Frau Präsidentin, es geht um das kommende Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs. Nach unserer Geschäftsordnung brauchen wir dafür von sich aus keine dritte Lesung. Damit es keine Schwierigkeiten gibt, beantragen wir hiermit die dritte Lesung, damit wir am Ende über alles gemeinsam abstimmen können.
Meine Damen und Herren,nur zu meiner Erinnerung:Ich vermute, Herr May hat am Anfang bereits Bericht erstattet. – Okay.
Dann stimmen wir jetzt ab, mit dem Petitum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch diesen Gesetzentwurf in dritter Lesung zu behandeln.
Okay. – Gibt es Widersprüche gegen die Überweisung? Ich sage für das Protokoll, das ist der Gesetzentwurf Drucks. 16/4935 zu Drucks. 16/4585. – Es gibt keinen Widerspruch. Das wird von allen Fraktionen so getragen.
Frau Präsidentin, ein Blick auf die Uhr zeigt, dass wir schon etwas später dran sind,als ursprünglich geplant war. Ich gebe zu, es ist mit den Geschäftsführern nicht abgestimmt. Aber nachdem wir zwei Tage ohne Mittagspause durchgetagt haben, erlaube ich mir den Vorschlag, uns heute ausnahmsweise zehn Minuten mehr Mittagspause zu gönnen und jetzt in die Mittagspause einzutreten.
Meine Damen und Herren, einen Augenblick. Ich bitte Sie, noch sitzen zu bleiben. Wir müssen trotz allem über die Tagesordnung entscheiden. – Herr Kaufmann, es gibt immer wieder Premieren. Das finde ich wunderbar.
Es war vorgeschlagen, noch Tagesordnungspunkt 9 – das ist das Berufsstandsmitwirkungsgesetz – zu behandeln. Dafür haben wir 25 Minuten angesetzt. Wollen wir das
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch nie hat sich Herr Kollege Kaufmann so beliebt gemacht in diesem Hause, zumindest bei unserer Fraktion. Wir stimmen dem ausdrücklich zu. Wir schlagen vor, Punkt 9 unmittelbar nach der Mittagspause zu behandeln. Vielleicht können wir auch auf die dritte Lesung verzichten. Dann tun wir uns vor Weihnachten noch etwas Gutes.
Wenn das so ist und alle fröhliche Gesichter haben, dann gehen wir jetzt in die Mittagspause. Eine Stunde?
Sie werden immer großzügiger. – Ich wünsche Ihnen guten Appetit.Wir machen um 14 Uhr mit Punkt 9 weiter.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zur letzten Runde dieser Plenarwoche begrüßen.Frank-Peter Kaufmann hat für seinen Vorschlag, die Mittagspause zu verlängern, viel Beifall erhalten. Der hält bis jetzt an.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend WM 2006 in Hessen – Rote Karte für Zwangsprostitution, Drucks. 16/4972. Wird die Dringlichkeit bestritten? – Das ist nicht der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66 und kann am Dienstag nächster Woche mit aufgerufen werden. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Darüber besteht Konsens. Dann können wir so verfahren.
Zusätzlich wurde auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend unsinnigen Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg stoppen, Drucks. 16/4973. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 67 und kann mit den Tagesordnungspunkten 38 und 61 aufgerufen werden.Verabredungsgemäß wird das am Dienstag um 14 Uhr sein.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Berufsstandsmitwirkungsgesetzes – Drucks. 16/4952 zu Drucks. 16/4185 –
Die Berichterstattung erfolgt durch Herrn Kollegen Wintermeyer in Vertretung für Herrn Kollegen Klee.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich übernehme sehr gern die Berichterstattung in Vertretung für Herrn Klee und darf Ihnen Folgendes mitteilen.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf mit den mündlich eingebrachten Änderungen anzunehmen. Ich verweise auf die Drucks. 16/4952, in der die entsprechenden Änderungen niedergelegt sind.
Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in der 73. Plenarsitzung am 12. Juli 2005 vom Hessischen Landtag überwiesen bekommen.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2005 die oben wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum einstimmig ausgesprochen.
Vielen Dank, Herr Wintermeyer. – Ich darf die Aussprache eröffnen. Zuerst hat sich Herr Kollege Heidel für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle mit Freude fest, dass der Souverän in diesem Lande immer noch der Landtag ist; denn der Landtag korrigiert mit seiner jetzigen Entscheidung einen Fehler, den die Landesregierung gemacht hat.
Mit dem Beschluss,den wir heute fassen,stärken wir nämlich die Sach- und Fachkompetenz der Ortslandwirte und vor allem auch das ehrenamtliche Mitwirkungsrecht. Vor allem über das Thema Mitwirkung wurde heiß diskutiert. Deswegen habe ich eben betont,dass wir mit unserem Beschluss das Mitwirkungsrecht stärken.Wir wollen,dass die Sach- und Fachkompetenz weiterhin mitwirken kann.Das ist unser gemeinsames Ziel, und das ist auch gut so.
Alle, die wir schriftlich angehört haben, waren unserer Auffassung. Es gab keine gegenteilige Meinung. Von daher verfolgen wir dieses Ziel mit Recht, und ich freue mich, dass das Abstimmungsergebnis im Ausschuss einstimmig war. Ich hoffe, dass das auch in dieser Plenarsitzung der Fall sein wird. – Danke.
Vielen Dank,Herr Kollege Heidel.– Als Nächste hat Frau Kollegin Hoffmann für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion hat der Beschlussempfehlung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zugestimmt, und wir werden dies auch heute tun. Es geht zum einen um den Abbau von Mitwirkungs
rechten in den Gebietsagrarausschüssen. Das war in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz einvernehmlich korrigiert.
In den folgenden Bereichen, für die das Umweltministerium verantwortlich ist, haben wir einen beispiellosen Abbau von Mitwirkungsrechten: Forst, Naturschutz, Fischereigesetz. Die Zustimmung und das Engagement für das Ehrenamt, das die CDU-Fraktion jetzt an den Tag gelegt hat,hätte ich mir auch bei den anderen Gesetzesvorhaben gewünscht.
Die Naturschützer dürfen bei Ihnen weiterhin die Kröten über die Straße tragen. Aber ihre kritische Mitbestimmung ist nicht mehr gefragt. Diese Möglichkeit haben Sie abgeschafft.
Zum anderen geht es in dem Gesetzentwurf um ein transparentes Verfahren für die Wahl der Ortslandwirte, wenn mehr als ein Kandidat aufgestellt ist. Wir haben im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein transparentes Verfahren für den Fall gefunden, dass es mehr als einen Kandidaten gibt. Ich denke, es ist eine Klatsche für die Landesregierung, dass sie von den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in dem Moment korrigiert wurde, als sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, in dem die Mitwirkungsrechte im ländlichen Raum beschnitten wurden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hoffmann. – Als Nächster hat Herr Kollege Häusling für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war nicht nur eine Klatsche für die Landesregierung. Vielmehr war das – sogar aus den Reihen der CDU kam Zustimmung – eine erstklassige Beerdigung für eine Vorlage der Landesregierung. Ich erinnere daran, dass Herr Wiegel schon in der Plenarsitzung im Mai, als der Gesetzentwurf eingebracht wurde, gegrummelt und gesagt hat, man müsse an einigen Punkten etwas ändern.
Wir haben schon in der Sitzung im Juli die Punkte, die jetzt rückgängig gemacht wurden, deutlich kritisiert. Zum einen sollten, wie in allen anderen Bereichen auch, die Mitwirkungsrechte eingeschränkt werden. Zum anderen sollten die Ortslandwirte sozusagen par ordre du mufti benannt werden. Beide Punkte sind schon damals auf unser Unverständnis gestoßen.Wir freuen uns außerordentlich, dass beides rückgängig gemacht worden ist.