Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Oppermann, wir kennen uns schon eine ganze Weile. Wir beide kennen auch eine ganze Reihe der Menschen – darin unterscheiden wir uns vom Rest des Hauses –, von denen Sie vorhin gesagt haben, dass sie verunsichert seien.Sie sind keineswegs verunsichert,weil Entscheidungen anstehen, sondern weil Entscheidungen gewollt werden und sie nicht verkauft werden wollen.
Eine ganze Menge Menschen sind verunsichert und haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. Frau Oppermann, wenn ich dann höre, wie Sie hier mit aus dem Zusammenhang gerissenen Halbzitaten Spielchen treiben, dann bin ich wirklich erschüttert.
Frau Oppermann, mit Leuten, die Sie und ich zu einem nicht unerheblichem Teil persönlich kennen und die uns ihre Sorgen und Nöte erzählt haben, in einer solchen Debatte auf eine derart peinliche Art und Weise Spielchen zu betreiben, ist degoutant.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ist das parlamentarisch?)
Ich komme zu der Frage Ihrer Bewertung des Gegenübers. Frau Oppermann, manche Formulierungen, wie die, die Sie zur Charakterisierung der Opposition nutzten, schlagen voll auf den Urheber zurück. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass für die hessische CDU offensichtlich der Inbegriff des Tiefsinns, der Inbegriff der differenzierten Betrachtung darin besteht, landeseigenen Besitz, mit dem man nicht zurechtkommt, an irgendwen zu verticken – na wunderbar.
Meine Damen und Herren, das sind allerdings Maßstäbe, an denen ich mich sicherlich nicht orientieren möchte.
Ihre Ausführungen zu den Alternativen höre ich mit Interesse. Frau Oppermann, wir haben es Ihnen im Jahr 2003 erklärt, wir haben es Ihnen im Jahr 2004 erklärt, und wir haben es Ihnen im Jahr 2005 erklärt.
Nächste Woche haben wir noch eine Debatte, und wenn Sie möchten, erkläre ich es Ihnen noch einmal, warum der ganze Quatsch überhaupt nicht nötig gewesen wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Bitte, bitte! – Lebhafte Zurufe von der CDU)
Denn bis zum heutigen Tage hat diese Landesregierung kein Konzept für Hochschulmedizin. Sie hat ein Konzept für die Organisation, also die geographische Verteilung der Hochschulmedizin. Ein Konzept darüber, wovon eigentlich die Rede ist, hat sie bis heute nicht.
Frau Oppermann, ich wäre mit der Begrifflichkeit der Schlichtheit des Gegenübers zurückhaltender. Als ich noch ein kleiner Junge war,
Ich bin sicher, dem einen oder anderen wird es ähnlich gegangen sein.Ich hätte allerdings niemals erwartet,dass ich zu einem späteren Zeitpunkt in meinem Leben an einem Ort, an dem in Vernunft und Abgewogenheit über das Schicksal der Menschen und die allgemeinen Gesetze entschieden wird, derartigen Wildwestmanieren begegnen würde, wie sie gerade in den letzten Tagen an den Tag gelegt wurden.
Meine Damen und Herren, ich komme zu der Ausschreibung und zum Umgang der Landesregierung mit den Sorgen von 10.000 Menschen.Was wir da erlebt haben. Schon der Begriff „strukturiertes Verfahren“ ist strapaziert.Gestern haben wir eine „dpa“-Meldung gelesen – das ist schon pikant –, die uns nahe bringt, dass möglicherweise das Ausschreibungsverfahren im Sinne eines Bieters verändert worden ist.Ich weiß nicht,ob das wahr ist.Ich habe dem Herrn Minister einen Brief geschrieben und wäre für eine ausführliche schriftliche Beantwortung dankbar. Ich habe keinen Zweifel, dass wir sie bekommen. Wir wollen hinterher noch einmal nachgucken können, ob sich das, was wir als Antwort bekommen, auch bewahrheitet.
Es kann sein, dass ein solcher Fehler der Regierung vorliegt. Meine Damen und Herren, das wäre allerdings ein geradezu grotesker Fehler im Verfahren, wenn man sich die berechtigten Empfindlichkeiten anguckt.
Oder wir reden über lancierte Äußerungen. Seit zwei Wochen lesen wir, dass immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Wir lesen, wer es wird, wer es nicht wird, wer mit wem, wer welche Interessen hat. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Goldgräberstimmung? Was sind das für Leute, mit denen Sie sich einlassen? Denn entweder trifft diese Botschaft von gestern zu, oder sie wurde bewusst von Leuten lanciert, die mit solchen Methoden Spielchen treiben.
(Zuruf der Abg. Hildegard Pfaff (SPD) – Frank Gotthardt (CDU): Sie unterstützen so etwas mit Ihren Pressemitteilungen!)
Beides sagt uns genug über den Vorgang. Herr Minister, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie bei dem Thema Goldgräber auf eine Frage Antwort geben könnten: Stimmt es, dass die Betreiber allen Ernstes mit Renditeerwartungen von weit über 10 %, teilweise bis zu 18 % in das Rennen hineingehen? Ist das tatsächlich die Summe, die diesen Krankenhäusern in Zukunft in Wildwestmanier in Mittelhessen entzogen werden soll?
Ich komme zu Wildwest, zweiter Teil. Der rasende Roland will mit durch nichts zu begründendem Zeitdruck – außer vielleicht dadurch, dass Sie Angst vor der Kommunalwahl haben; das ist in Mittelhessen schon bei der Bundestags
wahl ziemlich schief gegangen – durch das Abenteuer hindurchrasen.Aber der Gaul lahmt schon. Zumindest mussten Sie den Zeitpunkt des Beschlusses über die Verträge vertagen. Frau Beer hat völlig Recht:Wenn man das allen Ernstes tun will, dann ist der Zeitpunkt 27. Januar immer noch zu früh.
Meine Damen und Herren, wenn die CDU an der Stelle beklagt, wir würden keine Änderungsanträge in dieses übereilte Verfahren einbringen, dann sage ich: Natürlich nicht. Das Gesetz ist inhaltlich falsch und wird nicht richtig, wenn man die technischen Fehler beseitigt.
Die verehrte Frau Sorge hat vorhin darauf verwiesen, das Vorgehen sei mutig. Ich teile diese Einschätzung nicht. Das Vorgehen ist nicht mutig. Es ist Revolverheldenmanier, wie man mit den Sorgen von 10.000 Menschen in Mittelhessen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, umgeht, wie man mit den Sorgen von 500.000 Menschen, die wegen der medizinischen Versorgung beunruhigt sind, umgeht, und wie in diesem Hause mit den Äußerungen des Wissenschaftsrates, der sich dem Thema mit großer Ernsthaftigkeit gestellt hat, nach Belieben gespielt wird.
Meine Damen und Herren, Wells Fargo kam immer durch. Sie werden damit nicht durchkommen, denn wir sind nicht im Wilden Westen. In Hessen gilt noch die Verfassung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Höchstens Schaukelpferd! – Clemens Reif (CDU): Speedy Gonzales! – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Ich komme nun zu drei Punkten, an denen klar wird, warum Sie damit nicht durchkommen werden. Erster Punkt. Nach der Wesentlichkeitstheorie müssen alle wichtigen Punkte im Gesetz stehen. Es ist völlig egal, was Sie außerdem in Verträgen regeln. Die entscheidenden Punkte, und zwar insbesondere die entscheidenden Punkte des Grundrechtsschutzes, müssen im Gesetz geregelt sein. Das ist nicht der Fall. Daher werden Sie damit nicht durchkommen.
Zweiter Punkt. Ich komme nun zu einem interessanten Effekt. Frau Beer hat uns darauf verwiesen, es gebe ein Spannungsfeld zwischen den Artikeln 5 und 12, das müsste abgewogen werden, sie seien gleichberechtigt. Als ich einen Staatsrechtler fragte,sagte er,dies sei eine sehr neue Interpretation, denn der eine Artikel hat einen klaren Zusatz, dem der andere erst gerecht wird. Die Regierung bestreitet das nicht wirklich. Die Regierung gesteht dies bei zwei der Forderungen, die der Wissenschaftsrat stellt, zu, unter dem Gesichtspunkt, dass der Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit bereits in dem Moment eingetreten ist, wenn auch nur die Möglichkeit ihrer Einschränkung besteht. Also besteht ein Grundrechtsverstoß schon bei der Gefahr einer Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre.
Also muss schon dieser Gefahr begegnet werden. Es muss also Regelungen geben, die dem Vertreter von Forschung und Lehre, nämlich dem Dekan, sehr deutliche Eingriffsrechte geben – indem er in der Geschäftsführung mitstimmen darf und indem seine Einwände Entscheidungen der Geschäftsführung des Klinikums aufschieben können. Das hat der Wissenschaftsrat sehr deutlich gesagt. Wenn er es nicht gesagt hätte,würde das auch nichts ändern,weil die Verfassung nun einmal die Verfassung ist und nicht der Interpretation der Hessischen Landesregierung unterliegt.
Genau diese zwei Punkte fehlen. Diese zwei Punkte kommen da auch nicht hinein, weil sie den einen Punkt nicht regeln können und weil der andere Punkt mit dem Bieter nicht verhandelbar ist. Meine Damen und Herren, in diesem Lande kommt erst die Verfassung, dann kommen die Interessen der Bieter.
Deshalb stehen Sie vor einem Dilemma, das Sie nicht lösen können. Die ganze Geschichte ist gar nicht möglich. Herr Ministerpräsident, es passiert mir selten, dass ich mit Ihnen übereinstimme,
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Vorsicht! – Ministerpräsident Roland Koch:Ich bitte,von Beleidigungen Abstand zu nehmen!)
aber erlauben Sie mir ein Zitat aus der gestrigen Haushaltsdebatte. Ich habe es gleich mitgeschrieben. Ich wollte es Ihnen gerne zurückgeben. Da müssen Sie auch einmal sagen: Wir sehen es ein. Wir nehmen es hin an dieser Stelle. Es geht nicht. Es war nichts. – Nehmen Sie es hin. Sehen Sie es ein. Lassen Sie von diesem Vorgang ab. Denn was würde passieren, wenn alle Einwände nicht stimmen würden? Wer sind denn die wilden Reiter im Wilden Westen in Mittelhessen? Da ist auf einmal einer aufgetaucht,
bei dem möglicherweise kein förmliches Insidergeschäft vorliegt,aber ein Geschmäckle hat es doch,wenn der Aufsichtsrat des Uniklinikums Gießen das Klinikum nun selbst kaufen will.