Ganz im Gegenteil fordert der Wissenschaftsrat explizit eine externe Evaluation des gesamten Prozesses nach drei Jahren, die insbesondere eine Prüfung enthält, ob die Belange von Forschung und Lehre ausreichend berücksichtigt wurden. Wir halten es für dringend erforderlich – das sage ich für meine Fraktion ganz deutlich –, dass sich der Wissenschaftsrat öfter, also mindestens einmal jährlich, insbesondere über die Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre berichten lässt.
Meine Damen und Herren, die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit ist wirklich ein ernst zu nehmendes Thema. Ich wünsche mir nicht, dass alle diese Risiken, die wir in der Uniklinikenprivatisierung sehen, eintreten – ganz im Gegenteil. Wir wünschen dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg im Interesse der dort Beschäftigten, der Studierenden und natürlich auch der Patientinnen und Patienten alles Gute.Aber, um eines der anderen Risiken aufzunehmen, Investitionen müssen sich lohnen. Das haben wir am heutigen Tage öfter gehört.
Schauen wir einmal, was das Interesse des Rhön-Klinikums ist, gerade das Universitätsklinikum zu kaufen. Dann hören wir, wie es alle Spatzen von den Dächern pfeifen, dass es das Interesse der Rhön-Klinikum AG ist, weitere Krankenhäuser in Mittelhessen und in Hessen aufzukaufen. Genauso lohnt sich ihr Konzept der Portalklinik. Was das für Auswirkung auf die Krankenhausversorgung hat, was das langfristig für Auswirkung auf die Krankenhaussituation in Mittelhessen und in ganz Hessen hat, was das für Auswirkungen auf die kommunalen Krankenhäuser hat – all das haben Sie in Ihre Überlegungen überhaupt nicht einbezogen.
Ich habe es oft angemahnt, und ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung mit den zahlreichen Risiken,die ich hier mehrfach angesprochen habe, seriöser umgegangen wäre. Insbesondere hätte ich mir gewünscht, dass sie mit dem Problem der Krankenversorgung und mit der Auswirkung auf die Arbeitsplatzsituation seriöser umgegangen wäre. Weiterhin wünsche ich mir aber auch von der Landesregierung, dass sie gerade das Risiko einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit ernst nimmt. Hier sind Sie nämlich gegenüber dem Land und auch gegenüber dem Grundgesetz in der Verantwortung. Meine Damen und Herren, man muss wirklich sagen, dass Ihre Sprechblasen einem ziemlich viel Angst machen.
Wenn Sie, wie gestern, verkünden, dass die von der Opposition im Hessischen Landtag verbreiteten Horrorszenarien gegenstandlos geworden seien, haben Sie weder bei uns noch beim Wissenschaftsrat genau hingehört. Offensichtlich haben Sie auch nicht bei dem genau hingehört, was die Vertreter der Rhön-Klinikum AG in den letzten Jahren gesagt haben.
Ich möchte Ihnen hier ein paar Zitate mit auf den Weg geben, die mich zumindest sehr nachdenklich machen und mich auch bei der Beurteilung der Frage sehr skeptisch stimmen, ob den Herren und den wenigen Damen tatsächlich an einer freien Forschung und an einer freien Lehre gelegen ist. Ich zitiere den Aufsichtsratsvorsitzenden der Rhön-Klinikum AG, Eugen Münch:
Die Freiheit von Forschung ist das vom Grundgesetz garantierte Recht,Forschung über die Grenzen allgemein gültiger Ethik hinaus zu betreiben.
Ethische Ansprüche brauchen wir erst dann, wenn die Logik der Ökonomie in ihrer Fristigkeit zu kurz ist.
Die Frage ist: Wie muss der Kooperationspartner Universität aussehen, damit er unseren Anforderungen entsprechen kann?
Das mit dieser Analyse oft gezeigte Problem liegt darin, dass ein Klinikum unter der Führung eines privaten Trägers nie Kapital bekommen würde, wenn es sich dem Primat der Wissenschaft, wie es bisher verstanden wird, unterwirft.
Meine Damen und Herren, ich will hier wirklich keine Horrorszenarien an die Wand malen. Aber man muss die Risiken sehen und auch benennen. Das ist nicht nur die Aufgabe, die wir als Opposition haben, sondern, Herr Koch, Herr Corts, liebe Landesregierung und verehrte Kollegen von der Regierungsfraktion, es ist insbesondere Ihre Aufgabe, da Sie diejenigen sind, die die Verantwortung für das ganze Projekt tragen.
Leider haben Sie sich in dem gesamten Privatisierungsprozess alles andere als nachdenklich und umsichtig gezeigt. Im Gegenteil, Ihre Hektik und auch Ihre Arroganz haben Sie viele Fehler machen lassen. Im Interesse des Landes wünsche ich mir, dass diese Fehler Sie nicht einholen werden. Ich garantiere Ihnen, dass wir als ordentliche Opposition diesen Prozess, so, wie es unsere Aufgabe ist, weiterhin kritisch begleiten. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Privatisierung der Universitätsklinik Gießen und Marburg ist ein Beispiel dafür, wie man durch konstruktive Vorschläge ein wichtiges Projekt auch aus der Opposition heraus zu einem guten Ergebnis führen kann.
So, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, macht man richtige, nämlich erfolgreiche Oppositionspolitik: konstruktiv und nicht mit rotgrünem Schaum vor dem Mund.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ach, du ahnst es nicht! Nicola, spar dir den Vortrag, setzt dich einfach wieder hin und sag:Wir sind es gewesen!)
Herr Kollege Al-Wazir, die FDP wollte immer, dass die Privatisierung ein Erfolg wird. Daran haben wir mit den entsprechenden Vorschlägen sehr sachorientiert und konstruktiv gearbeitet.
Die FDP war an der Entstehung der Idee, überhaupt zu privatisieren, maßgeblich beteiligt; denn die Diskussion
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, gerade Sie als Abgeordneter aus Gießen müssten das wissen – ist in der Region, insbesondere in Gießen,entstanden.Mitte 2002 wurde sie, unter anderem aufgrund des aktiven Zutuns einiger bekannter Liberaler gerade aus Mittelhessen, nach Wiesbaden getragen und hat hier Eingang in die Ideen gefunden, die letztendlich in die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom Dezember 2004 gemündet sind.
(Beifall bei der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich mach das durch ein paar Telefonate in der nächsten Zeit öffentlich!)
Wir, die FDP, haben die Privatisierung von Anfang an mit befördert, da wir in einer Privatisierung des Universitätsklinikums Chancen sehen: Chancen für Mittelhessen; Chancen für die Gewährleistung einer exzellenten Krankenversorgung; Chancen auch – anders als es hier insbesondere von der SPD vorgetragen worden ist – für die Sicherung von Arbeitsplätzen gerade in der Region Mittelhessen, da nämlich das Einzugsgebiet der Klinik vergrößert wird, was die Patientenzahlen betrifft; Chancen aber auch für Forschung und Lehre in der mittelhessischen Hochschulmedizin, wenn es richtig gemacht wird.
Wenn wir einmal ehrlich sind – Herr Kollege Spies,Sie haben in Abrede gestellt, dass diese Chancen überhaupt bestehen, wenn das böse private Kapital am Werke ist –, müssen wir eingestehen, dass beide Kliniken, so, wie sie in Mittelhessen bestanden, nicht mehr hätten weiter betrieben werden können.
Wir wären nicht nur außerstande gewesen, die Verluste aufzufangen, sondern wir wären vor allem auch nicht mehr in der Lage gewesen, diese Kliniken so zu strukturieren, dass sie zum Wohle der Patienten und im Sinne der Hochschulmedizin erfolgreich hätten betrieben werden können.
(Beifall bei der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Unsere Position war nicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist!)
Denn dazu gehört es, Arbeitsabläufe zu optimieren und den Personaleinsatz zu verbessern, Herr Kollege Spies. Um das überhaupt zu ermöglichen, ist es notwendig, die Gebäude neu zu organisieren. Das geht weit über eine Sanierung mit einem leichten Anstrich und dem Austausch von ein paar Vorhängen hinaus.
Vielmehr geht es um eine völlig neue, den Abläufen in einem Klinikum angepasste Struktur der Gebäude, die die Voraussetzung dafür ist, um diese Kliniken dort oben überhaupt zum Wohle der Patienten, aber auch zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich zu betreiben.
Das Land Hessen ist aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage, ohne einen privaten Partner die Investitionen, die innerhalb dieser kurzen Zeit notwendig sind, selbst zu tätigen und damit auch eine Krankenversorgung auf einem verbesserten Niveau zu gewährleisten. Herr Kollege Spies, daher fand ich es mehr als perfide, als Sie hier versucht haben, die notwendigen Investitionen gegen Menschlichkeit auszuspielen.
Die Investitionen, die hier getätigt werden, dienen den Menschen. Sie dienen den Patienten genauso wie den Ärzten und Forschern vor Ort,deren Arbeitsbedingungen verbessert werden und die aufgrund dieser verbesserten Arbeitsbedingungen überhaupt erst wieder verstärkt die Möglichkeit haben, sich den Patienten ganz anders zuzuwenden.
Allein dieser Punkt wäre ausreichend, um die Privatisierungsmaßnahme voranzutreiben. Aber es sprechen noch mehr Gründe für eine Privatisierung.
Werte Frau Abg. Beer, halten Sie es für möglich, dass all das, was Sie uns eben beschrieben haben, auch mit einem PPP-Modell, also unter Heranziehung privaten Kapitals zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung, denkbar gewesen wäre? Würden Sie mir nicht zustimmen, dass – –
Sie haben eine Frage, Herr Kollege Spies. Die Geschäftsordnung lässt es nicht zu,zwei Fragen zu stellen.Sie haben eben eine Frage gestellt. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Nein, Herr Kollege Spies, ich glaube nicht, dass das Land in der Lage gewesen wäre, die entsprechenden Sicherheiten zu bieten, um die Investitionsbeträge in Millionenhöhe, die wir hier gebraucht hätten, abzusichern. Ich glaube, dass es wesentlich sinnvoller ist, die Finanzierung mit einem privaten Partner vorzunehmen, der auch in der Organisation von Kliniken erfahren ist.