Renommierte Organisationen, wie z. B. der Stifterverband der Deutschen Wissenschaften oder die Heinz-Nixdorf-Stiftung, haben eigene Exzellenzcluster und -initiativen gebildet und ins Leben gerufen.
Es sind fünf Modellhochschulen berücksichtigt worden; Darmstadt bekommt 500.000 c. Warum? Weil wir dort mit dem TUD-Gesetz der TU die höchstmögliche Freiheit gegeben haben. Diese Maßnahmen wurden bundesweit beachtet und werden weiterhin bundesweit beachtet.
Meine Damen und Herren, nur indem man den Hochschulen höchstmögliche Freiheiten gibt und deregulierend wirkt, kann man Exzellenzen sicherstellen.
Das geht nicht allein mit finanziellen Mitteln, sondern das geht nur mit einer grundsätzlichen Einstellung. Ich glaube, hierbei sind wir auf dem richtigen Weg. Die TU ist in Darmstadt als Wissenschaftsstadt gut aufgehoben. Darum mache ich mir keine Sorgen. Es bestehen die besten Voraussetzungen, dort in Zukunft eine vernünftige Hochschulpolitik zu betreiben.
Das, was Sie heute vorgetragen haben, ist unseres Landes nicht würdig.Wir müssen heute immer noch die Trümmer aus Ihrer Zeit wegräumen, aus der Zeit rot-grüner Hochschulpolitik.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann sind Sie schlechter als die Trümmerfrauen! Da ging es viel schneller!)
Uns wird das in kleinen, aber stetigen Schritten gelingen. Ich bin der Auffassung, durch Freiheit und Deregulierung wird es in Hessen in Zukunft bessere Hochschulen geben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, da ich noch eine Minute Redezeit habe, will ich Herrn Al-Wazir noch Folgendes sagen: Das waren Vorentscheidungen. Eine Entscheidung für Darmstadt ist bereits getroffen worden,und zwar eine Entscheidung des Stifterverbandes. Den fünf Universitäten, die in Deutschland Spitze sind, werden in den nächsten fünf Jahren jährlich 500.000 c zukommen. Diese Entscheidung ist bereits getroffen worden. Das ist schon einmal eine Aussage. Das andere waren Zwischenergebnisse.
Gießen und Frankfurt haben keinen Antrag für ein Zukunftskonzept gestellt. Das heißt, sie können auch gar nicht bei den zehn Universitäten dabei sein.Von den fünf hessischen Universitäten haben vier Universitäten in der ersten Runde einen Antrag gestellt. Vier Universitäten sind weitergekommen. Wenn das kein gutes Ergebnis ist, dann verstehe ich Sie nicht mehr.
Eines sollten Sie aber nicht tun, das so anklang – wenn ich Ihnen das als Älterer sagen darf –,was auf die gesamte Politik unseres Landes zurückfällt,nämlich dass Sie den Wissenschaftlern unterstellen, dass bei ihren Entscheidungen die Parteipolitik eine Rolle gespielt hat. Das war eindeutig so zu verstehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank,Herr Minister.– Zu diesem Punkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Debatte beendet.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen immer einen Schritt voraus: Entschei- dungsfreiheit statt Überregulierung beim Ladenschluss) – Drucks. 16/5193 –
Es ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. Das Wort hat Herr Kollege Caspar von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gewerbefreiheit, die wir im 19. Jahrhundert errungen haben, ist die wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg, den wir seitdem in Deutschland zu verzeichnen ha
ben. Die Gewerbefreiheit ist in Art. 12 des Grundgesetzes festgeschrieben. Sie ist außerordentlich wichtig. Sie darf nur dann eingeschränkt werden, wenn wesentliche andere Grundrechte für diese Einschränkung sprechen.
Bereits im Jahr 1891 gab es erste Einschränkungen hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten. Am 1. Oktober 1900 trat das erste Ladenschlussgesetz in Deutschland in Kraft. Grund hierfür war, dass man einen Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollte,sodass diese nicht mehr eine so hohe Wochenarbeitszeit zu leisten hatten. Diese Schutzfunktion des Ladenschlussgesetzes war damals außerordentlich wichtig.
Genau so, wie diese Schutzfunktion damals wichtig war, ist diese Schutzfunktion im Ladenschlussgesetz heute überflüssig geworden, weil wir wissen, dass durch andere arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen und Gesetze, aber auch durch Tarifverträge die Wochenarbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr gut geschützt ist. Das begrüßen wir. Wenn das aber so ist, dann ist es nicht mehr erforderlich,diesen Schutz im Rahmen des Ladenschlussgesetzes festzuschreiben.
Deswegen halten wir es für erforderlich, dass die derzeit geltenden Ladenschlussbestimmungen aufgehoben werden.Wie Sie wissen, hat sich die große Koalition in Berlin dazu entschieden, diese Bestimmungen auf Bundesebene aufzuheben und den Ländern entsprechende Gestaltungsspielräume zu lassen.Wir erwarten, dass in Hessen – das wurde bereits im vergangenen Jahr durch einen entsprechenden Beschluss zum Ausdruck gebracht – den Ladenbesitzern und den Geschäftslokalinhabern ein entsprechender Freiraum gegeben wird, die Geschäftsöffnungszeiten von Montag bis Samstag selbst zu bestimmen.
Denken wir einmal daran, welch absurde Situationen wir zurzeit in manchen Bereichen haben. Der Betreiber eines Haushaltsgerätegeschäfts muss sein Geschäft um 20 Uhr schließen. Anschließend darf er aber z. B. zu Kunden gehen und in den Wohnungen der Kunden weiter Waren verkaufen, in seinem eigenen Geschäft aber nicht. Denken Sie beispielsweise daran, dass ein Supermarkt um 20 Uhr schließen muss. Daneben steht ein großer Shop, der rund um die Uhr öffnen darf, nur weil neben dem Shop noch eine Tanksäule steht. Diese absurden Dinge gibt es zurzeit, und sie gehören beseitigt.
Ich nenne ein weiteres Beispiel. Sie können in einer Fußgängerzone Bücher nur bis 20 Uhr verkaufen. Ein Geschäft im Bahnhof darf dies erheblich länger tun. Das sind absurde Regelungen, die sich bei uns herausgebildet haben.
Deshalb freue ich mich, dass nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch die FDP-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sozialpolitischen Ausschuss einer Liberalisierung der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag zugestimmt haben. Nur die SPD, und zwar speziell die hessische SPD, verharrt leider immer noch in den alten Vorstellungen und will diese Liberalisierung nicht zulassen. Ich muss aber anmerken, dass bereits positive Zeichen sichtbar sind,allerdings nur auf Bundesebene.Im Rahmen der großen Koalition hat man sich darauf geeinigt, diese Bestimmungen auf Bundesebene aufzuheben. Wir haben nun die Hoffnung,dass sich die SPD Hessen etwas in Richtung Bundes-SPD bewegt und sie ebenfalls bei einer Liberalisierung mitzieht.Denn wie wurde in der ersten gemeinsamen Regierungserklärung in Berlin von unserer Bundeskanzlerin gesagt? – Mehr Freiheit wagen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Von rechter Seite wird immer gern behauptet, wir würden jeglichen Fortschritt blockieren, während von der linken Seite und von den Gewerkschaften eher gesagt wird, wir seien inzwischen zu neoliberal geworden und wir wollten die bessere FDP sein.
Ich kann dazu nur sagen: Die FDP ist, wie sie ist. Zum Glück gibt es die GRÜNEN.Wir nehmen uns die Freiheit, bei derartigen Punkten zu prüfen,was sich gesellschaftlich verändert hat. Erst dann entscheiden wir. Wir bilden uns nicht reflexartig irgendwelche Meinungen, weil wir meinen, irgendwelche Klientelgruppen befriedigen zu müssen.
Es gibt unterschiedliche Aspekte des Ladenschlusses. Zum einen erhoffen sich Geschäftsleute eine Steigerung des Umsatzes. Das sehe ich eher skeptisch. Zum anderen wird eine Belebung der Innenstädte erhofft. Das sehe ich eher optimistisch,weil ich der Meinung bin,dass gerade in innenstädtischer Lage kleine Läden, die sich in Kneipengegenden befinden, die Chance nutzen können, weil es auch Arbeitnehmer gibt, die durchaus von 14 bis 22 Uhr arbeiten und danach auf die Walz’ gehen. Es hat sich gesellschaftlich also einiges verändert. Ich meine, der Belebung unserer Innenstädte könnte das gut tun – und damit auch kleineren Läden.
Es gibt Kunden, die offenbar das Bedürfnis haben, andere Einkaufszeiten zu wählen.Ich erinnere nur daran,dass die Ladenschlusszeit am Samstag um 14 Uhr Familien oftmals erheblichen Stress beschert hat. Die Aufhebung der Ladenschlusszeit um 14 Uhr am Samstag hat einiges entzerrt.Außerdem erinnere ich daran, dass es inzwischen einen breiten Versandhandel und einen breiten Internethandel gibt. Banken haben inzwischen für ihre Mitarbeiter einen Lieferservice für Lebensmittel. Es scheint also ein breites Bedürfnis zu geben, etwas an den Ladenöffnungszeiten zu verändern. Da hat sich bereits einiges verändert.
Das Hauptargument derjenigen, die den Ladenschluss beibehalten wollen, ist die Frage von Familienzeit und die Frage von Frauenarbeitszeiten. Vorwegschicken möchte ich, dass auch wir den Sonntag schützen wollen, weil es meines Erachtens wichtig ist, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem es Zeit für die Familie, für Freunde, für Vereine und für Feste gibt.
Wenn es um die Kirche geht, dann könnte man die Läden um 14 Uhr öffnen. Es ist mir aber klar, dass auf der rechten Seite einige sitzen, die besser den ganzen Sonntag büßen als nur vormittags.
Wir sehen also ein breites Bündel an Gründen, die dafür sprechen, sonntags die Läden geschlossen zu halten.
Man sollte auch überlegen, dass wir inzwischen nicht mehr das klassische Bild haben, dass die Menschen von 8 bis 16 Uhr arbeiten. Wir haben Gleitzeit, Schichtarbeit, flexible Arbeitszeiten und Telearbeit. Die Arbeitszeiten haben sich insgesamt gewandelt. Ich bin der Auffassung, dass es insbesondere Frauen und Familien zugute kommen kann, wenn Arbeitszeiten flexibler werden; denn wir erhöhen nicht gleichzeitig die Arbeitszeit. Das heißt, Zeiten, die man an anderen Ecken des Tages arbeitet, sind an anderen Ecken des Tages frei. Ich glaube, dass es eine Chance ist,dass Frauen zu Zeiten arbeiten,wenn die Männer zuhause sind. Das würde unserer Forderung entgegenkommen, dass sich Männer intensiver um die Kinder kümmern. Die Erfahrung zeigt: Sind die Mütter zuhause, kümmern sie sich meistens. Die Erfahrung der Männer ist oft, dass sie sich lieber um die Kinder kümmern, ohne dass ihnen die Frauen ständig auf die Finger schauen und wissen, wie es denn besser zu sein habe.
Ich glaube, wenn Frauen ihre Arbeitszeiten flexibler einteilen könnten, würden sie es zu würdigen wissen, wenn sie Vormittage für andere Dinge nutzen könnten, z. B. für Weiterbildung, für Sport oder um Kinder zu betreuen. Der klassische Frauenarbeitstag von 8 bis 12 Uhr zementiert für Frauen letztlich einen 12-Stunden-Tag. Selbst wenn die Läden geschlossen sind, haben sie immer noch Familienzeit.
Das andere Argument war die Frage des ÖPNV. Die Haltung der GRÜNEN hierzu ist völlig klar: Der ÖPNV ist in den Abendstunden schon jetzt völlig unzureichend. Vielleicht begreifen es die einen oder anderen besser, wenn klar ist, dass aus Gründen der Arbeitszeit und der Erreichbarkeit von Geschäften der ÖPNV in den Abendstunden verbessert werden muss.
Dann könnten davon endlich auch diejenigen profitieren, für die wir uns das immer wünschen, nämlich die NichtAutobesitzer, die Jugendlichen und die älteren Menschen.