Wir wollen, dass jährlich 5.000 neue Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Hessen geschaffen werden. Das kostet rund 25,6 Millionen c, aber das ist wirklich gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kinder. Wir wollen – da haben wir einen Konflikt mit den GRÜNEN, aber wir glauben, dass das der richtige Weg ist –, dass das letzte Kindergartenjahr für Eltern beitragsfrei wird.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist der völlig falsche Weg! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das erste Jahr!)
Okay. – Das würde für das Jahr 2006 rund 27,5 Millionen c kosten, würde sich dann aber Jahr für Jahr auf etwa 66 Millionen c erhöhen. Das haben wir an dieser Stelle ehrlich gesagt. Es ist sicherlich eine große Summe, aber, wie wir glauben, auch gut angelegtes Geld. Es ist eine wahrlich nachhaltige Zukunftsinvestition.
Weil Herr Milde von einer Erhöhung um 9,2 Millionen c in der Betreuung gesprochen hat, will ich an der Stelle eine weitere Tabelle bemühen,damit Sie einmal sehen,wo die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und CDU liegen.
Das waren die Landesmittel für die Kinderbetreuung: Im Jahr 1998, als Rot-Grün regiert hat, lag die Summe bei knapp 70 Millionen c. Mittlerweile sind wir bei etwas über 20 Millionen c Landesmitteln angekommen.
(Günter Rudolph (SPD): Unglaublich! – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Sie haben die Investitionen vergessen, 135 Millionen c!)
Herr Milde, das ist das Ergebnis, und das ist der Unterschied zwischen Rot-Grün und der CDU. Kinder werden bei uns groß geschrieben.
Kinder müssen in der Tat groß unterstützt werden und dürfen nicht klein bezuschusst werden, wie Sie das vorhaben. Das ist der Unterschied. Wir schwadronieren nicht, wie die Bundessozialministerin Frau von der Leyen, über Beitragsfreiheit, aber immer auf Kosten der anderen – es sollen die Kommunen erfüllen –,
sondern wir zeigen mit unseren Haushaltsanträgen einen Weg auf. Das ist der Unterschied zwischen dieser Regierung in Hessen und dem, was wir uns vorstellen.
Meine Damen und Herren,Tatsache ist doch, dass in Hessen faktisch nichts geschieht. Das zeigt sich an diesen Summen. Das sozialdemokratisch – mit der FDP, muss man sagen – regierte Land Rheinland-Pfalz geht voran.Es hat in einem Pakt mit den Kommunen – das verstehen wir unter Kommunalfreundlichkeit – dazu beigetragen, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt wird. Das ist der richtige Weg, so stellen wir uns das auch in Hessen vor.Was in Rheinland-Pfalz möglich ist, müsste doch auch in Hessen drin sein.
Wir wollen, dass nach dem Kindergarten die Betreuungsangebote an Grund- und Förderschulen verbessert werden. Wir wollen echte Ganztagsschulen und keine falschen Etiketten. Das würde etwa 8,5 Millionen c kosten; auch das wäre gut angelegtes Geld. Auch dazu haben wir einen Haushaltsantrag gestellt.
Nach der Schulzeit ist für viele Jugendliche das große Problem: Finden wir einen Ausbildungsplatz? – In keinem Flächenland in Westdeutschland ist die Schere zwischen dem Angebot an Ausbildungsplätzen und nachfragenden Jugendlichen so groß wie in Hessen.Das muss Anlass sein, mehr zu tun als in der Vergangenheit. Der Ministerpräsident, der bei der dritten Lesung des Haushalts leider nicht anwesend ist, hat versprochen, in Hessen soll kein Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz bleiben. Das hat sich einmal mehr als leeres Versprechen des Ministerpräsidenten herauskristallisiert. Wenn Sie die Versprechen Ihres Ministerpräsidenten ernst nehmen, müssen Sie doch unserem Antrag zustimmen, der ein Ausbildungsplatzprogramm insbesondere für benachteiligte Jugendliche fordert.
Wir wollen die ehemals hervorragende Sozialstruktur des Landes Hessen, die von der „Aktion düstere Zukunft“ zerschnitten wurde,das gute soziale Netz,das es in Hessen gegeben hat, das Sie zerstört haben, indem Sie 30 Millionen c weggenommen haben, wieder aufbauen.
30 Millionen c sind nötig, damit Frauenhäuser wieder finanziert werden können, die Schuldnerberatung wieder läuft, viele soziale Initiativen unterstützt werden. Die Erziehungsberatung wurde in der Debatte heute Morgen auch von Vertretern der CDU angesprochen. Gleichzeitig haben Sie ihr die Mittel gestrichen.
Da muss ich wirklich sagen, das halte ich für heuchlerisch. Das ist parlamentarisch zulässig. Es ist heuchlerisch, der Erziehungsberatung in der „Aktion düstere Zukunft“ Mittel zu streichen und sich gleichzeitig darauf zu berufen, wie wichtig sie ist.
Wir wollen, dass das soziale Netz in Hessen wieder aufgebaut wird. Dazu brauchen wir ein Sozialbudget, wie wir es auch in sozialdemokratisch regierten Zeiten gehabt haben. Das war nicht einfach. Das war aber das Bekenntnis dazu, wie wichtig uns soziale Strukturen in diesem Land sind, und deswegen haben wir es geschaffen.
Die CDU in Hessen bedroht die Zukunft unserer Kinder zweifach. Sie setzen sich zu wenig für ein kinder- und familienfreundliches Hessen ein, und Sie sind auch umweltpolitischer Dinosaurier – nicht nur in der Atomkraft. Da will ich der Diskussion gar nicht vorweggreifen, die haben wir heute Nachmittag.
Das Schlimme ist, es gibt in Hessen nicht ein nennenswertes Umweltprojekt, wo man bundesweit sagen könnte: Oh, da sind die Hessen aber stark. – Seit diese CDU-Regierung dran ist, gibt es kein Umweltprojekt, wo irgendjemand einmal auf Hessen schaut und sagt, das machen die wirklich gut. Das gibt es z. B. in Bayern, das gibt es in Niedersachsen. Da haben Sie sich jetzt bei der Frage des Biogases angehängt.Aber das gibt es in Hessen nicht. Das zeigt doch, wie wenig engagiert Sie auf diesem Feld sind, das auch eine Zukunftsfrage, vielleicht sogar die entscheidende Zukunftsfrage ist.
Klimaschutz, Energieeffizienz, der Schutz unseres Trinkwassers, unserer Landschaft und auch unseres Waldes – ein ganz wichtiges Thema, gerade nachdem Minister Dietzel wie die Axt durch die hessischen Wälder geht, Personal abbaut, Waldarbeiter abbaut, Forstämter zusammenlegt und den Wald immer mehr nur noch zu einem ökonomischen Faktor in diesem Lande macht. Das ist schlimm genug. Deshalb haben wir dazu entsprechende Haushaltsanträge gestellt.Wir wollen die ökologische Funktion des Waldes in Hessen wieder wahrnehmen, und dazu braucht es auch finanzielle Unterstützung.
Es ist doch wirklich tragisch – dazu habe ich gestern auch eine Zwischenfrage gestellt –: Da verkündet der Minister zur Frage des Klimaschutzes, wir wollen auf einen Anteil erneuerbarer Energien in Hessen von 15 % kommen. Herr Minister, das sollten Sie mir bitte einmal erklären, nachdem Sie die Haushaltsmittel für dieses Feld von 24 Millionen c unter Rot-Grün mittlerweile auf 6 Millionen c heruntergezogen haben. Das ist das Ergebnis: nur noch ein Viertel der Mittel, aber große Ziele und große Sprüche, die niemals erreichbar sind, weil Sie nichts dafür tun, dass diese Ziele umgesetzt werden können. Das ist die Politik der Landesregierung.
Ich warte die ganze Zeit auf den Zwischenruf: Was ist eigentlich mit Ihrer Gegenfinanzierung? – Denn die würde ich gern noch einmal erläutern.
Genau, Sparvorschläge. Das haben wir in der Tat vorgenommen. – Wir haben nachgewiesen, und die anderen Fraktionen haben sich zwar nicht in der Höhe, aber in der Tendenz angeschlossen, dass wir bei den allgemeinen Verwaltungsausgaben in Hessen tatsächlich erhebliche Steigerungen haben.
(Lachen des Ministers Karlheinz Weimar – Frank- Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eher umgekehrt!)
Der Minister lacht. – Das kann nachgewiesen werden. Selbst die Zahlen, die Herr Milde eben vorgelegt hat, indem er über interne Verrechnungen gesprochen hat, machen deutlich,dass es auch nach Abzug dieser Zahlen eine ganz erhebliche Steigerung in dreistelliger Millionenhöhe vom Haushalt 2004 auf den Haushalt, der jetzt vorgelegt worden ist, gegeben hat.
Ich will gar nicht von Haushalten in den Zeiten reden, als noch die Sozialdemokraten hier regiert haben. Es gibt eine ungeheure Explosion an dieser Ecke.Da könnte man sparen, wenn man einen Finanzminister hätte, der nicht von Trendwende reden würde, sondern den Kollegen einmal deutlich machen würde, dass Sparen angesagt ist, gerade in Bereichen, wo es den Bürgern nicht wehtut, und das sind die sächlichen Verwaltungsausgaben.
Deswegen ist das ein wichtiger Punkt. Genauso sagen wir – das kennen Sie –, was unter neuer Verwaltungssteuerung, insbesondere SAP, läuft, ist ein Millionengrab. Das wird von Jahr zu Jahr, man muss fast sagen, von Monat zu Monat, von Tag zu Tag, immer deutlicher. Zum Teil behindert es eher die Verwaltung, als dass es etwas bringt. Deswegen sind das die falschen Vorgaben.
Es war schon witzig. Wir haben im Haushaltsausschuss und im Landtag den Antrag zur länderbezogenen Vermögensteuer gestellt, den die Landesregierung vor wenigen Jahren in Bundesrat eingebracht hatte.Wissen Sie,was geschehen ist? – Die CDU hat ihren eigenen Antrag abgelehnt.
(Michael Boddenberg (CDU): Mit dem Teufel haben wir nichts zu tun! – Gegenruf des Abg. FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der studiert jetzt Philosophie! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne Abi!)