Protokoll der Sitzung vom 15.12.2005

Berichterstatter: Abg. Hoff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 44:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Berliner Koalitionsvertrag zügig umsetzen: Infrastrukturplanung vereinfachen und beschleunigen, Bürokratie abbauen – Drucks. 16/4747 zu Drucks. 16/4687 –

Berichterstatter: Kollege Hoff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich frage: Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen von der CDU, FDP und GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktion der SPD beschlossen.

Tagesordnungspunkt 45:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Mittelkürzung im Nahverkehr um 3,1 Milliarden c – Drucks. 16/4748 zu Drucks. 16/4696 –

Berichterstatter: Abg. Hoff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Empfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und CDU bei Ablehnung durch die Fraktionen von FDP und GRÜNEN so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 46:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Förderung des ÖPNV auch weiterhin auf hohem Niveau sichern – Drucks. 16/4749 zu Drucks. 16/4697 –

Berichterstatter: erneut Herr Kollege Hoff. – Wir verzichten wieder auf Ihre Berichterstattung, Herr Kollege Hoff. Sie haben heute keine Chance.

(Zurufe: Oh! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schicksal!)

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, CDU und FDP haben zugestimmt,die SPD hat dagegen gestimmt,die GRÜNEN haben sich enthalten. Damit so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 47:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Weg vom Öl“: 10-Punkte-Programm zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Hessen – Drucks. 16/4753 zu Drucks. 16/4522 –

Berichterstatter: Kollege Möller. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP bei Ablehnung durch die beiden anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 48:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend nachwachsende Rohstoffe in Hessen konsequent nutzen – Potenziale für regionale Produkte, Arbeitsplätze, Einkommen und Wertschöpfung erhöhen – Drucks. 16/4754 zu Drucks. 16/4558 –

Kollege Möller ist Berichterstatter. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion der GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der SPD beschlossen.

Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kürzung des Arbeitslosenansatzes im Kommunalen Finanzausgleich zurücknehmen – Drucks. 16/4936 zu Drucks. 16/4462 –

Berichterstatterin:Frau Abg.Erfurth.– Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Ablehnung der SPD und Enthaltung der GRÜNEN beschlossen.

Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Heulen und Zähneklappern des Ministerpräsidenten – Drucks. 16/4938 zu Drucks. 16/4593 –

Berichterstatter: Kollege Milde (Griesheim). – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich habe der Bitte zu folgen,dass wir getrennt abstimmen. – Herr Kollege Kahl.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt mach nicht noch Durcheinander!)

Ich will darauf hinweisen, wenn wir getrennt abstimmen, dass die einzelnen Ziffern auch im Protokoll mit den unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen aufgeführt werden. Zum Beispiel die Ziffer 2, die hier nicht aufgeführt wird, ist im Ausschuss unterschiedlich abgestimmt worden; da haben wir uns nämlich der Stimme enthalten. Das können wir jetzt nicht zum Ausdruck bringen.

Die Beschlussempfehlung hat zwei Ziffern, A.1 und A.2. Ich rufe sie einzeln auf, und dann stimmen wir darüber ab.

Wer wünscht Ziffer A.1 zuzustimmen?

(Michael Denzin (FDP): Dem Heulen!)

Wer will dem nicht zustimmen? – Wer will sich enthalten? – Damit ist Ziffer A.1 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE angenommen.

Wer stimmt Ziffer A.2 zu?

(Michael Denzin (FDP): Dem Zähneklappern!)

Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer A.2 einstimmig angenommen.

Damit ist die Beschlussempfehlung gemäß dem jetzt vorgetragenen unterschiedlichen Abstimmungsverhalten trotz allem angenommen.Wunderbar.

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 55 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Sale and rent back“ von Immobilien – Drucks. 16/4939 zu Drucks. 16/4681 –

Berichterstatter: Kollege von Hunnius. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Einstimmiger Beschluss.

Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend bundesweite Zuständigkeit der Kommunen für Hartz IV/SGB II – Drucks. 16/4945 zu Drucks. 16/4647 –

Berichterstatterin: Frau Kollegin Müller-Klepper. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Ablehnung durch die FDP und Zustimmung durch den Rest des Hauses klare Mehrheit und somit beschlossen.

Meine Damen und Herren,ich wünsche Ihnen einen schönen vierten Advent. Dann kommt der Christbaum, und davor tagen wir noch einmal. Bis zum nächsten Dienstag, tschüs.

Der Haushaltsausschuss tagt jetzt, die Einladung ist ergangen.