Herr Minister, es ist schon lustig, wenn Sie hier noch einmal Ihre Absichten in Bezug auf das Sparkassengesetz darlegen. Wir hatten einen Gesetzentwurf, der auf jeden Fall all das beinhaltet hat, was Sie bisher angekündigt haben.Sie haben noch keinen Entwurf vorgelegt.Wir wissen noch nicht genau, wie das aussehen wird. Wir kennen das nur aus Ihren öffentlichen Verlautbarungen. Wir haben vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt,der auf jeden Fall all das abgedeckt hat,was Sie angekündigt haben. Diesen Gesetzentwurf hat die Union damals schlicht und einfach abgelehnt.
Wir haben in der damaligen Diskussion argumentiert, dass auch Sie noch einmal diesen Punkt erreichen, weil Sie feststellen werden, dass unsere Sparkassen einen Handlungsspielraum brauchen. Genau das haben Sie jetzt festgestellt.
Es hat ein bisschen länger gedauert. – In diesem Zusammenhang sage ich, an die SPD gerichtet – es ist vorhin bereits angesprochen worden,aber ich will es noch einmal verdeutlichen –: In Rheinland-Pfalz sind alle diese Punkte schon im Gesetz geändert, und es funktioniert.
Wenn Sie jetzt immer noch sagen, wir dürften eine Stammkapitalbildung nicht zulassen, weil dann gehandelt werde und die EU das Verdikt, nur im öffentlichen Be
reich zu handeln, irgendwann aufhebe, sage ich Ihnen: Wenn die EU das will, kann sie es allemal am rheinlandpfälzischen Sparkassengesetz durchführen. Dann ist es völlig egal, ob wir das in Hessen so oder so machen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Argumente sind ausgetauscht. Herr Minister, bringen Sie den Gesetzentwurf ein, und lassen Sie uns zügig darüber beraten und ihn dann verabschieden. Dann gibt es auch nicht dieses Trara im Kommunalwahlkampf, das vorhin angekündigt wurde. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Denzin. – Das Wort hat Herr Kollege Boddenberg, CDU-Fraktion. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst ganz kurz auf den Kollegen Denzin eingehen.– Herr Kaufmann,ich warte erst einmal das ab,was andere zu sagen haben,um dann möglicherweise etwas erwidern zu können. Sie machen das anders. Sie schreiben die Pressemitteilung meistens schon, bevor die Debatte stattgefunden hat.
Herr Denzin, das, was wir uns zurzeit im Zusammenhang mit den Sparkassen überlegen, ist an einer entscheidenden Stelle sehr weit von dem weg, was die FDP will. Das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag. Wir wollen niemanden dazu zwingen, dass er Stammkapital bildet. Vielmehr wollen wir auch in diesem Bereich eine kommunale Selbstverantwortung. Herr Denzin, in Ihrem Antrag wird etwas völlig anderes ausgesagt.
Wenn wir von einer kommunalen Zuständigkeit sprechen, heißt das, wir wollen, dass Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen darüber entscheiden,wie sie mit ihren Sparkassen umgehen.Wir stecken aber einen engen Rahmen, indem wir sagen, dass es innerhalb der öffentlich-rechtlichen Strukturen bleibt.
Es ist eindeutig. Die EU sagt, es sei in Ordnung. Michael Denzin hat auf Rheinland-Pfalz verwiesen. Da immer wieder nach den juristischen Folgen gefragt wird, also danach, welche Klagen in der EU noch auftauchen könnten, möchte ich Folgendes sagen. Ich könnte mir vorstellen, dass irgendwann einmal ein Kommunalpolitiker auf die Idee kommt, zu fragen: Ist es eigentlich in Ordnung, dass ich für die örtliche Sparkasse zwar zuständig bin, im Grunde genommen aber über diese Sparkasse nichts weiß? – Auch das ist ein Thema, das durchaus einmal reizvoll wäre, juristisch hinterleuchtet zu werden. Man müsste einmal die jeweiligen Erfolgsaussichten für den Fall einer Klage prüfen.
Angesichts der fünf Minuten Redezeit kann ich dies nicht zulassen. – Herr Kollege Hahn, da gibt es also einen großen Unterschied. Wir wollen, dass die Kommunen darüber entscheiden, ob Stammkapital gebildet wird. Damit entscheiden sie auch darüber, ob Möglichkeiten geschaffen werden, im Sparkassenwesen zu stärkeren Verflechtungen zu kommen.
Ich will noch etwas anderes ansprechen. Herr Kollege Hahn, Sie haben das Thema Mehrwertsteuer angesprochen. Herr Hahn, da müssen Sie dann aber auch zuhören.
Sie haben das Thema Mehrwertsteuer angesprochen. Herr Hahn, es ist doch Ihr gutes Recht, dagegen zu sein. Sie können doch sagen, dass Sie keine Erhöhung der Mehrwertsteuer wollen. Aber wir haben allen vor der Wahl gesagt, dass wir das machen wollen. Nach der Wahl machen wir jetzt das, was wir vor der Wahl gesagt haben.
Herr Hahn und Frau Wagner, wir sollten doch jetzt bitte wieder ernst werden. – Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist aus unserer Sicht notwendig. Meiner Ansicht nach wird sie in weiten Teilen auch durch das abgefedert werden, was die Wirtschaft daraus machen wird. Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs sind von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen.
Frau Wagner, das gilt auch für die Dinge, die Sie jeden Tag brauchen. – Wir sagen:Wir brauchen dieses Geld, um die Haushalte zu konsolidieren. Denn die ehemalige rotgrüne Bundesregierung hat die Haushalte in sehr desolatem Zustand hinterlassen.
Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag etwas, was die Börse betrifft. Ich sage das jetzt deswegen, weil ich eben zum Antrag der Fraktion der FDP – –
Herr Kollege Boddenberg, ich darf Sie für einen Moment unterbrechen. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Frau Wagner, was ist den heute Morgen los? – Herr Posch, in Ihrem Antrag wird auch die geplante Änderung des Börsengesetzes angesprochen. Sie wissen, was im Börsengesetz steht. Sinn des Börsengesetzes ist, sicherzustellen, dass wir die Verantwortung als Träger für den Börsenstandort Deutschland sehr ernst nehmen. Leider wurde mit dem Gesetz aber nicht geregelt, was das bedeutet.
Ich komme jetzt auf das zurück, was Sie in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt haben. Roland Koch hat die Banken in den letzten Wochen daran erinnert, dass sie Acht geben müssen, das wertvolle Instrument, das sich mit dem Börsenplatz Frankfurt am Main ergibt, nicht aus der Hand zu geben. Nicht mehr und nicht weniger hat er gesagt. Herr Posch, er hat daran erinnert. Das finde ich in Ordnung.
Erste Reaktionen der Verantwortlichen der privaten Banken lassen darauf hoffen,dass diese Sicht dort auf mittlere oder längere Sicht auch geteilt werden wird.
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Herr Klemm, ich gebe zu, dass ich ein wenig von dem enttäuscht war, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben es rhetorisch vom Stil her etwas anders aufgearbeitet.Aber im Grunde genommen haben Sie das wiederholt, was Herr Frankenberger hier gesagt hat. Auch Sie haben Statistiken vorgelesen.
Herr Klemm, eines will ich noch einmal ausdrücklich sagen.Weder der Wirtschaftsminister noch ich haben gesagt, dass wir die Entwicklung besonders gut oder rosig finden würden. Wir haben nur gesagt, dass wir eine gute Ausgangsposition haben, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Das ist das Entscheidende.
Herr Klemm, ich hätte schon erwartet, dass Sie zumindest einen einzigen konkreten Vorschlag zur Wirtschaftspolitik gemacht hätten. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht.Wenn Sie sagen würden: „Wir verstaatlichen ein Drittel der hessischen Unternehmen“, dann könnte ich mit dieser Aussage etwas anfangen. Aber Sie haben gar nichts gesagt.
Meine Damen und Herren, das war wirklich wieder einmal sehr viel heiße Luft.An einem Punkt war es sogar unredlich.
Ich will das auch jetzt wiederholen. Herr Walter ist jetzt nicht da. Offensichtlich will er dieser Debatte aus dem Weg gehen.
Herr Klemm und Herr Walter behaupten hinsichtlich des Themas Flughafenausbau immer wieder, wir hätten Zeit verspielt. Ich hätte gerne einen konkreten Satz dazu gehört, wann das geschehen sein soll.
(Gerhard Bökel (SPD): Das kommt noch! Das Thema wird heute noch behandelt! Das steht noch auf der Tagesordnung!)
Vielleicht meinen Sie aber Ereignisse der Neunzigerjahre. Ich bin eben schon einmal darauf eingegangen. Während Ihrer Zeit als Wirtschaftsminister gab es ein Sprechverbot
und das Verbot, Ideen dazu zu entwickeln. Meine Damen und Herren, dass es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist, haben Sie und niemand anders zu verantworten.