Ich komme zum Schluss. – Ich zitiere abschließend FDPParteivize Pinkwart. Er kritisiert den hessischen Fraktionschef mit folgenden Worten:
Der Hahn kräht mittlerweile zu allem und zu jedem, aber immer seltener zum Nutzen der gesamten Partei.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Kernkraft scheint uns nun in jeder Sitzung dieses Hauses zu begleiten. Das ist deshalb gut, weil sich dadurch kontinuierlich aufzeigen lässt, dass die Gründungsmythologie der GRÜNEN ganz einfach nicht mehr haltbar ist, und weil sich daran aufzeigen lässt,dass sich auch die SPD ver
Die energiepolitische Welt dreht sich rasend schnell, aber Sie von Rot-Grün in Hessen bekommen das einfach nicht mit oder wollen es nicht wahrhaben.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Wer sich so aufpumpt, der braucht ein Sicherheitsventil!)
Herr Al-Wazir, es gibt ja auch die politische Ebene Europa. Dort gibt es Sozialdemokraten, die diese Entwicklung nicht nur beobachtet, sondern auch den Mut gefasst haben, ihre Beobachtungen in einem Diskussionspapier niederzuschreiben.Sie haben darin formuliert,dass sich in der Energiepolitik die Wirklichkeit zunehmend von bestimmten Vorstellungen verabschiedet und dass es gewisse politische Kreise gibt, die diese Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, wenn sie nicht in ihr vorgefasstes Konzept passen. Recht haben diese Politiker.
Bei den rot-grünen Positionen wird einfach ignoriert, dass man einmal zu einer nüchternen Bestandsaufnahme kommen muss und zwischen Wille und Vorstellung und der Realität nach der Öffnung des europäischen Energiemarktes die Schere völlig auseinander geht.
Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, was die Energiepolitik betrifft.Auf europäischer Seite hat der dafür zuständige Kommissar Andris Piebalgs die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Energiepolitik ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen und wichtige Richtungsentscheidungen zu treffen. Er hat gesagt, hohe Energiepreise, Energieknappheit und Versorgungssicherheit seien drei wesentliche Herausforderungen, denen man sich in Europa stellen müsse. Hierbei seien mehrgliedrige Strategien zu verfolgen.
Rot-Grün will den weltweit drastisch steigenden Energiebedarf einfach negieren. Sie verbarrikadieren sich hinter Ihrer Ideologie. Ich fordere Sie auf, endlich einmal Ihre Scheuklappen abzulegen, sonst verabschieden Sie sich wirklich aus der Diskussion.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Sie sind der Atomideologe! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Energiepolitik ist auch Standortpolitik.Wir haben keinen Gewinn in Sachen Nachhaltigkeit, wenn wir energieintensive Unternehmen durch hohe Energiepreise außer Landes treiben. Das ignorieren Sie einfach. Das, was Sie als Alternativen anbieten,ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit nicht tragfähig.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Punkt, wo Sie ideologisch sind! – Norbert Schmitt (SPD): Haben Sie schon einmal etwas von Atommüll gehört? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Schmitt, Herr Al-Wazir, ich kann Ihre Probleme ja verstehen. Die Welt entwickelt sich, aber Ihre persönlichen Einstellungen entwickeln sich nicht weiter, sodass Ihre Positionen im 21. Jahrhundert nicht mehr haltbar sind.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen eine Politik von vorgestern! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben dringend Korrekturen an Ihrer Position vorzunehmen, denn so ist die künftige Energiepolitik in unserem Lande nicht zu gestalten.
Ich habe in der Vergangenheit immer wieder die Entwicklungen in der Welt aufgezeigt, um die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen zu unterstreichen. Deshalb brauche ich nichts zu wiederholen, sondern kann Neues einbringen. Die Türkei hat jetzt bekannt gegeben, dass im Jahre 2007 der erste Kernkraftmeiler in diesem Land gebaut werden soll. Die Zielstellung ist, bis 2017 drei neue Kraftwerke zu bauen.
(Norbert Schmitt (SPD): Wollen Sie sich vielleicht noch am Iran orientieren? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen die Probleme von Fall zu Fall lösen. Wir brauchen aber ein Konzept und vor allen Dingen eine offene und vorbehaltlose Diskussion.
Ihr Problem ist, dass Sie Lösungsansätze, die Ihnen nicht passen, in der Diskussion überhaupt nicht zulassen.
Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sind in einem engen Abhängigkeitsverhältnis zu sehen – im Rahmen einer rivalisierenden Weltwirtschaft. Deshalb ist es richtig, nicht nur über die Verlängerung der Laufzeiten der KKW nachzudenken. Dabei darf es aber keine Abstriche in der Sicherheit geben. Das haben wir immer gesagt. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum das vonseiten der GRÜNEN immer wieder infrage gestellt wird. Gleichzeitig ist es aber auch richtig, die Option des Baus neuer Kernkraftwerke vorbehaltlos und offen zu diskutieren – konsequenterweise auch der dritten und vierten Generation.
Insoweit sollten wir die ideologischen Barrikaden endlich überwinden und hier in einen offenen Dialog über die Zukunft eintreten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherheit muss vor Profit gehen, meint die FDP in Rheinland-Pfalz zu der Forderung nach einer Verlängerung der Restlauf
zeit des KKW Biblis. Ich finde, die FDP in RheinlandPfalz hat Recht. Sie unterscheidet sich damit deutlich von der FDP hier in Hessen.
Eine Übertragung von Reststrommengen auf Biblis A kommt nicht in Betracht, sagte Reinhold Hohn, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Er unterscheidet sich damit deutlich von den Quasi-Umweltpolitikern der hessischen FDP. Hohn nannte es „geradezu widersinnig“, Produktionskapazitäten von modernen Anlagen mit höherem Sicherheitsstandard auf ältere Anlagen mit schlechterem Sicherheitsstandard zu übertragen.
Recht hat er. Es ist unsinnig, das unsicherste, älteste, anfälligste und am wenigsten gegen einen Flugzeugabsturz gesicherte Atomkraftwerk – Biblis A – über die im Atomkompromiss vereinbarten Zeiten hinaus laufen zu lassen. Das aber ist Ihre Position.
Genau so ist es. Das ist widersinnig. Der Kollege von der FDP aus Rheinland-Pfalz hat Recht. Das ist widersinnig.
Herr Kollege Reif,hören Sie zu.In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Kollegin Hammann betreffend Störungen im Atomkraftwerk Biblis hat die Landesregierung im Oktober letzten Jahres auf Frage 8 ausgeführt:
Eine Übertragung von Strommengen aus dem stillgelegten KKW Mülheim-Kärlich ist für Biblis A nicht erlaubt.
Nicht erlaubt – das war die Antwort der Landesregierung am 17.10.2005. Jetzt aber sagt RWE: Na ja, vielleicht wollen wir doch eine Übertragung von Mülheim-Kärlich auf Biblis beantragen. – Und schwups vertreten der Ministerpräsident und der Umweltminister auf einmal die Auffassung, das sei rechtlich möglich. Meine Damen und Herren, da wird wieder einmal klar, wer in Deutschland die Interessen der Atomenergiewirtschaft vertritt: Das ist die Hessen-CDU. Diesen Titel haben Sie unbestreitbar verdient.Wenn die Atomwirtschaft mit den Fingern schnippt, wird schnell einmal eine klare rechtliche Position gebeugt. Das ist das Interessante an dieser Debatte.
Meine Damen und Herren, noch im Oktober gab es die Antwort der Landesregierung – die wird auch im Kabinett verabschiedet –, in der davon gesprochen wurde, eine solche Übertragung sei „nicht erlaubt“. Jetzt aber wird ihr das Wort geredet – gegen das Recht, das ist völlig klar.