(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wiederholungen machen den Haushalt auch nicht besser!)
Da ist zum einen die haushaltswirtschaftliche Sperre vom 31. Mai mit einem Einsparvolumen von 78 Millionen c zu nennen, die zur Kompensation hinzugezogen werden konnte. Zum Zweiten sind die Mehrerlöse der Immobilienveräußerungen von 184 Millionen c in Erinnerung zu bringen.
(Reinhard Kahl (SPD): Das ist deutlich weniger, als der Rechnungshof vom Bodensatz her ermittelt hat!)
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, weil das in der Debatte zum Haushalt 2006 wieder verzerrt dargestellt wurde: Die Wirkungen der „Operation sichere Zukunft“ haben sich nicht auf das Haushaltsjahr 2004 mit 1.030 Millionen c beschränkt, sondern sie haben dazu beigetragen, das strukturelle Defizit
Wir können von einer Ausgabenverminderung von ca.600 Millionen c ausgehen. – Bleiben Sie doch einmal ganz geschmeidig; das ist Fakt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun hat die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen – ich habe das eingangs gesagt – diese Zahlen überholt.Wir dürfen – das haben wir am vergangenen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss erfahren – von 260,7 Millionen c Mehreinnahmen gegenüber der zweiten Lesung ausgehen, von denen nach LFA und Grunderwerbsteueraufkommen immer noch 185,7 Millionen c verbleiben. Der Löwenanteil kommt aus der Umsatzsteuer mit 110 Millionen c. Ein Teil kommt aus dem Sorgenkind Körperschaftsteuer mit 52,6 Millionen c. 1 Million c kommt zu unserer großen Überraschung aus dem vergangenen Jahrhundert – vermutlich einem jetzt zu Ende gegangenen Rechtsstreit – aus der Vermögensteuer. Auch das nehmen wir gern zur Konsolidierung des Haushalts hinzu.
Aber lassen Sie uns das zu Ende gehende Haushaltsjahr einmal Revue passieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der ständigen Forderungen aus den Reihen der Opposition, frühzeitig einen Nachtrag vorzulegen, muss man die Frage stellen: Wann ist der richtige Zeitpunkt, der sinnvolle Zeitpunkt für einen Nachtrag?
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann, wenn man noch steuern kann, und nicht dann, wenn es zu spät ist!)
Herr Kollege Kaufmann, die starken Abweichungen lagen nicht im Bereich der Ausgaben. Dort ist die hier am spektakulärsten diskutierte Ausgabe noch nicht einmal im Haushalt 2005 veranschlagt gewesen, sondern das war eine Verpflichtungsermächtigung. Die größten Abweichungen lagen nachweislich bei den Einnahmen. Man muss schon die Frage stellen,wann ein Nachtrag vorgelegt werden sollte. Ich habe Ihnen als Antwort auf die Kurzintervention des Kollegen Kahl am vergangenen Dienstag einmal die Entwicklung der Steuereinnahmen im vergan
genen Jahr dargelegt. Mit Ausnahme des März gab es bis einschließlich August Einnahmerückgänge gegenüber dem Jahr 2004.
Hätte man im Spätsommer reagierend auf diese Einnahmerückgänge Veränderungen vornehmen können, welche Gestaltung hätten Sie dann vornehmen wollen? Wo waren Ihre Vorschläge? Wo bleiben Ihre Vorschläge?
Welche Ausgaben wollten Sie denn im Vollzug eines Haushaltsjahres im laufenden Jahr so reduzieren, dass Sie damit die Einnahmerückgänge hätten auffangen können? – Nun kommt am Jahresende hinzu, dass wir konstatieren können, es wäre völlig unsinnig gewesen, mit den im August vorliegenden Zahlen Veränderungen am Haushalt vorzunehmen, sofern das überhaupt möglich gewesen wäre. Das wäre völlig unsinnig gewesen, weil wir jetzt Steuermehreinnahmen zu verzeichnen haben und auch schon mit Blick auf den Nachtrag ab September Steuermehreinnahmen zu verzeichnen hatten,
die deutlich gemacht hatten, dass es vollkommen richtig war, zu dem jetzigen Zeitpunkt diesen Nachtrag 2005 vorzulegen.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Im Sommer hätten Sie mehr sparen müssen! – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Wort „sparen“ kennen Sie gar nicht!)
Ich stelle fest, es bleibt dabei: Es war richtig und konsequent, den Nachtrag zum jetzigen Zeitpunkt zu beraten
und insbesondere auch die Immobilientransaktion „Leo“ mit ihrem überaus positiven Ausgang abzuwarten.
(Reinhard Kahl (SPD): Konsequenterweise müssten Sie dann den Haushalt 2006 im Dezember beschließen!)
Wir stellen fest, dass die Nettoneuverschuldung auf 958,5 Millionen c gegenüber – diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 1,22 Milliarden c sinkt, die im Haushalt veranschlagt waren. 1,22 Milliarden c, die Grundlage Ihrer heftigen Kritik waren.
Deshalb sollten Sie sich jetzt einmal überlegen,ob Sie sich in der Debatte vielleicht etwas zurücknehmen
und anerkennen würden, dass hier Korrekturen zum Wohle unseres Landes vorgenommen werden können,die uns in ein sicheres Fahrwasser bringen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Verdienst – Sie haben doch überhaupt nichts getan!)
Herr Kollege Kaufmann, ich habe Ihnen eben jenseits des warmen Regens schon einmal mit der Haushalts
sperre, der „Operation sichere Zukunft“ und mit erfolgreichen Immobilienveräußerungen dargelegt, inwieweit die Haushaltskonsolidierung auf Maßnahmen der Landesregierung und der CDU-Fraktion zurückzuführen ist. Dass wir jetzt Steuermehreinnahmen haben, reklamieren wir nicht zwingend als unseren Erfolg. Wir nehmen es aber als ein erfreuliches Ereignis zur Kenntnis und werten es als eine Trendwende.Wir gehen,weil wir optimistisch in die Zukunft blicken, davon aus, dass es sich nicht um ein Zwischenhoch eines größeren Tiefs handelt,
sondern dass, wenn auch als zartes Pflänzchen, ein Aufschwung im Kommen ist. Wir stehen mit dieser Position nicht allein. Wer am vergangenen Sonntagabend Herrn Platzeck, den neuen SPD-Vorsitzenden, gehört hat, weiß: Der ist sogar so weit gegangen, diesen Aufschwung der Bundeskanzlerin zuzugestehen,
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das hat Herr Schröder auch schon einmal gesagt, und Sie haben ihn da ausgelacht!)
Wir sind Herrn Platzeck in dieser Frage sehr nahe.Wir gehen davon aus, dass diese Steuermehreinnahmen darauf hoffen lassen, dass eine Trendwende eintritt und wir 2006 und in den folgenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen können, als wir sie bisher in der mittelfristigen Finanzplanung erwarten konnten.
Deshalb hoffen wir, dass im Mai des nächsten Jahres und dann im November erstmalig eine Steuerschätzung vorgelegt wird – erstmalig seit fünf oder sechs Jahren –,
in der die prognostizierten Steuereinnahmen wieder einmal höher liegen als bei der vorhergehenden Steuerschätzung.
Es war das Problem der Haushaltsplanung der vergangenen Jahre, dass in halbjährlichem Rhythmus von einem ohnehin niedrigen Niveau immer weiter Reduzierungen vorgenommen werden mussten
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Merkel, Steinbrück oder Waigel – wer kann darauf zählen?)
und es nicht möglich war, in der notwendigen Geschwindigkeit hinterher zu planen. – Herr Kaufmann, ich merke, Ihnen ist die Geschmeidigkeit vor Weihnachten völlig fremd. Bleiben Sie locker. Sie sind doch noch dran. Ich habe gesehen, Sie haben Ihre Wortmeldung schon abgegeben.
Lassen Sie mich abschließend ein Problem des Herrn Kaufmann und anderer aufnehmen. Der Erfolg des Finanzministers – den reklamiert er nicht nur für sich persönlich, sondern insbesondere für sein kompetentes Team im Finanzministerium – fand in den vergangenen Jahren seinen Ausdruck darin, dass eine Punktlandung erfolgte.