Hören Sie doch einmal zu. Dann können Sie etwas lernen. – Das ist die aktuelle Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit vom November dieses Jahres, also die aktuellste Statistik, die wir haben. Die Richtigkeit der Statistik der Bundesagentur werden Sie wohl nicht bestreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der November-Statistik der Bundesagentur ist die Arbeitslosenquote in Hessen gegenüber dem Vorjahresmonat um 18 % gestiegen. Dieser hohe Ansatz hat natürlich mit Hartz zu tun; das ist klar. Die Quote ist in allen Ländern gestiegen. Aber im Vergleich November 2005 zum November 2004 haben lediglich die Stadtstaaten Hamburg und Bremen, die natürlich vorher einen größeren Anteil arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger hatten, eine höhere Steigerung der Arbeitslosigkeit zu beklagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein anderes Bundesland, kein anderes Flächenland in Deutschland hat eine höhere Steigerung der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen als unser Bundesland Hessen.
Ich habe in diesem Haus schon öfter gesagt: Unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, verehrter Herr Ministerpräsident Koch, war dieses Bundesland bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze stets an der Spitze. Unter Ihnen stehen wir nun an der Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitslosigkeit.
dass es auf dem Arbeitsmarkt in Hessen im Vergleich der deutschen Bundesländer so katastrophal aussieht. Die wichtigsten Straßenbauprojekte in Nordhessen kommen nicht voran.
Denken Sie doch einmal an die Aussagen im Wahlkampf. Bagger waren angekündigt.Wo sind denn die Bagger? Sie regieren nunmehr seit fast sieben Jahren in diesem Lande, und es passiert nichts.
(Beifall bei der SPD – Norbert Schmitt (SPD): So ist es, genau so ist es! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Die neue Landebahn war von dieser Landesregierung für 2006/2007 angekündigt. Nun wird die Landebahn frühestens im Jahr 2010 ans Netz gehen.
Die hessische Exportwirtschaft erfährt durch das Wirtschaftsministerium keinerlei Unterstützung. Mangels Beschäftigung könnten wir die Abteilung Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium gleich auflösen.
warum der Herr Wirtschaftsminister Rhiel an wichtigen Auslandsreisen nicht beteiligt ist. Aber ich sage Ihnen, es geht nicht, dass Wirtschaftsdelegationen dieses Landes nach China, nach Moskau oder in den Iran nicht mit dem Wirtschaftsminister, sondern nur mit einem Staatssekretär fahren. Die Wirtschaftsminister Klemm und Posch waren bei solchen Reisen immer dabei, und sie haben natürlich immer auch ministerielle Gesprächspartner auf der anderen Seite bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Minister in den Iran fahren und jetzt, wo eine neue Administration an der Regierung ist, der Staatssekretär fährt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die neue Administration dies als einen Affront auffasst und man nicht mehr die gleichen Gesprächspartner bekommt. Zweitklassige Delegationen führen zu zweitklassigen Gesprächen. Dies aber schadet unmittelbar der Wirtschaft unseres Landes Hessen.
Der Wirtschaftsminister, der heute nicht da ist, nimmt seine Aufgaben nicht wahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Thema, über das wir zu reden haben.
Das müssen Sie denen erzählen. Sie verstehen das nur nicht, sondern sagen:Wir wollen den Minister sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich sage, dass der Herr Minister Rhiel überhaupt nichts tut,dann stimmt das ja nicht. Denn vor kurzem hat er eine wichtige Aussage gemacht.Er hat nämlich angekündigt,das Hessische Sparkassengesetz zu novellieren.
Die Reaktionen auf diese Aussage waren aufseiten der Privatbanken hoffnungsvolles Schweigen und aufseiten der Sparkassen und der Kommunalpolitiker einhellige Kritik.
Warten Sie einmal ab. Mittlerweile sitzt ja einer, der sich zu diesem Thema geäußert hat, auf der Regierungsbank. Die Position von Herrn Banzer zu diesem Thema ist nicht die Position, die eben dazwischengerufen wurde. Jedenfalls war sie das in der Vergangenheit.
Ich zitiere jetzt einmal den Hessischen Städtetag in der Person von Wiesbadens Oberbürgermeister Diehl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja alles lustig.Aber ich bin nicht sicher, ob es wirklich so lustig ist. Die Sparkassen sind für dieses Land von wirklich existenzieller Bedeutung.
Ich zitiere Oberbürgermeister Diehl, seines Zeichens Christdemokrat und Oberbürgermeister dieser Stadt. Oberbürgermeister Diehl sagt: Auch in Zukunft muss es Sparkassen in der Fläche geben. Und weiter: Es sei nicht die Aufgabe dieser Institute, eine Gewinnmaximierung zu erreichen. – Sehr richtig, meine Damen und Herren. Aufgabe der Sparkassen ist es nämlich, auch den kleinen Gewerbetreibenden,den Handwerkern und dem Mittelstand den Zugang zu Krediten offen zu halten,
weil dieses allseits gelobte Rückgrat unserer Wirtschaft mittlerweile für die Privatbanken uninteressant geworden ist.Wer aber diesem Rückgrat der Wirtschaft den Zugang zu den Krediten verschließen will, gefährdet Zigtausende Arbeitsplätze in unserem Land.
Wie ist die aktuelle Stellungnahme von Herrn Rhiel zu dieser Kritik? Tun Sie doch nicht so, als würde das die SPD sagen. Ihre komplette kommunalpolitische Familie ist gegen den Vorschlag.
Wenn man es möglich macht, dass andere Sparkassen und die Helaba Anteile erwerben können, wird also die Sparkassenfamilie gestärkt.
Ich hätte Herrn Minister Rhiel hier sehr gerne gefragt:Wo sind denn die 725 Millionen c, die für die Fraspa gezahlt
wurden? Ich kann es Ihnen sagen – alle wissen es –: Ein Teil des Geldes ist bei den Polytechnikern, ein anderer Teil des Geldes ist im Haushalt der Stadt Frankfurt. Wollen wir es in Zukunft weiter so machen, dass die Helaba Sparkassen kauft und ihr Geld aus dem System nimmt? Wer behauptet, dass ein System mit dem Entziehen von 725 Millionen c aus dem System gestärkt wird, hat ganz offensichtlich überhaupt nicht verstanden, worüber er redet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre Kommunalpolitiker vor Ort, lieber Herr Kollege, sehen das ziemlich genau so, wie ich es eben vorgetragen habe.