Wir wollen eine Novellierung, damit die Entscheidungen und die Strukturen transparenter werden. Wir wollen, dass sich mehr Gruppen in den Verwaltungsräten beteiligen können. Unter Umständen soll der Kreis, der dem Verwaltungsrat angehört, auch um die Kunden erweitert werden, damit auch diese einen Einblick erhalten, wie mit ihren Geldern gewirtschaftet wird.
Wir wollen,dass die Geschäftsberichte veröffentlicht werden. Das wurde schon angesprochen. Das gilt für andere Unternehmen auch.
Wir wollen allerdings auch noch etwas anderes. Herr Kollege Reif sprach schon von dem warmen Geldsegen, den die Sparkassen ausschütten. Im Grunde genommen sind das auch der Öffentlichkeit zustehende Gelder. Deswegen wollen wir auch eine bessere Transparenz bei der Vergabe der Mittel für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke. Unter Umständen könnten die Mittel auch über Ausschreibung vergeben werden. Das alles sind Punkte, die man ohne Zweifel in einer Anhörung erörtern könnte.
Wir wollen, dass der Auftrag der Sparkassen erweitert wird.Wir wollen eine explizite Einbeziehung der Mikrofinanzierungsprogramme. Damit wollen wir erreichen, dass man dem geänderten wirtschaftlichen Verhalten und dem geänderten Verhalten bei Existenzgründungen gerecht werden kann.
Wir glauben, dass es dem Hessischen Ministerpräsidenten um eine Stärkung des Bankenverbundes im Rhein-MainGebiet geht. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass dieser Gedanke nicht unanständig ist. Unanständig ist es aber, dass das zulasten der Kleinen gehen soll. Das heißt, wenn die Banken im Rhein-Main-Gebiet gestärkt werden sollen, darf das nicht zulasten der Banken in der Fläche gehen. Vielmehr muss man fragen, wie man auf andere Weise dorthin das Geld bekommt und zu welchen Zusammenschlüssen es kommen kann. Aber es darf nicht sein, dass die kleinen Banken das finanzieren müssen.
Herr Minister Rhiel, wir haben folgende Forderung an Sie. Inzwischen brüten Sie zwei Jahre wie eine Henne irgendwelche Eier. Ich weiß gar nicht, was für Eier das sind. Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf vor.
Wir stimmen der Forderung der SPD durchaus zu, dazu eine Anhörung abzuhalten. Herr Ministerpräsident, ich kann es mir nicht verkneifen, Folgendes zu sagen: Das Ergebnis dieser Anhörung wird genauso vernichtend sein, wie es bei der Anhörung 1999 in Rheinland-Pfalz der Fall war. – Ich glaube, diese Anhörung ist nur sehr wenigen Mitgliedern dieses Hauses bekannt.
Lassen Sie uns anhand der Fakten streiten und argumentieren, wie wir das Sparkassengesetz zum Wohle der Bürger wirklich verbessern können.Verschonen Sie bis dahin die Öffentlichkeit und uns mit weiteren Akten dieses Possenspiels. – Vielen Dank.
Frau Kollegin, vielen Dank. – Es werden jetzt zwei Kurzinterventionen folgen. Zunächst spricht Herr Lortz. Herr Lortz, bitte sehr.
Sehr verehrte gnädige Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, dass mit der Kommunalwahl die Zeit der unsachlichen Debatten und der Verunsicherung der Sparkassenkunden im Lande beendet sein würde. Nachdem ich mir das heute aber anhören musste, mache ich mir große Sorgen.
Ich möchte Sie darüber unterrichten, dass es Mitte Januar 2006 einen Meinungsaustausch der Vorsitzenden der Verwaltungsräte der Sparkassen aus Hessen und Thüringen gegeben hat. Dort hat man die Bedeutung dieses Themas und insbesondere die Reputation unserer Sparkassen so hoch angesiedelt, dass man übereinkam, dass davon abgesehen werden soll, das Thema Sparkassen im Kommunalwahlkampf oder in anderen öffentlichen polemischen Diskussionen zu thematisieren. Das haben alle Vorsitzenden der Verwaltungsräte, die anwesend waren, unabhängig davon, ob es Rote, Schwarze oder andere waren, so abgenickt.
Nachdem die Vorsitzenden der Verwaltungsräte, die der SPD angehörten, nach Hause gefahren waren, haben sie ihre rote Kappe oder ihren roten Hut aufgesetzt und gegen die Landesregierung agitiert.
(Reinhard Kahl (SPD):Ich kenne auch einen Landrat, der der CDU angehört, der das macht! Was ist mit Herrn Eichenlaub?)
Insbesondere haben sie mit ihrer Art und Weise der Darstellung in Interviews und Diskussionen dafür gesorgt, dass die Kunden der Sparkassen in einem hohen Maße verunsichert wurden.
nach übereinstimmender Auffassung des Präsidiums müssen Sie auf die Rede von Frau Hölldobler-Heumüller intervenieren.
(Frank Lortz (CDU): Das mache ich doch! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin davon überzeugt,dass ich einen ganz bedeutenden Beitrag zu dem leiste, was unsere Kollegin hier gesagt hat.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen und auch der Kollegin der GRÜNEN, die gerade gesprochen hat, ganz deutlich:
Es gibt im Land Hessen sehr viele Sparkassen,die in ihren Gremien entsprechend entschieden haben. Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller,
sie haben sich dafür entschieden, sich im Interesse der Sparkassen nicht an parteipolitisch gefärbten Diskussionen zu beteiligen. Sie haben das beschlossen, weil sie ihre Kunden nicht verunsichern wollten. Mein Wunsch bzw. meine Bitte ist es,die Kunden der Sparkassen nicht zu verunsichern.
Gut. – Mein Wunsch und meine Bitte an Sie alle bestehen darin, dass Sie in Zukunft alles unterlassen, was die Kunden der Sparkassen verunsichert.
In der Tat würde es mich jetzt reizen, auf die Worte des Herrn Kollegen Lortz einzugehen. Aber das wäre unzulässig. Bei dieser Vizepräsidentin muss man sich sehr genau an die Regeln halten.
Frau Kollegin, ich muss sagen, Ihre Rede hat mich schon ein bisschen verwundert. Sie beschimpfen uns und Sie beschimpfen mich, weil wir beschreiben, welche Gefahren drohen, wenn Sparkassen veräußert werden können. Die gleichen Argumente führen Sie dann aber an, um zu beschreiben, welche Gefahren bestehen, wenn Sparkassen veräußert werden können.
(Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Zuruf von der SPD: Das kommt davon, wenn man keine Ahnung hat!)
Ich weiß nicht, ob das der Horizont eines Empfängers oder eines Absenders war. Ich will aber noch auf eines hinweisen. Denn das Argument wird der Wirtschaftsmi
nister nachher anführen. Dabei geht es um das, was der gute Herr McCreevy, ein Kommissar der EU-Kommission, wohl mit Herrn Rhiel besprochen hat. Dabei geht es um die Begrenzung des Erwerberkreises bei der Veräußerung einer Sparkasse.
Ich glaube sehr wohl, dass die Begrenzung des Erwerberkreises zunächst einmal in Gesetzesform gegossen werden wird. Ich glaube sogar, dass die Hessische Landesregierung das ernst meint. Ich glaube auch, dass ein Kommissar der Europäischen Union zunächst einmal sagen kann:Von unserer Seite aus passiert da nichts.
Wir erkennen aber,dass es ein hoffnungsvolles Schweigen aus den Führungsetagen der privaten Banken dazu gibt. Die Klage einer deutschen Bank oder einer anderen Bank aus Europa wird dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof diese Frage prüfen wird. Jeder, der die Rechtsprechung auf der Ebene der Europäischen Union und die dort vorhandene Tendenz, größtmögliche Liberalisierung zu ermöglichen, kennt, hat allen Grund, zu befürchten, dass diese Beschränkung dann fällt.
Frau Kollegin, da gibt es einen Unterschied zu Ihrer Position. Sie fordern den Wirtschaftsminister auf, er solle endlich in die Puschen kommen und den Gesetzentwurf vorlegen.Wir sehen das anders. Ich hätte jetzt fast „Herr Ministerpräsident“ gesagt. Der Ministerpräsident sitzt aber auf der anderen Seite. Vielleicht war es aber gut, dass ich mich fast versprochen habe. Denn der eigentliche Autor sitzt nicht links, sondern rechts von mir.
Herr Wirtschaftsminister, legen Sie diesen Gesetzentwurf ganz weit unten in die Schublade, und holen Sie ihn nicht wieder heraus.