Wir sehen alle gemeinsam,dass es einen Handlungsbedarf gibt, und wir haben in den letzten Wochen in enger Abstimmung mit dem Wissenschaftsrat dafür gesorgt, dass die Freiheit von Forschung und Lehre sichergestellt ist. Ich glaube,auf diese Art und Weise können wir Ihnen eine Grundlage für die Zukunft vorstellen,auf der wir arbeiten können.
Ich möchte noch die Antwort auf eine Frage geben, auch wenn es dazu gestern durch meinen Staatssekretär ein öffentliches Dementi gegeben hat. Sie werfen uns vor, auf
Wunsch von Bietern seien die Ausschreibungskriterien noch einmal geändert worden. Ich werde den Brief von Herrn Spies bis morgen beantworten.
Aber ich kann schon vorweg sagen:Wir haben keine Ausschreibungskriterien auf Wunsch von Bietern – oder wie auch immer – geändert. Sie können also beruhigt über die Nacht kommen. Morgen können wir Ihnen die restlichen Antworten geben.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Gab es denn die Bestimmung, dass nur an hessische Reha-Kliniken vergeben werden darf?)
Meine Damen und Herren,von der FDP gab es die Kritik, dass das eine oder andere nicht richtig funktioniert habe. Sicher kann man immer noch einiges verbessern; ich bin der Letzte, der nicht zugibt, dass ich durchaus noch etwas ändern kann.
Nein. – Ich muss sagen, wir betreten gemeinsam Neuland. Ich würde mich freuen – damit wende ich mich insbesondere an die FDP –, wenn Sie mit uns den Weg gehen würden, den Sie, Frau Beer, wie Sie ausgeführt haben, ausdrücklich begrüßen, weil er ein richtiger Weg sei. Denken Sie einmal daran, wie vertrauensvoll man in der früheren Regierung Koch/Wagner zusammengearbeitet hat.Unterstellen Sie also, dass wir den Weg gemeinsam gehen können.
Ich denke, es gibt eine gute Chance, sich das anzusehen. Ich stehe für Diskussionen gerne zur Verfügung, wenn es an der einen oder anderen Stelle klemmt.Aber ich glaube, wir bekommen das zusammen unter ein Dach.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein Wort zur Kritik! Das darf doch nicht wahr sein!)
Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen würden, damit wir etwas für Mittelhessen tun können. In dieser Region gibt es schon Realitäten; wir investieren in Bauvorhaben. Das konnte man ja auch heute Vormittag hören. Es gibt Bauvorhaben im Bereich der Hochschulen; wir bauen dort einiges aus. Aber mit der Fusion der Klinika und einer Privatisierung schaffen wir Arbeitsplätze. Wir fördern die Gesundheit, und wir möchten am Ende eines:Wir möchten international richtig wettbewerbsfähig sein. Wir tun es in anderen Bereichen – bei der Zentrenbildung habe ich das heute Vormittag erläutert –, und hier werden wir es auch tun. Wir werden wettbewerbsfähig werden und sein, und wir werden den Weg gehen, so wie John Wayne. – Herzlichen Dank.
Herr Hahn, nachdem ich gehört habe, wie der Herr Minister mit Ihnen geradezu turtelnd und charmant umgegangen ist, will ich den Ton nicht ändern.
(Minister Udo Corts: Mit der FDP, nicht mit Herrn Hahn! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wir sind ja richtig Freunde geworden!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in letzter Zeit alles ein bisschen beobachtet. Ich bin meistens gut gelaunt,nicht immer im Plenum,aber auch hier, wenn es wichtig ist.
Den Begriff „primitive Opposition“ haben Sie zurückgenommen; aber Sie haben im Zusammenhang mit dem Gesetz, das erst einmal eine Grundlage schaffen soll, dafür geworben, dass das Parlament dem Gesetz zustimmt, weil wir den Vertrag schon kennen würden. Den Vertrag kennen wir eben nicht.Wir können ihn auch gar nicht kennen.
Das ist das Problem.Ich weiß,dass das Parlament das eine ist und die Regierungsarbeit das andere, gerade wenn es um Vergabeverfahren und um rechtlich schwierige Probleme geht. All das weiß ich. Wir müssen dann aber auch sehr klar sagen:Wir können die Verträge gar nicht kennen – ganz unabhängig davon, zu was die Vertraulichkeitserklärung die Abgeordneten verpflichtet, die den beteiligten zwei Ausschüssen angehören. Deshalb wäre z. B. ich gar nicht in der Lage, mir die Vertragsentwürfe anzuschauen.
Sie dürfen bitte nicht den Eindruck erwecken, als wüssten wir schon, über was wir wirklich abstimmen. Deswegen möchte ich – unabhängig von unserer grundsätzlich anderen Position – sagen,
dass eben genau das nicht der Fall ist. Wir stimmen über einen Gesetzentwurf ab,nicht über die Verträge.Frau Oppermann hat hier genau das Gegenteil dieser klaren Trennung formuliert. Deswegen möchte ich auf das zurückkommen, was Frau Beer gesagt hat. Unabhängig von den grundsätzlichen Einschätzungen müssen wir als Parlamentarier an die Regierung appellieren,die Schaffung der Grundlagen abzuwarten, die möglicherweise andere vertragliche Bedingungen erforderlich machen, und erst dann eine endgültige Entscheidung im Parlament herbeizuführen. Erst dann ist nämlich ein verantwortungsvolles Entscheiden möglich.
Ich glaube, die Regierung hat sich einen festen Zeitplan vorgenommen. Den will sie auf Gedeih und Verderb einhalten. Ich fürchte sehr, aufgrund dieser Hektik werden rechtliche Probleme auf uns zukommen,die wir jetzt noch gar nicht voraussehen. Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre angebracht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Corts, ich finde es wirklich erschreckend, wie viel Geblubber und wie wenig zu den eigentlich hier im Raum stehenden Fragen von Ihnen gesagt wurde.
Noch einmal zu der „dpa“-Meldung. Sie haben hier genau das wiederholt,was in der gestrigen Presseerklärung Ihres Ministeriums stand: dass die Kriterien des Bieterverfahrens nicht geändert wurden. Das mag ja sein, aber die Frage, die ich hier gestellt habe und die ich in diesem Zusammenhang für sehr relevant halte,ist,ob es Regelungen gegeben hat, dass Unikliniken nur an hessische Reha-Kliniken verweisen dürfen, und ob diese Regelung geändert wurde, um einem der Bieter Steine aus dem Wege zu räumen. Hier hätte ich von Ihnen ganz gerne Aufklärung.
Nun zu der von Ihnen hier nonchalant vorgetragenen Gewinnorientierung. Über solche Themen haben wir schon in der Oberstufe diskutiert. Ich glaube, an diesem Punkt ist sehr klar geworden, dass Sie das eigentliche Problem nicht erkannt haben, Herr Corts.
Herr Wissenschaftsminister, das finde ich umso erschreckender, weil Sie von uns beiden der Jurist sind. Ich bin keine Juristin. Ich habe das Problem aber verstanden.
Es geht hier nämlich um die Abwägung verschiedener Grundrechte gegeneinander. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein sehr hohes, grundrechtlich geschütztes Gut. Es ist keineswegs so, dass wir etwas gegen Gewinnorientierung haben, aber die Gewinnorientierung muss gegen die Freiheit von Forschung und Lehre abgewogen werden, die keinesfalls in Gefahr geraten darf, weil genau das Ihr Gesetz nicht verfassungemäß machen würde. Das ist der Punkt.
Frau Oppermann, Sie haben hier über die Verträge geredet, als würden diese schon seit Tagen offen liegen und als seien sie schon verabschiedet.Genau das ist eines der Probleme. Da kommen wir wieder zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
Es gibt die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie, die besagt, dass bei der Freiheit von Forschung und Lehre das Wesentliche, nämlich das eventuell die Freiheit von Forschung und Lehre Einschränkende, im Gesetz geregelt sein muss. Deswegen ist
es wirklich absurd, dass wir hier über ein Gesetz beschließen, obwohl die Verträge noch gar nicht zu Ende ausgehandelt sind.
Das kann überhaupt nicht sein, abgesehen davon, dass Teile dessen, was wohl in den Verträgen stehen wird, dringend in das Gesetz hineinkommen müssten. Auch das ist eines der Probleme, das Sie nicht erkannt haben.
Mir ist auch langsam zum Schreien zumute, denn wenn der Minister hier immer nur lächelnd andere Dinge erzählt und nicht zu den eigentlichen Problemen Stellung nimmt, dann kann man durchaus aus der Haut fahren, meine Damen und Herren.