denn wir wollen die Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindern und Integration betreiben.Wir wollen miteinander reden, miteinander leben und auch Frauen mit Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe verschaffen. Das wird eines der ganz wichtigen Themen der nächsten Jahre sein.
Das sind die Punkte, die in der Vergangenheit unter RotGrün vernachlässigt worden sind. Frau Kollegin Fuhrmann, Sie vertreten nach wie vor die alte Vorstellung: Sie schaffen eine Ausländersozialberatung, und damit sind ausländische Frauen und Männer in Deutschland integriert. – Das ist Quatsch, Frau Kollegin Fuhrmann.
Wir müssen weiter dafür streiten, dass Frauen mit Migrationshintergrund eine Chance auf Integration haben – über die deutsche Sprache, über die Teilhabe am Berufsleben und über Ausbildung. Junge Mädchen, die hier aufgewachsen sind, sollen die Chance haben, tatsächlich akzeptiert zu werden und nicht anderen Einflüssen ausgesetzt zu sein. Deswegen gehen wir mit dem Integrationsbeirat zu den Religionsgemeinschaften, führen intensive Gespräche und wollen die Betroffenen für die Themen sensibilisieren.Wir gehen in die Vereine und werden diese Arbeit fortsetzen, denn dort gibt es beim Thema Integration nach wie vor Probleme. Wir werden es nur über den Schlüssel der Sprache und des Miteinander-Lebens schaffen, zu verhindern, dass sich in Deutschland Verhältnisse wie in anderen Ländern entwickeln.
Der letzte ganz wichtige Punkt, den ich noch ansprechen will, betrifft den Arbeitsmarkt, Hartz IV und die Frage, wie wir es schaffen, Menschen besser in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir müssen in Hessen darauf schauen, wie die Optionskommunen und die Arbeitsgemeinschaften in den nächsten Jahren im Wettbewerb miteinander arbeiten. Wir sind das Referenzland. Das ist spannend, weil bei uns die Arbeitsgemeinschaften besonders gut aufgestellt und genauso angespornt sind wie die Optionskommunen, gute Ergebnisse zu liefern.
Ich bedauere es sehr, dass wir nicht mehr Optionen bekommen haben, weil wir nach wie vor dieses Modell vertreten. Die Arbeitsgemeinschaften brauchen aber genauso eine Chance. Wir haben sie ihnen von Anfang an geboten, obwohl wir das andere Modell für das richtige halten. Das Spannende ist, dass gerade in Hessen, wo wir viele optierende Kommunen haben, alle darauf setzen, dass auch die Arbeitsgemeinschaften möglichst kommunal geführt werden. Es ist inzwischen völlig unstreitig und wird von der Regionaldirektion auch so vertreten: Wenn die Arbeitsgemeinschaften unter kommunale Führung kommen, dann werden sie eine einfachere Führungsstruktur haben und schneller und besser entscheiden können.
Wir haben aber auch die Mittel für die Integration von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in den Arbeitsmarkt weiter aufgestockt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich bitte die Kollegen, auch Herrn Rentsch, noch einmal zu prüfen,was man mit den Mitteln für die Integration in den Arbeitsmarkt tatsächlich tun kann.
Ich werde mich bemühen, das noch ganz kurz darzustellen, denn das Thema Integration von Arbeitslosengeld-IIEmpfängern in den Arbeitsmarkt fängt beim Thema Kinderbetreuung an und führt über die Schuldnerberatung zu ganz verschiedenen Programmen, für die wir in den letzten Jahren die Mittel weiter aufgestockt haben, z. B. die Mittel für die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt.
Das eigentliche Problem, das wir in den nächsten Jahren bewältigen müssen, ist, dass die Mittel für diese Programme tatsächlich abgerufen werden.Es ist nicht so,dass wir zu wenig Mittel zur Verfügung stellen. Entscheidend ist nun, dass sowohl unsere Mittel als auch die Bundesmittel tatsächlich abgerufen und für die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt eingesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht insgesamt sehr deutlich, dass es eine ganz klare Linie in der Sozialpolitik gibt:Auf der einen Seite die Familienpolitik, auf der anderen Seite die Unterstützung von Menschen, wo dies im Bereich des Arbeitsmarktes notwendig ist.Wir geben den Kommunen im nächsten Jahr über die Kommunalisierung erstmals die Freiheit und in Form von Budgets die Mittel für in eigener Verantwortung durchzuführende Sozialprogramme. Wir werden eine Sozialberichterstattung zwischen den Kommunen, der Liga und dem Land aufbauen, um damit deutlich zu machen, dass wir in Hessen neue Wege der Steuerung gehen. Die Kommunen, das Land und die Liga gehen gemeinsam den Weg der Sozialberichterstattung. Auch dafür stellen wir mehr Mittel zur Verfügung, als im vergangenen Jahr vertraglich zugesichert wurde.
Ich kann nur sagen: Dieser Weg wird von der Landesregierung konsequent weiterhin beschritten werden. Wir werden mit unseren Partnern die Sozialpolitik gemeinsam umsetzen, Kindern und Familien die Priorität geben, aber genauso die Unterstützung der Kommunen und die Integration der Hilfeempfänger in den Arbeitsmarkt forcieren.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Einzelplan 08 und der Antrag Drucks. 16/4646 sind damit behandelt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sicherstellung der Koordination bei Fleischkontrollen in Hessen – Drucks. 16/4875 –
Meine Damen und Herren, angemeldet wurden folgende Redezeiten: für die CDU zehn Minuten, für die SPD zehn Minuten,für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zweimal zehn Minuten, für die FDP-Fraktion 15 Minuten. Nach unserer Rechnung bedeutet das eine gute Stunde.
Das ist der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage der Jahresabschlüsse 2003 und 2004 des Landesbetriebes Hessen-Forst, Drucks. 16/4956.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage der Jahresabschlüsse 2003 und 2004 des Landesbetriebes Hessen-Forst – Drucks. 16/4956 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal hat man es als Oppositionsabgeordneter wirklich nicht leicht.
Denn ich hätte so gerne mit dem Minister darüber geredet, welche großen Projekte er in Angriff nimmt, ihm erklärt, dass sie vielleicht auf den richtigen Weg gebracht werden müssen – und vielleicht mit ihm darüber geredet, wie man es besser machen kann. Das Problem ist aber: Die Projekte finden nicht statt.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Aber der Minister ist da!)
Dieser Haushalt ist das Langweiligste, was ich je an Haushalten gefunden habe – das tut mir wirklich Leid. – Ja, der Minister ist da, Personalfrage geklärt.Aber bei Inhaltsfragen muss man noch ein bisschen arbeiten.
Wir finden also die alten Geschichten.Die kann man auch in jeder Plenardebatte wiederholen. Da gibt es diese berühmte Internationale Süddeutsche Reaktorkommission. Ich bin sehr für Beschäftigungsprogramme. Aber, ehrlich gesagt, finde ich es immer noch hinausgeschmissenes Geld, wenn Gutachten, die fünf- oder zehnmal in der Welt existieren, von einer Kommission ein dreizehntes oder vierzehntes oder fünfzehntes Mal gemacht werden. Beschäftigungsprogramme für Wissenschaftler kann man billiger finanzieren als durch diese Kommission. Insofern könnte man die wirklich streichen.
Das Hauptproblem aber ist: Dieser Haushalt ist Verwaltung, nicht Gestaltung.Am besten sehen Sie das, wenn Sie einmal die Vorteile der neuen Haushaltssystematik nutzen. Machen Sie sich doch einmal das Vergnügen, nehmen Sie den Einzelplan 09, und lesen Sie einmal, was dabei herauskommt, wenn eine Verwaltung einen Haushalt plant.
Schauen Sie sich einmal die Kennzahl an, die da lautet: „Kennzahl zur Leistungswirkung (Effektivität)“. Die größte Kennzahl in diesem Bereich ist die Anzahl der Bewilligungen, die nächstgroße ist die Anzahl der Broschüren; dann kommen die Anzahl der geförderten Vorhaben, die Anzahl der Verfahren.
Ich sage das einmal sehr deutlich:Daran merkt man,wenn Bürokratie von Wirkung redet, meint sie die Art und Weise, wie sie beschäftigt wird. – Wenn wir Sozialdemokraten von Wirkung reden, dann meinen wir, wie es den Menschen im Land besser geht. Das wären Kennzahlen, die in diesen Haushalt gehören, und da muss noch viel getan werden.
So viel Langeweile im Umweltressort muss natürlich kompensiert werden. Spannend wird es dann im Zweijahresvergleich. Da gibt es nämlich die berühmten Mittel für Veröffentlichungen. Deren Höhe betrug vor zwei Jahren 131.000 c. Jetzt sind es 301.000 c.
Das heißt, wer keine Politik macht, muss mehr reden, damit er überhaupt in die Lage versetzt wird, irgendetwas nach außen darzustellen.