Wenn Sie sagen, die Wirtschaftsförderung, die wir jetzt endlich haben, gehe auf das zurück, wie Sie immer so gern sagen, was Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn im Ballungsraumgesetz gemeinsam geschaffen haben, muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Hahn: Dieser Zusammenschluss, den hier Kommunen verhandelt haben, wäre mit dem Ballungsraumgesetz überhaupt nicht möglich,weil er über die Grenzen des Ballungsraumgesetzes weit hinausgeht, Herr Kollege Hahn.
Dann – das ist interessant – sagen die Kommunen im Ballungsraum, sie verständigten sich auf eine Zusammenarbeit im Bereich Kultur, und gründen die Kultur GmbH, und Ihre Behauptung ist, das alles werde erst durch das Ballungsraumgesetz möglich. Herr Hahn, Sie müssen erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung mit Verweis auf dieses Ballungsraumgesetz sagt, dass es unzureichend sei, was die Kommunen machen. Es passt also hinten und vorn nicht zusammen. Das, was die Kommunen machen, machen sie aus eigener Kraft, und dafür müssen wir dankbar sein. Das hat aber nichts damit zu tun, was Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Ballungsraumgesetz geschaffen haben, Herr Kollege Hahn.
Die Wahrheit ist, wir haben durch das Ballungsraumgesetz fünf Jahre bei der Organisation von Frankfurt/RheinMain verloren.
Wenn die Mehrheit heute die Verlängerung dieses Gesetzes beschließt, verlieren wir weitere fünf Jahre in dem wichtigsten Wirtschaftsraum, den wir in Hessen haben.
Sie haben doch gesagt, Sie befristeten jetzt alle Gesetze. Der Grund für diese Befristung war, dass Sie – wie ich finde, zu Recht – gesagt haben:Wir befristen die Gesetze, und am Ende der Befristung schauen wir, ob sie sich bewährt haben. – Beim Ballungsraumgesetz haben Sie noch nicht einmal das gemacht. Die Kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung gesagt, dass ihnen noch nicht einmal die Möglichkeit zur Evaluation dieses Gesetzes gegeben werde. Langsam wird es mit der Befristung der Gesetze wirklich lächerlich, Herr Kollege Boddenberg.
Schauen wir uns die Ergebnisse an. Ist die Wettbewerbsfähigkeit von Frankfurt/Rhein-Main in den vergangenen fünf Jahren durch dieses Ballungsraumgesetz besser geworden? – Ich kann das nicht erkennen. Herr Kollege Boddenberg, sind denn die Verwaltungsstrukturen in Frankfurt/Rhein-Main einfacher geworden? – Ich kann das nicht erkennen. Ich kann nicht sehen, wie immer neue Zweckverbände mit immer neuen Geschäftsführern, mit immer neuen Aufsichtsräten und mit immer neuen Satzungen dazu beitragen, dass es Unternehmen attraktiv finden, sich in diesem Ballungsraum anzusiedeln.
Ist denn die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen durch dieses Ballungsraumgesetz besser geworden? – Ich glaube, an der Reaktion der Kommunen auf den von Ministerpräsident Koch vorgeschlagenen
Kulturzwangsverband kann man sehen, dass dieses Verhältnis mittlerweile auf dem Nullpunkt angekommen ist.
Wir können an diesem Kulturzwangsverband den ganzen Irrsinn klarmachen, der hinter diesem Ballungsraumgesetz steht. Da soll jetzt aus Wiesbaden vom Herrn Ministerpräsidenten gesagt werden, was vor Ort ein sinnvolles Kulturangebot ist und was nicht. Da wird künftig nicht mehr vor Ort in den Gemeindeparlamenten und den Magistraten entschieden, sondern das nimmt sich jetzt der Herr Ministerpräsident selbst vor und entscheidet, was gute Angebote, was Leuchtturmangebote sind, und was nicht – erster Irrsinn des Ballungsraumgesetzes.
Liebe Kommunen, das mit der Kultur muss alles besser werden. Wir müssen wettbewerbsfähiger sein. Kultur ist auch ein Standortfaktor. – Der Ministerpräsident sagt: Das ist mir so wichtig, dass ich dafür überhaupt kein Geld in die Hand nehme, sondern euch, liebe Kommunen, dazu verdonnere, dass ihr eure Kulturetats einstampft und das in meinen Kulturzwangsverband gebt. – So kann es doch nicht gehen, meine Damen und Herren.
Was Sie mit Ihrem Kulturzwangsverband aufbauen wollen, ist ein bürokratisches Monster, Herr Ministerpräsident, was alles noch viel komplizierter und schwieriger macht.
Meine Damen und Herren, Verwaltungsstrukturen und die Reformen von Verwaltungsstrukturen können wirtschaftliche Dynamik nicht schaffen. Aber wir brauchen gerade im Rhein-Main-Gebiet, das den wesentlichen Teil der Wertschöpfung in unserem Lande entwickelt,Verwaltungsstrukturen,die wirtschaftliche Dynamik fördern und nicht behindern. Das, was Sie bislang mit dem Ballungsraumgesetz gemacht haben, behindert wirtschaftliche Dynamik, behindert die Region, sich zu entwickeln. Deshalb wäre es gut,dieses Ballungsraumgesetz heute nicht zu verlängern, sondern schlicht und ergreifend auslaufen zu lassen.
Die Alternative liegt auf dem Tisch. In der Tat, Herr Kollege Hahn, das sind die Regionalkreise. Wir GRÜNEN streiten nicht darüber,wer sie erfunden hat.Sagen wir einmal: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kamen gleichzeitig auf eine gute Idee. – Da sind wir sehr tolerant.
Herr Kollege Hahn, da muss man einfach schauen, welchen Sinn Verwaltungsstrukturen haben. Verwaltungsstrukturen haben nicht den Sinn, dass Sie im Kreistag sitzen, sondern Verwaltungsstrukturen haben den Sinn, dass sie die Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden. Die Lebenswirklichkeit der Menschen ist in den letzten 30
Jahren großräumiger geworden. Deshalb wäre es sehr sinnvoll, dass wir die Landkreise großräumiger fassen, dass wir auch Landkreise zusammenfassen und dass wir diesen Regionalkreis mit einem direkt vom Volk gewählten Parlament schaffen.
Herr Kollege,können Sie sich vorstellen,dass dann für die freigesetzten Abgeordneten der Kreistage nach dem Modell der GRÜNEN noch eine andere vernünftige, ehrenamtliche Verwendung gefunden wird?
Herr Kollege Bökel,ich kann mir das für die ehrenamtlich Tätigen bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr gut vorstellen.Für die anderen Parteien kann ich das nicht beurteilen.
Meine Damen und Herren, wir sind großzügig, wer das Modell der Regionalkreise erfunden hat. Wir GRÜNEN im Hessischen Landtag vertreten das seit Jahren sehr exponiert.
Es gibt einen früheren Offenbacher Oberbürgermeister, Gerhard Grandke, der das sehr exponiert vertritt. Ich kann Ihnen auf der linken Seite dieses Hauses mit Blick auf 2008 nur zurufen: Grandke gut – GRÜNE gut – Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Faeser für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt nicht mit dem Spruch anfangen, mit dem mein Kollege Wagner begonnen hat.