Einige wurden akzeptiert, z. B. bei den Zielen. So muss es auch sein. Man tauscht sich aus, hat viele Dinge gemeinsam, in manchen Punkten macht man aber auch unterschiedliche Politik.
Wir können schwer verstehen, dass die CDU-Fraktion nicht die Größe besessen hat, zumindest die Anträge mitzutragen, mit denen sie inhaltlich übereinstimmt oder die keine unmittelbaren finanziellen Konsequenzen hatten. Das wäre möglich gewesen, ohne den ganzen Apparat des Haushalts zu ändern. Das hätte man machen können. So muss ich leider feststellen, dass man ganz vage ermitteln kann, dass die CDU-Fraktion inhaltlich den Zielen der FDP näher steht, als das Abstimmungsverhalten deutlich macht. Das muss wohl so sein. Warum sie trotzdem aus parteitaktischen Gründen wie wild dagegen stimmt, um Prinzipien zu statuieren, das mag jeder für sich selbst beantworten.
Das resultiert aus Unsicherheit. Das ist Angstverhalten. Man will keine Fehler zugeben. Man will das, was einmal geschrieben worden ist, für heilig erklären. Das zeugt nicht gerade von überzeugender Politik.
Ich finde, das ist ausgesprochen schade, denn es wäre schön gewesen, einmal deutlich zu machen, wo die sachpolitischen Überschneidungen zwischen der CDU und der FDP sind und wo die Unterschiede sind. Leider haben Sie nach der Devise gehandelt: Augen zu und durch, auf
gar keinen Fall irgendeinem Antrag zustimmen, wenn er nicht von uns selbst, der CDU-Fraktion, stammt.
So müssen wir leider sagen: Sie haben sich der inhaltlichen Diskussion verweigert. Damit ist das Ihr Haushalt. Das ist Ihre Politik. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie verantworten diesen Haushalt dann auch ganz allein.
Gestatten Sie mir zum Schluss ein Zitat. Es ist ein bisschen länger, dafür aber auch sehr inhaltsreich – nicht zu lang, Herr Präsident.
Es bedarf Mut und Kraft, nicht nur die Nettoneuverschuldung, sondern auch den Schuldenstand zurückzuführen. Denn insbesondere vor Wahlterminen sehen sich Politiker immer wieder enormen finanziellen Wünschen und Forderungen von Interessenvertretern und Verbänden ausgesetzt, die es zu befriedigen gilt. Dieses Spannungsfeld nicht nur auszuhalten,sondern dem Wähler zu verdeutlichen, dass es im Gesamtinteresse liegen muss, auf einen Staat ohne Schulden hinzuwirken, dies ist eine große Herausforderung für das 21. Jahrhundert. Ansätze in die richtige Richtung gibt es, sie müssen nur konsequent und weiter beschritten werden – für die Zukunft unseres Landes und die nachwachsenden Generationen.
Er hat seine Worte vielleicht wiedererkannt. Veröffentlicht ist es in der bereits zitierten Schrift zum Gedächtnis des ehemaligen Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs Udo Müller.
Herr Minister Weimar, mit diesen Worten, denen wir nur voll und ganz zustimmen können, haben Sie den Anspruch definiert, den auch die FDP-Fraktion an Ihre Finanzpolitik hat.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die Latte liegt hoch. Mit dem Haushaltsplan 2006 haben Sie die Latte noch nicht einmal gerissen, sondern sind unter ihr durchgekrochen. Schade.
Herzlichen Dank, Herr Kollege von Hunnius. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Herrn Finanzministers. Herr Finanzminister, Kollege Gerling hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass er sehr hungrig ist. Deshalb haben Sie jetzt das Wort.
Das ist ausgesprochen schwierig. Trotzdem gestatten Sie mir,dass ich in aller Kürze doch relativ deutlich einige Bemerkungen dazu mache.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2006 ist ein Beleg für den guten Weg,auf dem Hessen ist.Wir haben nach wie vor schwierige Zeiten. Die großen Probleme auf Bundesebene liegen noch vor uns. Unser Haushalt ist nach unseren eigenen Kriterien noch nicht in Ordnung. Aber es geht deutlich aufwärts. Im Interesse Hessens hoffe ich sehr, dass der Trend anhält. Dabei helfen uns nicht nur die steigenden Steuereinnahmen. Gleichwertig daneben stehen die großen Erfolge aus unseren Sparanstrengungen, der Umbau unserer Verwaltung und – alle Mitarbeiter in der Landesverwaltung wissen, dass dies Aufgabe eines jeden ist – effizienter Mitteleinsatz.
Meine Damen und Herren, es war doch klar, dass diese beispielhaften und extrem anstrengenden Sparmaßnahmen erst nach und nach voll wirksam werden. Man kann aber feststellen: Jetzt steigen die Erträge aus den Sparanstrengungen deutlich merkbar an. Der Haushaltsabschluss 2005 wird Ihnen dies noch belegen.
Ich bin stolz auf diese Arbeit. Meine Damen und Herren, ich danke meiner Fraktion für den schweren Weg, den sie an dieser Stelle mitgegangen ist. Denn gerade die „Operation sichere Zukunft“ war für viele Abgeordnete in der Sache, aber auch persönlich bei dem Druck, den jeder einzelne aushalten musste, eine auch menschlich ganz, ganz schwierige Sache. Die CDU-Fraktion ist diesem Druck nicht gewichen. Der Ertrag ist heute zu spüren. Ich danke der Mehrheitsfraktion in diesem Hause dafür,dass sie diesen Weg mitgegangen ist.
Ich danke übrigens auch der FDP,die in der gemeinsamen Regierungszeit ebenfalls die Grundlagen für die heutigen Erfolge gelegt hat. In der öffentlichen Verwaltung brauchen manche Dinge einige Jahre, bis ihr Ertrag voll wirksam wird. Teilweise bringt es in der ersten Phase sogar kurzfristig Mehrkosten mit sich, weil man Transformationskosten benötigt, die erst in der Folge Ertragsverbesserungen erbringen. In diese Phase der Ertragsverbesserung sind wir jetzt eingestiegen.
Meine Damen und Herren, wir haben erfolgreich umgebaut. Die Schwerpunkte unserer Politik, wie Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft, haben wir aber immer im Zentrum unserer Arbeit gehalten und das Wohl Hessens konsequent verfolgt.
Auf der Einnahmeseite warne ich vor Euphorie. Es geht nach menschlichem Ermessen weiter aufwärts. Aber wir sind vor Rückschlägen nicht gefeit. Deshalb müssen wir weiter konsequent sparen und uns auf wesentliche Bereiche der Entwicklung des Landes konzentrieren. Herr von Hunnius, es liegt noch eine Zeit der harten Arbeit vor uns, die Verschuldung am Ende auf null zu reduzieren. Dieses Ziel, so schwer es zu erreichen ist, dürfen und werden wir nicht aus den Augen verlieren.
Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen des Jahres 2005 haben wir noch 133 Millionen c mehr eingenommen, als nach den Vorjahren durchschnittlich zu erwarten gewesen ist. Noch wichtiger ist aber, dass noch vor der endgültigen Abrechnung schon jetzt abzusehen ist, dass wir wegen deutlich reduzierter Ausgaben die im Nachtragshaushalt 2005 festgeschriebene Nettoneuverschuldung von 958 Millionen c noch einmal, und damit erneut, werden absenken können, vielleicht sogar sehr deutlich.
Meine Damen und Herren, das gehört auch dazu, wie kompetent man in diesem Hause auftritt. Meine Haushaltssperre vom Mai 2005 war, wie von mir vorausgesagt und von der Opposition übrigens vehement bestritten, hoch erfolgreich.
Deswegen gehört es zu den zukünftig zu beachtenden Punkten, wer die richtigen Prognosen abgibt und mit welcher Autorität er an dieser Stelle auftritt.
Übrigens, der Herr Abg. Kaufmann hat noch im Oktober 2005 bemerkt: Der hessische Haushalt beschleunigt seinen Fall ins Schuldenloch, und Weimar nennt dies „Trendwende“. – Wenn Sie die Zahlen sehen, merken Sie, dass keine Rede davon sein kann, dass es beschleunigt ins Schuldenloch geht.
Im Übrigen ist der ganze Presseartikel im Nachhinein ein einziger Unsinn, der nach außen verkauft worden ist. Deswegen möchte ich dazu raten, hier mit weniger Anspruch aufzutreten, man habe in Haushaltsfragen Kompetenz, Herr Kaufmann, wie Sie das gelegentlich tun. Denn diese Prognosen, die Sie abgegeben haben, sind alle so nicht eingetreten. Ich prophezeie Ihnen auch, dass das, was Sie heute gesagt haben, am Jahresende noch ganz anders und positiver im Sinne der Landesregierung aussehen wird.
(Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU) – Reinhard Kahl (SPD):Wer fünf Jahre danebengelegen hat, sollte jetzt vorsichtiger sein!)
Meine Damen und Herren, dies versetzt uns in die Lage, auch 2006 von höheren Steuereinnahmen auszugehen. Die 247 Millionen c mehr zu erwartenden Steuern machen es unter anderem möglich,dass wir die Verschuldung von ursprünglich geplanten 1.675 Millionen c auf 1.346 Millionen c, also um 330 Millionen c, absenken können. Dabei bewegen wir uns bei der Steuerschätzung höchst vorsichtig, da wir im Ansatz – jetzt hören Sie bitte zu – um 13 Millionen c unter den Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich des Jahres 2005 liegen. Wir haben überhaupt keinen Zuwachs im Jahr 2006 geplant und sind trotzdem in der Lage, die Verschuldung zu reduzieren.
(Reinhard Kahl (SPD): Die Verschuldung zu reduzieren, sagen Sie hier? Vielleicht die Neuverschuldung!)
Jetzt sage ich Ihnen mein Credo in der Sache: bei der Aufstellung vorsichtig und beim Abschluss besser. Das ist unsere Devise, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, ein Zitat: „Wir sind das einzige Land neben Bayern, das 2005 noch einen verfassungsgemäßen Haushalt auch im Vollzug vorweisen konnte.“ Es sei gelungen, die Nettoneuverschuldung auf 984,3 Millionen c zu senken, so Kurt Beck (SPD), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. – Meine Damen und Herren, da stockt einem ja der Atem, wenn man das hört.Also: SPD und FDP in der gemeinsamen Landesregierung von RheinlandPfalz sagen, mit diesen Zahlen, die sie vortragen, wäre der Haushalt von Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß.
Jetzt wollen wir uns in dem Zusammenhang einmal um die Fakten kümmern. Bei den Äußerungen hat nach allen unseren Recherchen der Ministerpräsident vergessen, dass es noch einen Landesbetrieb Bau gibt, der auch noch 175 Millionen c Schulden zusätzlich gemacht hat, sodass er eigentlich bei 1,159 Milliarden c Schulden läge. Immer dazugesagt: 958 Millionen c in Hessen mit noch deutlich besserem Ergebnis bei der Schlussabrechnung. Aber selbst die herausgerechneten 984 Millionen c wären immer noch höher als die Verschuldung, die im Nachtrag steht, aber nicht mehr die realistische Verschuldung in Hessen sein wird, denn die wird noch niedriger sein.
Meine Damen und Herren, Hessen hat 6 Millionen Einwohner, Rheinland-Pfalz 4 Millionen. Das Haushaltsvolumen von Rheinland-Pfalz beträgt 11 Milliarden c gegen 16 Milliarden c von Hessen. Sie erhalten ca. 300 Millionen c aus dem Länderfinanzausgleich, während wir 1,3 Milliarden c kassenmäßig in den Länderfinanzausgleich zahlen.Das sind doch die großen Unterschiede.Pro Kopf steigt in Rheinland-Pfalz die Verschuldung um ca. 286 bis gegen 300 c, wenn Sie es hineinrechnen, und in Hessen wahrscheinlich um deutlich weniger als die Hälfte. In Rheinland-Pfalz soll so ein Haushalt verfassungsgemäß sein, und in Hessen sollen wir bei drastisch besseren Zahlen schlechter dastehen oder einen verfassungswidrigen Haushalt haben?