Meine Damen und Herren, es ist für das Ansehen der hessischen Wirtschaft beschämend und schädlich, dass sich der hessische Wirtschaftsminister konsequent weigert,das Land Hessen im Ausland zu vertreten, und die Hessen Agentur für Imagekampagnen für die weiteren politischen Ziele des Ministerpräsidenten missbrauchen lässt. Die Landesregierung wird diese Fehlentscheidung bezüglich der Mittelstandsförderung längerfristig nicht durchhalten können. Wir fordern Sie hiermit erneut auf, so schnell wie möglich Einsicht zu zeigen und Beratung und finanzielle Förderung wieder in eine Hand zu legen, und zwar in die Hände derjenigen, die dafür die Kompetenz haben.
Ein weiterer Schlag in das Gesicht der kleinen und mittleren hessischen Unternehmen ist der ungezügelte Aktionismus des hessischen Wirtschaftsministers zur Aufweichung des Dreisäulensystems im Bankensektor.
Die neuen Pläne zur Zukunft der hessischen Sparkassen werden langfristig den Konzentrationsprozess in diesem Bereich beschleunigen und den Rückzug der Sparkassen aus der Fläche zur Folge haben.Mit der eingeleiteten Entwicklung gefährden Sie massiv die Versorgung der Privatkunden und der kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Lande.
Mit der Frage, woher ein Handwerksmeister, der Mittel für eine Investition braucht, sein Geld bekommt, hat sich der Wirtschaftsminister bisher noch nicht auseinander gesetzt. Die Filialleiter der Sparkassen kennen ihre Klientel vor Ort. Die Bankangestellten in einer Zentrale in Frankfurt kennen sie nicht. Es ist schierer Hohn, wenn die Landesregierung in einer Pressemitteilung schreibt:
Die Landesregierung will kundennahe, leistungsfähige und regional verankerte Sparkassen überall in Hessen erhalten.
Meine Damen und Herren, daraufhin titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die der SPD nicht unbedingt nahe steht, am 09.12.05:
„Die Zahl der Gegner Rhiels wächst“.Zu diesen Gegnern zählt auch der Hessische Städtetag, weil die Kommunen wissen, wie wichtig eine handlungsfähige, leistungsfähige Sparkasse vor Ort für die Zukunft einer Region ist.
Zerstören Sie nicht das langfristig aufgebaute Vertrauen zwischen den Kunden und der Hausbank, der Sparkasse. 80 % aller Mittelständler sind Kunde bei einer Sparkasse, Genossenschaftsbank oder Landesbank. Hören Sie auf die Experten. Mit der Politik, die Sie betreiben, schaden Sie dem Mittelstand in diesem Lande massiv.
Meine Damen und Herren, die Zukunft unseres Landes hängt auch sehr davon ab,wie wir die Mobilitätsprobleme, die in den nächsten Jahren zweifellos noch anwachsen werden, lösen werden. Es wird nicht reichen, sich einseitig auf die Straße zu konzentrieren.
Auch der ÖPNV wird mit diesem Haushalt nicht angemessen bedient. Im Gegenteil, wie durch ein Wunder verschwinden im Haushalt des Herrn Rhiel die vom Bund für den ÖPNV zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel.
Sie werden vom Land nicht dem Zwecke entsprechend weitergegeben.Das sind 30 bis 40 Millionen c.Es ist nicht ersichtlich, wo die Bundesmittel hingeflossen sind, die das
Land Hessen vom Bund für den ÖPNV bekommen hat. Meine Damen und Herren, diese Praxis muss aufhören, denn der ÖPNV muss erhalten, was ihm vom Bund zusteht.
Meine Damen und Herren von der CDU, seit Sie den SPD-Antrag abgelehnt haben, der ausdrücklich die Ziele des Berliner Koalitionsvertrags zum Inhalt hatte, wissen wir im Hause ganz genau, welchen Stellenwert der ÖPNV bei der CDU in Hessen hat, nämlich gar keinen.Während sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, auch gegenüber dem Bund energisch für einen leistungsstarken ÖPNV einsetzt, bleibt der Hessische Ministerpräsident stumm.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir wissen, wie sich Roland Koch in Zukunft Mobilität vorstellt. Wir wissen dies spätestens, seitdem er für das Jahr 2015 in seinem Buch Vorfahrt für zahlungskräftige Autobahnnutzer favorisiert hat. Freie Fahrt für zahlungskräftige Autofahrer, das ist nicht unser Mobilitätskonzept für die Zukunft. Da passt es ins Bild, dass der Wirtschaftsminister dafür Verantwortung trägt, dass die Mitglieder der Landesregierung auf Hessens Straßen ungestraft rasen und ungestört falsch parken können.
Dadurch, dass Herr Dr. Rhiel ungestraft mit Tempo 200 über die Autobahn rasen darf, bekommt man die Mobilitätsprobleme in Hessen nicht in den Griff.
Dieser Entwurf, für den der Wirtschaftsminister Verantwortung trägt, zeigt keine Perspektiven auf. Der Entwurf ist wie die Wirtschaftspolitik im Lande Hessen: einfallslos und ideenlos.Noch nie hat das Land Hessen einen solchen Wirtschaftsminister gehabt, der sein Ressort so verwaltet hat wie der jetzige: emotionslos und ziellos. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Frau Hölldobler-Heumüller für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon gestern in der Lehrstellendebatte ener
gisch gewundert, dass die CDU anscheinend denkt, dass sie das getan hat, was die Wirtschaft getan hat.
Auf Sie wollte ich noch kommen. Nach zehn Minuten Rede von mir mussten Sie gestehen, dass das Problem an einem intelligenten Menschen wie Ihnen leider vorbeigegangen war. Das finde ich äußerst bedauerlich. Ich habe mir darüber Gedanken gemacht und habe mir gedacht: Die Mitglieder der CDU in diesem Hause scheinen zu denken, die Mitgliedschaft in der CDU bedeute automatisch Wirtschaftskompetenz. Ich kann Ihnen glaubhaft versichern: An dieser Stelle irren Sie, und die fatale und bedauerliche Folge ist, dass Sie dadurch an Wahrnehmungsschwierigkeiten und Beratungsresistenz leiden.
Die Steigerung des Ganzen hatten wir heute in der Generaldebatte, als der Kollege Walter davon sprach, wie problematisch es für den Standort Hessen ist, dass das Problem der Haushaltskonsolidierung nicht ernsthaft angegangen wird. Ich war auch entsetzt, muss ich ernsthaft sagen, dass, angefangen beim Ministerpräsidenten über den Finanzminister bis in die Fraktion, alle herzhaft am Lachen waren. Das kann doch nicht wahr sein.
(Volker Hoff (CDU): Wissen Sie, wie viele Auszubildende ich beschäftige und wie viele ich in den letzten zehn Jahren ausgebildet habe? Ich lasse mir von Ihnen nichts sagen!)
Denn Sie können bei allen Instituten nachlesen, und zwar bei Instituten,die den GRÜNEN durchaus nicht nahe stehen, wie der Bertelsmann Stiftung – es steht auch in den Papieren der VhU –, dass es ein Problem für den Standort Hessen ist, dass Hessen seine Haushaltslage nicht in den Griff bekommt. Das können Sie nachlesen; denn hören tun Sie ja nicht so gerne.
Ein weiterer Standortfaktor, der zu Ihren Lieblingsthemen gehört und der in den Studien ebenfalls zur Abwertung führte, ist das Thema der inneren Sicherheit. Sie heften sich immer großartig auf die Brust und erzählen reflexartig, wie großartig Sie da sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Lesen Sie das in der Bertelsmann-Studie nach. Das ist ein Faktor, der im Erfolgsindex zu einer Abwertung führte. Dort steht: Schwachpunkt ist die innere Sicherheit. Hessen liegt dort allenfalls im Mittelfeld, die Tendenz ist sinkend.
Bei den Standortfaktoren des Instituts der deutschen Wirtschaft – auch das ist nicht gerade eine den GRÜNEN nahe Stiftung – liegt Hessen unter allen Bundesländern auf Platz 14.Selbst wenn die Rankings manchmal mit Vorsicht zu genießen sind, kann ich nur sagen: Einen kleinen Denkprozess könnte das auch in den Reihen der CDU und beim Wirtschaftsminister in Gang setzen.
Ein weiteres Thema ist der drohende Fachkräftemangel, die Frage von gut Ausgebildeten, die die Wirtschaft stärken können. Da aber erweist sich das Familienbild der Hessischen Landesregierung als schlichte Katastrophe. Wir haben davon heute Vormittag in der Haushaltsrede des Kollegen Al-Wazir gehört. Wir haben aber die Hoffnung, dass zumindest seine Enkelin einmal eine Kinderbetreuung vorfindet,die auf dem Stand ist,der jetzt für erforderlich gehalten wird. Herzlichen Glückwunsch. Aber als Standortfaktor ist das eine Katastrophe.
Wenn man über das Ressort von Wirtschaftsminister Dr. Rhiel spricht, muss man natürlich auch über die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung sprechen. Gegen die Hessen Agentur, die Idee, dass dort alles aus einer Hand kommt, wehren wir uns nicht. Ob der Tourismus dort angesiedelt sein muss, stellen wir noch infrage.Aber wir fragen uns, Herr Minister:Warum erzählen Sie im Ausschuss nicht, wie der ganze Prozess weiterläuft? Sie haben irgendwann einmal die grobe Linie vorgestellt, und es gab Anträge der Fraktionen zu dem Thema. Von Ihrer Seite aber gab es wenig. Die Frage ist also: Wie läuft das, wie geht es weiter, welches sind die Perspektiven? Als Einziges wissen wir: Da musste Geld – 2 Millionen c – nachgeschossen werden. Also scheint die Umstrukturierung immer noch irgendwie im Gange zu sein.