bei dem möglicherweise kein förmliches Insidergeschäft vorliegt,aber ein Geschmäckle hat es doch,wenn der Aufsichtsrat des Uniklinikums Gießen das Klinikum nun selbst kaufen will.
Meine Damen und Herren, bei einem zweiten Bieter ist jedenfalls allgemein die Rede davon, dass es einen Zusammenhang mit einem pharmazeutischen Unternehmen gibt. Das Problem ist gar nicht, dass sie jetzt alles von Fresenius oder Braun werden kaufen müssen. Das Problem ist an der Stelle doch ein völlig anderes, das für jedes renommierte wissenschaftliche Journal gilt: dass ökonomische Interessen und ökonomische Zusammenhänge zumindest offen zu legen und im Zweifelsfalle auszuschließen sind, auch ökonomische Interessen, die sich gegen einen Dritten richten können.
(Michael Boddenberg (CDU): Ich glaube, Sie haben ökonomische Interessen! Das scheint Ihr Problem zu sein! Das sitzt sehr tief!)
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle werden Sie das wissenschaftliche Renommee der Universitäten Gießen und Marburg und das wissenschaftliche Renommee der beiden Fachbereiche in erheblichem Umfang gefährden, weil in Zukunft jedenfalls zwei der drei Bieter
die Leute sind, die bei dem einen oder dem anderen arbeiten. Meine Damen und Herren, die Unikliniken in Mittelhessen und die Fachbereiche in Mittelhessen haben ein bisschen mehr Sorgfalt und Ernsthaftigkeit verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie tun das Falsche, Sie machen auch noch das Falsche. Das sagen wir Ihnen jetzt seit einem Jahr.Fassen Sie sich ein Herz.Sehen Sie es ein. Lehnen Sie den Gesetzentwurf ab. Dann denken wir einmal in Ruhe darüber nach, wie wir die Kuh vom Eis kriegen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir in der dritten Lesung und kurz vor dem Abschluss eines wichtigen Gesetzes sind und die verfassungsgemäße Grundlage für das schaffen können, was wir vorhaben, nämlich für die Privatisierung einer Klinik. Lassen Sie mich einfach einmal rekapitulieren, wo wir stehen. Ich denke, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Spies, kann ich sagen: Sie wollen das eigentlich gar nicht.
Deswegen brauche ich auch gar nicht den Versuch zu unternehmen, Sie heute Nachmittag davon zu überzeugen, dass wir in Mittelhessen Großartiges vorhaben.
Nach dem Einstieg durch den Ministerpräsidenten gab es ein Jahr lang eine Diskussion. Gehen Sie dabei davon aus, dass es nicht um eine Frage von Eitelkeiten geht
und dass wir bei einem solchen Vorhaben nicht jemanden unter einen Generalverdacht stellen. Natürlich ist für die Opposition wie auch für die Regierung eine bestimmte Rolle vorgesehen.
Wir sind einen sehr verantwortungsvollen Weg gegangen – vertrauen Sie mir, sage ich noch einmal –, indem wir schon beim Fusionsgesetz und auch bei diesem Gesetz zunächst zwei Anhörungen durchgeführt haben.
Wir haben von vornherein den Personalrat beteiligt, und wir haben alle eingebunden. Sie, Frau Beer, haben ausdrücklich – dafür bin ich Ihnen sehr dankbar – noch einmal auf die Kommunikationsfähigkeit meines Staatssekretärs hingewiesen. Ich weiß nicht, wie viele Interviews er mit der mittelhessischen Presse geführt hat,
um insbesondere der Bevölkerung klarzumachen, dass wir nicht etwa irgendein schwarzes Loch verkaufen, sondern dass das eine reelle Chance für Marburg und Gießen oder, wenn Sie so wollen, für Gießen und Marburg ist.
Die Situation an den Kliniken in Deutschland, insbesondere aber auch an unseren Kliniken – das ist bekannt –, wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren jede zehnte Klinik in Deutschland geschlossen wird.
Das Rheinisch-Westfälische Institut in Essen hat gerade in der vergangenen Woche deutlich gemacht,dass das,was wir hier vorhaben – erst Fusion und dann Privatisierung –, ein Beispiel dafür ist, wie man mit dem Problem in Zukunft umgehen kann. Das sollten Sie sich merken. Das sind unabhängige Wissenschaftler.Wir kämpfen hier doch die ganze Zeit für die Freiheit der Wissenschaft. Ich bin sicher, dass das nicht CDU-Parteigänger sind, sondern dass sie sich ernsthaft anschauen, welchen Weg man gehen kann.
In dem Antrag lese ich heute in jedem Absatz „gewinnorientiert“, „gewinnorientiert“. Herrgott noch mal, wir könnten hier gar kein Geld ausgeben, wenn wir in diesem Land nicht Gewinne erzielen und versteuern würden.
Wir leben in einer Marktwirtschaft.Oder wollen Sie einen Sozialismus? Ich war vor kurzem ganz woanders, wo es ihn noch ein bisschen gibt, und dort ist man wirklich nicht weiter. Überlegen Sie sich also dieses „gewinnorientiert“. Ich fühlte mich an Marxismus-Debatten in der Oberprima erinnert. Mein Gott, wo im letzten Jahrhundert sind Sie stehen geblieben?
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): Na, na, na! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Nichts dazugelernt!)
Wir werden am Dienstag – oder wann auch immer – sicher noch einmal über den Antrag debattieren. Aber ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie, wenn Sie dagegen sind, auf einem anderen Niveau und nicht mit „gewinnorientiert“ argumentieren.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen heute, anders als der eine oder andere von Ihnen, der mit Zeitungswissen bestückt ist, nicht mit Einzelheiten dienen kann, welche Unternehmen – es ist mindestens eines – an dem Verfahren beteiligt sind. Sie würden mir daraus sofort einen parlamentarischen Strick drehen. Diesen Weg werde ich nicht gehen. Sie können behaupten, was Sie wollen. Aber mir würde man immer unterstellen, ich würde Einzelheiten aus einem Bieterverfahren ausplaudern. Das mache ich nicht.
Heute geht es auch gar nicht um die Verträge, sondern es geht darum, dass wir eine Gesetzesgrundlage schaffen müssen – diese Gesetzesgrundlage schaffen wir durch Sie, mit dem Parlament –,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht mit dem Parlament, sondern durch das Parlament!)
Gehen wir einmal davon aus, dass sich mindestens ein Bieter beworben hat. Dieser Bieter hat sich in den letzten Wochen und Monaten sehr viel Mühe gegeben und wahr
scheinlich Geld investiert, um ein Angebot machen zu können,und dieses hat er am 13.Dezember um 24 Uhr abgegeben.Sie aber sagen:Jetzt sehen wir uns erst einmal alles an, was sonst noch geprüft werden muss, und lassen den Bieter, der möglicherweise Geld in die Hand nehmen möchte, um etwas für dieses Land und diese Region zu tun, erst einmal warten. So geht es nicht, meine Damen und Herren. Da, denke ich, muss man schnell vorgehen.
Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass wir kurzfristig entscheiden. Wir haben einen bestimmten Ablauf vorgesehen,
(Norbert Schmitt (SPD):Wir wollten genau einmal hören, welche Interessen Sie haben und welche Interessen Vorrang haben!)
Herr Schmitt, ich will Ihnen – das ist heute Nachmittag eine gute Gelegenheit – einmal eines sagen. Ich sitze hier vorne, und an dieser Ecke diskutieren wir die ganze Zeit darüber, ob wir nicht innerhalb der Landesregierung eigentlich wegen Ihrer Zwischenrufe eine Zulage bekommen müssten. Wissen Sie, es fehlt die Kreativität. Sie machen einen Zwischenruf nicht einmal. Nein, Sie machen fünfmal den gleichen Zwischenruf, und das ist furchtbar.
Versuchen Sie, die Zwischenrufe nur einmal zu machen. Ich habe mir für das neue Jahr vorgenommen, ein paar Kilo abzunehmen. Versuchen Sie einfach einmal, Ihre Zwischenrufe einmal, dann einen neuen und dann wieder einen neuen zu machen, aber nicht fünfmal den gleichen. Das ist so mühsam, und wir bekommen keine Zulage.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Herr Minister, es wäre schön, wenn Sie überhaupt etwas sagen würden! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will insbesondere für die Bevölkerung noch einmal deutlich machen, worum es geht.
Wir haben eine Fusion durchgeführt und werden privatisieren. Wir haben zugesagt, dass beide Klinika an ihren Standorten bleiben,