Das freut die Kolleginnen und Kollegen der Union. – Es versteht sich von selbst, dass der zweite Aspekt, was die Vorzeichen angeht, für die heutige Debatte von nicht unerheblich größerer Bedeutung ist als der erste Aspekt. Trotzdem will ich auch in dieser Debatte noch einmal daran erinnern, dass die Hessische Landesregierung die Einbringung des Haushalts aus rein wahltaktischen Gründen verschleppt hat und dass wir aus diesen Gründen im nächsten Jahr keinen Haushalt am Anfang des Jahres haben werden.
Der hessische Finanzminister, der gute Herr Weimar, hat in der Öffentlichkeit erklärt, er wolle zunächst den Ausgang der Bundestagswahl am 18.09. abwarten, weil dies – so der hessische Finanzminister – die Rahmenbedingungen für den hessischen Haushalt 2006 massiv verändern würde.
Denn selbst bei einer CDU-Alleinregierung hätte sich die Einnahmeseite des Haushaltes 2006 nicht wesentlich verändern können. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, der hessische Finanzminister wusste bereits im Frühjahr dieses Jahres, dass der Haushalt im Jahre 2006 erneut ein Zeugnis der vollumfänglichen Unfähigkeit dieser Landesregierung ist, mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.
Dies führt uns unmittelbar zum Kern der heutigen Debatte. Ich trage dies nicht vor, weil ich der Auffassung bin, dass das Wiederholen alter Vorwürfe besonders originell wäre. Vielmehr ist es schon eine Hausnummer, wenn die CDU-Landesregierung einen Landeshaushalt deshalb nicht rechtzeitig vorlegt, weil sie befürchtet, dass die Vorlage des Haushalts das Wahlergebnis der hessischen Union bei der Bundestagswahl massiv beeinträchtigen würde.
Ein deutlicherer Beleg, ein deutlicheres Zeichen für die katastrophale Haushaltssituation in unserem Land ist wohl kaum vorstellbar.
Herr Finanzminister, ich würde mich mit der großen Freude ein bisschen zurückhalten. Selbstverständlich komme ich in den einzelnen Punkten noch auf den Haushalt zurück.
Zunächst möchte ich mich aber mit dem zweiten veränderten Vorzeichen des heutigen Tages befassen: der veränderten Konstellation in Berlin.
Wissen Sie, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat sich, jedenfalls auf den ersten Blick, nicht wirklich viel verändert.Wir wurden für die Regierungspolitik in Berlin in Mitverantwortung genommen, und insofern bin ich optimistisch:
Wir werden auch für den Rest der Legislaturperiode für die Regierungspolitik in Berlin in Mitverantwortung genommen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in diesem Hause stets die Reformpolitik von Altkanzler – so will er nicht genannt worden, wobei „Kanzler vor Angela Merkel“ etwas sperrig klingt –
Herr Kollege Wagner, neu ist allerdings, dass mittlerweile auch die Bundesvorsitzende der CDU und deutsche Bundeskanzlerin mehr als lobende Worte für diese Politik findet. In ihrer Regierungserklärung – ich glaube, das war vor exakt 14 Tagen – hat sie sogar die Fortsetzung dieser Politik angekündigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Beschimpfungen der CDU in den vergangenen Jahren vergegenwärtigt, ist es ein geradezu unglaublicher Vorgang – Franz Josef ist jetzt in Berlin, wir hatten schon darüber gesprochen –, wenn die ehemalige Oppositionsführerin jetzt die Politik ihres Vorgängers ausdrücklich lobt. Ich zitiere Angela Merkel wörtlich aus ihrer Regierungserklärung:
Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich halte es für nicht in Ordnung, wenn ich Ihre Parteivorsitzende zitiere und Sie hineinreden. Hören Sie doch einmal zu.
Jetzt regen Sie sich nicht so auf. Was ist das für ein Zustand in diesem Haus? Man zitiert Angela Merkel,und die Leute werden unruhig.
Sie können einmal sehen: Der Ministerpräsident sieht nicht wirklich glücklich aus bei diesen Worten seiner Parteivorsitzenden.
(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Was macht er jetzt bei Gasprom? Schröder gibt Gas! – Allgemeine Heiterkeit und Beifall)
Herr Ministerpräsident, Sie sind auch auf die neue Linie der Union eingeschwenkt. Manche behaupten, dass der Hessische Ministerpräsident seiner Bundeskanzlerin mittlerweile so nahe steht, dass er versucht, sich den Titel des Kanzlerinnenflüsterers zu erarbeiten.
Aber, Herr Ministerpräsident, wie gefallen Ihnen diese Worte Ihrer Parteivorsitzenden? Denn die Politik,die Angela Merkel so lobt, ist exakt die Politik, die Sie, Herr Ministerpräsident, über Jahre hinweg im Bundesrat brutalstmöglich bekämpft haben.
Ich sehe, Herr Boddenberg wird unruhig, ist nicht einverstanden mit dem, was ich sage. Ich sage immer: was zu beweisen ist.
Ich zitiere jetzt aus dem Landtagsprotokoll der Sitzung vom 08.06.2005 aus einer Rede des Hessischen Ministerpräsidenten,
wohlgemerkt, vom 08.06.2005, also quasi vorgestern. Da sagt der gute Herr Ministerpräsident wörtlich – Frau Wagner, hören Sie zu, dieser Satz ist spannend –:
Ich werde immer dagegen kämpfen, dass wir die Eigenheimzulage abschaffen, weil ich das für gesellschaftspolitisch falsch hielte.