,die es erst möglich gemacht hat, dass der Justizvollzug so dasteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Haushaltspolitik besteht aus Taschenspielertricks. Unsere Maximen sind Seriosität und Machbarkeit. Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können.
Herr Kahl, das unterscheidet uns im Übrigen eklatant von Ihnen. Ich weiß, das macht Ihnen Freude, aber das unterscheidet uns eklatant.