Mittlerweile wissen aber alle Beteiligten, dass die Erörterung weitergeht. Der Regierungspräsident hat dies heute während einer Pressekonferenz auch bestätigt. Während der Erörterung sind bislang schon die Zweifel an der Machbarkeit der Planungen zum Ausbau der Fraport AG deutlich gewachsen.
gibt es die Erkenntnis, dass manches selbst durch die stärkste Willenskraft nicht erreicht werden kann. Herr Kollege Wagner, haben Sie den Turmbau erlebt?
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ich habe gesagt, er sei damals mit dabei gewesen! Das war die Retourkutsche!)
Am Ende wird man das nicht machen können, was sich nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen befindet. Dabei ist es völlig egal, ob es um göttliche Gesetze wie in der Bibel, die Gesetze der Physik oder die staatlichen Gesetze geht. Gegen die Regeln, die als richtig erkannt wurden und festgeschrieben sind, wird man am Ende kein Projekt erfolgreich verwirklichen können, selbst wenn
man bereit ist, Gewalt anzuwenden. Einige haben noch nicht bemerkt, dass es Projekte gibt, die einfach an den objektiven Bedingungen scheitern.
Genau an dieser Stelle ist das Verfahren zum Ausbau des Flughafens längst angelangt. Das erkennen auch immer mehr Menschen aus der Politik. Alle möglichen Verfahrenstricks, noch so starke Worte des Ministerpräsidenten und letztlich auch die Beschimpfung der Ausbaugegner nützen nichts.
Das Verfahren steckt fest. Wie hilflos die Ausbaubefürworter, allen voran die Mitglieder der Landesregierung, durch den Verfahrensdschungel torkeln, zeigen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2006 und die Reaktionen, die es darauf gegeben hat. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es sich dabei nicht, wie es manchmal gerne dargestellt wird, um unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen einer Behörde und den Juristen bei Gericht handelt. So wird das gerne verschleiert.
(Reinhard Kahl (SPD): Wo ist der Ministerpräsident? – Jürgen Walter (SPD): Herr Kaufmann, Sie reden, ohne dass jemand von der Regierung da ist!)
Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof klar und eindeutig festgestellt, dass die von den Bürgern begehrte Akteneinsicht notwendig ist, um eine Beeinträchtigung ihrer Rechtsposition zu vermeiden.
Diese Beeinträchtigung zu erreichen, war aber genau die Absicht der Behörde. Denn die Behörde verweigerte die Einsicht in diese Akten, um die fachlichen Bedenken der Träger öffentlicher Belange zu den unterschiedlichsten Aspekten der Planung nicht bekannt werden zu lassen.
Ich würde das jetzt gerne vortragen, auch wenn die Mitglieder der Regierung längst die Flucht ergriffen haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Walter (SPD): Das ist doch genau mein Punkt! Das scheint wohl niemanden aus der Regierung zu interessieren!)
Darauf werden wir sicherlich noch zu sprechen kommen. – Ich will an Ihre Erinnerung appellieren und auf etwas verweisen. Einst war von einem transparenten und fairen Verfahren die Rede. Dann hat sich aber die Landesregierung zum Cheflobbyisten des Flughafenausbaus gemacht.
Dass von Fairness keine Rede sein kann, wenn man von einem Gericht bescheinigt bekommen hat, rechtswidrig gehandelt zu haben, ist offenkundig. Gegen das Transparenzgebot wurde gerade durch die Weigerung, Einsicht in die Akten der Behörden nehmen zu können, verstoßen.
Ich frage: Wem soll diese Geheimpolitik eigentlich nützen? Wieso hat die Landesregierung Angst davor, dass das, was ihre eigenen Fachleute festgestellt haben, bekannt wird? – Das kann doch nur den Grund haben, dass man weiß, dass, wenn auch nur ein Teil der Wahrheit aus den Stellungnahmen und Gutachten der Fachbehörden bekannt wird, das Ende des Projekts Bau der Nordwestbahn eingeläutet wird.
Dies ist eine Erkenntnis, die sich wohl auch in den Regierungskreisen breit zu machen scheint, die aber niemand aussprechen darf. Schließlich war es die allerhöchste Autorität, der Ministerpräsident höchstpersönlich, der den Standort für die neue Landebahn im August des Jahres 2000 festgelegt hat. Deshalb quält man sich selbst. Aber man quält insbesondere die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Main-Gebietes mit diesem Verfahren, anstatt es abzubrechen.
Man macht jetzt sogar noch die Verfahrensvorschriften dafür verantwortlich, dass es nicht vorangeht, und fordert deshalb, dass die Vorschriften geändert werden müssten. Ich stelle hier klar und deutlich fest: Alles, was bisher in diesem Verfahren an Fehlern und Widersprüchen in der Planung der Fraport AG zutage gebracht wurde, geht auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Mitglieder der Umweltverbände und der betroffenen Kommunen zurück. Das wurde gegen den hinhaltenden und zähen Widerstand des Flughafenbetreibers erarbeitet. Das ist für mich ein sehr guter Grund, heute öffentlich und nachdrücklich den Menschen des Rhein-Main-Gebietes von Herzen Dank zu sagen, die sich engagiert gegen den Ausbau des Flughafens gewandt haben und für den Erhalt ihrer liebenswerten Heimat kämpfen. Es hat sich gelohnt.
Es hat sich gelohnt, dass so viele Menschen mit ihren Argumenten in ihren Einwendungen vor gut einem Jahr deutlich gemacht haben, dass sie es vor allem nicht akzeptieren, dass das als fest erachtete Versprechen der Landesregierung, es werde keine weitere Bahn am Flughafen mehr gebaut, plötzlich nichts mehr wert sein soll. Meine Damen und Herren, da sind wir – ich spreche damit alle in der Politik Tätigen an – vielleicht schon ein bisschen zu sehr abgestumpft. Wir regen uns über gebrochene Versprechen nicht mehr auf. Für mich jedenfalls ist es ein ausgesprochen positives Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Main-Gebietes wahrhaftige und verlässliche Politik verlangen und sich nicht mit gebrochenen Versprechen abspeisen lassen.
Ich bin durchaus zuversichtlich, dass die Erkenntnis wächst, dass der Bau der Nordwestbahn nicht realisierbar ist. Ich glaube sogar daran, dass die Politik diese Entscheidung noch treffen wird. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wird spätestens die Justiz dieses Vorhaben stoppen. Damit die falschen politischen Entscheidungen korrigiert werden können, führen wir hier im Landtag unsere Debatten.Wir tun dies,obwohl,wie man es gerade wieder hören kann, die Bereitschaft, sich mit Sachargumenten aus
Heute Vormittag konnte man schon von Herrn Hahn und Herrn Boddenberg vernehmen, dass sie offensichtlich weiterhin auf Krawall gebürstet sind.
Wir jedenfalls rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, zu dieser Auseinandersetzung einen eigenen Beitrag zu leisten.
Ich sage Ihnen, dieser Beitrag kann ganz einfach geleistet werden. Wie wir wissen, wird am 26. März 2006 gewählt. Jeder Wahltag ist ein Feiertag der Demokratie. Durch die richtige Wahl kann man ein klares Zeichen setzen. Dadurch kann man den Ausbau des Flughafens verhindern.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie betreiben Arbeitsplatzvernichtung!)
Denn in der Politik haben Sachargumente häufig weniger Gewicht als Wählerstimmen. – Herr Dr. Wagner, das konnte man gerade eben wieder hören. – Auf die Wählerstimmen kommt es letzten Endes an.
Wer den Flughafenausbau verhindern und eine lebenswerte Heimat für sich und seine Kinder erhalten will, wer nicht will, dass seine Heimat in eine lärmende Verkehrsdrehscheibe verwandelt wird, der wähle diejenigen, die auf allen politischen Ebenen den weiteren Ausbau des Flughafens verhindern wollen und werden.
Wir wissen, dass es vor Ort Bürgermeister und sonstige Kommunalpolitiker z. B. der CDU gibt, die sich gegen den Ausbau aussprechen.Dies ist etwa Herr Quilling aus NeuIsenburg. Dazu gehört aber auch der Landrat des MainTaunus-Kreises, Herr Gall. Ebenso gibt es bei der SPD Mitglieder, die dagegen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang an Herrn Bürgermeister Engisch und die vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den 42 Ortsvereinen erinnern. Vereinzelt gibt es auch Gegner bei der FDP. Als Beispiel möchte ich hier Herrn Kollegen Ferdinand Walther aus Offenbach nennen. Sie alle haben sich gegen den Ausbau des Flughafens gewandt.
Bei der Wahlentscheidung ist also durchaus Vorsicht geboten. Wer bei einem von diesen sein Kreuz macht, wird es hinterher ertragen müssen, dass sich Herr Koch besonders freut. Denn diese Stimmen kann er für sich und den Ausbau des Flughafens vereinnahmen.
Dass sich bei der Einschätzung der ausbaubegeisterten Landespolitiker,und zwar insbesondere bei denen,die die Landebahn Nordwest bevorzugen, etwas tut, ist doch offenkundig. Bereits während der letzten Plenarsitzungsrunde wurde doch deutlich, dass das viele Kolleginnen und Kollegen, die hier im Saal sitzen, ähnlich wie wir einschätzen.
Der Kollege Walter sprach von einer schwarz-grünen Koalition der Ausbauverhinderer, weil er meint, die CDU könne es nicht, und die GRÜNEN wollten es nicht. Das Letztere ist richtig.
Aber, Herr Kollege Walter, seien Sie nicht so streng mit der CDU und etwas realistischer mit der SPD. Unter den gegebenen Randbedingungen wird es den Ausbau nämlich nicht geben. Weder Schwarz noch Rot wird es schaffen, am Ende wird sich Grün durchsetzen.
Weil die Ausbaugegner in allen Parteien zu finden sind, reicht auch nicht, Herr Kollege Boddenberg und Herr Kollege Wagner, das Argument, die Ausbaugegner, allen voran die GRÜNEN, seien Arbeitsplatzvernichter.