Am 14. Juni 2000 hat RWE den Atomkompromiss unterschrieben. In der Anlage 2 dieses Kompromisses – ich habe das hier, ich kann es hochhalten – ist klar beschrieben, dass Biblis A ab dem 01.01.2000 bis zur Stilllegung
maximal 62 Terawattstunden Strom produzieren darf. Diese Vereinbarung hat auch Eingang in das Atomgesetz gefunden. Sie ist von Herrn Kuhn von RWE unterschrieben worden. Meine Damen und Herren, das zur Frage solider Geschäftspartner.
Sie betreiben eine ebenso unsolide Vertragspolitik,wie sie das Atomkraftwerk unsolide betreiben. Das ist doch die entscheidende Frage.
Ich würde ja noch verstehen, dass die ihre Interessen vertreten. Aber schlimm ist doch, dass die Landesregierung bereit ist, an dieser Stelle jetzt auch noch das Recht zu beugen, und sagt,
eine Übertragung von Laufzeiten auf Biblis A ist möglich. Ich glaube, das ist der eigentliche Kern der Auseinandersetzung.
Das ist der Skandal. Und das zeigt auch, wie der Ministerpräsident an dieser Stelle denkt: Wenn die Atomwirtschaft nur sagt, sie hat einen bestimmten Wunsch, dann wird hier schon gesprungen. Das ist doch eigentlich das Schlimme an dieser Situation.
Dass Herr Koch mittelfristig den Bau neuer Atomkraftwerke für denkbar hält, sich aber in die Büsche schlägt, wenn es um die Standortfrage geht, finde ich besonders pikant. Herr Koch, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Herr Koch, wir fragen Sie:Wohin soll denn Ihr neues Atomkraftwerk? Nach Hofheim? Nach Eschborn? Nach Frankenberg – dort war einmal der Bau einer Wiederaufbereitungsanlage angedacht? Nach Trebur? Nach Leeheim? Herr Lenhart,Sie haben eben doch große Töne gespuckt! Soll das Endlager in die Rhön? Oder bauen wir es im Odenwald, dort haben wir Granit? Sagen Sie doch endlich einmal, wie Sie die Standortfragen an diesem Punkt lösen wollen.
Der Mann spuckt große Töne.Aber ihm gelingt nicht einmal ein Kellereibau im Rheingau. Dann soll er besser die Finger davon lassen und nicht über den Neubau und über Genehmigungsverfahren von Atomkraftwerken reden.
Deswegen sage ich: Es wird bei dem Atomausstieg bleiben. Es wird keine Übertragung von Laufzeiten auf Biblis A geben.
Das wird der Umweltminister Sigmar Gabriel nicht zulassen. Wir brauchen nicht den Ausstieg, wir brauchen den Einstieg in erneuerbare Energien,
Das ist das Richtige für die Zukunft – nicht die Atomwirtschaft, die ins Technikmuseum gehört. Franz Alt hat doch Recht, gerade wenn man den Beitrag von Herrn Lenhart jetzt gehört hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab will ich eines sagen: Für die FDP-Fraktion ist klar – das wiederhole ich zum zigsten Male hier –: Es gibt für uns keinen Sicherheitsrabatt für Biblis.
Wir stehen für die höchsten Sicherheitsstandards, die bei diesem Kernkraftwerk möglich sind.Wir waren es, die mit durchgesetzt haben, dass seit 1999 in Biblis mehr als 50 sicherheitsrelevante Maßnahmen durchgeführt worden sind.
Da habe ich die Worte der Roten und der GRÜNEN unter dem vorherigen Umweltminister in diesem Hessenlande vermisst – denn die haben das verhindert.
und der quasi großen Koalition auch in diesem Landtag deutlich machen will, dass die SPD mit ihrem Bundesumweltminister Gabriel
alles Mögliche dafür tun wird,damit Biblis vom Netz geht, dann frage ich Sie, Herr Kollege Schmitt, ganz deutlich – und dazu muss auch etwas gesagt werden –: Wenn Biblis heute nicht mehr sicher ist, dann muss es Bundesumweltminister Gabriel noch heute abschalten lassen. Das ist doch die Konsequenz daraus.
Oder aber, das ist genauso konsequent, wie Sie, Herr Kollege Schmitt, bei dem Thema Mehrwertsteuer argumentiert haben. Ich sage es Ihnen: Sie wollten keine Mehrwertsteuererhöhung. In Vöhl gibt es einen Anschlagkasten der SPD, in dem noch das Plakat hängt: „2 % ist Merkel-Steuer!“
(Jürgen Walter (SPD):Wir haben 2 % verhindert! – Reinhard Kahl (SPD): Herr Kollege Heidel, wie war das mit den Sparkassen?)
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema Störmeldungen sagen. Herr Kollege Schmitt, Sie wissen aus der Ausschussarbeit ganz genau, um welche Meldungen es sich dabei handelt.
Selbstverständlich sind das Störfallmeldungen. Aber Sie wissen, in welche Kategorien all diese Meldungen gehören. Ich finde es richtig und wichtig, dass öffentlich gemacht wird, was in Biblis passiert. Ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wenn es in Biblis Störfälle gibt, gleich welcher Art die sind.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die Landesregierung muss ihre Konsequenzen daraus ziehen!)
Daraus aber einen Brei zu machen, das finde ich falsch. Aber eigentlich passt das in das Bild – Herr Kollege AlWazir –, nach dem die GRÜNEN Politik machen. Sie wollen immer wieder die Angst der Menschen schüren: Bärbel Höhn sagt die Fußballweltmeisterschaften ab.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist wirklich Quatsch!)