Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schöne an der ersten Lesung ist, dass man das Ganze recht trocken und sachlich angehen kann, weil wir im Ausschuss noch genügend Möglichkeiten haben, alles abzuwägen. Aber vor dem Hintergrund dessen, was im Vorfeld des heutigen Tages im „Darmstädter Echo“ geschrieben wurde, Kollege Siebel ginge davon aus, eine Mehrheit zu finden, möchte ich doch dazu etwas sagen. Es geht um ein Thema, das nicht völlig neu ist. Der Verdacht liegt nahe, dass der Termin Februar, kurz vor der Kommunalwahl, nicht ganz ohne Absicht gewählt wurde.Dafür spricht,das erst in der Heimatzeitung zu veröffentlichen, bevor man es hierher bringt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):So etwas machen doch nur Sie! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist euch Schwarzen doch ganz fremd!)
Ach, du lieber Gott. Wenn Sie gestatten, möchte ich mich zuerst mit der Sache auseinander setzen, bevor ich auf den einen oder anderen Zwischenruf eingehe.
Die zentrale Verwarnungs- und Bußgeldstelle in Kassel hat sich unserer Auffassung nach bewährt. Sie ist effizient. Sie ist modern ausgestattet. Wir haben erst kürzlich dort eine neue Verfahrenssoftware installieren können. Die Einführung dieser zentralen VBS in Kassel geht im Übrigen nach meiner Kenntnis auf einen ehemals einstimmig gefassten Bundestagsbeschluss zurück, in dem damals gesagt wurde, es möge in den Ländern so etwas zentral organisiert werden, um die Effizienz zu steigern und in ein gebündeltes Verfahren überzugehen.
Was Sie beabsichtigen, ist schlichtweg, das bewährte System aufzulösen und die Hoheit dafür in 426 Städte und Gemeinden zurückzuverlagern.Was Sie nicht dazu sagen, ist,dass das mit Sicherheit auch zur Folge haben wird,dass in manchen Städten und Gemeinden mehr Personaleinsatz vonnöten sein wird, was die gemeindlichen Mehreinnahmen teilweise wieder kompensieren dürfte.
Das Problem mit der 16-%-Pauschale, das Sie ansprechen, lässt sich mit Sicherheit im Rahmen der Ausschusserörterung von Ihrer Seite nachweisen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man, wenn ein Nachweis nachvollziehbar wäre, eher über eine Änderung der Pauschale spricht, aber zu einer Verbesserung der Situation nicht ein ganz neues Gesetz benötigt.
Insofern halte ich den Schritt erstens für nicht neu, zweitens verdächtig für die Kommunalwahl, und drittens glaube ich nicht wirklich, dass wir mit einem Gesetz zielführend agieren. Wir würden ein einheitliches Verfahren, das sich gerade bei Massenverfahren um Verkehrsdelikte bewährt hat – Sie sprachen Rotlichtanlagen und Verkehrsverstöße größerer Art an –, nicht ohne Not aufkündigen und an Hunderte von Einzelkommunen übertragen,ohne zu wissen,dass das hinterher erstens genauso effizient, zweitens genauso gebündelt und drittens vernünftig und nachvollziehbar auch ein bisschen gleichmäßig ist.
Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir haben in Kassel nicht nur eine Bußgeldstelle zentraler Art, sondern auch gebündelte Rechtskenntnisse und die Möglichkeiten, re
lativ schnell einen Verfahrensstand abzufragen. Ich frage mich, wie wir das alles in einer Kommune regeln wollen. Aber das alles können wir mit Sicherheit im Ausschuss noch im Einzelnen erörtern. Die CDU-Fraktion ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Meinung,dass wir hier ein Gesetz brauchen. Insofern halte ich Ihren Vorstoß in der Heimatzeitung in Darmstadt für gewagt und interessant. Wir warten mit Spannung Ihre Darlegung im Rahmen der Anhörung oder des Ausschussverfahrens ab. Zum jetzigen Zeitpunkt finden Sie bei uns jedenfalls diesbezüglich keine Unterstützung. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke für die ungewöhnlichen Vorschusslorbeeren meiner Fraktion.
Der Zustand, den Kollege Siebel beschrieben hat, ist in der Tat unbefriedigend. Das muss man einfach einmal konstatieren. Es steigen immer mehr Städte aus der Verkehrsüberwachung aus.Wenn man nach dem Grund fragt, heißt es:Das Bußgeld – gewissermaßen der Ertrag aus der Blitzerei – steht dem Land zu, und die Kostenerstattung, die das Land leistet, reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten der Kommunen für die Einrichtung der Anlage, den Unterhalt und die Modernisierung zu decken.
Im Moment ist es sogar so, dass die Fotos, die in den Anlagen gemacht werden, zwar gemacht werden, aber in der technischen Qualität nicht ausreichen, um die Strafverfolgung mit Bußgeld sicherzustellen. Das ist ein Zustand, zu dem wir gemeinsam überlegen müssen, wie wir den ändern können. Die Haltung: „Ich schaue einmal, ob es sich rechnet“, ist im Moment sehr verbreitet.Auch beim Land wird auf Kosten-Nutzen-Rechnung abgestellt. Das ist von daher auch bei den Städten und Gemeinden möglicherweise eine ganz verständliche Reaktion. Ich meine aber, es gibt Dinge, die man nicht unbedingt in Euro und Cent aufwiegen kann. Dazu gehört nach meiner festen Überzeugung auch die Verkehrssicherheit.
Im Interesse dieser Verkehrssicherheit wollen wir an einer Lösung arbeiten. Es ist nicht mit kurzfristigen Effekten gedient, sondern wir müssen versuchen, hier eine tragfähige Lösung zu finden, die allen dient. Deshalb frage ich mich, ob der Lösungsvorschlag, der vonseiten der SPD kam, auch zum Ziel führt. In der Sache: große Sympathie für Ihr Anliegen, Herr Siebel.Aber in der Lösung – denke ich – müssen wir im Ausschuss schauen, ob es andere Wege gibt.
Ich möchte kurz auf den Hintergrund eingehen. Städte und Gemeinden sind eigentlich nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig, nicht aber für den fließenden Verkehr. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Aufgabe des Landes und damit auch der Polizei.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist genau das Problem!)
kein ruhender Verkehr, wie Sie richtig feststellen, Herr Hahn. Ich kann da große Übereinstimmung mit der FDP feststellen.
Wenn jetzt Gemeinden an einer Rotlichtanlage bzw.Ampel die Verkehrssicherung übernehmen, dann ist das für mich eine Art Auftragsverwaltung, die die Kommunen für das Land wahrnehmen. Ich denke, dann haben die Kommunen Anspruch auf entsprechende Kostenerstattung.
An dem Punkt sollten wir uns unterhalten, wie wir es erreichen, dass die Kommunen einen entsprechenden Anteil an den Einnahmen bekommen, um ihrer Verkehrssicherheitspflicht weiterhin nachzukommen. Der Vorschlag der SPD ist zweifellos kommunalfreundlich –
alle Einnahmen bei den Kommunen –, hat aber einen Nachteil für das Land, denn es bleiben beim Land hoheitliche Aufgaben übrig. Wenn sich beispielsweise ein „Täter“ nicht zur Sache äußert und Verfolgungsmaßnahmen notwendig sind, die die Polizei auch leisten muss – das schlagen Sie auch in Ihrer Änderung vor –, dann muss weiterhin das Land tätig werden. Wollen Sie denn dem Land Kosten für die übrigen Aufgaben erstatten, die die Polizei machen muss? – Ich denke, da sind wir noch ein bisschen unrund.
Wir müssen noch einmal versuchen, in einer gemeinsamen Diskussion auf eine Lösung zu kommen. Mein Petitum wäre der Weg einer Vollkostenerstattung. Das ist alles nicht so schwierig. Wir haben auch in vielen Kommunen neue Abrechnungsmechanismen, wo man feststellen kann, was die Überwachung an einer solchen Rotlichtanlage kostet. Wenn man sich dann auf einen vernünftigen Weg begibt, den Kommunen ihre Kosten entsprechend zu erstatten, hätten wir nebenbei etwas erfüllt, was wir uns alle auf die Fahnen geschrieben haben, nämlich die Erfüllung des Konnexitätsprinzips.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Beitrag von Frau Kollegin Erfurth kann ich mich wirklich sehr kurz fassen.
Wir als Liberale sind ein bisschen überrascht, dass das zur Verbesserung der Verkehrsüberwachung in hessischen Kommunen – so ist jedenfalls die Überschrift des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, nicht von einem Innenpolitiker oder einen Innenpolitikerin der SPD-Fraktion eingebracht, sondern ganz offensichtlich – –
Das hat damit zu tun, dass in meiner Fraktion gerade eine Geburtstagsfeier begonnen hat; ich bitte um Entschuldigung.Ich kann diesen Beitrag für die Fraktion ganz entspannt allein bringen, weil ich weiß, dass die Fraktion in diesem Punkt zu 100 % derselben Auffassung ist.
Ich fange noch einmal an. Es ist überraschend, dass ein Gesetzesantrag – nicht irgendein Entschließungsantrag –, der den Titel trägt „Verbesserung der Verkehrsüberwachung in hessischen Kommunen“, nicht von einem Innenpolitiker der SPD eingebracht wurde,
sondern von einer Persönlichkeit, die sich in anderen Bereichen in diesem Hause als Fachsprecher qualifiziert hat und ihren innenpolitischen Kollegen offensichtlich eine Lex Darmstadt unterjubeln wollte.
Das ist sehr bezeichnend. Ich sehe weder Herrn Rudolph noch die Kollegin, die sonst im Innenausschuss bei den Themen, die irgendetwas mit der Polizei zu tun haben, das Wort ergreifen. Dabei hat Herr Rudolph dieses Thema hier eingebracht.
Sie können noch ein paarmal fragen, was in meiner Fraktion los ist. – Es ist doch bezeichnend, dass Sie denjenigen, der für die Kulturpolitik und die Hochschulen zuständig ist, hier einen Gesetzentwurf zum Thema Verbesserung der Verkehrsüberwachung einbringen lassen.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Können Sie etwas zur Sache sagen?)