Ich erwähne eine andere Chance. Wir bieten in Hessen gentechnikfreien Anbau in vielen Regionen sogar mit einem Markenzeichen an – ich erinnere an die Rhön –, und das könnte man vorbildlich nach vorne bringen. Dafür hätten wir in Hessen gerne eine Förderung gesehen. Wir jedenfalls haben in unserem Haushaltsantrag dafür 500.000 c zur Verfügung gestellt.
Herr Minister, Sie muss man ja immer zum Jagen tragen. Diesen Sommer sind die Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien ausgegangen. Siehe da, man hat nicht Honigtöpfe im Süden entdeckt. Nein, das Ministerium hat immer noch Mittel aus der Grundwasserabgabe im Keller, die man flugs dazu benutzt hat, das Programm doch noch bis zum Ende des Jahres zu finanzieren.
Herr Minister, irgendwann wird auch das einmal zu Ende sein, und wenn Sie ehrlich wären – ich erinnere an Ihr politisches Auftreten in der Öffentlichkeit –, dann würden Sie eingestehen, dass Sie die ganzen Sachen ohne die Mittel aus der Grundwasserabgabe langfristig überhaupt nicht mehr finanzieren können.
Herr Minister, wir sind uns darin einig, dass wir vor Riesenaufgaben im ländlichen Raum stehen. Es fängt bei der demographischen Entwicklung an und reicht bis hin zu den Chancen, die wir im ländlichen Raum haben, um die erneuerbaren Energien mithilfe der Landwirtschaft nach vorne zu bringen. Aber diese Regierung ist tatkräftig dabei, all diese Chancen zu verpassen.
Frau Kollegin Apel, es wäre nett gewesen, Sie hätten zu den Haushaltsmitteln Stellung bezogen. Es sieht zwar im
Haushalt so aus, als ob die Mittel im Vergleich zum letzten Jahr erhöht worden wären, aber wenn man die Nachtragsmittel des letzten Jahres berücksichtigt, dann stellt man fest, dass der Haushaltsansatz in diesem Jahr sogar noch geringer als im letzten Jahr ist. Damit wollen Sie eine Offensive für die Nutzung erneuerbarer Energien starten? Wo soll das denn enden? – Da kommen wir vielleicht noch später als bei der Kinderbetreuung im Jahre 2050 an den Zielen an, die sich die Landesregierung selbst gesteckt hat.
Eines ist vor allen Dingen bedauerlich: Es ist ja nicht nur so, dass wir damit Klimaschutz und landwirtschaftliche Einkommen voranbringen. Wir können darüber hinaus 6.000 bis 8.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen. Das sind wirkliche Zukunftschancen. Nennen Sie mir einen Bereich, in dem Wachstum in dieser Größenordnung stattfindet. Das ist nur der Bereich erneuerbare Energien, und Sie – das kann man so sagen – verpennen das schlicht und ergreifend.
Herr Minister, zur Politik der letzten Jahre. Sie haben zwar auf das Thema erneuerbare Energien reagiert, aber nur mit einer Vielzahl von Presseerklärungen; das kann man wirklich sagen.
Presseerklärungen geben aber relativ wenig Energie zum Heizen ab. Sie sollten sich einmal konkret darüber Gedanken machen, was Sie aus der Biomassepotenzialstudie umsetzen wollen. Da fehlt uns bisher jegliches Konzept, von dem man sagen kann, dass es in die Zukunft weist.
Nehmen wir einmal den Bereich Hessen-Forst. Herr Minister, Sie kennen die Diskussion aus der Landesforstbetriebskommission. Wir haben schon dreimal angemahnt, wo das Konzept von Hessen-Forst ist, um erneuerbare Energien – sprich: Energieholz – zu nutzen. Es ist nichts, aber auch gar nichts passiert.
Ganz im Gegenteil: Sie geben sogar eine Pressemitteilung heraus, in der steht, dass die Leute in den Wald gehen und sich das Holz selbst holen können.Also, wenn das eine zukunftsgerichtete Politik ist, Herr Minister, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Sie müssen doch in der Lage sein, ein Konzept für Hessen-Forst vorzulegen, mit dem man diese wirtschaftlichen Chancen für Hessen-Forst nutzen kann.
Wir haben ganz klar gesagt – und dazu stehen wir auch –, dass wir aus den Mitteln der Gewässerschutzabgabe auch die Punkte finanzieren müssen.Wir haben gesagt,dass wir 5 Millionen c für erneuerbare Energien im ländlichen Raum wollen und dass wir auch das Kompetenzzentrum besser ausstatten müssen. Es reichen eben nicht nur so Werbeveranstaltungen. Es fehlt doch an allen Ecken und Enden im Kompetenzzentrum. Es kann doch wirklich keine Erfolgsnummer werden, wenn man mit drei Leuten versucht, in Hessen die erneuerbaren Energien voranzubringen.
Es wäre gut, wenn Sie sich an Bayern orientieren würden; die Frau Kollegin hat es eben angesprochen. Schauen Sie, was in Bayern im C.A.R.M.E.N. ermittelt ist, und gucken Sie einmal, was in Hessen im Kompetenzzentrum vorhanden ist.
Herr Minister, welche Antworten haben Sie beispielsweise auf den demographischen Wandel? Da kann ich nur sagen: absolut Fehlanzeige im ländlichen Raum.
Herr Minister, es reicht eben nicht aus – es ist schön, dass Sie heute Abend noch so frisch sind; manchmal wünscht man sich, Sie wären sonst auch so frisch dabei –, dass man die Programme aneinander reiht und dann sagt,man habe neue Programme für den ländlichen Raum entwickelt. Sie müssen in diesen Programmen auch auf die neuen Entwicklungen eingehen, und da ist bei Ihnen wirklich absolute Fehlanzeige.
Ich komme nun zum Bereich Verbraucherschutz. Unser Antrag wegen des Gammelfleischs liegt Ihnen vor. Der Minister mogelt sich beim Verbraucherschutz ein bisschen aus den Krisen heraus.Es ist ja nicht ein Verdienst der Regierung, dass wir in Hessen kein Gammelfleisch gefunden haben. Mitnichten, es ist purer Zufall, dass wir in Hessen kein Gammelfleisch gefunden haben.
Das hat auch nichts mit einem konsequenten Verbraucherschutz zu tun.Wir haben doch gefordert: Herr Minister,suchen Sie einmal in den Kühlhäusern,und gucken Sie einmal, was auf den Straßen rollt. – Da hat sich ganz klar gezeigt – der Kollege Heidel hat es eben auch angesprochen –, dass die Kommunalisierung des Verbraucherschutzes wirklich alles andere als eine Effizienzsteigerung war.Die Sache kann von Wiesbaden aus nicht konsequent vorangetrieben werden, sondern es wird im Endeffekt dazu führen, dass man sich über Landratsämter usw. aussprechen muss, und das ist alles andere als ein zukunftsgerichteter notwendiger Verbraucherschutz.
Herr Minister,ich glaube,an dem Punkt sind wir uns einig: Beim Verbraucherschutz werden die Aufgaben nicht weniger,sondern in Zukunft eher noch größer.Wir haben sozusagen eine Krise nach der nächsten. Ob die Hasenpest eine Krise wird, wissen wir noch nicht.Aber wir haben sozusagen ein permanentes Krisenmanagement, und die Verwaltung und die Beschäftigten arbeiten sozusagen immer am Rande der Kapazitäten.
Deshalb fordern wir: Sorgen Sie dafür, dass an dem Punkt die finanziellen Mittel vorhanden sind, um den Verbraucherschutz und die Lebensmittelüberwachung in Hessen konsequent voranzubringen. Wir fordern für diesen Bereich nach wie vor 3 Millionen c, wie im letzten Jahr.
Herr Minister, in einem muss ich dem Kollegen Heidel energisch widersprechen. Er hat eben gesagt, die Verbraucherzentrale beschäftige sich mit Markenfleischprogrammen, und das sei irgendwie unnötig. Ganz im Gegenteil, lieber Heinrich Heidel. Es ist sehr gut, dass die Verbraucherzentrale sich dieses Themas angenommen hat und einmal unabhängig geschaut hat: Was passiert da eigentlich, wo ist Etikettenschwindel, und wo muss man ein bisschen genauer hinsehen?
Die Verbraucherzentrale hat hiermit bewiesen, wie wichtig es ist, dass es eine unabhängige Überwachung gibt. Sie haben in den letzten Jahren die Verbraucherzentrale wirklich an den Rand der Existenz gebracht. Wenn Sie so weitermachen, wird irgendwann die Existenz der Verbraucherzentrale gefährdet sein. Statten Sie endlich die
Verbraucherzentrale wieder mit den Mitteln aus, die nötig sind, um langfristig ihre Arbeit zu leisten.
Herr Minister, wir haben in der letzten Ausschusssitzung über die Konsequenzen aus dem Gammelfleischskandal diskutiert. Da gibt es wohl den Herrn Seehofer, der sagt: Ich bin jetzt der neue große Verbraucherschützer. – Wenn man sich aber die Politik der CDU in den letzten Jahren ansieht, stellt man fest, Sie haben doch jahrelang Blockade gegen alles betrieben,was auch nur aus dem grünen Ministerium in Berlin kam.
Sie konnten nicht schnell genug sagen, das sei alles Unsinn. Herr Minister, jetzt müssen Sie anerkennen, dass das Verbraucherinformationsgesetz, das Sie jahrelang bekämpft haben und zweimal haben scheitern lassen, dringend notwendig ist. Ich hoffe, dass bei Ihnen jetzt die Einsicht einkehrt, vielleicht auch unter dem Zwang der Konstellation, dass es dringend notwendig ist, das Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg zu bringen.
Herr Minister, es ist eben kurz angesprochen worden:Wir hoffen, dass die Position in Richtung Biodiesel, die Sie hier verbal äußern, auch umgesetzt wird und dass Sie nicht letztendlich mit den Positionen umgehen müssen, die im Koalitionsvertrag stehen. Heinrich Heidel hat es eben richtig gesagt: Wenn das kommt, machen wir einen Zukunftsmarkt kaputt, der mühevoll und mit viel Initiative der Landwirte aufgebaut worden ist, jetzt aber mit einem Strich aus der Koalitionsfeder platt gemacht werden soll. Ich hoffe und appelliere an all diejenigen, die sich für diesen Bereich einsetzen, dass sie alle Energie darauf verwenden,noch einmal nachzusteuern und zu sagen:So geht es an diesem Punkt nicht, da müssen wir neu denken.
Herr Minister, bei Ihnen und auch bei Frau Apel hat man manchmal das Gefühl, Sie kommen noch aus dem letzten Jahrhundert. Ihre ganzen Reden sind aus dem letzten Jahrhundert, Sie sind irgendwann einmal stehen geblieben. Ich kann nur sagen, wir haben nichts gegen Fossilien, aber Fossilien gehören ins Museum. Ich hoffe, da gehen Sie mit Ihrer Politik irgendwann auch hin. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Reinhard Kahl (SPD): Jetzt keine Schärfe!)
(Reinhard Kahl (SPD): Sie können uns die Rede doch schenken! Wir lesen sie auch nach, ich verspreche es!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir den Haushaltsplan 2006 insgesamt und den Einzelplan 09 sehen, denke ich, dass er für eine moderne,
zukunftsorientierte und erfolgreiche Politik steht. Das wollen wir auch in den nächsten Jahren weiterverfolgen.
Vor allem machen wir uns mit einem solchen Haushaltsplan Gedanken, das Regierungsprogramm umzusetzen und hier Schwerpunkte deutlich zu machen, und das bei einer Finanzausstattung, die durchaus nicht üppig ist. Wir müssen mit der Bevölkerung reden, ob denn alles, was gewünscht ist, noch geleistet werden kann oder ob wir uns als Staat auf unsere Kernkompetenzen zurückziehen. Es war einer der Punkte, die wir bei der „Operation sichere Zukunft“ versucht haben der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es vor allem freiwillige Leistungen sind. Deswegen heißen sie „freiwillige Leistungen“. Ich kann mich erinnern, dass gerade bei mir im Ministerium die Diskussion am heftigsten geführt wurde.
Wenn man hier darüber redet, wie Politik umgesetzt wird, bedanke ich mich zunächst einmal bei dem Kollegen Häusling für seine Aussage, dass in unserem Haus offensichtlich alles klappt.
Der nächste Punkt, der angesprochen wurde, ist die Frage der Projekte. Lassen Sie mich hier einige aufführen, zunächst einmal den Hochwasserschutz. Es wird eine der wichtigen Aufgaben sein, dieses Thema auch in den nächsten Jahren hochzuhalten und nicht nur über Hochwasserschutz zu reden, wenn im Jahr 2002 an der Elbe oder in diesem Sommer in Bayern Hochwasser sind. Das ist unsere Aufgabe auch für die Zukunft. Hochwasser endet nicht an den Deichen am Rhein, sondern geht noch weiter zurück, bis zum örtlichen Hochwasserschutz, immerhin die Kleinigkeit von 9 Millionen c.Dazu kommen die Deiche am Rhein mit 10 Millionen c oder die naturnahen Gewässer mit 8 Millionen c aus der Abwasserabgabe. Das verstärken wir noch dadurch, dass wir Gewinnerallianzen schließen. Diese Verstärkung führt dazu, dass sich die Naturschützer darüber freuen können, dass der Beton aus dem Bach herauskommt,die Angler darüber,dass sich der Fischbestand verbessert, die Landwirte darüber, dass kaum in ihre Flächen eingegriffen wird, und die Unteranlieger darüber, dass das nächste Hochwasser niedriger ausfallen wird.