Ich glaube – um es vorsichtig zu formulieren –, da gibt es bei Ihnen ein Problem mit der Wahrnehmung. So möchte ich das einmal bezeichnen.
Es ist wirklich zynisch, wenn der Finanzminister angesichts einer solchen Entwicklung von einer Trendwende spricht. Man kommt sich dabei vor wie auf einer Geisterbahn: Hinter jeder Kurve lauert eine neue Situation des Schreckens. So ist es auch mit dem Haushalt, so ist es mit den Haushalten der letzten Jahre in Hessen gewesen.
Jemand, der so vorgeht wie Sie, der sagt die Unwahrheit, was eine Trendwende angeht. Der freie Fall ist durch die Steuermehreinnahmen, die es gibt, etwas gebremst, aber der Aufschlag bleibt trotzdem hart. Tatsache ist, auch im Jahre 2006 ist der hessische Haushalt verfassungswidrig.
Meine Damen und Herren, übrigens ist es kein Verdienst der Hessischen Landesregierung, dass es zu diesen Steuermehreinnahmen kommt. Da ist nichts eingespart worden, da wurde kein wirtschaftspolitischer Impuls gesetzt.
Im Gegenteil, diese Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt, über wie viel mehr Geld hessische Haushalte in den vergangenen Jahren hätten verfügen können, wenn die Landesregierung ihre Blockadepolitik im Bundesrat rechtzeitiger und frühzeitig aufgegeben hätte. Dann hätten wir mehr Steuereinnahmen gehabt.
Das hätte zwar Ihre Haushalte immer noch nicht verfassungsgemäß gemacht, aber wir hätten doch eine andere Entwicklung bei der Verschuldung gehabt. Deswegen ist diese Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Monaten ein Beweis dafür, was Sie mit Ihrer Blockadepolitik in den letzten Jahren angerichtet haben.Wir könnten
Herr Weimar, von einer Trendwende kann auch deswegen nicht gesprochen werden: Schauen Sie sich einmal Ihre mittelfristige Finanzplanung an. Sie haben zwar angekündigt, dass Sie jetzt neue Zahlen vorlegen wollen, aber die mittelfristige Finanzplanung zeichnet sich dadurch aus, dass bis zum Jahr 2009 weitere verfassungswidrige Haushalte vorgelegt werden sollen – weitere Haushalte, in denen die Nettoneuverschuldung deutlich über den Investitionen liegen soll.Das macht deutlich,es gibt keine Trendwende.Ich weiß nicht,wo die stattgefunden haben soll.Sie würden sie den Journalisten gerne einreden. Die Fakten aber sind ganz andere. Auch Ihre eigene Planung, Herr Minister, ist eine ganz andere.
Sie wissen auch – ich glaube, das ist auch unbestritten; wenn es anders sein sollte, Herr Minister, dann treten Sie hier vor –, das strukturelle Defizit in diesem Haushalt und in den Haushalten der nächsten Jahre wird bei etwa 2 Milliarden c liegen.
Ich glaube,dies ist unbestritten.Sie können dies jetzt letztmalig noch kaschieren und die Nettoneuverschuldung nicht in voller Höhe ausweisen, indem Sie die letzten Immobilien verkaufen. Meine Damen und Herren, nach diesem Haushalt ist nichts mehr zum Verkaufen da. Dann ist Ende mit der Politik des Ausverkaufs Hessen. Dann sind alle nennenswerten Immobilienwerte, die wir haben, weg.
Herr Milde, jetzt komme ich nochmals zum Problem der Verfassungsgrenze. Denn in der Tat lohnt sich der Streit darüber.
Es ist doch wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit, dass Herr Weimar – und Sie haben es mit Ihrem Zwischenruf wohl auch versucht – sich selbst eine neue Verfassungsgrenze erfindet.
Es geht eben nicht an, dass Sie versuchen, die Investitionen im Kommunalen Finanzausgleich sich selbst zurechnen.
Die Höhe der kommunalen Investitionen hat mit der Verfassungsgrenze des Landeshaushalts nichts zu tun.
Es ist schon ein starkes Stück,was die Landesregierung an dieser Stelle bietet. Das muss man sich einmal vorstellen: Diese Landesregierung nimmt den Kommunen Mittel. Das hat sie an drei Stellen getan: Bei der Kinderbetreuung rund 300 Millionen c; bei Hartz IV gibt sie 25 Millionen c nicht in diesem Jahr weiter, sondern sie will das irgendwann in zukünftigen Haushalten tun; und auch bei der Steuerreform, Stichwort: Gewerbesteuer, hat sie den
Kommunen eine höhere Belastung im KFA aufgebürdet, als es hätte sein dürfen. Das hat der Finanzminister selbst zugegeben. Er sagte: Ich bin nicht in der Lage, dieses Geld an die Kommunen weiterzugeben.
Dann wollen Sie Investitionen,die die Kommunen tätigen und die zu einem Wertzuwachs auf der kommunalen Seite – nicht auf der Landesseite – beitragen, noch auf die Verfassungsgrenze des Landes anrechnen lassen.
Das ist doch so, als würde sich jemand Geld leihen, und wenn dann die Bank nach Sicherheiten fragt, dann zeigt dieser auf den sich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Bau und gibt den als Sicherheit an – und dabei hat er auf diesem Nachbargrundstück doch gerade eben noch die Baustelle geplündert. Das ist der richtige Vergleich.
Herr Kollege Milde, sich auf die Investitionen der Kommunen zu berufen, ist angesichts der Kommunalfeindlichkeit dieser Landesregierung wirklich besonders pikant. Das muss man an dieser Stelle sagen.
Wenn ich gerade bei den kommunalen Finanzen bin – Herr Milde hat sie eben angesprochen –, dann muss man sagen: An der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs,die in Hessen dringend notwendig wäre,haben Sie sich wieder einmal vorbeigemogelt.Stichwort ist natürlich die Kommunalwahl.
Was Sie bei den Sonderstatusstädten gemacht haben, das ist handwerklich so erbärmlich. Sie haben dieses Gesetz auf ein Jahr befristet, weil Sie wissen, es ist handwerklich Pfusch, es trägt nicht. Das macht es doch deutlich. Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, um an dieser Stelle über die Kommunalwahl zu kommen, aber das ist doch nicht die Lösung der Probleme.
Nein, wir bräuchten im Kommunalen Finanzausgleich eine Neuregelung. Richtig ist, die kommunalen Finanzen müssen verstetigt werden. Dazu haben wir ein Angebot gemacht. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem es noch eine Anhörung geben wird.Wir glauben, das ist der richtige Weg für das, was das Land zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen tun kann. Wir müssen den Kommunalen Finanzausgleich insgesamt neu ordnen.Wir brauchen einen gerechteren Ausgleich – wie übrigens in der Gesellschaft auch – zwischen den Reichen und den Strukturschwächeren.
Nach den Berechnungen der Landkreise gibt es in Deutschland keine Landkreise, die stärker defizitär sind als die hessischen.Auch das zeigt, dass wir im Kommunalen Finanzausgleich an dieser Stelle etwas regeln müssen. Auch das ist nicht erfolgt. Das zeigt die ganze Schwäche.
Meine Damen und Herren, ich will nicht nur kritisieren, sondern auch darstellen, was wir anders machen wollen. Dazu haben wir Haushaltsanträge vorgelegt. Wir stellen unser Programm unter die Überschrift „Gute Betreuung und Bildung, sozialer Zusammenhalt und ökologische Verantwortung“. Das wäre das richtige Angebot, die richtige Politik für dieses Land.Deswegen haben wir in diesen Bereichen mit unseren Haushaltsanträgen Schwerpunkte gesetzt.Sie sind insbesondere Ausdruck dafür,dass wir die Kommunen unterstützen wollen.Wir wollen die Kommunen unterstützen,die landauf,landab darüber diskutieren, wie sie in der Betreuung und Bildung zu besseren Angeboten kommen und die Eltern an dieser Stelle entlasten können. Das ist das richtige Konzept.Aber dazu ist es erforderlich, dass das Land unterstützend eingreift und nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt, wie das in der Vergangenheit insbesondere die Sozialministerin getan hat.