Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir diesen Landtag ein bisschen antreiben, damit Politik gemacht wird.
Ich will eine Ausnahme nennen. Herr Minister, ich habe mir natürlich Mühe gegeben, eine zu finden. Die wird sich in diesem Haushalt allerdings nicht so richtig niederschlagen, denn es ist Ihr neues Abwasserprogramm. Dort erleichtern Sie den Kommunen sozusagen den letzten Schritt. Ich habe diese Ausnahme gefunden und will sie gerne auch extra hervorheben.
Aber gehen wir einmal zu Ihren Fachzielen. Sie haben das Fachziel „Naturschutzland Hessen stärken“. Ich muss schon sagen, dort haben Sie eine Form der kreativen Finanzierung gefunden. Aber die Konsequenzen dieser Finanzierung – Sie haben das schon einmal gehört – müssen Sie sich einmal überlegen. Denn Sie haben sich mit Ihrer
neuen Kompensationsverordnung eine Geldquelle erschlossen, mit der Sie Dinge, die früher das Land finanzieren musste – wie Fischtreppen, Renaturierung usw. –, sozusagen aus dem Ausgleich für Eingriffe finanzieren.
Früher war das so: Der Ausgleich für Eingriffe hat den Status quo erhalten und das wieder hergestellt, was verändert worden ist – und die Landesregierung hat Geld dafür eingesetzt, dass bessere Dinge gemacht worden sind, über den Ausgleich des Status quo hinaus.
Jetzt wird der Ausgleich für den Status quo benutzt, um das zu erledigen,was die Landesregierung früher gemacht hat. Das heißt, im besten Fall wird erreicht, dass alles so bleibt, wie es war, im schlechteren Fall geht es abwärts. Das ist eine Form der Entlastung des Landes, die ist zwar trickreich,aber sie ist keine Stärkung des Naturschutzes in Hessen, sondern dessen Schwächung.
Geradewegs zum Ausgleich dazu – und das passt zusammen – haben Sie mit Ihren Kollegen den nächsten Schritt getan: nämlich die Beteiligungsrechte wieder beschnitten. Der erste Schritt erfolgte vor ein paar Jahren, jetzt der nächste Schritt: die Beteiligungsrechte für ehrenamtliche Naturschützer.
Ich finde das schon ein Grundbeispiel dafür, wie diese Landesregierung mit dem Ehrenamt umgeht. Die dürfen die Arbeit machen,sie werden in Reden gelobt – aber mitreden dürfen sie nicht.
Wer ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Bereichen nur zu stummen Arbeitsmenschen macht, der soll sich die Sonntagsreden über Ehrenamtliche sparen. Das haben die nicht verdient, die sollen mitreden dürfen.
Spannend wird es,wenn Sie mit jemandem reden.Ich fand Ihre Antworten zu unserem Berichtsantrag, wie es mit dem Bodenschutz in Hessen eigentlich weitergeht, sehr erhellend. Da haben Sie ausgeführt, dass es diesen Altlastenfonds, den Sie einmal mit der Industrie angestrebt haben, deswegen nicht gibt, weil sich die Industrie daran nicht beteiligt.Wer nun ein gutes Gedächtnis und die Debatte, die damals gelaufen ist, noch in Erinnerung hat, der weiß, dass die Industrie gesagt hat: Liebe Landesregierung, befreie uns einmal von dieser Grundwasserabgabe, dann machen wir auch mit beim Altlastenfonds. – Sie haben darauf gehört und die Grundwasserabgabe abgeschafft. Die Industrie hat nicht geliefert, und Sie machen darauf – gar nichts.
Das ist nicht Kooperation.Ich bin für Kooperation.Das ist Politikverzicht. Dafür aber ist eine Landesregierung nicht da.
Nächstes Beispiel – auch das wiederholt sich von Plenum zu Plenum,von Haushalt zu Haushalt – ist das Thema Verbraucherschutz.Wenn Sie über den Verbraucherschutz reden, reden Sie im Wesentlichen über die Verwaltung. Dass
aber diejenigen, die Beratung brauchen – der mündige Verbraucher, der mündige Bürger –, diese Beratung auch erhalten müssen, das ist kein Bestandteil Ihres Konzeptes. Ihre Finanzpolitik seit der „Aktion düstere Zukunft“ treibt die Verbraucherzentralen in den Ruin. Das ist nicht akzeptabel. Denn mit dieser Finanzierung stärken Sie nicht die Hilfen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern Sie schwächen sie. Dazu haben wir einen Antrag gestellt, denn wir glauben, es geht nicht darum, mehr Bürokraten zu schaffen, die irgendwelche Kontrollen machen, sondern darum – da müssen eigentlich alle Liberalen mitstimmen –, den Menschen, die die Kraft haben,ihre Verbraucherentscheidung bewusst zu treffen,die gegen Betrug und Täuschung Hilfe suchen, einen Rat zu geben. Dazu braucht es mehr Mittel für die Verbraucherzentralen. Ich denke, das kann man so machen.
Wie sieht die Zukunft aus? Ich will das jetzt nicht weiter ausführen, das wäre noch eine Extradebatte. Aber ich finde es ganz spannend, dass die Frage, wie es mit HEKUL weitergeht, völlig ungeklärt ist. Dort werden keine Anträge mehr entgegengenommen.Vielleicht müssen Sie einmal ein bisschen darüber reden,in welche Richtung Sie mit der Landwirtschaft wollen, ob Sie die Ökologisierung noch wollen oder nicht.
Ich komme noch zu einem Punkt, bei dem es um Vermögen geht, nämlich zu dem Thema Wald. Sie haben die Forstverwaltung nun umstrukturiert. Sie sollte effektiver werden. Wir haben nicht ohne Grund den Antrag vorgelegt, der schon in der Fragestunde eine Rolle gespielt hat: Wenn sie denn effektiver werden soll, muss sie bitte schön auch berichten können, was sie tut. Wenn sie das nicht kann, ist das das Gegenteil von Effektivierung. Hier müssen Sie noch nacharbeiten. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir als Landtag darauf bestehen, dass das Mindestmaß dessen,was wir in der Haushaltsrechnung haben, auch bei der neuen Organisationsform durch Abschlussberichte möglich ist, und zwar zeitnah.
Aber es geht noch weiter.Während die Forstbeamten und die Waldarbeiter im wesentlichen Holz hacken, verliert das Land Jahr für Jahr Vermögen. Ich glaube, an dieser Stelle muss man auch einmal darüber reden, wie das mit der Verantwortung für dieses Vermögen ist.Wer – wie wir – in den vergangenen Jahren durch die Wälder in Südhessen gefahren ist, hat festgestellt, wie diese Wälder – der Staatswald, der Kommunalwald und auch der Privatwald – Schritt für Schritt zusammenbrechen, wie sie von Engerlingen und anderem geplagt sind.Wer da nichts tut,der wird hinterher bei null anfangen müssen.
Deswegen haben wir gesagt, wir brauchen ein Waldsanierungsprogramm, das dafür sorgt, dass wir nicht in ganz Südhessen anfangen müssen, Wälder von null an aufzubauen, wie das unsere Vorfahren getan haben, sondern dass wir das, was wir im Bestand haben, so stabilisieren, dass es bestehen bleiben kann und die Menschen,die nach uns kommen, auch noch Landesvermögen dieser Art wieder finden. Ich denke, da haben Sie etwas zu tun, da haben Sie versagt.
Weil es heute nicht so lange dauern soll, komme ich zu meinem letzten Beispiel, dem Klimaschutz. Das ist schon
ganz spannend. In allen Zeitungen wird dieses Thema auf Seite 1 abgehandelt und gilt als das wichtigste Thema der Umweltpolitik. In den Zielbestimmungen des Landeshaushaltes aber ist es ein kleines Unterziel des Zieles Umweltschutz.
Die SPD hat es im Moment leicht – mit einem gewissen barocken Anklang ist uns jetzt der Erzengel Gabriel zur Seite gegeben, um ordentlich Klimaschutz zu betreiben.
Aber das wird in Hessen nicht helfen. Nehmen wir einmal die nachwachsenden Rohstoffe. Ich habe ein sehr entspanntes Verhältnis zum Bauernverband – im Gegensatz zu manchen Debatten früherer Jahre. Aber ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich im Hessischen Landtag den Hessischen Bauernverband einmal dafür loben muss, dass er die Landesregierung anschiebt.Immer dann,wenn der Bauernverband entdeckt hat, dass es nachwachsende Rohstoffe gibt, die ihm eine Verdienstmöglichkeit eröffnen, setzt er die Landesregierung in Bewegung und macht etwas.
Das finde ich ja gut. Aber dazu brauchen wir eigentlich den Bauernverband nicht – das müsste die Landesregierung von alleine tun. Da hat sie versagt. Ich glaube, da haben wir noch etwas nachzuholen.
Die Landwirte haben besser begriffen,wo ihre und unsere Zukunft liegt. Wenn Sie einmal anschauen, was die Landesregierung macht: Sie hat mit diesem alten Hessentender eine Spielwiese geschaffen, immer wieder nette Kongresse veranstaltet – der eine oder andere von uns war dort. Sie hat dort ein paar kleine Projekte gemacht – beispielsweise das HeRo. Wir haben die Kolleginnen und Kollegen vom HeRo gestern erlebt. Im Prinzip ist dieses kleine Beutelchen
ein gutes Symbol für das, was die Landesregierung macht: Der Inhalt dieses Beutelchens reicht für eine große Portion heiße Luft. Für einen ordentlichen Fortschritt reicht das nicht – das gilt für den ganzen Haushalt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „The same procedure as last year – the same procedure as every year“, über diesen Dialog, der Ihnen sicherlich bekannt ist, kann ich jedes Jahr aufs Neue lachen. Aber für das,was wir mit dem Haushalt 2006 vorgelegt bekommen, habe ich leider nur ein Kopfschütteln übrig.
Es ist eine große Ignoranz gegenüber den wirklich wichtigen Themen unserer Zeit feststellbar: Klimaschutz und Energiepolitik. Dazu zählt auch, wie man unsere nachfolgenden Generationen mit sauberem, klarem Wasser versorgen kann. Dazu zählt eine nachhaltige Umweltpolitik, die auch den Naturschutz einschließt.Das kann ich in dem Haushalt, den die Landesregierung vorgelegt hat, eben
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine engagierte Umwelt- und Naturschutzpolitik, um die Lebensbedingungen für die Menschen zu erhalten.Wir brauchen keine Propagandapolitik, das sage ich ganz deutlich. Denn wir wissen auch, wohin die Mittel fließen. Sie fließen eben in Veröffentlichungen und Broschüren. Aber wenn man schaut, was an tatsächlichen Leistungen der Landesregierung wieder zu finden ist, dann findet man so gut wie nichts, und das ist nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, für uns sind drei Themen von besonderer Wichtigkeit; ich habe es vorhin schon angesprochen. Der eine Themenbereich ist Klimaschutz und Energiepolitik. Wir wissen, dass seit 1999 gerade dieser Bereich ein Stiefkind dieser Hessischen Landesregierung ist. Wir müssen feststellen: kaum Mittel, wenig Engagement,ein paar Pilotprojekte.Wenn es wirklich einmal eine Veranstaltung gibt, die wichtig ist, z. B. das 9. Klimaschutzforum, dann muss man feststellen, dass dieses Forum missbraucht wird. Ich sage das so deutlich, weil man dort versuchte, über falsche Annahmen die Atomkraft hoffähig zu machen.Das ist der falsche Weg.Statt sich Gedanken zu machen, wie wir in Hessen eine zukunftsfähige Energiepolitik unterstützen können, wie wir die CO2Emissionen verringern können, wird auf Placebo gesetzt, und man missbraucht eine wirklich gute Veranstaltung, die dazu hätte dienen können, wegweisende Möglichkeiten aufzuzeigen,wie man CO2-Minderungsmaßnahmen in Hessen umsetzen kann.
Für uns ist es wichtig, dass in diesem Bereich mehr Mittel und mehr Engagement zur Verfügung gestellt werden. Uns reichen die Mittel, die Sie eingestellt haben, eben nicht aus. Auch hier muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Wir wollen über 20 Millionen c mehr für diesen Bereich ausgeben.
Wir wollen, dass die Hessen-Energie zurückgekauft wird; denn wir brauchen diese Plattform für die Förderprogramme, für eine Vernetzung der Akteure. Wir brauchen diese Institution,um Energiepolitik in Hessen wieder vorwärts zu bringen.