(Petra Fuhrmann (SPD): Ich lache mich tot! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mit der Steigerung von 14 auf 18,2 Millionen c werden 3.832 neue Krippenplätze geschaffen, und bei einer weiteren Erhöhung um 5 Millionen c erfolgt eine Steigerung auf 8.157. Frau Schulz-Asche, das sind nicht nur ein paar Hundert Plätze, die dort geschaffen werden; das ist ein enormes Mehr. Das entspricht einem Versorgungsgrad von 11 %.Wenn wir die Tagesmütter einbeziehen,sind wir bei 13,5 %. Meine Damen und Herren, auf diese Zahlen sind wir stolz. Das Kinderbetreuungsangebot wird stetig ausgebaut.
Ich darf Sie daran erinnern: Als CDU und FDP im Jahr 1999 die Regierung von Rot-Grün übernahmen, waren in Hessen ganze 2.619 Krippenplätze vorhanden. Das war unterster Level, Frau Kollegin Fuhrmann.
Unter Ihrer Regierungsverantwortung hat die Altenpflegeausbildung ein Schattendasein gefristet. Diese Landesregierung hat die Ausbildung wieder in Ordnung gebracht und etabliert. Die Pflegekampagne, die durchgeführt wurde, war ein Erfolg und war ein Erfolgsschlager. Das war auch im Haushalt 2005 ablesbar. Dort wurden 1,9 Millionen c mehr eingestellt.
Ich weiß, dass Sie von der Opposition ungern Zahlen und Fakten hören.Ich weiß auch,dass Sachwissen oftmals eine gescheite Entscheidung verhindert. Aber wenige Zahlen will ich doch nennen.
2002 gab es 1.400 Plätze. In diesem Jahr liegt die Zahl der Landesplätze bei 2.300. Das Land hat die Mittel ausgebaut, und parallel hat der Bund unter Rot-Grün die Maßnahmen für Umschüler gestrichen. Das ist doch der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren.
Die 38 Bildungsgutscheine, die von der BA ausgestellt wurden, sind so gut wie nichts. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Altenpflegeschulen und Pflegeheimen vor Ort darüber, was es bedeutet, wenn Umschüler ausfallen, was es bedeutet, wenn nicht mehr mitfinanziert wird, und was es bedeutet, diese Ausbildung nicht mehr zu ermöglichen.
So haben wir jetzt den Antrag eingebracht, die Landesmittel um 1,1 auf 8,5 Millionen c zu erhöhen.Wir verstärken somit in erheblichem Umfang die Landesmittel zur Beibehaltung des Ausbildungsangebotes in der Erstausbildung aufgrund der Einstellung der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit, weil ein Abbau von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege das absolut falsche Signal ist.
Ich komme zu dem weiteren Antrag betreffend Leistungen an Flüchtlinge. Hier erweitern wir die Produktbeschreibung. Das Land trägt die Kosten für Opfer von Menschenhändlern.Die Kommunen bekommen ihre Aufwendungen erstattet, und die Unterbringungskosten für Frauen, die in einem Strafverfahren wegen Menschenhandels zur Aussage bereit sind, werden übernommen.
Bei dem Thema Schwangerschaftskonfliktberatung sieht unser Antrag eine Erhöhung um 2 Millionen c vor. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2004 hatte eine Umstellung der Förderung zur Folge, die allerdings bei den Trägern zu wenig Akzeptanz gefunden hat. Ich bin zuversichtlich, dass es im kommenden Jahr zu einer einvernehmlichen Neuregelung der Förderung kommen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch nichts zu dem großen Teil „Integration in Arbeit und Ausbildung“ und zur Teilhabe der Menschen mit Behinderung gesagt. Ob es der Bereich der Ausbildung für Benachteiligte, die Ausbildungsvorbereitung für Benachteiligte oder die berufliche Qualifizierung für behinderte junge Menschen ist, überall in diesen Bereichen sind im Haushalt 2006 die Mittel erhöht worden.
Ich komme zum Schluss. – Bei der Sprachförderung im Kindergartenalter und bei der Förderung von Integrationsmaßnahmen sind die Mittel auf hohem Niveau gehalten worden. Von Rot-Grün hätte ich mir gewünscht, dass auch unter ihrer Regierungsverantwortung etwas zur Sprachförderung getan worden wäre.
Meine Damen und Herren,trotz angespannter Haushaltslage ist die Sozialpolitik weiterhin ein Schwerpunkt. Ich sage Ihnen eines: So schmerzhaft die „Operation sichere Zukunft“ war, heute zeigt sich im Haushalt 2006, dass das der richtige Weg war, um Hessen in eine moderne und sichere Zukunft zu führen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt im Bereich Soziales macht die Schwer
Wenn wir uns bei „Kinder und Familie“ die großen Linien betrachten, stehen auf der einen Seite die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Erhöhung der Anzahl von Betreuungsplätzen und auf der anderen Seite die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes, seine Erprobung unter dem Gesichtspunkt „Bildung von Anfang an“ sowie die Verzahnung zwischen Krippe,Kindergarten und Grundschule im Vordergrund.
Diese zwei Punkte sind im Bereich von Kindern und Familie allein deswegen von außerordentlicher Bedeutung, weil wir nicht nur die Betreuung betrachten, sondern in Hessen genauso den Weg mit der Erprobung in den Kindertageseinrichtungen in Verbindung mit Familientagesstätten, Grundschulen, Tagesmüttern und Ausbildungsstätten für Erzieherinnen gehen, um tatsächlich bei einer frühen Bildung anzusetzen, um Kinder früh zu fördern. Denn ein Großteil – weit über 90 % – besucht schon den Kindergarten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist wie in den vergangenen Jahren selbstverständlich der Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will schon noch einmal deutlich machen, dass wir gerade beim Ausbau der Plätze für unter Dreijährige in der Vergangenheit deutlich weitergekommen sind und das Ziel, bis 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot von rund 20 % – ich glaube, davon war heute Vormittag schon einmal die Rede –, also ca. 30.000 Plätzen, die dort benötigt werden, aus unserer Sicht gut erreichen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Rahmen der Offensive,die wir bereits im letzten Haushalt um 4,2 Millionen c aufgestockt haben, Mittel für rund 7.000 zusätzliche Plätze in den Kinderkrippen zur Verfügung, wenn der Änderungsantrag, den die CDU-Fraktion angekündigt hat, angenommen wird.
Hinzu kommen – das ist schon in der Vergangenheit einer der ganz wichtigen Bereiche gewesen – die altersübergreifenden Gruppen, die noch überhaupt nicht eingerechnet sind. Sie haben in der Vergangenheit zu einem deutlichen Ausbau der Zahl der Plätze für Kinder unter drei Jahren beigetragen.Gerade im ländlichen Raum führt das dazu – man mag den Rückgang der Kinderzahlen beklagen –, dass in altersübergreifenden Gruppen Plätze für Krippenkinder, also für unter Dreijährige, geschaffen werden.Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt,weil wir dadurch die Möglichkeit haben, schneller zu einem bedarfsdeckenden Angebot zu kommen. Hinzu kommt der Einsatz von Tagesmüttern.
Liebe Kolleginnen von der SPD-Fraktion,diese Ziele sind bis zum Jahr 2010 mit den vorgeschlagenen Mittelerhöhungen zu erreichen. Das bleibt das Ziel der Landesregierung. Nicht ohne Grund wurde der Versorgungsgrad von knapp über 3 % schon in diesem Jahr auf über 8 % gesteigert. Mit der Aufstockung der Mittel wird es möglich werden, schon vor dem Jahr 2010 eine Bedarfsdeckung in diesem Bereich von durchschnittlich 20 % zu erreichen. Sie wissen so gut wie ich, dass wir im Rhein-Main-Gebiet zwar schon heute eine wesentlich größere Nachfrage als in vielen ländlichen Bereichen haben, die Mittel aber dafür zur Verfügung stehen, dass möglichst schnell ein bedarfsgerechtes flächendeckendes Angebot vorhanden ist.
Das ist ein ganz wichtiger Schritt unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden genau diese Linie weiterverfolgen.Wir werden darauf
achten, gute Bildungsmöglichkeiten für die Kinder genauso im Auge zu behalten wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das zweite ganz wichtige Thema ist die Integrationspolitik. Ich wundere mich, dass es gerade von der Opposition fast überhaupt nicht angesprochen wurde.
Das Thema Integration spielt eine der entscheidenden Rollen, wenn Sie Bildungschancen für Kinder schon vor der Schule eröffnen wollen.Deshalb bleibt es bei dem geltenden Schlüssel. Das ist völlig unstrittig. Es scheint nach wie vor nur in der SPD-Fraktion strittig zu sein. Schwerpunkt der Integrationsbemühungen bleibt die Förderung der Beherrschung der deutschen Sprache.
Das ist die entscheidende Frage, für die wir auch in Zukunft die Mittel in diesem Bereich einsetzen werden.Zum Thema Integration gehört natürlich viel mehr. Das ist die große Linie, die wir seit 1999 aufgebaut haben – mit dem Integrationsbeirat, mit der Verzahnung vieler Projekte vor Ort, die darauf ausgerichtet sind, Sprachförderung bei den Kindern zu betreiben, mit zusätzlichen Sprachförderangeboten – über die vom Bund im Zuge der Gesetzesänderung gemachten Angebote hinaus – für diejenigen, die schon länger in Deutschland leben. Wir wissen nämlich genau, dass es nach wie vor hohe Sprachbarrieren und Integrationsprobleme gibt.
Wir müssen insbesondere Sprachkurse für ausländische Mütter anbieten. Diese niedrigschwelligen Angebote setzen wir auch in den nächsten Jahren um,weil über Sprachangebote und über Information über die Bildungssysteme in unserem Land ein Zugang für ausländische Mütter zu unserer Gesellschaft an vielen Stellen erst eröffnet wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es geht um Teilhabe.Wir müssen Bedingungen schaffen, dass Sprachbarrieren nicht dazu führen,dass in Deutschland lebende Menschen nicht an unserer Gesellschaft teilhaben können.Erst dann haben sie überhaupt Chancen – für ihre Kinder und für ihre eigene Teilnahme am Arbeitsmarkt.
Mich verwundert es schon ein bisschen, wenn Sie beim Thema Sozialpolitik nach wie vor nur darüber reden, ob die Mittel für diesen Bereich aufgestockt worden sind.
Für das Thema Integration ist Geld vorhanden. Noch viel wichtiger ist aber, sehr konsequent zu werben – mit dem Integrationsbeirat, mit vielen anderen Gruppen, mit der Vergabe von Preisen für Projekte, die funktionieren, mit dem Projekt „Kommune und Land“, mit dem Integrationskompass und vielen weiteren Projekten –, Aufmerksamkeit zu schaffen, an manchen Stellen wachzurütteln,
denn wir wollen die Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindern und Integration betreiben.Wir wollen miteinander reden, miteinander leben und auch Frauen mit Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe verschaffen. Das wird eines der ganz wichtigen Themen der nächsten Jahre sein.