(Michael Boddenberg (CDU): Mit dem Teufel haben wir nichts zu tun! – Gegenruf des Abg. FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der studiert jetzt Philosophie! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne Abi!)
Wir sagen Ihnen dazu: Eine Vermögensteuer ist wichtig und richtig. Wir wollen in der Tat 1 % der Bevölkerung, die 25 % des Geldvermögens in Deutschland besitzen, für eine Vermögensteuer heranziehen und diese Vermögensteuer dann in Bildung und Betreuung anlegen. Das ist der richtige Weg, das haben wir gezeigt.
Darum werden wir weiter ringen, weil wir glauben, das ist auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit notwendig.
Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, ich ziehe das Fazit, das man ziehen muss: Obwohl die Landesregierung das Land bis zur Halskrause verschuldet und in Teilbereichen Geld mit vollen Händen ausgegeben hat, fällt Hessen zurück. Es fällt zurück beim Wirtschaftswachstum. Es fällt zurück bei der Beschäftigung. Es fällt zurück bei einem hervorragenden sozialen Netz, das es einmal gegeben hat. Es fällt zurück bei Bildung und Betreuung. Es fällt zurück bei Umwelt und Klimaschutz. Und finanzpolitisch fällt es allemal zurück.
Der Finanzminister lacht, aber als einem Finanzminister, in dessen Amtszeit Wirtschaftsinstitute, Prüfungsgesellschaften das Land zweimal in seiner finanzpolitischen Solidität abgewertet haben, wäre mir nicht zum Lachen.
Auch das ist vielleicht ein Mentalitätsunterschied. Dieser Mentalitätsunterschied muss endlich auch in politische Mehrheiten umgesetzt werden,
denn diese Landesregierung setzt keine Zukunftsimpulse, und sie hat deswegen auch keine Zukunft. Der Haushalt 2006 wird deshalb von uns abgelehnt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den durch die Kurzintervention gegebenen zeitökonomischen Rahmenbedingungen heraus will ich nur an einem Punkt deutlich machen, Herr Schmitt, wie substanzlos Ihre Kritik an der Haushaltswirtschaft ist. Sie vergleichen Zahlen der Kinderbetreuung aus Ihrer Regierungszeit, die Investitionskosten beinhalten, mit Zahlen aus der darauf folgenden Regierungszeit, bei denen die Investitionskosten on top hinzukamen und saldiert wesentlich mehr ausmachen.
Aber ich habe mich nicht deshalb zu Wort gemeldet, sondern ich habe mich gemeldet, weil ich noch darauf eingehen wollte, dass Herr Schmitt hier behauptet, es sei keine Trendwende eingetreten. Nun ist Gott sei Dank die Gefahr in diesem Land nicht so groß, dass es Menschen gibt, die Herrn Schmitt ernst nehmen. Es wäre aber ein schlechtes Signal, wenn er mit seiner Aussage ernst genommen würde. Herr Schmitt, die Zahlen sprechen gegen Sie. Im Nachtrag 2005 ist die ursprünglich geplante Nettoneuverschuldung von 1,22 Milliarden c auf 958,5 Millionen c reduziert worden.
Die Nettoneuverschuldung – wir sprechen über den Haushalt 2006 – ist im Haushalt 2006 um 340 Millionen c gegenüber dem ursprünglichen Ansatz abgesenkt worden. Das ist eine ganz klare, lupenreine Trendwende.
Meine Damen und Herren, wer wie Sie in Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen die daraus resultierenden Probleme allein dem Finanzminister und der Landesregierung zuschiebt, müsste im Umkehrschluss konsequenterweise dann,wenn mehr Steuereinnahmen kommen,die Landesregierung dafür loben.Aber so weit wollen wir gar nicht gehen.Wir arbeiten ordentlich und präzise.Wir wissen, dass das mit konjunkturellen Einflüssen zu tun hat, die nicht allein vom Land Hessen beeinflussbar sind.
Ja. Deshalb komme ich zum Schluss. – Es ist wie immer in diesem Hause, und ein sozialdemokratischer Bürgermeister hat es auf den Punkt gebracht: Wenn die SPD kein Haar in der Suppe findet, schüttelt sie den Kopf so lange, bis eines drin liegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Sachkompetenz von Herrn Williges vielleicht nur noch eine Anmerkung zur Kinderbetreuung. Sie haben gesagt, die Landesmittel seien dort in Bezug auf die Investitionskostenzuschüsse und die Betriebskostenzuschüsse vermischt worden.
Wir haben 1998 in KFA Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 56,4 Millionen c gehabt. Davon waren 50,4 Millionen c Verstärkungsmittel des Landes, also eigentliche Landesmittel.
Hinzu kamen die Investitionskostenzuschüsse für den Bau und die Modernisierung von Kindergärten. Im Sozialministerium waren das 8,7 Millionen c, im KFA 12,4
Millionen c, und dazu kam das Sofortprogramm Kinderbetreuung, von Ihnen auch familienpolitische Offensive genannt, ab 2001 mit 7,3 Millionen c. Insgesamt waren das 66,4 Millionen c.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU):Moment,das dürfen Sie doch nicht mit den 23 Millionen c vergleichen!)
Herr Kollege Williges, das zu der Behauptung, es wären von uns nur Investitionen gefördert worden. Schon allein diese Zahl zeigt, wie wenig Sie sich auskennen.
Herr Williges, noch einmal zur Trendwende. Schauen Sie bitte in die mittelfristige Finanzplanung, und schauen Sie sich an, welche Nettoneuverschuldung dieser Finanzminister in den nächsten Jahren angesetzt hat. Es sind doch gar nicht unsere Zahlen.Das ist keine Trendwende.Meine Damen und Herren, der Kollege von Hunnius hat diese Entwicklung nicht als Trendwende bezeichnet, sondern als eine Wendeltreppe der Verschuldung. Damit haben wir es zu tun. Das zeigen Ihre eigenen Zahlen. Mehr ist an dieser Stelle eigentlich nicht hinzuzufügen.