Das sind gerade einmal 300.000 c pro Jahr. Während der acht Jahre, in denen Rot-Grün die Regierungsverantwortung in Hessen hatte, hat das Land Hessen lediglich den Bau von 54 Anlagen unterstützt. In Bayern, wo die CSU die Regierungsverantwortung trägt, entstanden in der gleichen Zeit über 500 Anlagen.
Meine Damen und Herren der GRÜNEN, Sie sind sich nicht nur nicht zu schade, uns heute für die von Ihnen in der Vergangenheit begangenen Fehler verantwortlich machen zu wollen. Vielmehr wollen Sie heute auch noch auf den Zug aufspringen, der sich bereits in voller Fahrt befindet.
Unter Ihrer Regierungsverantwortung wurden alle Potenziale für eine zusätzliche Wertschöpfung im ländlichen Raum, alle Möglichkeit zur Reduzierung der Kohlendioxidemission und alle Möglichkeiten zur Erreichung einer technischen Spitzenposition in diesem Bereich konsequent nicht genutzt. Angesichts Ihrer verheerenden Abschlussbilanz und angesichts Ihres Versagens in diesem Bereich haben Sie jedes Recht verwirkt, sich heute hierhin zu stellen und uns zu sagen, wie man es besser machen müsste.
Wir sind uns sicher, dass wir unser selbst gestecktes Ziel werden einhalten können, demzufolge bis zum Jahr 2015 15 % der in Hessen erzeugten Energie aus nachwachsenden Rohstoffen und regenerativen Energiequellen gedeckt werden sollen. Wir werden diese Zusage einhalten können, weil wir einen klaren Kurs fahren, der sich völlig von dem Versagen während Ihrer Regierungsverantwortung unterscheidet. Das spiegelt sich auch in Ihrer Bilanz wider.
Ich möchte auf den nächsten Punkt zu sprechen kommen, bei dem Sie versagt haben. Er betrifft den Verbraucherschutz. Seitdem Rot und Grün in Hessen auf der Grundlage ihrer wenigen Oppositionsstühle agieren, fordern sie mit steigender Penetranz immer wieder zusätzliche Mittel für die Lebensmittelüberwachung ein.
Meine Damen und Herren von Rot und Grün, als noch Ihre Protagonisten auf den Regierungsbänken saßen – beispielsweise trug Frau Stolterfoht die Verantwortung für die Lebensmittelüberwachung –, wurde die Zahl der Lebensmittelkontrolleure, die 1991 noch 140 betrug, auf gerade einmal 85 Lebensmittelkontrolleure des aktiven Dienstes im Jahre 1998 zurückgefahren, also innerhalb von sieben Jahren. Die gleichen Leute, die heute vermeintlich medienwirksam mehr Verbraucherschutz fordern, waren damals dafür verantwortlich, dass etwa 40 % der Stellen der Lebensmittelkontrolleure nicht mehr besetzt wurden, die frei wurden, weil Leute aus dem Dienst ausschieden.
Man muss sich dabei vor Augen führen, dass jeder vollzeitbeschäftigte Lebensmittelkontrolleur 1.200 Kontrollen pro Jahr durchführt. Mein Damen und Herren von Rot und Grün, das bedeutet also, dass Sie während Ihrer Regierungszeit zu verantworten hatten, dass pro Jahr über 60.000 Lebensmittelkontrollen weniger durchgeführt wurden.
Wir haben seit 1999 viel Geld in die Hand genommen, um die von Ihnen gemachten Fehler so schnell wie möglich zu beseitigen.Sie schickten immer wieder einmal ein bis zwei Personen zur Ausbildung zum Lebensmittelkontrolleur nach Düsseldorf. Gleichzeitig schieden aber wesentlich mehr Personen altersbedingt aus. Seit 2001 wurden in Hessen ganze Klassen für die Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure eingerichtet, damit in überschaubarer Zeit wieder die ursprünglich vorgesehene Sollstärke erreicht werden kann.
Auch hinsichtlich des Verbraucherschutzes haben Sie also jedes Recht verwirkt, scheinbar medienwirksam auf an anderen Orten aufgetretene Probleme mit der Hoffnung hinzuweisen, es werde auch etwas an dieser Landesregierung hängen bleiben.
Die verschiedenen Organisationen, die sich mit dem Verbraucherschutz und der Aufklärung der Verbraucher beschäftigen, leisten hervorragende Arbeit. Dementsprechend werden wir für den Haushaltsansatz des Verbraucherschutzes zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Wir werden dafür 75.000 c zusätzlich in den Haushalt einstellen.
Ich komme jetzt auf den Nationalpark Kellerwald-Edersee zu sprechen. Die Menschen der Region haben in einem Bürgerentscheid Ihre Vorstellung des verordneten Naturschutzes abgelehnt. Sie wollten sich nicht von Ihnen vorschreiben lassen, dass in ihrer Region der Naturschutz jede wirtschaftliche Entwicklung behindern sollte. Die Bürgerinnen und Bürger erteilten Ihrer Vorstellung des Naturschutzes durch Verordnung eine klare Absage.
Wir haben die Menschen in der Region nicht nur hinsichtlich ihrer sehr klaren Vorstellungen über die wirtschaftliche Entwicklung ernst genommen. Vielmehr haben wir ihnen auch gezeigt, welche Chancen wir sehen, wenn man Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung
mit einem zukunftsfähigen Konzept in Einklang bringt. Meine Damen und Herren von Rot und Grün, wir haben dafür ein klar zustimmendes Votum erhalten. Sie sollten sich vielleicht einmal bei Gelegenheit die Landtagswahlergebnisse des Landkreises Waldeck-Frankenberg ansehen.
Ministerpräsident Koch hat Ihnen sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass der Nationalpark Kellerwald-Edersee nur dann leben wird, wenn die Menschen in der Region mit ihm leben wollen. Die Menschen in der Region wollten mit Ihrer Vorstellung des Nationalparks eben nicht leben. Deswegen haben sie Ihnen nicht nur bei der letzten Landtagswahl eine klare Absage erteilt.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für den ersten Nationalpark auf hessischem Boden. Wir werden die Verpflichtungsermächtigung für den Bau des Nationalparkhauses um 1,4 Millionen c aufstocken. Wir hoffen, dass die Deutsche Umweltstiftung ihr Versprechen einlöst, im kommenden Jahr bis zu 1 Million c an Fördermitteln hierfür zur Verfügung zu stellen.
Sie waren schon in den Neunzigerjahren verpflichtet, Natura 2000 umsetzen. Bis zum Jahr 1998 hatten Sie gerade einmal 1,6 % der Landesfläche als FFH-Gebiete ausgewiesen.
Auf die Frage nach zu erfolgender Grunddatenerhebung, nach Managementplänen, nach der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel kam von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von Rot-Grün, nur ungläubiges Staunen. Ja, Sie wussten noch nicht einmal, wovon die Rede war, weil Sie europäische Naturschutzvorgaben eben nicht ernst nahmen.
Auch hier haben wir klar umgesteuert. Inzwischen sind über 20 % der Landesfläche – 480.000 ha – als Natura2000-Gebiete vorgesehen. Durch erhebliche Finanzmittel wird auch die Grunddatenerhebung bis 2007 endlich abgeschlossen sein, und die Managementpläne sind im Einklang mit Land und Forstwirtschaft auf einem guten Weg.
Wir haben nicht nur bei dem seit 2002 geltenden Naturschutzgesetz erhebliche Deregulierungen vorgenommen, weil wir unserem Grundsatz Vertragsnaturschutz vor Verordnungsnaturschutz treu bleiben. Nein, wir haben auch mit der neuen Kompensationsverordnung die rechtlichen Grundlagen geschaffen, den Vertragsnaturschutz künftig mit erheblichen finanziellen Mitteln auszustatten, damit die von Naturschutzauflagen betroffenen Grundeigentümer nicht allein gelassen werden.
Meine Damen und Herren, wenn sozialdemokratische Landesregierungen dieses Modell nachmachen wollen, dann zeugt es davon, dass es so schlecht nicht sein kann.
Auch bei der hessischen Altlastensanierung sind wir große Schritte weitergekommen. Es steht an, dass die Altlastensanierung der Tri-Halde zum Abschluss gebracht werden kann. Wir haben den Phoenix Award für die Altlastensanierung im Pionierpark Mühlheim erhalten. Kollege Grumbach hat das 500-Millionen-c-Abwasserprogramm glücklicherweise doch noch im Haushalt entdeckt, und auch bei der Deichsanierung setzen wir unseren hohen Mittelansatz weiterhin fort.
Wir werden auch im kommenden Jahr 10 Millionen c für die Deichsanierung einsetzen. Sie haben es 1998 gerade mal auf 1 Million c gebracht.
Wir werden Ihren Vorstellungen einer rot-grünen Sondersteuer von 100 Millionen c eine klare Absage erteilen, weil wir nicht wollen, dass dieses Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird und so die wirtschaftliche Erholung Deutschlands noch weiter auf sich warten lässt.Wenn Sie neue Vorstellungen haben, wie Sie Natur- und Umweltpolitik einsetzen wollen, bedeutet das immer, dass Sie zunächst den Menschen, den Gebührenzahlern das Geld aus der Tasche ziehen,um es ihnen nachher gnädigerweise wieder in kleinen Tranchen teilweise zurückzugeben. Diesen Weg werden wir nicht gehen.Wir sind sehr froh darüber,dass wir mit einem sehr erfolgreichen Natur- und Umweltschutzkonzept hier klare Akzente gesetzt haben, und wir werden diesen Weg auch weiterhin fortsetzen.– Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass zur Spätvorstellung heute Abend noch so viele Kollegen anwesend sind.
Kollegin Apel, ich finde es schon bezeichnend, dass Sie Ihre Reden jedes Jahr sozusagen recyceln und hier neu auflegen. Sie reden immer über das vergangene Jahrhundert, haben aber überhaupt nichts zu diesem Haushaltsansatz gesagt.
Es gibt einen Minister, von dem man wohl sagen kann, dass er der einzige Minister ist, der Visionen für eine Krankheit hält. Denn dieser Haushaltsansatz, den er uns vorgelegt hat, ist wirklich völlig frei von irgendwelchen Visionen und Gestaltungswillen für den ländlichen Raum.
Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik der letzten Jahre dieses Ministers. Es dümpelt alles vor sich hin, irgendwie klappt am Ende alles, aber einen Gestaltungswillen kann man eigentlich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, ein Minister, der sich selbst ganz gerne als Landwirtschaftsminister sieht und auch den Namen gerne hört, schafft es noch nicht einmal, für seine ureigene Klientel etwas Vorbildliches in Hessen vorzuweisen.
Die Einkommen der hessischen Landwirte befinden sich am Schlusslicht in der bundesweiten Einkommensstatistik; ich glaube, sie werden nur noch von Bayern übertroffen. Auch das ist ein Erfolg jahrelanger schwarzer Politik in Hessen. Frau Apel, es wäre nett gewesen, Sie hätten dazu etwas gesagt.
Die Zukunftschancen des ökologischen Marktes verkennen Sie seit Jahren wirklich konsequent. Das ist ein Markt, der jedes Jahr um 20 bis 30 % wächst. Was macht die Landesregierung im letzten Jahr? – Sie stellt die Hilfen für umstellungswillige Landwirte ein.
Dieses Jahr verspricht sie, sie würde es wieder machen, aber die Versprechungen der Landesregierung sind bekanntlich relativ kurzlebig.
Ich erwähne eine andere Chance. Wir bieten in Hessen gentechnikfreien Anbau in vielen Regionen sogar mit einem Markenzeichen an – ich erinnere an die Rhön –, und das könnte man vorbildlich nach vorne bringen. Dafür hätten wir in Hessen gerne eine Förderung gesehen. Wir jedenfalls haben in unserem Haushaltsantrag dafür 500.000 c zur Verfügung gestellt.