Ich werde immer dagegen kämpfen, dass wir die Eigenheimzulage abschaffen, weil ich das für gesellschaftspolitisch falsch hielte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich es richtig sehe, wird der Deutsche Bundestag morgen mit den Stimmen der Koalition für die Abschaffung dieser unsinnigen Subvention stimmen.
In sieben Tagen, am 21. Dezember, wird der Ministerpräsident höchstselbst der Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat ebenfalls zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht, auch heute noch ist das gesellschaftliche Sein durchaus dazu geeignet, das gesellschaftliche Bewusstsein radikal zu verändern. Kurz gesagt: Bei unserem Hessischen Ministerpräsidenten bestimmt der Standort den Standpunkt.
Aber das ist ein ernstes Thema. Rot-Grün hat in den letzten sieben Jahren sehr viel für unser Land Deutschland getan.Wir hätten noch viel mehr tun können,
(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Fünf Millionen Arbeitslose! – Michael Boddenberg (CDU): Deswegen geht es uns ja so gut, Herr Walter!)
Denn wären diese unsinnigen Subventionen bereits im Jahr 2003 abgeschafft worden, wären auch die Rahmenbedingungen des hessischen Haushalts deutlich besser, als sie es heute sind, Herr Finanzminister.
Das ist im Übrigen ein hessisches Thema. Jetzt komme ich tatsächlich zu den veränderten Vorzeichen. Die Tatsache, dass die Hessische Landesregierung und die hessische Union nun nicht mehr von ihren eigenen Fehlern durch Schuldzuweisungen an den Bund ablenken können, eröffnet – ich bleibe bei der Diktion von Frau Merkel – neue Möglichkeiten für unsere Landespolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Appell lautet – der Hessische Ministerpräsident kennt ihn; er hat sich nur in den letzten Jahren nicht daran gehalten –: Lassen Sie uns vorrangig über die Landespolitik diskutieren, und lassen Sie uns den Blick auf Hessen richten. – Ich werde mich jedenfalls daran halten.
Vorläufig klein. Frau Wagner, ich habe mir erst überlegt, „die beiden kleinen Fraktionen“ zu sagen, und wollte diese Formulierung dann etwas abschwächen. Aber auch dies findet keine große Zustimmung.
Sagen wir es also anders: Ich hoffe, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Bündnisgrünen – das ist an dieser Stelle ungefährlich – in Zukunft möglichst oft der Versuchung widerstehen werden, die kochsche Rolle einzunehmen und über Berlin zu räsonieren. Es wird Punkte geben, bei denen es gar nicht anders sein wird.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Bündnisgrünen,trotz allem,was uns trennt,glaube ich angesichts dessen, was ich von den Rednerinnen und Rednern aller Oppositionsfraktionen in der Debatte über den Haushalt mitbekommen habe, dass uns einiges verbindet,nämlich die Überzeugung,dass diese Landesregierung derart schwach ist, dass wir nur über das reden müssen, was sie nicht kann.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das war der Michael Denzin! Den hat euer Oberbürgermeister als „Chamäleon“ bezeichnet!)
Das war Michael Denzin, in der Tat. – Aber das, was ich eben gesagt habe, war nicht nur Oppositionsrhetorik. Wenn wir uns nur die mit dem Haushaltsplanentwurf vorgelegten Zahlen ansehen, stellen wir fest, dass allein dieser Haushaltsplanentwurf gegen die Landesregierung spricht. Ebenso sehr spricht gegen die Landesregierung, dass unser Land Hessen im Wettbewerb der Bundesländer mittlerweile völlig unbestreitbar schwächer geworden ist und leider tendenziell immer schwächer wird. Das soll das Thema meiner heutigen Rede sein.
In einer Generaldebatte gilt es nämlich, eine Bilanz der Arbeit der Landesregierung und der Landesminister zu ziehen. Ich will dies tun und beginne mit der Bewertung der Arbeit des Finanzministers. Damit komme ich natürlich auch zu einer Bewertung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs.
Die Nettoneuverschuldung im Jahr 2006 beträgt 1.700 Millionen c. Damit wird die Verfassungsgrenze um 90,8 % überschritten. Im ursprünglichen Finanzplan war von knapp 900 Millionen c die Rede. Herr Finanzminister, das bedeutet, Sie haben Ihre eigene Vorgabe um nahezu 100 % verfehlt.
Für 2008 waren 0,7 Milliarden c Nettoneuverschuldung vorgesehen. Tatsächlich werden es 1,6 Milliarden c. Im Jahr 2009 werden es 1,5 Milliarden c sein.
Dieser Haushalt ist nicht nur der fünfte verfassungswidrige Haushalt in Folge, sondern – das halte ich für weitaus dramatischer – mit dem mittelfristigen Finanzplan des Finanzministers hat sich diese Landesregierung auch für die Zukunft von dem Ziel verabschiedet, verfassungsmäßige Haushalte vorzulegen.
Die Landesregierung hat nicht einmal mehr vor, die Verfassungsgrenze einzuhalten. Herr Finanzminister, es ist wie im Sport: Man kann Ziele zwar verfehlen, aber man sollte sich wenigstens Ziele setzen. Ein Ziel wird durch unsere Verfassung gesetzt. In der Verfassung heißt es: nicht mehr Schulden als Investitionen. – Herr Minister, allein diese Planung zeigt, wie sehr Sie gescheitert sind.
Zum Staatsgerichtshof. Ich wollte eigentlich nicht über das Urteil des Staatsgerichtshofs reden. Gestern hat die Union jedoch einen kraftvollen Aufschlag gemacht – wobei sie allerdings nicht genau wusste, was los ist.
Wahrscheinlich hat ein Redner gefehlt, niemand hat sich vorbereitet, oder Sie haben sich nicht getraut. Ich habe keine Ahnung.
Jedenfalls ist es schon beachtlich,wenn man sagt:„Komm, wir wollen dich rügen“, und dann ist niemand anwesend.
Zum Staatsgerichtshof. Ich mache alles mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Staatsgerichtshof hat am Montag dieser verantwortungslosen Schuldenmacherei die juristische Absolution erteilt. In dem Minderheitenvotum des Staatsgerichtshofs heißt es völlig zu Recht, dass Art. 141 der Hessischen Verfassung in der Lesart der Mehrheit des Gerichts überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt. Die Mehrheit des Verfassungsgerichts hat sich, im Übrigen entgegen der Rechtsprechung aller übrigen Landesverfassungsgerichte, dem Wunsch des Finanzministers gebeugt und das Schuldenmachen von jeglicher Verfassungsgrenze befreit.