Wir geben hier insgesamt 10 Millionen c mehr aus, nachgesteuert 6,5 Millionen c für das schöne Projekt LUSD, die Datenbank für Lehrer und Schüler, die die Kultusministerin gestern lobend hervorgehoben hat. Damit steigt die Transparenz der Unterrichtsversorgung in Hessen. Sie werden ab dem kommenden Schuljahr an jedem Tag feststellen können, wie die Unterrichtsversorgung an der Schule ist, auf die Ihr Kind geht. Hier ist Hessen wieder einmal Spitzenreiter in Deutschland. Wir können wieder einmal stolz darauf sein, dass wir Vorhaben nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen und für die Bürger in Hessen transparent und nachvollziehbar machen.
Ich finde, auch das ist nichts, wofür wir uns entschuldigen müssten.Das ist eine sozialpolitische Maßnahme,über die Sie sich offensichtlich sehr ärgern, denn Sie zetteln hier eine familienpolitische Debatte nach der anderen an. Das ist etwas, was wir in diesem Umfang – 23,2 Millionen c stehen für die Offensive zur Verfügung – in Hessen noch nie hatten.
Wir steuern auch an anderer Stelle noch einmal nach.Wir geben zusätzlich Geld für die energetische und stoffliche Nutzung von Biorohstoffen aus. In Zeiten gestiegener Energiepreise ist das sicherlich eine Botschaft, die nicht nur bei den Landwirten, sondern auch bei der Bevölkerung in Hessen gut ankommt.
Wir beteiligen uns im Jahr 2006 an der Projekt „Galileo“ in Darmstadt. „Galileo“ ist ein Satelliteninformationssystem, das wahrscheinlich im Jahre 2010 voll einsatzfähig sein wird. Dafür sind in diesem Jahr 600.000 c an Investitionen notwendig. In den beiden kommenden Jahren sind jeweils 600.000 c in Form von Verpflichtungsermächtigungen auszubringen.Hier wird absolut in die Zukunft investiert. Hier werden Arbeitsplätze in Hessen geschaffen. Hessen wird, was die Technik angeht, wieder ein Musterland in Deutschland.
Auch bei der Bekämpfung einer Influenza-Pandemie wird nachgesteuert. Wir werden hier 10 Millionen c zusätzlich ausgegeben, um z. B. Tamiflu zu besorgen, um im Falle einer Pandemie reagieren zu können. Diese Ausgaben werden Sie uns wohl kaum anlasten. Sie sind notwendig, um in Hessen die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Das tun die anderen Bundesländern im Übrigen auch.
Der große Komplex Klinikaverkauf ist im Haushalt enthalten. Unter dem Strich verbessern wir uns dabei monetär um 12 Millionen c. Das Wesentliche ist aber, dass wir 100 Millionen c in die Region Gießen/Marburg investieren. Wir investieren zusätzlich Mittel in Forschung und Entwicklung.Wir werden mit dem Verkauf des Klinikums, der das Plenum nächste Woche in einer Sondersitzung beschäftigen wird,erreichen,dass bis zum Jahr 2010 über 360 Millionen c investiert werden. Dieses Geld hätte der
Es war schon ein bisschen merkwürdig, dass gerade die SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuss kritisiert haben, dass der Gewinner der Ausschreibung, die Rhön-Klinikum AG, einen Sozialfonds für diejenigen, die keinen absoluten Kündigungsschutz haben, auflegen will. Da haben Sie gemeckert, dass dieser Sozialfonds möglicherweise nicht für jeden zugänglich sei und noch besser hätte ausgestattet werden können.
Das erinnert mich in der Tat an die Geschichte von dem Mann, der von der Brücke gesprungen ist, um seinen ins Wasser gefallenen Sohn aus dem reißenden Fluss zu ziehen, der todesmutig gekämpft, das Kind aus dem Wasser geholt hat, nach Hause kommt und seiner Frau stolz erzählt, dass er das Kind gerettet hat, und die Frau nur fragt: Wo hast du die Mütze gelassen? – So kommen Sie mir vor, wenn Sie jetzt über das Klinikum reden.
Ich finde, wir sollten in der Tat stolz auf das sein, was wir in Hessen erreicht haben.Wir sollten uns im Vergleich mit anderen Bundesländern wahrlich nicht schlechter stellen. Wir sind besser.Wir sind stolz darauf, dass wir besser sind, und ich sage als Fazit: Karlheinz Weimar ist der beste Finanzminister, den Hessen je hatte. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Nun wollen wir hören, ob Herr Schmitt für die SPD-Fraktion das auch so sieht. Herr Schmitt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um die entscheidende Vorfrage sofort zu beantworten:Wir sehen das doch etwas anders.
Dabei muss man aber sagen, dass Herr Milde durchaus Recht hat: Minister Weimar hat Ende letzten Jahres eine Charmeoffensive des Inhalts gestartet, es sei alles in Butter, die Trendwende sei geschafft. Die „Frankfurter Neue Presse“ titelte daraufhin: „Hessens Finanzkrise ist zu Ende“. Sie sehen daran, Weimars Charme muss gewirkt haben. Es gibt hier in Hessen den einen oder anderen Journalisten, der dem Finanzminister immer noch glaubt.
Aber ich empfehle, bevor man Pressemeldungen des Finanzministers glaubt, sich vielleicht doch noch einmal mit dem Zahlenwerk, insbesondere mit dem Zahlenwerk des Haushalts 2006, zu befassen. Meine Damen und Herren, dann wird sehr schnell klar, dass die Wirklichkeit doch ganz anders aussieht.
Trotz der Erklärung des Finanzministers ist festzustellen, dass der Haushalt 2006 hochgradig verfassungswidrig ist.
Herr Minister, trotz höherer Steuereinnahmen, die für 2006 geschätzt werden, liegt die Nettoneuverschuldung rund 450 Millionen c über der Verfassungsgrenze. Das ist die Wirklichkeit. Das ist keine Trendwende.
Ein gewisses Verständnis für den Minister kann man aufbringen.Denn jemand,dem das Wasser bis zur Unterlippe steht, ist natürlich um die Absenkung des Wasserstandes im Millimeterrhythmus froh und dankbar. Deswegen verstehen wir auch, dass er das begrüßt hat. Fakt bleibt aber, die Verschuldung liegt deutlich über der Verfassungsgrenze.
Konjunkturelle Frühlingsgefühle des Finanzministers angesichts der Temperaturen, die im Moment draußen herrschen – zum Glück nicht hier im Raum –, reichen nicht aus, um den Haushalt zu sanieren.
Da wäre es notwendig, endlich die Ausgabenseite des Haushalts in den Griff zu bekommen und eine aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben, die den Beschäftigungsstand in Hessen endlich wieder erhöht, statt ihn an die Spitze beim Zuwachs der Arbeitslosigkeit zu führen.
Herr Minister, ich greife den Zwischenruf des Kollegen Milde auf, der, als ich eben von der Verfassungsgrenze gesprochen habe, gefragt hat: Welche? – Meine Damen und Herren, Staatspraxis in Hessen war bisher – ich bin mir sicher, das wird auch in Zukunft so bleiben –, dass die Verfassungsgrenze durch die Investitionen des Landes bestimmt worden ist. Es scheint unstreitig zu sein, dass diese Investitionen etwa 880 Millionen c betragen; den letzten Stand hat der Minister noch nicht genannt, aber das ist nicht als Vorwurf gemeint, sondern da muss man wahrscheinlich noch einmal genauer nachschauen. Sie betragen etwa 880, oder lassen Sie es 890 Millionen c sein. Aber am Ende gibt es eine Überschreitung der Verfassungsgrenze bei einer Nettoneuverschuldung von 1,35 Milliarden c um rund 450 Millionen c.
Meine Damen und Herren, das, was Sie planen, kann man nicht anders nennen als einen eiskalten Verfassungsbruch.
Herr Milde,Ihr Zwischenruf zielt darauf,dass diese bisher gültige Staatspraxis der Festlegung der Verfassungsgrenze jetzt umdefiniert werden soll,
Zuvor aber will ich noch auf die Frage „Trendwende geschafft oder nicht?“ eingehen. Herr Milde,Tatsache ist, es gibt gar keine Trendwende. Die Gesamtverschuldung Hessens steigt mit diesem Haushalt auf 32 Milliarden c, und fast ein Drittel dieser Gesamtverschuldung Hessens
wurde in der Regierungszeit von Herrn Roland Koch und von Herrn Weimar vorgenommen. Ein Drittel der Verschuldung des Landes Hessen in acht Jahren – das ist ein unglaublicher Vorgang.
Herr Kollege Milde, wer sagt, dass Herr Weimar der beste Finanzminister aller Zeiten sei, der muss natürlich bei solchen Zahlen, die zeigen, dass es eindeutig keine Trendwende gibt, sagen, es gebe eine Trendwende. Der muss die Wirklichkeit ausblenden.