Langsam, ich bin noch nicht fertig. – Am Jahresende, wenn Kassenschluss gemacht wird, wissen wir, dass es immer noch ein ganzes Stück heruntergeht. Bleiben wir bei den 150 Millionen c. Sehen wir uns an, woraus die Steigerung resultiert. Die Investitionsausgaben sind um 110 Millionen c gestiegen. In den KFA sind 53 Millionen c mehr geflossen. Ansonsten haben wir nichts anderes gemacht, als die Investitionen zu erhöhen – was in dieser Zeit richtig ist – und den Kommunen das Geld, das ihnen zusteht, zu geben. Darüber hinaus sind in unserem Haushalt keine Steigerungen zu verzeichnen, und das bei allgemein steigenden Kosten und bei den gesetzlichen Leistungen, die wir zu erbringen haben. Faktisch haben wir das Niveau des Landeshaushalts erneut abgesenkt.
Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht immer den Unsinn zu erzählen, wir würden die Ausgaben erhöhen. Wir gehen bei den Ausgaben nicht nach oben – von einem Punkt abgesehen, und dazu stehe ich. Wir haben im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ gesagt, dass wir die Investitionen in diesem Land kontinuierlich erhöhen wollen. Das werden wir auch tun. Im Moment sind wir dabei. Im nächsten Jahr, 2006, werden die Investitionen noch einmal steigen.
Damit das klar ist: Diese Landesregierung gibt im Vergleich zu früheren Landesregierung das Geld, das sie Anfang des Jahres für Investitionen eingestellt hat, weitgehend aus. Früher dagegen blieben riesengroße Haushaltsreste übrig. Was hat es uns denn unter Rot-Grün genutzt, dass Sie bei den Investitionen riesengroße Haushaltsansätze hatten, aber dann große Reste übrig geblieben sind, weil das Geld nicht ausgegeben worden ist? Wir steigern die Investitionen und geben das Geld aus. Darauf lege ich Wert; denn dies bringt das Land in struktureller Hinsicht weiter nach vorne.
Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, über den gar nicht gesprochen wird. Wir wollen bei der Finanzverwaltung nächstes Jahr wieder etwa 200 junge Mitarbeiter einstellen. Das ist eine Größenordnung, die früher absolut nicht üblich war. Wie schon in den letzten Jahren kümmern wir uns intensiv um diesen Bereich und ernten jetzt die Früchte unserer Arbeit: Wir haben seit 2002 über 200 junge Anwärter eingestellt, die jetzt, nach drei Jahren, in der Finanzverwaltung beschäftigt werden. Das heißt, wir lösen auf diese Weise das Problem, dass in der Finanzverwaltung aufgrund der neuen Gesetze und des Arbeitsaufwands zusätzliches Personal benötigt wird.Ich bitte Sie,zu beachten, dass das Personal in der Finanzverwaltung trotz der „Operation sichere Zukunft“ aufgestockt wird.
In den nächsten Jahren werden wir die Zahl der Prüfer um 170 erhöhen. Somit wird auch das, was wir angestrebt haben, nämlich eine Intensität der Prüfung und mehr Steu
ergerechtigkeit,erfüllt.Im nächsten Jahr werden wir an allen Finanzämtern in Hessen – vielleicht kann es an ein oder zwei Stellen ein kleines bauliches Problem geben – Finanzinformationsstellen haben.Das wird die Annahmestelle in dem jeweiligen Finanzamt sein. Für die Bürger und für die Arbeit in der Finanzverwaltung wird das ein großer Qualitätssprung sein.
Nachdem Herr Starzacher in Darmstadt eine Dienststelle modellhaft eingerichtet hat, habe ich es geschafft, dass bis Ende 2006 sämtliche hessischen Finanzämter mit Finanzservicestellen ausgestattet sein werden. Finanziell war das eine große Leistung. Diese große Leistung kommt auch der Finanzverwaltung zugute, da es dann dort wesentlich bessere Arbeitsbedingungen geben wird. Den Bürgern werden dort sehr gute Dienstleistungen angeboten. Das wissen wir aus Umfragen, bei denen Zufriedenheitsgrade von weit über 90 % erreicht wurden. Ich bin stolz darauf, dass wir all das gemacht haben, um diese Finanzdienstleistungen voranzubringen.
Ich werde meine Ausführungen sofort beenden. – Ich werde noch einen Punkt ansprechen. Außerdem will ich noch sagen, dass die Kommunen im nächsten Jahr 107 Millionen c mehr bekommen werden. Natürlich werden wir uns ansehen – Gott sei Dank haben wir noch eine dritte Lesung des Haushaltsentwurfs mit den entsprechenden Anträgen –, wie die Steuererwartungen im nächsten Jahr tatsächlich ausfallen. Wir werden sie unter dem Gesichtspunkt einschätzen, was wir in diesem Jahr sehen.
Seien Sie ein bisschen zurückhaltend.Auch die mittelfristige Finanzplanung basiert auf einer Momentaufnahme aus dem September letzten Jahres. Natürlich hat sich die mittelfristige Finanzplanung aufgrund der Entwicklung in den letzten Monaten verändert. Das ist zahlenmäßig aber noch nicht umgesetzt worden.
Tun Sie mir deshalb den Gefallen, nicht die alten Zahlen zu nehmen. Es ist nämlich üblich, einmal eine Momentaufnahme zu machen und die ihr zugrunde liegenden Zahlen im laufenden Verfahren nicht zu ändern.Wenn es an der Zeit ist – im Frühjahr –, werde ich Ihnen sicherlich die eine oder andere zusätzliche Information zukommen lassen. Aber die Entwicklung nach der Bundestagswahl – das sage ich auch in Richtung SPD –, die darin besteht, dass es klare Beschlüsse gibt und die Leute zwar mit den Beschlüssen insgesamt sicherlich nicht zufrieden sind, aber wissen, wohin es geht, führt nach meiner festen Überzeugung dazu, dass sich im Moment alles deutlich stabilisiert.Wir werden das gemeinsam zu beobachten haben.Aber es ist meine feste Überzeugung, dass sich das finanziell niederschlagen wird.
Deswegen bitte ich Sie, in den nächsten Tagen nicht so laut zu rufen.Wir werden uns Tag für Tag mit den Zahlen für 2005 beschäftigen. Anfang nächsten Jahres sehen wir uns die Zahlen für 2006 und die folgenden Jahre an. Ich glaube, wir werden die eine oder andere positive Überra
schung erleben. Das wäre natürlich insgesamt erfreulich, wäre vielleicht aber auch ein Hinweis darauf, dass sich die Tonlage hier ein bisschen ändern sollte.
Ganz besonders erfreulich ist, dass wir im nächsten Jahr auch in die Universitäten in erheblichem Umfang investieren werden. In Frankfurt werden wir am Campus Westend und am Niederurseler Hang investieren. Wir werden in Gießen und Marburg weiter investieren. Sie kennen das. Wir haben bei den Fachhochschulen verschiedene Maßnahmen in Angriff genommen, die weiter umgesetzt werden. Insbesondere die Hochschullandschaft profitiert von unseren enormen Anstrengungen bei den Investitionen. Ich lege Wert darauf, festzustellen, dass es für eine künftige gute Ausbildung an den Universitäten wichtig ist, ein Ambiente zu schaffen, in dem sich die jungen Leute wohl fühlen.
Frau Wagner, wir haben lange Zeit darüber diskutiert, dass man Hochschullehrer zur Verfügung stellen und ihnen Geld geben muss, damit sie ihre Forschungen betreiben können. Wenn sie ihren Unterricht aber in alten Buden abhalten müssen, kommt nicht so viel dabei heraus. Mehr kommt dabei heraus, wenn wir das Investitionsprogramm, mit dem wir 1999/2000 begonnen haben, weiterhin kraftvoll durchsetzen. Ich sage Ihnen an der Stelle, dass Sie einen Finanzminister haben, der persönlich daran interessiert ist, dass dieser Punkt besonders in den Vordergrund gestellt wird.
Wir tun etwas für die Konjunktur. Das, was wir angepackt haben, macht sich auf der Ausgabenseite langsam bezahlt. Diese Maßnahmen waren nicht von heute auf morgen wirksam. So, wie es im Moment aussieht, kann man vielleicht sagen:
Es könnte ein bisschen besser werden, als wir gedacht haben. Das ist ein schöner Tag für einen Finanzminister. Ich fühle mich im Moment ausgesprochen gut. Wenn es so weitergeht, haben wir bald wieder Boden unter den Füßen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zum Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen –, in Verbindung mit den Einzelplänen 17 und 18, liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Regionalisierungsmittel des Bundes ausschließlich für ÖPNV verwenden – Drucks. 16/4866 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung muss Finanzierung des ÖPNV langfristig sicherstellen – Drucks. 16/4967 –
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorlage des Einzelplans 07 des hessischen Wirtschaftsministers ist Beleg dafür, wie wenig engagiert Herr Dr. Rhiel sein Ressort vertritt.
Bei diesem Entwurf handelt es sich lediglich um eine ideenlose Fortschreibung der Zahlen des Jahres 2005. Dem hessischen Wirtschaftsminister gelingt es wieder einmal nicht, seine wirtschaftspolitischen Schwerpunkte deutlich zu machen. Wahrscheinlich hat er gar keine. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 07 ist völlig ambitionslos. Das ist Pech für Hessen, denn bei den Wirtschaftsdaten befindet sich Hessen auf dem Abstieg.
Hessen hat unter dieser Landesregierung seinen Spitzenplatz verloren. Hessen ist nicht mehr vorn. Hessen ist längst Mittelmaß. Hessen droht unter dieser Landesregierung mit diesem Wirtschaftsminister weiter abzurutschen.
Mit einem Wachstum von 0,7 % im Jahr 2005 liegt Hessen unter dem Bundesdurchschnitt. Der Rückstand ist durch die massive Schwäche des produzierenden Gewerbes verursacht, und anders als in früheren Jahren konnte die in Hessen sonst so dynamische Dienstleistungsbranche dies nicht ausreichend kompensieren. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit einseitig auf den Dienstleistungssektor gesetzt und das verarbeitende Gewerbe vernachlässigt. Das rächt sich nun. Der Wirtschaftsminister hat darauf keine Antworten.
Beim Ranking und Rating gab es eine Abwertung nach der anderen. Im Dynamik-Ranking der „Wirtschaftswoche“ vom Oktober 2005 ist Hessen von Platz 9 auf Platz 12 abgefallen, während sich unser Nachbar Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren konsequent nach vorne gearbeitet hat. Rheinland-Pfalz steht jetzt auf Platz 2, zehn Plätze besser als Hessen. Beim Arbeitsmarkt sind die Zahlen noch schlechter. Hessen ist von Platz 7 auf Platz 12 abgerutscht. Auch hier ist unser Nachbar wieder deutlich besser. Rheinland-Pfalz kann mit Platz 3 neun Plätze besser als Hessen punkten.
Besonders Besorgnis erregend ist weiterhin, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Hessen kontinuierlich sinkt.Vergleicht man die Arbeitslosenzahlen mit denen des Vorjahresmonats,ist immer noch ein Anstieg um 18 % zu verzeichnen.
Insbesondere bei den Jugendlichen ist fast ein Viertel mehr ohne Beschäftigung als im November 2004. Wir haben das gestern schon ausgiebig thematisiert.Auf dem Arbeitsmarkt in Hessen ist nach Expertenmeinung keine Trendwende erkennbar. Die jüngste Abwertung Hessens erfolgte durch die Agentur Standard & Poor’s von AA+ auf AA. Meine Damen und Herren, damit hat sich Hessens Stellung auf dem Kreditmarkt verschlechtert. Das wird teuer für uns alle, denn wir bezahlen die höheren Zinsen mit.
Das wird aber auch für diejenigen teuer, die in Hessen investieren wollen. Meine Damen und Herren, Investitionen werden in Hessen zukünftig teurer, weil diese Landesregierung ihre Aufgaben schlecht erledigt.Wenn das so weitergeht, werden eines Tages unsere Geldgeber über die Politik in Hessen bestimmen und nicht die gewählten Abgeordneten des Hessischen Landtags.
In jeder Rede und in jeder Pressemitteilung betont die Landesregierung die besondere Bedeutung des Mittelstandes für den Standort Hessen, und wie sehr ihr das alles am Herzen liegt.Schauen wir einmal genau hin,ob sich mittelstandspolitische Schwerpunkte im Kernthema einer Landespolitik, in der Wirtschaftspolitik, im Haushalt niederschlagen. Auch hier: Fehlanzeige. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die Gesetze zur Förderung des Mittelstandes beschlossen und weiterentwickelt haben, weil sie wissen, wie wichtig die kleinen und mittleren Unternehmen für die Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Bundesland sind, arbeitet der hessische Wirtschaftsminister an der Abschaffung des bestehenden Mittelstandsgesetzes. Meine Damen und Herren, das zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen.
Diese Unternehmen haben bei dieser Landesregierung eben keine Lobby. Die SPD hat deshalb im Mai einen Antrag vorgelegt, mit dem wir vehement die Modernisierung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes verlangt haben.Wir wollten damals für Hessen das, was in anderen Bundesländern bereits besteht und auf Drängen der SPD jetzt auch in der großen Koalition im Bund angegangen wird: die Mittelstandsförderung aus einer Hand. – Meine Damen und Herren, hier in Hessen: weiterhin Fehlanzeige.
Hessen ist mit der Gründung der Hessen Agentur und der Trennung in monetäre und nicht monetäre Förderung einen Weg gegangen, der für die Betroffenen, für die Existenzgründer, ein großes Ärgernis ist. Eines kann man für die Hessen Agentur jedenfalls schon feststellen: Diese Hessen Agentur wird, wenn es um Auslandsdelegationen geht, von dem hessischen Wirtschaftsminister ignoriert, denn er weigert sich konsequent, die Bedeutung der Außenwirtschaft für die Arbeitsplätze in Hessen anzuerkennen.
Meine Damen und Herren, es ist für das Ansehen der hessischen Wirtschaft beschämend und schädlich, dass sich der hessische Wirtschaftsminister konsequent weigert,das Land Hessen im Ausland zu vertreten, und die Hessen Agentur für Imagekampagnen für die weiteren politischen Ziele des Ministerpräsidenten missbrauchen lässt. Die Landesregierung wird diese Fehlentscheidung bezüglich der Mittelstandsförderung längerfristig nicht durchhalten können. Wir fordern Sie hiermit erneut auf, so schnell wie möglich Einsicht zu zeigen und Beratung und finanzielle Förderung wieder in eine Hand zu legen, und zwar in die Hände derjenigen, die dafür die Kompetenz haben.