Der nächste Punkt, der angesprochen wurde, ist die Frage der Projekte. Lassen Sie mich hier einige aufführen, zunächst einmal den Hochwasserschutz. Es wird eine der wichtigen Aufgaben sein, dieses Thema auch in den nächsten Jahren hochzuhalten und nicht nur über Hochwasserschutz zu reden, wenn im Jahr 2002 an der Elbe oder in diesem Sommer in Bayern Hochwasser sind. Das ist unsere Aufgabe auch für die Zukunft. Hochwasser endet nicht an den Deichen am Rhein, sondern geht noch weiter zurück, bis zum örtlichen Hochwasserschutz, immerhin die Kleinigkeit von 9 Millionen c.Dazu kommen die Deiche am Rhein mit 10 Millionen c oder die naturnahen Gewässer mit 8 Millionen c aus der Abwasserabgabe. Das verstärken wir noch dadurch, dass wir Gewinnerallianzen schließen. Diese Verstärkung führt dazu, dass sich die Naturschützer darüber freuen können, dass der Beton aus dem Bach herauskommt,die Angler darüber,dass sich der Fischbestand verbessert, die Landwirte darüber, dass kaum in ihre Flächen eingegriffen wird, und die Unteranlieger darüber, dass das nächste Hochwasser niedriger ausfallen wird.
Es ist doch gut angelegtes Geld, wenn in diesen Bereichen auch aus Mitteln der Naturschutzabgabe viele Projekte positiv beschieden werden können.
Ich denke auch an die Überschwemmungsgebiete in unserem Land, wo wir 4.700 km neu bearbeiten mussten, 4.400 km schon bearbeitet haben. In diesem Haushalt stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, damit wir 2006/ 2007 diese Überschwemmungsgebiete öffentlich machen können.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Projekt ist die Altlastensanierung. Ich habe immer wieder gesagt, auch an diesem Rednerpult, dass wir bis zum Jahr 2010 die großen Altlasten saniert haben. Auch das ist Grundwasserschutz, vor allem wenn ich an die Tri-Halde, das WASAGGelände oder das DAG-Gelände in Stadtallendorf denke. Unter dieser Altlast lagen 40 % des gesamten oberhessischen Wasservorkommens. Deswegen war es gut, dass wir diese Sanierung 2004 abgeschlossen haben, immerhin in einer Größenordnung von 130 Millionen c. Aber um
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Reinhard Kahl (SPD):Wer hat damit angefangen?)
Die nächsten Altlasten, die anstehen, sind in HessischLichtenau. Dort haben wir schon Bergfest gefeiert. Wir werden 2008 dort fertig sein und 2010 auch die Altlast in Lampertheim bewältigt haben.Wenn ich das Ergebnis im Pionierpark Mühlheim vom vergangenen Jahr sehe, wo wir den Altlasten-Oscar oder Phoenix Award in den Vereinigten Staaten für die weltbeste Altlastensanierung überreicht bekommen haben, dann glaube ich, dass hier gute Arbeit geleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, ich nenne das Sofortprogramm Abwasseranlagen mit 500 Millionen c. Ich wehre mich eindeutig gegen die Behauptung, dass dort in den letzten Jahren zu wenig geleistet wurde. Wir haben als Land Hessen zwischen 100 und 150 Millionen c pro Jahr, auch in den Jahren Ihrer Regierung, ausgegeben, um die Abwasseranlagen, also Kläranlagen und Kanäle, auf Vordermann zu bringen. Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre sind vorgesehen, damit die Mittel von 500 Millionen c für Kläranlagen, Regenüberlaufbecken und beschädigte Kanäle ausgegeben werden können. Dies ist eines der größten Investitionsprogramme, das es in Hessen jemals gegeben hat, und wird meiner Meinung nach auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Nachdem Sie in den letzten Jahren die Mittel gekürzt hatten!)
Nächster Punkt: Natura 2000. Elisabeth Apel ist schon darauf eingegangen, dass wir hier wegen des Naturschutzes kritisiert werden.Wir haben 440.000 ha FFH- und Vogelschutzgebiete gemeldet, 20,9 % der Landesfläche. 1998, im letzten Jahr Ihrer Regierung, waren es noch 1,9 % der Landesfläche – nur damit wir auf dem neuesten Stand der Informationen sind.
Meine Damen und Herren, auch die Grunddatenerhebung: Wir wussten relativ wenig, was in diesen FFH-Gebieten an Naturschutz los war. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen haben ab 1991 Daten gesammelt, um sie zur Verfügung zu haben und auszunutzen.Wir haben 2001 begonnen.Wir haben bisher 8,3 Millionen c dafür ausgegeben und werden 2006 noch einmal 4,7 Millionen c ausgeben. Ich denke, dass wir Anfang 2007 ausreichend Daten haben,um auch mit der Europäischen Union über dieses Thema reden zu können.
Das nächste Thema: Biorohstoffe, der Landwirt als Energiewirt. Heinrich Heidel, das wird helfen, dass wir bei uns im ländlichen Raum eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf die Beine bekommen: 15 % des Energieverbrauchs im Jahr 2015 aus erneuerbaren Energien. Gerade die Biomassepotenzialstudie hat uns gezeigt, dass wir 12 bis 15 % schaffen können, was eine optimale Wertschöpfung auch im ländlichen Raum bedeutet.
Ich will auch das Thema Bio-Regio Holz auf dem Knüll ansprechen,weil es Herrn Häusling so erfreut.Herr Häusling,ich denke,dass wir höchst erfolgreich waren,und deswegen werde ich es auch beim nächsten Mal wieder ansprechen. Wenn der Landrat mir sagt, dass bei den kreiseigenen Gebäuden immerhin 20 % der Energieversorgung aus nachwachsenden Rohstoffen kommen, dann
sind wir damit so erfolgreich, wie wir vielleicht 2020 in Hessen sein wollten, und das wollen wir auch weiterhin sein.
Wenn ich die Mittelausstattung in diesem Bereich ansehe, dann geht es nicht nur um das Programm, über das wir gesprochen haben.Wir ermöglichen seit April dieses Jahres, auch Mittel aus der Dorferneuerung oder aus dem landwirtschaftlichen Investitionsprogramm zu nehmen,sodass wir Spielraum haben, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
In dem Zusammenhang will ich auch die Wertschöpfung ansprechen, die in der Landwirtschaft bleibt. Ich werde auch nicht müde, das nach außen darzustellen, wenn ich etwa die Preisentwicklung beim Biodiesel ansehe. Er liegt etwa 10 Cent unter dem normalen Dieselpreis, d. h. er ist in diesem Jahr 20 bis 25 % teurer geworden. Aber der Raps beim Landwirt wurde nicht teurer. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie diese Dinge weiterentwickelt werden können. Dazu gehört die Frage, ob kalt gepresstes Rapsöl, das ein Landwirt auf seinem Betrieb herstellt, eine Alternative ist. An den Schleppern muss technisch etwas getan werden, und wir brauchen eine DINNorm für kalt gepresstes Rapsöl.
Nun zu den vorliegenden Anträgen, zunächst zur Frage der Abschlüsse 2003 und 2004. Das war für mich auch ärgerlich, gar keine Frage. Aber gerade weil Hessen-Forst ab 1. Januar – –
Herr Minister, darf ich? – Liebe Freunde, es ist so laut, dass wir auch die Stenografen stören.Ich würde Sie bitten, doch noch dem Minister zuzuhören.
Wie gesagt,der Landesbetrieb Hessen-Forst war einer der Ersten, der SAP eingesetzt hat.Von daher war er ein Vorreiter. Ich denke, dass auch die Diskussion über Pensionsund Beihilferückstellungen geführt werden musste. Am 20.12. soll hier eine Lösung gefunden werden, sodass wir den Abschluss bis zum 31.03.2006 vorlegen können.
Zu der weiteren Frage, die Sie gestellt haben. Wenn die ersten Punkte geregelt sind, werden wir dies auch jeweils zum 31.03. der Folgejahre vermitteln können.
(Reinhard Kahl (SPD): Das darf doch wohl nicht wahr sein! Bei diesem hervorragenden System! – Gegenruf des Ministers Karlheinz Weimar: Das ist keine Systemfrage! Das ist eine Rechnungsfrage! Das haben wir geklärt!)
Zu den anderen beiden Anträgen. Es geht um einen Fleischskandal, der in Hessen keiner war. Ich denke, dass wir mittels der Informationen, die wir von anderen Ländern bekommen haben, sowie der Informationen, die wir an andere Länder weitergegeben haben, zeigen können,
dass wir hier Richtlinien für einen aktiven Verbraucherschutz formuliert haben und dass er auch funktioniert hat.
Wir haben eine Lieferung sichergestellt, die von einem Lieferanten stammte, der Gammelfleisch in Umlauf gebracht hat. Es hat sich dann aber herausgestellt, dass dies doch kein Gammelfleisch war. Herr Heidel, ich denke, wenn man sich das Handeln der Mitarbeiter in den Ministerien, bei den Landräten und bei den Oberbürgermeistern vor Augen führt, muss man feststellen, dass alles tadellos funktioniert hat.
Trotzdem sage ich, dass auch bei einer Verschärfung der Kontrollen kriminelle Machenschaften nie zu 100 % auszuschließen sind.
Sie sehen, dass der Haushaltsplanentwurf 2006 Ausdruck einer modernen,zielorientierten und erfolgreichen Politik in Hessen ist. Das werden wir in den nächsten Jahren so fortführen.
Meine Damen und Herren,es sind noch ein paar Dinge zu erledigen. Das geht umso schneller, je ruhiger Sie sind.
Am Ende der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfs möchte ich kurz auf das Redezeitkontingent hinweisen, damit alle Bescheid wissen. Die CDU hat für heute 125 Minuten Redezeit angemeldet. Sie hat 99 Minuten Redezeit gebraucht.
Das dicke Ende kommt noch; passen Sie auf. Die SPD hat 120 Minuten Redezeit gewünscht.Sie hat 126 Minuten gebraucht.
Die FDP hat 120 Minuten Redezeit angemeldet; 118 Minuten lang wurde geredet.Dafür haben die Mitglieder der Landesregierung 140 Minuten lang gesprochen. Ich bitte die Geschäftsführer, zu klären, wie morgen mit den Redezeiten zu verfahren ist.