um die bevorstehende Privatisierung zu einem Erfolg zu machen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das getan, was dazu notwendig war und ist. Nunmehr wird es darauf ankommen, wie die Beteiligten auf allen Seiten, sowohl Fachbereich und Universität als auch Klinikum, das Regelwerk mit Leben erfüllen und eine konstruktive Kooperation leben.
Frau Kollegin Sorge, dies bedeutet für uns aber nicht, dass wir als Abgeordnete nunmehr die Hände in den Schoß legen könnten. Unsere Verantwortung für Forschung und Lehre, aber auch für die Krankenversorgung erfordert, dass wir die Entwicklung in Mittelhessen aufmerksam beobachten, ob die gewählten Mechanismen auch wirklich die beabsichtigte Wirkung entfalten.
Frau Kollegin Sorge, ich glaube nicht, dass dies in kürzeren Abständen Sache des Wissenschaftsrats ist, sondern ich glaube,dass es unsere Verantwortung als gewählte Abgeordnete dieses Landes ist.
Ein besonderes Augenmerk werden wir von der FDPFraktion dabei auf die Stellung der Dekane, die Entwicklung von Berufungen und Chefarztbestellungen, aber auch die Treffsicherheit der Trennungsrechnung legen. Für uns bleibt zu beobachten, wie sich die klinisch-theoretischen Institute, die beim Klinikum verbleiben und nicht zur Universität übertragen werden, entwickeln und – das ist ein sehr schwerwiegender Punkt – wie sich das Zusammenwirken der beiden erhaltenen Fachbereiche Medizin miteinander und gemeinsam gegenüber dem Klinikum darstellen wird. Es wird dann Ausfluss dieser Beobachtungen und der Bewertung dieser Beobachtungen sein, ob wir gegebenenfalls in einem kürzeren Zeitraum bei den Regelungen, die wir gefunden haben und die der Wissenschaftsrat jetzt als ausreichend erachtet, nachsteuern müssen.
Gleichwohl halte ich es für richtig und begrüßenswert, dass sich schon heute der Wissenschaftsrat und das Land Hessen darauf verständigt haben, in drei Jahren eine externe Evaluation durch den Wissenschaftsrat durchzuführen, um die entsprechenden Entwicklungen in den nächsten Jahren zu bewerten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Fazit: Der Weg ist für die Privatisierung gut vorbereitet. Den Beteiligten in Mittelhessen, sowohl im Fachbereich Medizin als auch in der Universität und im Klinikum, stehen nach dem heutigen Erkenntnisstand die Werkzeuge zur Verfügung, die sie brauchen, um die sich bietenden Chancen zu ergreifen und die Zukunft sowohl für Forschung und Lehre als auch für die Krankenversorgung und damit nicht nur für die Region Mittelhessen,sondern für Hessen insgesamt erfolgreich zu gestalten.
Wir als FDP-Fraktion wünschen alles Gute bei dem Leben-Einhauchen in dieses Regelwerk, bei der Umsetzung in die Praxis und vor allem auch das notwendige Quäntchen Glück,das man jederzeit brauchen kann.Wir werden als Fraktion die Arbeit in Mittelhessen auch weiterhin begleiten und konstruktiv unterstützen.– Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Diskussion der letzten zweieinhalb Stunden zusammenfasse,kann ich mit dem Wissenschaftsminister Corts nur feststellen: Das ist wirklich ein guter Tag für Hessen.
Es ist ein guter Tag für die Patienten. Es ist ein guter Tag für die Sicherung von Arbeitsplätzen und deshalb ein guter Tag für die Menschen in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, wenn der Landtag nach gründlicher Vorbereitung durch die Landesregierung heute die Privatisierung des mittelhessischen Klinikums beschließt,dann schafft er – das muss klar und deutlich gesagt werden – Voraussetzungen für eine bessere medizinische Versorgung in unserem Lande, für zukunftsfähige Arbeitsplätze und für eine Qualitätssicherung von Forschung und Lehre.
Ich verstehe, dass die Opposition der Landesregierung diesen Erfolg nicht gönnt. Das ist das typische Rollenverständnis in der Demokratie.
auf dem Weg zu dem heutigen Tag sich sehr vernünftig bewegt hat.Wir freuen uns,dass sich die FDP inzwischen unserem Projekt angeschlossen hat.
Nicola Beer, ausdrücklich herzlichen Dank und Respekt angesichts Ihrer Ausführungen vor meiner Rede.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Nehmen Sie doch einfach eine Fraktionsgemeinschaft auf! Dann ist das Problem gelöst!)
Meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, ich will Ihnen sagen: Die Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn der heutigen Sitzung war ein Ablenkungsmanöver, das zum Schluss nach hinten losgegangen ist. Ich glaube, Sie haben damit nichts, aber auch gar nichts gewonnen. Allenfalls haben Sie verhindert, dass Frau Sarah Sorge noch im Fernsehen auftreten konnte und ihren bemerkenswerten Beitrag einer staunenden Zuschauerschaft des Landes Hessen vortragen konnte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Worte zur Ausgangslage verlieren. Was haben wir vorgefunden? Wir haben zunächst einmal zwei Universitätskli
nika in unmittelbarer Nachbarschaft vorgefunden, etwa 25 km voneinander entfernt,ohne dass in den letzten Jahrzehnten eine Zusammenarbeit miteinander verabredet oder auch gar nur geplant gewesen wäre.
Sie haben acht Jahre, von 1991 bis 1999, regiert. Herr Kaufmann, nichts hat sich getan. Ich komme darauf noch einmal zu sprechen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Philipp der Großmütige ist daran schuld, dass es zwei Universitäten gibt!)
Es gab nichts außer einem totalen Scheitern zu der gesamten Thematik, die wir in dieser Legislaturperiode aufgearbeitet haben.
Wir haben einen erheblichen Investitionsstau in Gießen vorgefunden. Wir haben festgestellt, dass jegliche Zukunftsplanung durch die damalige rot-grüne Landesregierung in den Jahren 1993 bis 1996 eingestellt worden war. Es gab damals erhebliche Verwerfungen auch innerhalb der Koalition und heftige Spannungen mit den jeweiligen Wissenschaftsministern.
Unter der Politik von Rot-Grün war der bauliche Zustand des Universitätsklinikums in Gießen zum Teil problematisch geworden. Es gab kein abgestimmtes Konzept der Hochschulmedizin in Hessen insgesamt.
Deshalb ist die Frage berechtigt und muss heute noch einmal gestellt werden: Meine Damen und Herren, was wäre geschehen, wenn die Landesregierung nicht gehandelt hätte? Im Ranking befanden sich die Klinika der Universitäten Gießen und Marburg nicht unter den ersten 25. Nachlassende Wettbewerbsfähigkeit – 10 % der deutschen Krankenhäuser stehen in den kommenden fünf Jahren vor der Insolvenz. Das ist das Ergebnis des RatingReports 2006, der vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist. Mittelfristig wäre die medizinische Versorgung in Mittelhessen gefährdet gewesen. Darüber hinaus wären mittelfristig über 10.000 Arbeitsplätzen in Gießen und Marburg gefährdet gewesen. Die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen, um mich vorsichtig auszudrücken, war mehr als schwierig. Marburg selbst hatte nicht die erforderliche Größe, um im nationalen und im internationalen Wettbewerb überhaupt auch nur standzuhalten.
Es gab bereits damals ein Gutachten des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 1996. Bereits im Jahre 1996 wurde zur Zusammenführung von Gießen und Marburg geraten.
Sie hat angesichts dieser von mir beschriebenen Situation entschieden. Sie hat sich für die Fusion der beiden Standorte entschieden. Sie hat sich für die Privatisierung entschieden, wie wir wissen. Die Ziele dieser beiden strategischen Schritte sind erstens Sicherung der Krankenversorgung, zweitens Sicherung der Arbeitsplätze und drittens
Deshalb hat der Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede vom Dezember 2004 gefordert, erstens dass im Zusammenhang mit einer Privatisierung eine Garantie hinsichtlich der Beibehaltung der beiden Standorte gegeben werden müsse, zweitens dass es bis zum Jahre 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen geben dürfe und drittens dass durch unseren Vertragspartner eine vertragliche Verpflichtung im Hinblick auf die notwendigen Investitionen eingegangen werden müsse.
Meine Damen und Herren, diese Bedingungen sind, wie wir alle wissen – ich brauche das nicht mehr zu wiederholen – durch die Rhön-Klinikum AG erfüllt worden. Wir haben ein optimales Angebot. Das brauche ich hier nicht mehr im Einzelnen vorzutragen.
Ich will aber am Rande noch feststellen, dass sich die Investitionszusage der Rhön-Klinikum AG auf den engen Zeitraum von fünf Jahren bezieht. Ich halte es für eindrucksvoll, dass über 360 Millionen c bis zum Jahre 2010 in Gießen und Marburg investiert werden sollen.